SPD Schwäbisch Gmünd

In der Diskussion um die Ansiedlung von Amazon, begrüßt die Gmünder SPD die Entscheidung des Gemeinderates gegen die Ansiedlung von Amazon.

Die Fakten waren aus Sicht der Gmünder-SPD auf dem Tisch, Amazon sei kein unbekanntes Unternehmen. Die benötigte Fläche, die geplante Höhe der Gewerbesteuer, die Anzahl der Arbeitsplätze, die Arbeitsbedingungen und Höhe der Löhne sowie die Mehrbelastung im Verkehrsbereich durch zusätzlichen Lieferverkehr, hätten nach einer Abwägung keinen anderen Entschluss zugelassen. „Der Gemeinderat hat eine gute Entscheidung auf begründeter, sachlicher Basis getroffen. Alle benötigten Informationen wurden durch die Stadtverwaltung ordentlich und zusammenfassend dargestellt“, so SPD- Fraktionsvize Uwe Beck. Wenn dann in der Abwägung entschieden werde, Amazon nicht anzusiedeln, dann müsse dies von der Verwaltung akzeptiert werden.

„Großkonzernen wie Amazon, die ihrer gesellschaftlichen Verantwortung nicht nachkommen, indem sie Steuerschlupflöcher ausnutzen, ihre Mitarbeiter schlecht bezahlen und diese massiv unter Druck setzen, müssen wir die rote Karte zeigen“, findet SPD- Ortsvereinsvorsitzender Tim Schwab. Das Unternehmen habe es selbst in der Hand seinen Ruf durch eine umfängliche Zusammenarbeit mit Gewerkschaften in Zukunft zu verbessern. Bisher schrecke Amazon für ihr erklärtes Ziel, den weltweiten Einzelhandel zu übernehmen, weder vor Ausbeutung noch vor Steuerflucht zurück. „Mit uns Gmünder Sozialdemokraten ist das nicht zu machen und wir freuen uns darüber, dass das in den anderen Fraktionen und weiten Teilen der Bevölkerung auch so gesehen wird“, meint Schwab abschließend.

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Bericht der SPD-Fraktion von der Sitzung des Gmünder Gemeinderates
und des Verwaltungsausschusses vom 4. 12. 2019

1. Wir stehen an der Seite aller Bosch‘ler!
   Die SPD-Fraktion akzeptiert die Pläne der Geschäftsleitung, weitere 1000 Stellen in Schwäbisch Gmünd abzubauen, nicht.
   Fraktionsvorsitzende Sigrid Heusel: „Eine Beschäftigungsgarantie wurde den Mitarbeitern zugesagt – vertraglich! Und Verträge müssen eingehalten werden! Die Unterschrift unter dem Papier war noch nicht trocken, da wurde die Betriebsleitung schon vertragsbrüchig!“ Der Betriebsratsvorsitzende von Bosch AS, Alessandro Lieb (und Mitglied der SPD-Fraktion) betonte, dass ein solcher Stellenabbau nicht nur 1000 Familien betrifft, „sondern unser Gemeinwesen und unsere Demokratie bedroht“. Allein auf die Rendite zu schauen, sei unmoralisch. Das Vertrauen in die Geschäftsleitung sei zerstört. „Wir kämpfen um jeden Arbeitsplatz“, so Alessandro Lieb in der Gemeinderatssitzung. Diese fand im Stadtgarten statt und wurde von ca. 400 Boschlern (lautstark) besucht.
   Ein „Runder Tisch“ soll im Neuen Jahr alle Seiten zusammenführen.
   
   Wir Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten stehen an der Seite aller Bosch‘ler!
2. In der Verwaltungsausschuss-Sitzung ging es um die Frage, ob die Verwaltung den Auftrag erhalten soll, mit den Vertretern von Amazon in nähere Verhandlungen und Planungen einzusteigen, in Schwäbisch Gmünd ein Logistik-Zentrum zu eröffnen. Die CDU-Fraktion hatte Bedenken, stimmte aber schlussendlich dem Antrag der Verwaltung zu. Mit 8:8 Stimmen wurde der Antrag abgelehnt.
   Wir haben „Nein“ gesagt – das waren die Gründe:
    

• Der Flächenverbrauch von ca. 30 000 qm steht in keinem Verhältnis zu den Jobs, die entstehen sollen – ca. 100, vor allem im Niedrig-Lohn-Sektor. Ob diese langfristig erhalten werden können, scheint bei zunehmender Automatisierung bzw. Digitalisierung fraglich.
   
• Der zunehmende Lieferverkehr steht dem Wunsch entgegen, Verkehr aus der (Innen-) Stadt herauszuhalten.
   
• Die Belastung durch Lärm der Liefer-Wagen (gerade in der Nacht) ist Anwohnern nicht zuzumuten.
   
• Der Einzelhandel in Schwäbisch Gmünd darf nicht zusätzlich belastet werden.
   
• Ein wirklicher Benefit für Schwäbisch Gmünd ist aus unserer Sicht nicht ersichtlich. Natürlich sind zusätzliche Arbeitsplätze erwünscht und erfreulich, aber nicht um jeden Preis.

   Uwe Beck (Öffentlichkeitsarbeit SPD-Fraktion)

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19-jähriger Stadtrat zum neuen Vorsitzenden des Gmünder Ortsvereins gewählt.

„Ökologischen und sozialen Neustart“ gefordert.

Der 19-jährige Tim Schwab ist der neue Vorsitzende des Gmünder SPD-Ortsvereins. Er setzte sich bei der Wahl in der Hauptversammlung des des Vereins am Montagabend gegen Brigitte Schoder durch. Der bisherige Vorsitzende Hans-Dieter Beller hatte nicht mehr kandidiert. Ihm dankten die Mitglieder für sein Engagement für die Partei, besonders im Kommunalwahlkampf.

Schwab ist auch stellvertretender Vorsitzender des Stadtverbands der Sozialdemokraten in Gmünd.

Der neue Ortsvereinsvorsitzende Tim-Luka Schwab gab als Ziel einen „ökologischen und sozialen Neustart in der SPD“ aus. Bisher sei auch seine Partei in machen Punkten „eher rückwärts gewandt“, sagte er im Gespräch mit der Gmünder Tagespost. Es müsse der Partei wieder gelingen, mehr jüngere Menschen zu aktivieren: „Wir haben ein großes Problem mit dem Nachwuchs“. Um das zu ändern, müsse die SPD den Jusos Angebote machen, denn diese Nachwuchsorganisation der SPD habe nach wie vor Zulauf.

"Endlich aufhören, uns selbst zu zerstören", so Hans-Dieter Beller, bisher SPD-Ortsvereinsvorsitzender.

Dass die Zahl der Sitze für die Sozialdemokraten im Gemeinderat bei der Kommunalwahl von zehn auf sieben gesunken ist, schmerzt Schwab. Das könne man nicht als Erfolg bezeichnen. Allerdings sieht er mit Blick auf die Verschiebungen innerhalb des Gemeinderats, in Zusammenarbeit mit den Fraktionen von Grünen, Linken und FWF „eine Chance auf eine progressivere Politik“.

Ein Thema bei der Versammlung des Ortsvereins war auch die Mitgliederbefragung der SPD zum neuen Vorsitzenden-Duo. Tim-Luka Schwab sieht eine solche Befragung als sehr gutes Instrument, um die Mitglieder mitzunehmen. Auch das Ergebnis – die Mehrheit für Norbert Walter-Borjans und Saskia Esken – sei „sehr in meinem Sinne“ gewesen, so Schwab.

Der scheidende Vorsitzende Hans-Dieter Beller appellierte an die Genossen zur Geschlossenheit. Die Partei müsse „endlich aufhören, uns selbst zu zerstören“. Das heißt, dass die Mitglieder jetzt die Gewinner der Befragung unterstützen müssten, auch wenn sie vielleicht anders votiert haben. Das Gleiche gelte für die Regierungsbeteiligung, für die sich ebenfalls eine deutliche Mehrheit der SPD-Mitglieder ausgesprochen hatte.

Die Vorsitzende der SPD-Fraktion im Gmünder Gemeinderat, Sigrid Heusel, berichtete bei der Mitgliederversammlung über Neuigkeiten aus der Stadtpolitik.

© Gmünder Tagespost 03.12.2019 17:16

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Bei ihrer Jahreshauptversammlung am vergangenen Montag wählten die Mitglieder des SPD-Ortsvereins Schwäbisch Gmünd einen neuen Vorstand. Hans-Dieter Beller, der nicht mehr zur Wahl angetreten war, wurde für sein Engagement für die Partei und im Kommunalwahlkampf gedankt. In der Wahl um den Vorsitzenden setzte sich der 19 jährige Tim Schwab gegen Brigitte Schoder durch. „Wir werden als Gmünder SPD einen inhaltlichen und strukturellen Neustart wagen. Weg von der Politik des kleinsten Nenners und mutlosen Kompromissen, hin zu einer sozialdemokratischen Politik, die die großen Probleme unserer Zeit mit Mut und Zuversicht anpackt“, so der neue Vorsitzende in seiner Antrittsrede.

Weiter gewählt wurden, Markus Stich als stellvertretender Ortsvereinsvorsitzender, Gisela Heier als Kassiererin, Klaus Causemann als Schriftführer sowie Süheyla Torun, Dorothee Henkel, Micha Deusch, Ursula Seiz und Brigitte Schoder als Beisitzer*innen. Schwerpunkte werden im Streit für soziale Gerechtigkeit und im Kampf gegen den Klimawandel gesehen. Gemeinsam werde man wieder mehr Sozialdemokratie wagen und mit Mut und Zuversicht Politik machen. Die SPD werde auf die Gmünderinnen und Gmünder zugehen, um ihre Politik nah an den Interessen aller Bürgerinnen und Bürger der Stadt auszurichten.

Schwäbisch Gmünd, den 03.12.2019
Tim- Luka Schwab, Ortsvereinsvorsitzender
SPD Schwäbisch Gmünd
Uwe Beck, Ansprechperson für die Öffentlichkeitsarbeit Gmünder SPD- Fraktion

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1. Die Besteuerung von Spielgeräten in Spielhallen wurde beschlossen:
   Diese wird künftig 6% des Spieleinsatzes betragen.
    
2. Auf Antrag der SPD-Fraktion wurde der Vorgang ‚Sexuelle Vergnügen‘ neu aufgenommen: berechnet wird diese Steuer nach der Veranstaltungsfläche.
   „Damit“ so Stadtrat Tim- Luka Schwab „hat die SPD- Fraktion sehr schnell ein Wahlversprechen eingelöst“.
    
3. Die Mozartschule in Hussenhofen wird erweitert und generalsaniert:
   Ein Invest von 7,8 Millionen wurde einstimmig beschlossen.
    
4. Der Naturkindergarten am Nepperberg kann kommen:
   20 weitere Plätze für über Dreijährige werden geschaffen. Das Konzept einer Elterninitiative beinhaltet zwei Jurtenhäuser bzw. Zelte.
   Die Stadt bezuschusst dieses Vorhaben mit maximal 310 000 €.
    
5. Die Baugebiete am Hofengarten und am Vogelberg verbleiben im ‚beschleunigten Verfahren‘. Die Stadtverwaltung hat zugesagt, dass die ökologischen Belange im Baugebiet Hopfengarten geachtet werden. Ebenso sollen die entsprechenden Ausgleichsmaßnahmen beachtet und für einen günstigen Wohnraum gesorgt sein. „Dies sei“ so Fraktionsvorsitzende Sigrid Heusel „der SPD ein besonderes Anliegen, Menschen mit kleinem Geldbeutel auch einen bezahlbaren Wohnraum anzubieten“. Der Gemeinderat stimmte dem dann einstimmig zu. Am Vogelhof gibt es bereits Ausgleichsmaßnahmen im Sinne der Ökologie. Die Mehrheit des Gemeinderates stimmte dem Antrag der Verwaltung zu, dort vor allem Einzelbebauung vorzusehen.
    
6. Die neue Ortsmitte in Bargau wurde mit den möglichgemachten Einsparungen in Höhe von ca. 100.000€, zu einer Gesamtsumme von 1.5 Mio. € beschlossen.
    
7. Der Gemeinderat nimmt den Betriebsplan für den Stadt- und Hospitalwald zur Kenntnis:
   Die Situation des Waldes ist alarmierend. Oberforstrat Jens-Olaf Weiher prognostiziert für die Ostalb, ein gleiches Klima bis in ca. 30 Jahren, wie heute bereits in Freiburg oder am Kaiserstuhl.
    
8. Die Situation von Bosch am Standort Gmünd kam zur Sprache.
   Oberbürgermeister Richard Arnold sprach von einer großen Betroffenheit, und erwarte die maximale Transparenz seitens der Firmenleitung. Zusammen mit Landrat Pavel sucht er das Gespräch. Er dankt Allen, die sich für den Erhalt des Standorts Schwäbisch Gmünd einsetzen, u.a. auch Alessandro Lieb, dem Betriebsratsvorsitzenden von Bosch Automotive Steering Sgm und SPD- Stadtrat in Schwäbisch Gmünd.
    

Uwe Beck (Öffentlichkeitsarbeit SPD-Fraktion Schwäbisch Gmünd)

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