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SPD Schwäbisch Gmünd

Gmünder SPD kritisiert Arnold für Umgang mit AfD

Veröffentlicht am 06.05.2025 in Pressemitteilungen

Die Gmünder Sozialdemokraten kritisieren den noch amtierenden Oberbürgermeister für seine jüngst in der Tagesschau getätigten Äußerungen zum Umgang mit der AfD, nachdem diese durch den Verfassungsschutz als gesichert rechtsextrem eingestuft wurde. „Mit den Feinden unserer Demokratie und Verfassung darf es keinerlei Kooperation geben“, stellt SPD-Ortsvereinsvorsitzender Tim-Luka Schwab klar. 

Er weist daraufhin, dass der örtliche Abgeordnete dieser gesichert rechtsextremen Partei sich selbst als „Leiter“ der „Ortsgruppe“ von Schwäbisch Gmünd bezeichnet, wie es bereits im Nationalsozialismus üblich war. Den Verfassungsschutz, der die Demokratie im Rahmen rechtsstaatlicher Kontrolle vor der rechtsextremen Bedrohung schützt, diskreditiert der Abgeordnete der rechtsextremen Partei als „Stasi“ oder „GeStaPo“. Die Verwendung der SA-Parole „Alles für Deutschland“ findet dieser Herr zudem nicht „so gefährlich“ und hält es für „Quatsch“, dass man für ihre Verwendung angeklagt werde.

„Wir haben aus der Geschichte gelernt, dass unsere Demokratie wehrhaft sein muss und sich gegen ihre Feinde verteidigen können muss. Denn diese wollen die Möglichkeiten und Freiheiten der Demokratie nutzen, um sie abzuschaffen,“ so die Mitglieder der Gemeinderatsfraktion. Die Gmünder Sozialdemokraten sind sich einig, dass auf Grundlage der neuen Einstufung des Verfassungsschutzes ein Parteiverbotsverfahren eingeleitet werden müsse, unter der Voraussetzung, dass ein solches Verfahren nach Prüfung des Verfassungsschutzgutachtens ausreichend Aussicht auf Erfolg habe. 

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