SPD Schwäbisch Gmünd

Die SPD-Gemeinderatsfraktion zu Besuch bei der FFW Schwäbisch Gmünd

„Wir sind an der Obergrenze der ehrenamtlichen Einsatzkräfte“, betonte der Kommandant der FFW Schwäbisch Gmünd Uwe Schubert bei einem Besuch der SPD-Fraktion. Die 7-köpfige Fraktion konnte nach einem Rundgang durch die Räumlichkeiten die Sorgen und Nöte der Feuerwehrleute besprechen. „Wir brauchen doppelt so viel Fläche, um unseren Aufgaben zukünftig gerecht zu werden“, so Schubert. Die Ausstattung mit Einsatzgeräten und Löschgeräten sei „mehr als in Ordnung“, doch die Raumverhältnisse (auch und Umkleidemöglichkeiten für Frauen) im Florian „können so nicht bleiben“.
Die FFW Gmünd kann sich eine Erweiterung am derzeitigen Standort durchaus vorstellen.

SPD-Fraktionsvorsitzende Sigrid Heusel dankte für den großartigen Einsatz der Gmünder Feuerwehrleute. „Vor allem den vielen Ehrenamtlichen sind wir zu großem Dank verpflichtet“, so Heusel. Dass sich „im Florian“ etwas tun muss, war in der Fraktion unstrittig.

SPD-Geschäftsführer Alessandro Lieb sicherte den Feuerwehrleuten um Kommandant Schubert die Unterstützung der Sozialdemokraten im Gmünder Gemeinderat zu. Doch Umbau und Erweiterung sei nicht aus der Portokasse zu bezahlen. „Der städtische Haushalt ist mehr als eng“, so Sigrid Heusel, „aber mit der Planung für die Feuerwehr sollte jetzt wenigstens ein Anfang gemacht werden, indem erste Rücklagen eingestellt werden“.

Stadträtin Britta Wertner-Penteker überreichte ein kleines Geschenk als Dank für die zu Gespräch und zu Wurstsalat in den Gmünder Florian.

Bildtext:

Die SPD-Fraktion bei der Gmünder Feuerwehr: vlnr: Ralf Schamberger (stellv. Kommandant), Uwe Beck, Tim-Luka Schwab, Britta Wertner-Penteker, Johannes Zengerle, Sigrid Heusel, Michael Gseller, Alessandro Lieb und Uwe Schubert (Kommandant)

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Bericht von der Gemeinderatssitzung vom 29. Januar 2020

1. Die Neufassung der städtischen Polizeiverordnung wurde vom Gemeinderat ohne Gegenstimmen verabschiedet. Das Zusammenleben in der Stadt wird teilweise klarer und verschärft. Das Bußgeld für Ruhestörung oder Verschmutzung der Umwelt durch Müll oder durch Zigarettenkippen kann mit einem Bußgeld bis 5000 € belegt werden. – Der Lärmschutz durch Sportvereine (Training und Abendspiele nach 20.00 Uhr) wurden klargestellt. Stadtrat Uwe Beck vertrat im Vorfeld der Sitzung die Interessen – vor allem der Fußballvereine – gegenüber der Stadtverwaltung energisch. Fazit: Es bleibt bei Trainings- und Spielmöglichkeit bis 22.00 Uhr, wenn beides beaufsichtigt wird (Trainer, etc.).
    
2. Die Arbeit des ehemalige Bürgermeister Franz Konrad (1934 bis 1945) wurde in einem Vortrag (Dr. Frederick Bacher, Uni Stuttgart) historisch beleuchtet. Fazit: Er war überzeugter Nazi, das Schicksal der Juden war ihm gleichgültig, er war ein Nazi-Karrierist, aber im strafrechtlichen Sinne hat er sich nicht strafbar gemacht. Moralisch schon! Dass er durch Ansiedelung von großen Firmen (u.a. ZF) Arbeitsplätze nach Gmünd geholt hat, führt zu keiner anderen Einschätzung seiner Arbeit. – Ob die Franz-Konrad-Straße in Schwäbisch Gmünd umbenannt wird, muss der Gemeinderat zu einem späteren Zeitpunkt diskutieren und entscheiden.
    
3. Die Remsbrücke an der Buchauffahrt ist sanierungsbedürftig und wird in 4 Bauabschnitten – u.a. auch mit Sperrungen verbunden – saniert.
4. Käuflicher Sex (Prostitution) bleibt auch in Gmünd ein Thema. Das Prostitutionsschutzgesetz von 2003 war gut gemeint, hat aber das Ziel, Prostitution einschränken, verfehlt. Soll Prostitution bestraft werden? Soll der, der zu einer Prostituierten geht, bestraft werden, wie das in Schweden der Fall ist? Einig war sich das Gremium, dass ein gesetzliches Verbot der Prostitution kontraproduktiv wäre, da sich das „Gewerbe“ im Untergrund abspiele. Stadtrat Tim-Luka Schwab schlug vor, eine „Gmünder Resolution“ zu formulieren, um die Bundesregierung in Berlin dazu zu bewegen, die Prostitutionsschutzgesetzgebung zu ändern.
    
5. Auf Wunsch von Tim-Luka Schwab überprüft die Stadtverwaltung die Möglichkeit, das öffentliche Wlan am Bahnhof zu verbessern.
    
6. Die Fasnet-Veranstaltungen in Schwäbisch Gmünd finden alle statt. Nach dem tragischen Tod eines 3-jährigen Kindes an der Rems wird die Stadtspitze (alle drei Bürgermeister) an keiner Veranstaltung teilnehmen.

(Uwe Beck, Öffentlichkeitsarbeit SPD-Gemeinderatsfraktion)

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SPD-Stadtrats-Fraktion zu Besuch im Stadtarchiv

„Danke, dass Sie da waren!“, freute sich Stadtarchivrat Dr. David Schnur über den Besuch der SPD-Fraktion in seinem Haus.  Er informierte über die rechtlichen Grundlagen der Archivordnung in Baden-Württemberg und zeigte die „Schmuckstücke“ in seinem Fundus. „Die räumliche und personelle Situation des Archivs in Gmünd ist einerseits gut, andererseits ausbaufähig“, gab er den Stadträten mit. Dagegen ist die Unterbringung von Archivmaterial in einem Nebengebäude am Münsterplatz  von der Temperatur und von den Arbeitsbedingungen für die Mitarbeiter so nicht haltbar“, so Fraktionsgeschäftsführer Alessandro Lieb. . Dr. Schnur freue sich besonders auf das Jahr 2021, wenn die Synagoge in der Imhofstrasse wieder neu zugänglich sei. Die SPD-Stadträte sagten ihm und seinen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern jede Unterstützung für seine wichtige Aufgabe bei der Arbeit am „Gedächtnis der Stadt Schwäbisch Gmünd“ zu. Die Fraktionsvorsitzende Sigrid Heusel bedankte sich mit einem kleinen Geschenk bei Dr. Schnur, dass er sich gut zwei Stunden für eine Führung durch das Archiv Zeit nahm und auch für Fragen zur Verfügung stand.

Die Gmünder SPD-Stadträte zu Besuch im Stadtarchiv:

v.l.n.r. Sigrid Heusel, Dr. David Schnur, Johannes Zengerle, Britta Wertner-Penteker, Alessandro Lieb, Michael Gseller und Tim-Luka Schwab. Stadtrat Uwe Beck war auch mit dabei, stand jedoch als Fotograph vor der Kamera.

(Uwe Beck, Öffentlichkeitsarbeit SPD-Stadtratsfraktion Schwäbisch Gmünd)

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Klimaschutz, bezahlbarer Wohnraum, Pflegenotstand

In seiner ersten Sitzung im neuen Jahr beschäftigte sich der neu gewählte Vorstand des Gmünder SPD-Ortsvereins mit dem Klimaschutz auf lokaler Ebene, dem Bedarf an bezahlbarem Wohnungsraum und dem Pflegenotstand.

Klimaschutz

Aktueller Anlass war eine Präsentation mit einem Rechentrick von Oberbürgermeister Richard Arnold zu Berechnung der Treibhausgasemissionen, die er kurz vor Weihnachten vorstellte. Durch die Änderung vom „Verbraucherprinzip“ hin zum „Territorialprinzip“ werden die Gmünder Zahlen geschönt, kritisiert der SPD-Ortsverein. „Nach der neuen räumlichen Berechnungsmethode würden die Treibhausgasemissionen der Gmünder nur 4 Tonnen pro Kopf im Jahr betragen. Im Vergleich dazu lägen die Emissionen in Altbach im Landkreis Esslingen bei 205,2 Tonnen pro Kopf, da dort zwei Kohlekraftwerke zur Strom- und Wärmeerzeugung betrieben werden“, bemerkte Regionalverbandsmitglied Michael Deusch. Bei diesem einfachen Rechentrick will die Gmünder SPD nicht mitmachen. Ortsvereinsvorsitzender und Stadtrat Tim-Luka Schwab fordert: „Diese verzerrte Datenlage darf nicht neue Grundlage werden. Bei der Klimapolitik muss man ehrlich sein und keine Schönrechnerei betreiben. Deshalb fordert die SPD weitere konkrete Maßnahmen und eine ehrliche Berechnung anstatt simpler Rechentricks.“ Die bisher geplanten Maßnahmen für mehr Klimaschutz in Gmünd erscheinen den Genossinnen und Genossen als unzureichend.

Bezahlbarer Wohnraum

Sorgen bereitete den Genossinnen und Genossen aber auch die stark angespannte Situation auf dem Gmünder Wohnungsmarkt. „Im Bereich des Neubaus müssen wir auf mindestens 25% sozialen Wohnungsbau bestehen“, betonte Vorstandsmitglied Dorothee Henkel. Ebenso müsse der genossenschaftliche Wohnungsbau weiter gestärkt werden. Ein positives Beispiel sei der Umbau des alten Kreiswehrersatzamts in der Oststadt. Dennoch müsse die Stadt mehr auf eine soziale Durchmischung in den Wohnquartieren achten. Nur wenn möglichst viele Wohnungen in kommunaler Hand seien, könne die Stadt steuernd in den Wohnungsmarkt eingreifen.

Pflegenotstand

Weiter sorgen sich die Mitglieder des Ortsvereinvorstands sowohl um den Fachkräftemangel im Pflegebereich als auch um die Finanzierung der Kreiskliniken. „Die Finanzierung unserer Krankenhäuser ist vollkommen unzureichend und führt zu hohen Defiziten, die vom Landkreis ausgeglichen werden müssen. Außerdem finden die besonderen Herausforderungen eines Flächenlandkreises in der Bundesgesundheitspolitik keine Wertschätzung und führen somit zur Benachteiligung des ländlichen Raumes gegenüber den Ballungsgebieten", so die Fraktionsvorsitzende und Kreisrätin Sigrid Heusel. Aus Sicht der Genossinnen und Genossen müssen die Arbeitsbedingungen in Kliniken und Pflegeeinrichtungen durch Anhebung des Personalschlüssels dringend verbessert und weitere Maßnahmen ergriffen werden, um dem Fachkräftemangel zu begegnen.
 

Auf die Themen Klimaschutz, bezahlbarer Wohnraum, Gesundheit und Pflege wollen die Genossinnen und Genossen in den nächsten 12 Monaten ganz besonders ihren Fokus legen. Veranstaltungen mit Experten zu den genannten Themen sollen helfen, konkrete Lösungsvorschläge auszuarbeiten.

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