SPD Schwäbisch Gmünd

Bericht von der Gemeinderatssitzung vom 29. Januar 2020

1. Die Neufassung der städtischen Polizeiverordnung wurde vom Gemeinderat ohne Gegenstimmen verabschiedet. Das Zusammenleben in der Stadt wird teilweise klarer und verschärft. Das Bußgeld für Ruhestörung oder Verschmutzung der Umwelt durch Müll oder durch Zigarettenkippen kann mit einem Bußgeld bis 5000 € belegt werden. – Der Lärmschutz durch Sportvereine (Training und Abendspiele nach 20.00 Uhr) wurden klargestellt. Stadtrat Uwe Beck vertrat im Vorfeld der Sitzung die Interessen – vor allem der Fußballvereine – gegenüber der Stadtverwaltung energisch. Fazit: Es bleibt bei Trainings- und Spielmöglichkeit bis 22.00 Uhr, wenn beides beaufsichtigt wird (Trainer, etc.).
    
2. Die Arbeit des ehemalige Bürgermeister Franz Konrad (1934 bis 1945) wurde in einem Vortrag (Dr. Frederick Bacher, Uni Stuttgart) historisch beleuchtet. Fazit: Er war überzeugter Nazi, das Schicksal der Juden war ihm gleichgültig, er war ein Nazi-Karrierist, aber im strafrechtlichen Sinne hat er sich nicht strafbar gemacht. Moralisch schon! Dass er durch Ansiedelung von großen Firmen (u.a. ZF) Arbeitsplätze nach Gmünd geholt hat, führt zu keiner anderen Einschätzung seiner Arbeit. – Ob die Franz-Konrad-Straße in Schwäbisch Gmünd umbenannt wird, muss der Gemeinderat zu einem späteren Zeitpunkt diskutieren und entscheiden.
    
3. Die Remsbrücke an der Buchauffahrt ist sanierungsbedürftig und wird in 4 Bauabschnitten – u.a. auch mit Sperrungen verbunden – saniert.
4. Käuflicher Sex (Prostitution) bleibt auch in Gmünd ein Thema. Das Prostitutionsschutzgesetz von 2003 war gut gemeint, hat aber das Ziel, Prostitution einschränken, verfehlt. Soll Prostitution bestraft werden? Soll der, der zu einer Prostituierten geht, bestraft werden, wie das in Schweden der Fall ist? Einig war sich das Gremium, dass ein gesetzliches Verbot der Prostitution kontraproduktiv wäre, da sich das „Gewerbe“ im Untergrund abspiele. Stadtrat Tim-Luka Schwab schlug vor, eine „Gmünder Resolution“ zu formulieren, um die Bundesregierung in Berlin dazu zu bewegen, die Prostitutionsschutzgesetzgebung zu ändern.
    
5. Auf Wunsch von Tim-Luka Schwab überprüft die Stadtverwaltung die Möglichkeit, das öffentliche Wlan am Bahnhof zu verbessern.
    
6. Die Fasnet-Veranstaltungen in Schwäbisch Gmünd finden alle statt. Nach dem tragischen Tod eines 3-jährigen Kindes an der Rems wird die Stadtspitze (alle drei Bürgermeister) an keiner Veranstaltung teilnehmen.

(Uwe Beck, Öffentlichkeitsarbeit SPD-Gemeinderatsfraktion)