14.06.2021 in Gemeinderatsfraktion

„Arbeit darf nicht krank machen!“

 

Ja zum Lieferkettengesetz – SPD-Fraktion will Nachbesserungen!

Bericht von der Gemeinderatssitzung am 9. Juni 2021

- Das neue Lieferkettengesetz ist ein Meilenstein „für die Achtung von Menschenrechten weltweit“, so SPD-Fraktionsvorsitzende Sigrid Heusel. Das Gesetz der Bundesregierung gehe aber nicht weit genug. Die Lobby-Interessen müssten besser bekämpft werden, so Stadtrat Alessandro Lieb. „Arbeit darf nicht krank machen!“, stellte Stadtrat und Bundestagskandidat Tim-Luka Schwab klar. – Wir bleiben an diesem Thema weiter dran!

- Der Gmünder Wald soll und muss umgebaut werden, um dem Klima-Wandel standhalten zu können. Natürlich muss er gut bewirtschaftet werden, aber wenn nötig, „dann können wir auch mal ein Jahr auf den Erlös aus dem Holzeinschlag verzichten“, so Sigrid Heusel.

- Ein neues „Amt für nachhaltige Entwicklung, Klimaschutz und Bürgerbeteiligung“ “ soll dieses wichtige Zukunftsthema „Klima“ in Gmünd besser kommunizieren und schlagkräftiger in der Umsetzung machen. Die SPD-Fraktion kann dem zustimmen, aber: „Es reicht nicht, ein Amt zu installieren; es muss auch an Ergebnissen gemessen werden!“, so Sigrid Heusel für die Fraktion.

- Ein sog. „Staufer-Fries“ soll die Südwand der Remsgalerie verschönern. Auf Initiative des Gmünder Künstlers Helmut M. Gruber-Ballehr soll ein 60 Meter langes Kunstwerk die Staufer-Geschichte der Stadt Gmünd erzählen. Ein Verein bündelt dabei ein großes bürgerschaftliches Engagement. Die Kosten trägt dieser Verein. Auf die Stadt kommen Stromkosten und ggf. Reinigungskosten zu. SPD-Stadtrat Uwe Beck dankte der Familie Ballehr und dem Verein für eine neue künstlerische Attraktion in der Ledergasse. „Wir freuen uns auf die Installation – für die Bürgerschaft und für die Gäste, die zu uns nach Gmünd kommen!“

- Die Bemühungen der Stadt, in Bargau ein Gewerbegebiet (Aspen) zur Förderung des Wasserstoffantriebs zu errichten, werde lt. OB Arnold in Stuttgart nicht genug gewürdigt. SPD-Stadtrat Alessandro Lieb, der bei IG Metall in Stuttgart arbeitet, sagte die Unterstützung der Gewerkschaften auf Landesebene für das Gmünder Projekt zu.

- Der Dachverband der Gmünder Altersgenossenvereine tue alles, um die AGV-Feste in diesem Jahr zu ermöglichen. Pandemiebedingt zögern noch einige Vereine mit ihren Festen. SPD-Stadtrat und AGV-Stadtverbands-Vorsitzender Gerhard Bucher sicherte allen Vereinen die Unterstützung des Dachverbandes zu. „Ich freue mich auf möglichst viele fröhliche Feste!“, so Bucher abschließend.

(Uwe Beck für die Öffentlichkeitsarbeit der SPD-Fraktion im Gemeinderat der Stadt Schwäbisch Gmünd)

06.04.2021 in Gemeinderatsfraktion

SPD-Fraktion spendet und pflanzt zwei Bäume im Mühlbergle

 
Die SPD-Fraktion mit den frisch geplanzten Purpur-Erlen sowie Julius Mihm und Zeno Bouillon.

„Die ersten Sommertage im März haben wir eben erlebt!“, so Fraktionsvorsitzende Sigrid Heusel bei der Pflanz-Aktion von zwei Bäumen am Mühlbergle. „Die Stadt heizt sich immer mehr auf – das muss verhindert werden mit den Möglichkeiten, die wir haben“, so SPD-Stadtrat Tim-Luka Schwab. Wo immer das möglich und sinnvoll ist, sollten in der Stadt Bäume gepflanzt werden, um im Sommer für Kühlung zu sorgen und um die Aufenthaltsqualität zu erhöhen. Deshalb ist die SPD-Fraktion im Gmünder Gemeinderat im Beisein von Baubürgermeister Julius Mihm und Zeno Bouillon vom Garten- und Friedhofsamt gerne bereit, sich an der Baum-Pflanz-Aktion zu beteiligen und zwei Bäume zu spenden. Es handelt sich um zwei Purpur-Erlen, denen weder Frost noch Streusalz etwas anhaben können. Als sog. Zukunftsbäume bzw. Klimabäume sind sie bestens geeignet, das Stadtklima der nächsten Jahrzehnte auszuhalten und zu verbessern. Bürgermeister Mihm dankte der SPD-Fraktion für ihren Beitrag zur Verbesserung des Klimas in der Stadt. „Es sind nur kleine Schritte, aber jeder noch so kleine Beitrag ist wichtig für die Zukunft unserer Innenstadt“, so Mihm.

Die Bürgerschaft (Betriebe, Vereine, Einzelpersonen, etc.) ist eingeladen, sich an dieser Aktion für mehr Klimaschutz und für mehr Nachhaltigkeit in der Stadt zu beteiligen. Das Garten- und Friedhofsamt der Stadt unterstützt solche Pflanzungen. „Ohne die Beratung und Unterstützung der Fachleute in der Stadtverwaltung geht es nicht. Herzlichen Dank für das große Engagement im Team um den Leiter des Amtes Herrn Zeno Bouillon“, so SPD-Stadträtin Britta Wertner-Penteker.

01.04.2021 in Gemeinderatsfraktion

SPD-Fraktion: Ja zur Buchstraße und Ja zur Feuerwehr!

 

Bericht von der Gemeinderatssitzung am 24. 3. 2021

„Die Renovierung des Florians und die Buchstrasse in einen Gegensatz zu bringen, lehnen wir ab!“ Fraktionsvorsitzende Sigrid Heusel kritisierte die Versäumnisse der Stadtführung scharf. „Es fehlt seit Jahren eine ernsthafte Planung für die Feuerwehr“, so Heusel. Sie begründete, warum die SPD-Fraktion beim Antrag pro Buchstrasse bleibe. Dieser wurde abgelehnt. Das ist bedauerlich – für die BewohnerInnen der Oststadt und die ehrenamtlich Engagierten.

Der Antrag, die Feuerwehr in den nächsten Jahren mit einer Summe von 1,5 Millionen € auszustatten, fand die Mehrheit im Gemeinderat. Wir danken den Feuerwehrfrauen und Feuerwehrmännern für ihren großartigen Einsatz für Leib und Leben unserer Bürgerschaft!

Die Grundsteuer wurde moderat angehoben und bringt der Stadt eine knappe Million € Mehreinnahmen.

Die Spendenaktion „100 000 Bäume“ fand gleichfalls eine Mehrheit im Rat. Wer spendet, kann jetzt eine Quittung von der Stadt bekommen. Der klimagerechte Waldumbau kommt so energisch auf die Tagesordnung.

Wo können in Gmünd Bäume sinnvollerweise gepflanzt werden. Die Stadtführung zögert und fordert eine gesamtheitliche Sicht auf diese Angelegenheit. Mit Mehrheit wurden 250 000 € genehmigt. Stadtrat Tim-Luka Schwab stellte klar, dass die Pflanzung von Bäumen die Aspekte Städtebau und Verkehrsplanung durchaus berücksichtigen würde.

Die Einrichtung eines Klima-Ausschusses wurde abgelehnt. Uwe Beck und Tim-Luka Schwab – unterstützt von den Linken und en Grünen – setzten sich mit ihren Argumenten nicht durch. „Wir brauchen einen Ausschuss mit Entscheidungsbefugnis! Der bisherige Klimarat ist eine schlechte Witzveranstaltung!“, so Tim-Luka in seinem Redebeitrag. – So bleibt es dabei, in den schon bestehenden Ausschüssen des Gemeinderates die Aspekte des Klimaschutzes und der Nachhaltigkeit einzubringen.

(Uwe Beck für die Öffentlichkeitsarbeit der SPD-Fraktion im Gmünder Gemeinderat)

09.03.2021 in Gemeinderatsfraktion

Sieben Haushaltsreden, zwei schon bald sanierte Straßen und das Ende eines Rechtstreits

 

Bericht von der Gemeinderatssitzung am 3. 5. 2021

1. Sieben Haushaltsreden gab es zu überstehen. Unsere Vorsitzende Sigrid Heusel überzeugte durch eine klar strukturierte, konkrete und vor allem: durch eine sozialdemokratische Rede. Sie sagte Ja zu Aspen, ja zu einer attraktiveren Innenstadt, ja zu guter Betreuung und Bildung, ja zu einem Familien- und Jugendhotel in GD, Ja zu klimaneutralen Wohnprojekten, ja zu einem besseren ÖPNV und zu Radwegen. Ihr Nein galt der Ansiedlung von Amazon und einem weiteren ungehemmten Flächenverbrauch. Trotz erhöhter Neuverschuldung wiese der Haushalt 2021 – so Sigrid Heusel – in die Zukunft.

2. Die Herlikofer Straße wird saniert. Das 2-Millionen-Projekt kann endlich starten. Wie der Radweg am besten geführt werden kann, soll bis Baubeginn geklärt werden.

Auf Antrag der SPD-Fraktion soll auch die Buchstraße trotz klammer Kassen saniert werden. Die Baukosten betragen 4 Millionen €, der Eigenanteil der Stadt liegt bei 1,8 Millionen €. Die Oststadt wird dadurch aufgewertet, auch die Radfahrer kommen besser durch, und das ehrenamtliche Engagement vor Ort erfährt eine wichtige Wertschätzung.

3. Um einen Rechtstreit zu beenden, stimmt die Stadt einem Vergleich zu und bezahlt für angefallene Mehrkosten 1,35 Millionen € für die Verlängerung der Bahnunterführung anlässlich der Landesgartenschau 2014 an die Bahn. Augen zu und durch! Die Landesgartenschau ist jetzt hoffentlich endabgerechnet.

4. Auf öffentlichen Flächen im Stadtgebiet werden keine Altkleidercontainer mehr stehen. Private Anbieter nutzen die Möglichkeit, Kleider zu sammeln. Was aber vermehrt zur Vermüllung der Container-Stationen geführt hat, Der Kreisverband des DRK ist mit seinen Kleider-Containern betroffen und auch einverstanden und sucht private Flächen für die Platzierung eigener Container.

(Uwe Beck für die Öffentlichkeitsarbeit der SPD-Fraktion im Gmünder Gemeinderat)

25.01.2021 in Gemeinderatsfraktion

"Opfer der Pandemie verhöhnt"

 

Politik Grüne, Linke und SPD im Gmünder Gemeinderat verurteilen die AfD-Veranstaltung am kommenden Sonntag.

Schwäbisch Gmünd. Die AfD hat zu einer Wahlkampfveranstaltung in Gmünd aufgerufen. „Es war und ist der Stadtverwaltung bedauerlicherweise juristisch nicht möglich, diese in Corona-Zeiten zu untersagen“, heißt es in einer gemeinsamen Presseerklärung der Gemeinderatsfraktionen von Bündnis 90/Die Grünen, die Linke und der SPD. „Wir stehen dieser Wahlveranstaltung fassungslos gegenüber. Die Pandemie hat Deutschland und unsere Stadt fest im Griff. Die Infektionszahlen sind weiterhin alarmierend hoch – besonders auch in Schwäbisch Gmünd.“ Wenn Schulen und Kitas zu seien, wenn Unternehmen um ihre Existenz und Arbeitnehmer um ihre Jobs bangen, dann gebe es kein Verständnis für Aktionen dieser Art. Es gehe darum, Menschen zu schützen und unnötiges Leid zu verhindern.

Wer – wie die AfD – demokratische Rechte in Anspruch nehme, trage auch die Verantwortung dafür, welche Konsequenzen das habe. Das Recht auf Versammlungs- und Demonstrationsfreiheit stehe für die unterzeichnenden Fraktionen außer Frage. „Die Veranstaltung der AFD am Sonntag zeigt in aller Klarheit auf, dass wir in einem funktionierenden Rechtsstaat leben. Dies zu bestreiten und sich trotzdem auf die Freiheitsrechte des Grundgesetzes zu berufen, macht die Veranstaltung der AFD zur Farce.“

Die Gemeinderatsfraktionen verurteilen, dass die AfD „damit ohne Gespür für die Vorbildfunktion demokratischer Parteien ihr von der Verfassung geschütztes Recht auf solche Art Wahlveranstaltungen ausreizt und damit die Opfer der Pandemie verhöhnt“.

© Gmünder Tagespost 21.01.2021 21:42

Bundestagskandidat Tim-Luka Schwab

Homepage: http://timschwabspd.de

 

News von der SPD

07.12.2021 17:33 KOALITIONSVERTRAG BESIEGELT
DER MORGEN, „AN DEM WIR AUFBRECHEN“ SPD, Grüne und FDP haben den Koalitionsvertrag unterschrieben. Damit ist jetzt der Weg frei für die neue Fortschrittskoalition, die sich viel vorgenommen hat – und keine Zeit verlieren will. Am morgigen Mittwoch geht’s los. Für Zukunft steht das Berliner Futurium, in dem SPD, Grüne und FDP am Dienstag den Koalitionsvertrag unterschrieben

06.12.2021 13:16 SCHOLZ STELLT SEIN TEAM VOR
DIE NEUEN SPD-MINISTERINNEN UND MINISTER Vier Frauen, drei Männer. Olaf Scholz hat die SPD-Bundesministerinnen und -minister vorgestellt: „Sicherheit wird in den Händen starker Frauen liegen.“ Und Karl Lauterbach wird Gesundheitsminister. Es ist eine der letzten wichtigen Etappen, bevor am Mittwoch Olaf Scholz zum Bundeskanzler gewählt werden soll. Nach Grünen und FDP hat nun auch die

04.12.2021 18:31 PARTEITAG BESCHLIESST KOALITIONSVERTRAG
98,8 % FÜR DEN AUFBRUCH Mit überwältigender Mehrheit stimmt die SPD dem ausgehandelten Ampel-Koalitionsvertrag zu. Der designierte Kanzler Olaf Scholz unterstrich zuvor in seiner Rede auf dem digitalen SPD-Parteitag den verbindenden Fortschrittsanspruch der drei Parteien. „Aufbruch für Deutschland. Packen wir es an.“ Das nach vorn gerichtete Motto des digitalen SPD-Parteitags in hybrider Durchführung bestätigten die Delegierten mit

03.12.2021 10:57 CORONA-BESCHLÜSSE VON BUND UND LÄNDERN – „JETZT IST DIE ZEIT FÜR SOLIDARITÄT“
Der künftige Bundeskanzler Olaf Scholz hat die Bevölkerung in Deutschland auf eine „große nationale Anstrengung“ zur Bekämpfung der Corona-Pandemie eingeschworen. Die Corona-Beschlüsse von Bund und Ländern im Überblick: „Es geht um eine große nationale Anstrengung, und es geht um Solidarität“, sagte Scholz am Donnerstag nach einer Schaltkonferenz mit der geschäftsführenden Kanzlerin Angela Merkel (CDU) und

02.12.2021 17:58 OLAF SCHOLZ BEI JOKO – KLAAS – „LASSEN SIE SICH IMPFEN!“
Auf ProSieben widmeten „Joko und Klaas“ ihre Sendezeit der Pandemie. In der Sendung richtete Olaf Scholz einen eindrücklichen Impf-Appell an die Fernsehzuschauer. Das Netz ist bewegt von der Aktion des künftigen Kanzlers. Noch vor seiner Vereidigung hat der designierte Bundeskanzler Olaf Scholz als Gast der ProSieben-Entertainer Joko und Klaas einen eindrücklichen Impf-Appell an die Fernsehzuschauer:innen

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