Die Fraktionen und Gruppierungen im Gmünder Gemeinderat zu wichtigen Themen. Heute: die Fraktionssprecherin der SPD
Schwäbisch Gmünd. Die kommunalpolitische Sommerpause geht zuende. Deshalb hat diese Redaktion den im Gemeinderat vertretenen Fraktionen und Gruppierungen Fragen zu aktuellen Themen gestellt. In der heutigen Folge antwortet SPD-Fraktionsvorsitzende Sigrid Heusel.
Was sind in den kommenden Jahren Ihrer Ansicht nach die drei wichtigsten Themen für Stadtverwaltung und Gemeinderat?
Sigrid Heusel: Für den Erhalt der Lebensqualität in Gmünd sind unter anderem die Ansiedlung von Unternehmen im Bereich von Zukunftstechnologien und somit die Sicherung von Arbeitsplätzen, auch durch Verbesserung der Rahmenbedingungen für bereits ortsansässige Firmen sowie der weitere Ausbau der Kinderbetreuung, der Ganztagesbetreuung in den Schulen und ein ausreichendes Angebot an bezahlbarem Wohnraum dringend erforderlich. Zudem müssen effektive Investitionen in Wärme-, Energie- und Verkehrswende getätigt werden. Aus finanziellen Gründen benötigen wir eine klare Konzentration auf diese Aufgaben der Daseinsfürsorge.
Wo kann/soll Gmünd sparen?
Heusel: Grundsätzlich müssen Ausgaben stets hinterfragt werden und bei der Planung von städtischen Aufgaben sollten stets auch die Folgekosten im Blick sein. Die Stadt muss ihre Pflichtaufgaben auch in den kommenden Jahren schultern können. Zur besseren Übersicht über Pflicht- und Freiwilligkeitsleistungen erwarten wir, dass die Stadt (...) eine Aufgabenkritik durchführen wird und somit eine Priorisierung der Ausgaben vornehmen kann. Wir wollen grundsätzlich auch die Sinnhaftigkeit von Großveranstaltungen unter dem Aspekt – „Welcher Mehrwert entsteht für den Gmünder Handel und die Gastronomie“ - vertieft diskutieren.
Kann Gmünd sich tatsächlich ein neues Hallenbad leisten?
Heusel: Die Frage ist falsch gestellt, denn Gmünd muss sich ein neues Hallenbad leisten, da das alte Bad nach rund 50 Jahren marode ist. Wir wissen, dass sowohl die Bausubstanz als auch die Technik in einem sehr schlechten Zustand sind. Die Renovierungskosten liegen in ähnlicher Höhe, wie die Kosten für einen Neubau. Dabei hat ein Neubau den Vorteil, dass die Kosten besser kalkulierbar sind und das Hallenbad nicht über eine längere Zeit geschlossen bleiben müsste. Ja, Gmünd kann und muss sich ein neues Hallenbad leisten, denn wir zählen ein Bad zu den Pflichtaufgaben einer Stadt unserer Größe. Wir benötigen kein teures Spaßbad, sondern ein Bad, in dem Kinder schwimmen lernen und alle Bürger*innen sich wohl fühlen können. Wir meinen, dass Gmünd es sich nicht leisten kann, zukünftig kein Hallenbad mehr zu haben! (...)
Wie kommt Gmünds Innenstadt wieder auf die Beine?
Heusel: Gmünd leidet unter Leerständen und unter zurückgehender Angebotsvielfalt. HGV und Stadt haben schon einige Aktionen umgesetzt, wozu auch ein Leerstandsmanagement gehört. Mehr Innenstadtwohnraum für Familien und Senioren sowie angepasste Mieten würden sich sicher positiv auswirken. Allgemein muss die Aufenthaltsqualität in der Innenstadt weiter verbessert werden – auch mit schattenspendender Begrünung der zentralen Plätze. Was wir vermissen, ist ein sichtbar gemeinsames Konzept von Handel und Gastronomie in unserer Stadt. Wichtig ist uns aber auch der Antrag „Lebenswerte Altstadt“ von 2020, der Vorschläge für Wohnen, Handel, Gastronomie anbietet sowie Klimaanpassungsmaßnahmen und Mobilitätsfragen thematisiert.
Geht die Klinikdiskussion für Gmünd in die richtige Richtung?
Heusel: Nachdem die Lösung „zwei starke Standorte“, für die wir als Gmünder SPD gekämpft haben, aufgrund der sich verschärfenden Bedingungen keine Zukunftslösung darstellt, gilt es nun, die bestmögliche Notfall- und Gesundheitsversorgung in der Stauferklinik zu erhalten. Notfallmedizin, ambulantes Operieren, Anschlussversorgung zum Krankenhausaufenthalt sowie Angebote für Reha und Geriatrie müssen wohnortnah bleiben. Besonders am Herzen liegt uns die Kinderklinik in Mutlangen, die auch die niedergelassenen Kinderärzte entlasten würde. Dafür werden wir uns auch weiterhin einsetzen. Wenn wir die qualitativ hochwertigen medizinischen Angebote hier im Ostalbkreis halten wollen, gibt es zum Regionalklinikum keine alternative Lösung. Wir haben weder die Fachkräfte noch die finanziellen Mittel.
Quelle: Gmünder Tagespost vom 2.9.2024
