Warum der Gmünder SPD-Ortsverein und die SPD-Fraktion Oberbürgermeister Richard Arnold kritisieren und was sie von ihm fordern.
Schwäbisch Gmünd: Der Gmünder SPD-Ortsverein und die SPD-Fraktion kritisieren die Aussagen von Richard Arnold in Bezug auf den Umgang mit der AfD im SWR-Interview von vergangener Woche und der jüngsten Gemeinderatssitzung. „Dieses Schwimmen beim Umgang mit der AfD, das der Oberbürgermeister wiederholt zeigt, ist ein großes Problem der CDU. Nur weil die Kandidierenden der AfD demokratisch gewählt wurden, sind das noch lange keine Demokratinnen und Demokraten“, schreiben der Ortsverein und die Fraktion in einer Mitteilung an die Presse.
„Vielmehr gehören diese Politikerinnen und Politiker einer rechtsextremen und faschistischen Partei an, die vom Verfassungsschutz beobachtet wird und eine große Gefahr für die Demokratie darstellt.“ Die Nationalsozialisten seien auch demokratisch gewählt worden und hätten auf durchaus legale Weise die Macht übertragen bekommen. „Dieser Fehler darf nicht wiederholt werden. Das wäre eine klare Aussage von Oberbürgermeister Richard Arnold gewesen“, erklärt der SPD-Ortsvereinsvorsitzende Tim-Luka Schwab. Die SPD habe nach dem Interview die konkrete Sorge einer Normalisierung beim Umgang mit der AfD, etwa durch Gespräche mit dieser oder einer Zusammenarbeit. Der Oberbürgermeister und die CDU müssten klar benennen, wie stabil die Brandmauer ist, von der die CDU sonst immer spreche. „Als SPD werden wir keinem Antrag der AfD zustimmen. [...] Das ist nicht weltfremd, wie der Oberbürgermeister es nennt, sondern die Pflicht von Demokratinnen und Demokraten.“ Die Gmünder SPD fordert den OB und die CDU dazu auf, sich klar zur Brandmauer gegen die AfD zu bekennen und jede Zusammenarbeit auszuschließen.
Quelle: Gmünder Tagespost vom 21.6.2024
