Nachrichten zum Thema Gemeinderatsfraktion
SPD: Gmünd muss sich auf Aufgaben der Daseinsvorsorge konzentrieren
Die Fraktionen und Gruppierungen im Gmünder Gemeinderat zu wichtigen Themen. Heute: die Fraktionssprecherin der SPD
Schwäbisch Gmünd. Die kommunalpolitische Sommerpause geht zuende. Deshalb hat diese Redaktion den im Gemeinderat vertretenen Fraktionen und Gruppierungen Fragen zu aktuellen Themen gestellt. In der heutigen Folge antwortet SPD-Fraktionsvorsitzende Sigrid Heusel.
Was sind in den kommenden Jahren Ihrer Ansicht nach die drei wichtigsten Themen für Stadtverwaltung und Gemeinderat?
Sigrid Heusel: Für den Erhalt der Lebensqualität in Gmünd sind unter anderem die Ansiedlung von Unternehmen im Bereich von Zukunftstechnologien und somit die Sicherung von Arbeitsplätzen, auch durch Verbesserung der Rahmenbedingungen für bereits ortsansässige Firmen sowie der weitere Ausbau der Kinderbetreuung, der Ganztagesbetreuung in den Schulen und ein ausreichendes Angebot an bezahlbarem Wohnraum dringend erforderlich. Zudem müssen effektive Investitionen in Wärme-, Energie- und Verkehrswende getätigt werden. Aus finanziellen Gründen benötigen wir eine klare Konzentration auf diese Aufgaben der Daseinsfürsorge.
Gmünder SPD fordert Klarstellung von Oberbürgermeister Arnold
Warum der Gmünder SPD-Ortsverein und die SPD-Fraktion Oberbürgermeister Richard Arnold kritisieren und was sie von ihm fordern.
Schwäbisch Gmünd: Der Gmünder SPD-Ortsverein und die SPD-Fraktion kritisieren die Aussagen von Richard Arnold in Bezug auf den Umgang mit der AfD im SWR-Interview von vergangener Woche und der jüngsten Gemeinderatssitzung. „Dieses Schwimmen beim Umgang mit der AfD, das der Oberbürgermeister wiederholt zeigt, ist ein großes Problem der CDU. Nur weil die Kandidierenden der AfD demokratisch gewählt wurden, sind das noch lange keine Demokratinnen und Demokraten“, schreiben der Ortsverein und die Fraktion in einer Mitteilung an die Presse.
„In Schwäbisch Gmünd entsteht eines der nachhaltigsten Logistik-Zentren der Welt!“
SPD-Gemeinderatsfraktion zu Besuch bei WELEDA
Seit über 100 Jahren in Schwäbisch Gmünd – und das Firmen-Credo hat sich nicht verändert: Mensch, Natur, Gesundheit und Schönheit im Blick zu halten. Dafür steht Weleda auch weiterhin, so Alois Mayer, Mitglied der Geschäftsführung.
Beeindruckt zeigten sich die Mitglieder der SPD-Fraktion von den Zahlen: Über 2500 MitarbeiterInnen, davon ca. 800 in Schwäbisch Gmünd bei ca. 400 Millionen € Jahresumsatz. Über 600 Arznei- und Naturkosmetik-Artikel habe man im Angebot. Dem Heilpflanzenanbau im Himmelsgarten in Wetzgau komme da eine besondere Bedeutung zu. Nach dem Einmarsch der russischen Armee in die Ukraine war es wichtig und richtig, so Tobis Jakob von der Weleda Öffentlichkeitsarbeit, dass Weleda sich aus dem russischen Markt zurückgezogen habe. Immer wichtiger für die Arbeit der Zukunft sei Nachhaltigkeit – auch in der Medizin. Die sog. Integrative Medizin verbinde konventionelle und komplementäre Medizin, zum Beispiel in der Rheuma-Therapie.
Unsere Forderung bleibt: Mehr Bäume auf Markt- und Johannisplatz!
Bericht von der Gemeinderatssitzung am 8. 2. 2023
„Omas for Future“ standen vor dem Congress-Center in Schwäbisch Gmünd – das sollte keine der üblichen Gemeinderatsitzungen werden. Es ging um „Grüne Urbanität“ in der Stadt, in einigen Straßen, und – vor allem auch auf den zentralen Plätzen in Gmünd: Marktplatz und Johannisplatz.
Die Verwaltung schlug vor, den Johannisplatz so zu belassen, wie er ist. Auf dem Marktplatz sollte am Kriegerdenkmal eine kleine Wasseranlage entstehen und ein „grünes Dach“ für das Buswartehäuschen. Das war alles, was gegen die zunehmende Überhitzung der Stadt im Sommer unternommen werden sollte.
Unsere Fraktionsvorsitzende Sigrid Heusel nahm engagiert Stellung. Bäume, die man vor 10 Jahren auf dem Johannisplatz „in einer Nacht- und Nebelaktion“ umgesägt hatte, müssen ersetzt werden. Der Gegensatz zwischen großen Veranstaltungen auf den Plätzen und der Pflanzung von Bäumen“ sei ein Schein-Gegensatz“. Es geht nicht um ein „Entweder-oder“, sondern um ein „Sowohl-als-auch“, so Sigrid Heusel. Und weiter: „Wir meinen, dass sich ein Kompromiss zwischen Bäumen und Veranstaltungen finden lässt, wenn man nur will.“ Das Klima warte nicht auf uns und unsere Entscheidungen. „Auch die Veranstaltungen und die genaue Durchführung von Veranstaltungen sind nicht in Stein gemeißelt und müssen sich der dramatisch veränderten Situation anpassen“, so unsere Vorsitzende.
Die Stadtverwaltung blieb bei ihrem Vorschlag, die Plätze ohne Bäume irgendwie zu begrünen. Der SPD-Fraktion, aber auch den Linken und den Grünen war und ist das zu wenig. Dem Antrag der Fraktion Die Linke, über die beiden Plätze und die sonstigen Straßen getrennt abzustimmen, haben wir zugestimmt. Der Antrag wurde von den restlichen Stadträten und vom OB abgelehnt.
Dann musste in der Gesamtheit abgestimmt werden – und um ein Zeichen zu setzen, haben wir uns der Stimme enthalten.
Wir sind als SPD-Fraktion bereit, in einen Dialog einzutreten, wie Veranstaltungen und die Überwindung der Überhitzung unserer Innenstadt „unter einen Hut gebracht werden können“. Die Mehrheit des Gemeinderates ist sich der Dramatik der Lage nicht bewusst.
Uwe Beck – Öffentlichkeitsarbeit SPD-Gemeinderatsfraktion Schwäbisch Gmünd
Gmünder SPD „verwundert“ über Klinik-Vorschlag
Die SPD-Gemeinderatsfraktion bezieht Stellung zum Klinik-Vorschlag von Landrat Dr. Joachim Bläse.
Nachdem Landrat Dr. Joachim Bläse seinen Vorschlag in Sachen „Kliniken im Ostalbkreis“ gemacht hat, meldet sich nun auch die Gmünder SPD-Gemeinderatsfraktion zu Wort. Die Sozialdemokraten zeigen sich „verwundert“ über den Vorschlag und das Vorgehen und fordern „eine ehrliche Debatte“. Denn das Ziel sei klar: „Wir wollen eine gute Versorgung im Krankheitsfall für alle Bürgerinnen und Bürger im ganzen Ostalbkreis.“
In ihrer Stellungnahme kritisiert die Gmünder SPD-Gemeinderatsfraktion vor allem das Vorgehen Bläses. Dieser habe mit seinem Vorschlag die Beschlusslage des Kreistages vom Juli 2022 ignoriert. Diese besagt, dass der Kreistag „zwei gut ausgestattete Klinikstandorte im Ostalbkreis“ wolle – doch „wo genau, das lässt der Beschluss ausdrücklich offen“, so die Gmünder SPD. Aus Sicht der Sozialdemokraten sei „es Aufgabe des Landrates, diesen Beschluss aufzugreifen und Vorschläge für eine konkrete Umsetzung zu machen“.
Auch den Zeitpunkt der Veröffentlichung kritisiert die Gemeinderatsfraktion: „Der Vorschlag des Landrates wird in der Haushaltsrede eingebracht – so dass eine Diskussion darüber erst zeitversetzt möglich ist. Eine Abwägung mit anderen Vorschlägen fand nicht statt.“ Dabei habe ein solcher Vorschlag weitreichende Folgen: „Durch eine solche Veränderung der Krankenhausstruktur sehen wir den Gmünder Raum, den westlichen Ostalbkreis in seiner Versorgung benachteiligt.“ Ein Zentralklinikum im Raum Aalen sei für seine Bürgerinnen und Bürger nicht gut erreichbar. Und: „Wir stellen fest, dass eine sehr gut funktionierende Klinik in Mutlangen und vor allem auch das zertifizierte Onkologische Zentrum mit seiner für Patienten wichtigen Versorgung in schwierigen Lebenssituationen aufgegeben werden soll.“
Des Weiteren seien Fragen bezüglich der Ausstattung oder der Öffnungszeiten des vorgeschlagenen Gesundheitscampus Mutlangen nicht geklärt. Ebenso fehlten Antworten auf Fragen, wie: „Ist das Personal für die jetzt geplanten vier oder fünf Standorte (statt bisher drei) verfügbar? Bekommt der Landkreis über diesen Vorschlag des Landrates seine Finanzen in Sachen Abmangel der Kliniken in den Griff? Ist ein Neubau eines Zentralklinikums auf der grünen Wiese finanziell und ökologisch verantwortbar?“
Aufgrund der vielen offenen Fragen erwartet die Gmünder SPD-Gemeinderatsfraktion „eine ehrliche Debatte in den geplanten Teilraumkonferenzen“. Die Vorschläge, die bislang auf dem Tisch liegen, müssten „ehrlich eingebracht und weiter diskutiert werden“.
