Bericht der Gemeinderatssitzung vom 20.11.19

Veröffentlicht am 24.11.2019 in Aktuelles
  1. Die Besteuerung von Spielgeräten in Spielhallen wurde beschlossen:
    Diese wird künftig 6% des Spieleinsatzes betragen.

     
  2. Auf Antrag der SPD-Fraktion wurde der Vorgang ‚Sexuelle Vergnügen‘ neu aufgenommen: berechnet wird diese Steuer nach der Veranstaltungsfläche.
    „Damit“ so Stadtrat Tim- Luka Schwab „hat die SPD- Fraktion sehr schnell ein Wahlversprechen eingelöst“.

     
  3. Die Mozartschule in Hussenhofen wird erweitert und generalsaniert:
    Ein Invest von 7,8 Millionen wurde einstimmig beschlossen.

     
  4. Der Naturkindergarten am Nepperberg kann kommen:
    20 weitere Plätze für über Dreijährige werden geschaffen. Das Konzept einer Elterninitiative beinhaltet zwei Jurtenhäuser bzw. Zelte.
    Die Stadt bezuschusst dieses Vorhaben mit maximal 310 000 €.

     
  5. Die Baugebiete am Hofengarten und am Vogelberg verbleiben im ‚beschleunigten Verfahren‘. Die Stadtverwaltung hat zugesagt, dass die ökologischen Belange im Baugebiet Hopfengarten geachtet werden. Ebenso sollen die entsprechenden Ausgleichsmaßnahmen beachtet und für einen günstigen Wohnraum gesorgt sein. „Dies sei“ so Fraktionsvorsitzende Sigrid Heusel „der SPD ein besonderes Anliegen, Menschen mit kleinem Geldbeutel auch einen bezahlbaren Wohnraum anzubieten“. Der Gemeinderat stimmte dem dann einstimmig zu. Am Vogelhof gibt es bereits Ausgleichsmaßnahmen im Sinne der Ökologie. Die Mehrheit des Gemeinderates stimmte dem Antrag der Verwaltung zu, dort vor allem Einzelbebauung vorzusehen.
     
  6. Die neue Ortsmitte in Bargau wurde mit den möglichgemachten Einsparungen in Höhe von ca. 100.000€, zu einer Gesamtsumme von 1.5 Mio. € beschlossen.
     
  7. Der Gemeinderat nimmt den Betriebsplan für den Stadt- und Hospitalwald zur Kenntnis:
    Die Situation des Waldes ist alarmierend. Oberforstrat Jens-Olaf Weiher prognostiziert für die Ostalb, ein gleiches Klima bis in ca. 30 Jahren, wie heute bereits in Freiburg oder am Kaiserstuhl.

     
  8. Die Situation von Bosch am Standort Gmünd kam zur Sprache.
    Oberbürgermeister Richard Arnold sprach von einer großen Betroffenheit, und erwarte die maximale Transparenz seitens der Firmenleitung. Zusammen mit Landrat Pavel sucht er das Gespräch. Er dankt Allen, die sich für den Erhalt des Standorts Schwäbisch Gmünd einsetzen, u.a. auch Alessandro Lieb, dem Betriebsratsvorsitzenden von Bosch Automotive Steering Sgm und SPD- Stadtrat in Schwäbisch Gmünd.

     

Uwe Beck (Öffentlichkeitsarbeit SPD-Fraktion Schwäbisch Gmünd)

 

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