03.07.2020 in Gemeinderatsfraktion

Mehr Bäume für die Innenstadt – Auftakt in den Schmiedgassen

 

Bericht von der Gemeinderatssitzung der Stadt Schwäbisch Gmünd vom 1. 7. 2020

1. Einigkeit im Ziel, Uneinigkeit über den Weg: Die Innenstadt soll grüner werden. Wo beginnen? Die Stadtverwaltung scheut den Aufwand, Plätze für eine Begrünung zu untersuchen. V.a. Bürgermeister Mihm befürchtet, die Plätze nach einer Baum-Bepflanzung nicht mehr für Feste und Großveranstaltungen nutzen zu können. Jetzt soll in den Schmiedgassen begonnen werden und Planungen für die Plätze vorangetrieben werden, wenn Kapazitäten in der Verwaltung dafür gegeben sind.

2. Die Eisbahn am Rathaus wird auch im Winter 2021 aufgebaut. Der Nutzung der Eisbahn durch Familien, Schulen und finanziell Schwächeren (die nicht in Ski-Urlaub fahren können) stehen die Kosten und ökologische Aspekte entgegen, auch wenn die Anlage zu 100 % mit Ökostrom betrieben wird. Die SPD-Fraktion musste abwägen und stimmte mit Mehrheit dafür.

3. Am Vogelhof entstehen 8 Bauplätze.

4. Der Gügling soll die Straßenanbindung an die Ortsumfahrung von Bargau erfolgen. Eine Verkehrsanalyse soll im Bebauungsplanverfahren erfolgen. Stadtrat Johannes Zengerle betonte, dass der Gügling  als Industriestandort nicht nur Bedeutung habe für Gmünd, sondern für die ganze Region und den Ostalbkreis. Deshalb solle sich der Kreis an der Finanzierung der neuen Straße (ca. 6,5 Mio. €) beteiligen. Johannes Zengerle betonte die Wichtigkeit für einen verbesserten ÖPNV für Bettringen, Bargau und den Gügling. Die SPD-Fraktion stimmte mehrheitlich für den Plan. – Stadtrat Tim-Luka Schwab sah die neue Straßenanbindung kritisch. Er könne die Maßnahme weder ökologisch noch unter finanziellen Aspekten mittragen.

(Uwe Beck für die Öffentlichkeitsarbeit der SPD-Stadtratsfraktion im Gmünder Gemeinderat)

P.S.: Die SPD-Gemeinderatsfraktion gratuliert dem 1. Bürgermeister der Stadt, Herrn Dr. Joachim Bläse, zu seiner Wahl zum Landrat des Ostalbkreises herzlich!

21.06.2020 in Gemeinderatsfraktion

„Lebenswerte Altstadt“ und Wohnbebauung „Unterm Salvator“

 

„Lebenswerte Altstadt“ und Wohnbebauung „Unterm Salvator“

Bericht von der Gemeinderatssitzung vom 17. Juni 2020

1. In einem interfraktionellen Antrag (ohne die CDU) „Lebenswerte Altstadt“ soll das Leben in der Innenstadt von Schwäbisch Gmünd für den Einzelhandel, die Gastronomie, die Bewohner und die Gäste von außen ökologisch und in Sachen Mobilität zukunftssicher gestaltet werden. Stichworte sind: Mehr Wohnen in der Innenstadt, Einzelhandel vor allem um den Marktplatz und die Seitengassen, Plätze zum Verweilen, weniger Autoverkehr, mehr Platz für Radfahrer und Fußgänger, ein Konzept für den ÖNVP. Mit  den Schmiedgassen soll begonnen werden – sie sollen attraktiv gemacht werden für Bewohnung, für Cafés und andere kleinere Geschäfte und weitgehend befreit vom individuellen Autoverkehr.

2. „Unterm Salvator“ soll um die Villa Salvator eine Bebauung als „Mehrgenerationenbau“ entstehen. Der Investor will 40 Wohnungen für junge Familien, Ältere und für zu Pflegende bauen. Sozialer Mietbau wird nicht entstehen. Das städtische Klimagutachten war dem Investor erst wenige Tage vor der Gemeinderatssitzung bekannt geworden. Dies muss auch aus unserer Sicht dringend eingebaut werden. Dass es Räume für die Begegnung und die Kommunikation geben soll, macht das Projekt durchaus interessant. Wenn die offenen Fragen (Bäume, Frischluft für die Stadt, etc.) geklärt sind, können wir mit dem Projekt am Salvator gut leben.

3. Die Eintrittspriese für das Museum im Prediger wurden leicht erhöht. Wichtig: Am Donnerstagabend ist frei!

4. Für die FFW in Gmünd wurde einstimmig ein neues Fahrzeug angeschafft.

5. Die Remstalgartenschau 2019 kann noch immer nicht endgültig abgerechnet werden. Noch immer fehlt dem Rechnungsprüfungsamt einige Unterlagen.

6. Hans-Peter Reuter wurde zum neuen Leiter des Amtes „Familie und Soziales“ gewählt.

(Uwe Beck, Öffentlichkeitsarbeit SPD-Fraktion im Schwäbisch Gmünder Gemeinderat)

27.04.2014 in Gemeinderatsfraktion von SPD Stadtverband Schwäbisch Gmünd

Stellungnahme zum Haushalt 2014

 

Für die SPD-Gemeinderatsfraktion nimmt in ihrer Haushaltsrede Fraktionsvorsitzende Sigrid Heusel Stellung zum Haushalt 2014 

09.04.2013 in Gemeinderatsfraktion von SPD Stadtverband Schwäbisch Gmünd

Haushaltsrede 2013

 
Sigrid Heusel, Fraktionsvorsitzende der SPD

Für die SPD-Gemeinderatsfraktion Schwäbisch Gmünd sprach die Fraktionsvorsitzende Sigrid Heusel.

13.01.2012 in Gemeinderatsfraktion von SPD Stadtverband Schwäbisch Gmünd

Schriftzug „Maria Kahle" von der Klösterleschule entfernen

 

Schon mehrfach in den letzen beiden Jahrzehnten wurde aus der Mitte des Gemeinderates der vergebliche Versuch unternommen, den Namen „Maria Kahle“ als Relikt der Nazizeit vom Gebäude der jetzigen Klösterleschule zu entfernen.

Antrag der SPD-Gemeinderatsfraktion

Artikel als pdf-Datei mit Original-Texten von Maria Kahle

Fast kam es zu einem Skandal, als 2003 das Gmünder Frauenforum zusammen mit dem Sozialministerium in BW verdiente Gmünder Frauen ehren wollte. Ironischerweise hieß das Projekt „Leistungen von Frauen sichtbar machen“. Zum wiederholten Male wurde aufgedeckt, dass Maria Kahle eine Wegbereiterin und glühende Anhängerin des Nationalsozialismus war. Hierzu verweisen wir auf den Kommentar von Birgit Trinkle vom 04.12.2003 in der Rems-Zeitung.

Es bleibt kein Deutungsspielraum, die Arbeit von Maria Kahle ist nachweislich gekennzeichnet durch Demokratiefeindlichkeit, Rassismus, Antisemitismus, Blut- und Boden-Mythos und Vergeltungsphantasien. Krieg wurde von ihr verherrlicht.

News von der SPD

07.07.2020 10:33 Digitale Ausstattungsoffensive – 500 Millionen für mehr Bildungsgerechtigkeit
Gute Nachrichten für Schülerinnen und Schüler, die zuhause nicht auf Laptops zugreifen können. Auf Initiative der SPD stellt der Bund den Ländern ab sofort 500 Millionen Euro bereit, damit diese Laptops oder Tablets an Kinder und Jugendliche ausleihen. „Eine tolle Zukunftsinvestition, damit auch wirklich alle Kinder und Jugendliche gleichberechtigt lernen können“, sagt SPD-Chefin Saskia Esken.

07.07.2020 10:14 Rix/Ortleb zu Gleichstellungsstiftung
Gleichstellungsstiftung des Bundes kommt Auf Initiative der SPD-Bundestagsfraktion haben sich die Koalitionsfraktionen auf die Einrichtung einer Stiftung zur Förderung der Gleichstellung verständigt und damit den Weg für eine nachhaltige Gleichstellung in allen Lebensbereichen geebnet. „Gleichstellung in Politik, Wissenschaft und Wirtschaft ist eine der zentralen Gerechtigkeitsfragen unserer Zeit. Mit der Einrichtung der Gleichstellungsstiftung nehmen wir die

04.07.2020 10:29 Kohleausstieg: Strukturwandel verantwortungsvoll gestalten
Der Deutsche Bundestag hat heute das Kohleausstiegsgesetz und Strukturstärkungsgesetz beschlossen und stellt damit die Weichen für eine sozialverträgliche und klimaneutrale Wirtschafts- und Energiepolitik. „Zum ersten Mal hat eine Bundesregierung einen klaren Pfad für einen ökonomisch- und sozialverträglichen und rechtssicheren Kohleausstieg vorgelegt. Energiewende wird jetzt sehr konkret. Das ist weit mehr als das, was vor drei

02.07.2020 16:35 Die Grundrente kommt! Respekt!
Frauen und Männer, die nur wenig Rente haben trotz eines langen Arbeitslebens, werden künftig spürbar mehr in der Tasche haben. Die Grundrente kommt! Wer 33 Jahre lang in die Rentenkasse eingezahlt hat, hat künftig Anspruch auf die Grundrente, wenn ansonsten die Rente zu niedrig wäre. Auch Jahre, in denen die eigenen Kinder erzogen oder Angehörige

29.06.2020 16:36 Kinderbonus ist beschlossene Sache
Der Deutsche Bundestag hat heute den Kinderbonus zusammen mit weiteren Teilen des Konjunkturpaktes beschlossen. Vorbehaltlich der Zustimmung des Bundesrats werden im September 200 Euro und im Oktober 100 Euro automatisch zum Kindergeld ausgezahlt. In Kombination mit weiteren Maßnahmen wie zum Beispiel der Senkung der Mehrwertsteuer und dem erhöhten Entlastungsbetrag für Alleinerziehende werden Familien spürbar mehr

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