02.04.2022 in Gemeinderatsfraktion

Städtepartnerschaft mit der Ukraine, Essen an Gmünder Schulen, Klimaneutralität des Baugebiets Aspen

 

Bericht von der Gemeinderatssitzung am 30. März 2022

Klimaneutralität der Stadt Schwäbisch Gmünd bis 2035 – das geht nur mit einem Masterplan. Ein erster Schritt ist der Beitritt zum European Energy Award, auch um Zuschüsse zu generieren. Dass die Stadt dafür Geld in den Haushalt 2022/2023 einstellen soll, war für Stadtrat Tim-Luka Schwab keine Frage: „Wir wollen den Masterplan bis Ende 2023 auf dem Tisch haben“, stellte er fest. Die Summe von zweimal 50 000 € sei gut angelegtes Geld.

Dann konnte der Haushalt auch mit den Stimmen der SPD-Fraktion beschlossen werden.

Ebenfalls ums Klima ging es beim Bebauungsplan des Technologyparks Aspen. Klimaneutralität gehöre auch in den Vertrag mit dem Planungsbüro. Nur so sei dies ein „zukunftsweisendes Projekt für Arbeitsplätze und für Mobilität“, so Stadtrat Tim-Luka Schwab in seiner Stellungnahme.

Der Antrag, jetzt sofort eine Städtepartnerschaft mit der Ukraine im Grundsatz zu beschließen, wurde strittig diskutiert. Für die SPD-Fraktion war klar, dass dieses Zeichen an die Geflüchteten bei uns und für die vielen Menschen, die derzeit sich solidarisch engagierten, jetzt wichtig sei. Konkret könne diese Städtepartnerschaft nach einem Waffenstillstand bzw. nach einem Friedensvertrag mit Leben gefüllt werden. „Der richtige Zeitpunkt für einen solchen Beschluss ist jetzt!“, so Stadtrat Uwe Beck. – Unser stellvertretender Fraktionsvorsitzender Alessandro Lieb verwahrte sich gegen Versuche der AFD, Flüchtige in unterschiedliche Klassen einzuteilen. „Es gibt keine Flüchtlinge erster oder zweiter Klasse“, so Alessandro.

Das Schulessen an den Gmünder Schulen soll ab dem kommenden Schuljahr neu geregelt werden. Da gebe es nach Gesprächen mit den Schulleitungen vor Ort noch Klärungsbedarf, so Stadtrat Uwe Beck. Die Schulleitungen und die Elternbeiräte hätten den Wunsch vorgetragen, stärker in den Entscheidungsprozess eingezogen zu werden. Und: „Gleich zu Beginn des neuen Jahres bedarf es einer Evaluation der Neuregelung, und zwar dahin gehend, wie es läuft, ob nachgesteuert werden muss und ob neu gedacht werden muss“, so Uwe.

(Uwe Beck für die Öffentlichkeitsarbeit der SPD-Fraktion im Schwäbisch Gmünder Gemeinderat)

11.03.2022 in Gemeinderatsfraktion

Stellungnahme der SPD-Fraktion zum Haushalt

 

Am vergangenen Mittwoch hat unsere Fraktionsvorsitzende im Gemeinderat, Sigrid Heusel, die Stellungnahme zum Haushalt der Stadt Schwäbisch Gmünd abgegeben. Gemeinsam als Fraktion haben wir viele wichtige Punkte und Anträge erarbeitet, die unsere Fraktionsvorsitzende dann vorgetragen hat. Vollumfänglich nachgelesen werden kann die Rede im Bürgerinformationssystem der Stadt Schwäbisch Gmünd.

Hier aber schon einmal ein paar unserer Kernpunkte:

  • eine bessere politische Vertretung der Innenstadt
  • ein Flächenrecyclingprogramm für neue Firmenansiedlungen
  • kostenfreie Kindertagesstätten
  • Fachkräftemangel bei Erzieher*innen konstruktiv bewältigen
  • kein Sparen bei Bildung und Schulmaterialien
  • Schulsozialarbeit für alle Gmünder Schulen
  • Fortentwicklung „Lebenswerte Altstadt“ und Erstellung ÖPNV-Konzept
  • Parkhäuser wieder in städtischer Hand!
  • Mehr bezahlbarer Wohnraum und anderer Umgang mit kommunalen Flächen
  • Maßnahmenplan Klimaneutralität 2035
  • Ausbau Angebot Bürgerenergiegenossenschaft
  • Errichtung Klimarat / Klimaausschuss
  • Reduzierung des Flächenverbrauches
  • Umbenennung Franz-Konrad-Straße
  • Erhöhung Gewerbesteuer

Abschließend zusammengefasst hat unsere Fraktionsvorsitzende ihre Rede übrigens mit folgendem Zitat von Willy Brandt: „Der Frieden ist nicht alles. Aber ohne Frieden ist alles nichts!“

28.02.2022 in Gemeinderatsfraktion

SPD Ziele für Gmünd: Wohnraum, neue Jobs, Klima

 

Quelle: Gmünder Tagespost vom 28.02.2022

14.06.2021 in Gemeinderatsfraktion

„Arbeit darf nicht krank machen!“

 

Ja zum Lieferkettengesetz – SPD-Fraktion will Nachbesserungen!

Bericht von der Gemeinderatssitzung am 9. Juni 2021

- Das neue Lieferkettengesetz ist ein Meilenstein „für die Achtung von Menschenrechten weltweit“, so SPD-Fraktionsvorsitzende Sigrid Heusel. Das Gesetz der Bundesregierung gehe aber nicht weit genug. Die Lobby-Interessen müssten besser bekämpft werden, so Stadtrat Alessandro Lieb. „Arbeit darf nicht krank machen!“, stellte Stadtrat und Bundestagskandidat Tim-Luka Schwab klar. – Wir bleiben an diesem Thema weiter dran!

- Der Gmünder Wald soll und muss umgebaut werden, um dem Klima-Wandel standhalten zu können. Natürlich muss er gut bewirtschaftet werden, aber wenn nötig, „dann können wir auch mal ein Jahr auf den Erlös aus dem Holzeinschlag verzichten“, so Sigrid Heusel.

- Ein neues „Amt für nachhaltige Entwicklung, Klimaschutz und Bürgerbeteiligung“ “ soll dieses wichtige Zukunftsthema „Klima“ in Gmünd besser kommunizieren und schlagkräftiger in der Umsetzung machen. Die SPD-Fraktion kann dem zustimmen, aber: „Es reicht nicht, ein Amt zu installieren; es muss auch an Ergebnissen gemessen werden!“, so Sigrid Heusel für die Fraktion.

- Ein sog. „Staufer-Fries“ soll die Südwand der Remsgalerie verschönern. Auf Initiative des Gmünder Künstlers Helmut M. Gruber-Ballehr soll ein 60 Meter langes Kunstwerk die Staufer-Geschichte der Stadt Gmünd erzählen. Ein Verein bündelt dabei ein großes bürgerschaftliches Engagement. Die Kosten trägt dieser Verein. Auf die Stadt kommen Stromkosten und ggf. Reinigungskosten zu. SPD-Stadtrat Uwe Beck dankte der Familie Ballehr und dem Verein für eine neue künstlerische Attraktion in der Ledergasse. „Wir freuen uns auf die Installation – für die Bürgerschaft und für die Gäste, die zu uns nach Gmünd kommen!“

- Die Bemühungen der Stadt, in Bargau ein Gewerbegebiet (Aspen) zur Förderung des Wasserstoffantriebs zu errichten, werde lt. OB Arnold in Stuttgart nicht genug gewürdigt. SPD-Stadtrat Alessandro Lieb, der bei IG Metall in Stuttgart arbeitet, sagte die Unterstützung der Gewerkschaften auf Landesebene für das Gmünder Projekt zu.

- Der Dachverband der Gmünder Altersgenossenvereine tue alles, um die AGV-Feste in diesem Jahr zu ermöglichen. Pandemiebedingt zögern noch einige Vereine mit ihren Festen. SPD-Stadtrat und AGV-Stadtverbands-Vorsitzender Gerhard Bucher sicherte allen Vereinen die Unterstützung des Dachverbandes zu. „Ich freue mich auf möglichst viele fröhliche Feste!“, so Bucher abschließend.

(Uwe Beck für die Öffentlichkeitsarbeit der SPD-Fraktion im Gemeinderat der Stadt Schwäbisch Gmünd)

06.04.2021 in Gemeinderatsfraktion

SPD-Fraktion spendet und pflanzt zwei Bäume im Mühlbergle

 
Die SPD-Fraktion mit den frisch geplanzten Purpur-Erlen sowie Julius Mihm und Zeno Bouillon.

„Die ersten Sommertage im März haben wir eben erlebt!“, so Fraktionsvorsitzende Sigrid Heusel bei der Pflanz-Aktion von zwei Bäumen am Mühlbergle. „Die Stadt heizt sich immer mehr auf – das muss verhindert werden mit den Möglichkeiten, die wir haben“, so SPD-Stadtrat Tim-Luka Schwab. Wo immer das möglich und sinnvoll ist, sollten in der Stadt Bäume gepflanzt werden, um im Sommer für Kühlung zu sorgen und um die Aufenthaltsqualität zu erhöhen. Deshalb ist die SPD-Fraktion im Gmünder Gemeinderat im Beisein von Baubürgermeister Julius Mihm und Zeno Bouillon vom Garten- und Friedhofsamt gerne bereit, sich an der Baum-Pflanz-Aktion zu beteiligen und zwei Bäume zu spenden. Es handelt sich um zwei Purpur-Erlen, denen weder Frost noch Streusalz etwas anhaben können. Als sog. Zukunftsbäume bzw. Klimabäume sind sie bestens geeignet, das Stadtklima der nächsten Jahrzehnte auszuhalten und zu verbessern. Bürgermeister Mihm dankte der SPD-Fraktion für ihren Beitrag zur Verbesserung des Klimas in der Stadt. „Es sind nur kleine Schritte, aber jeder noch so kleine Beitrag ist wichtig für die Zukunft unserer Innenstadt“, so Mihm.

Die Bürgerschaft (Betriebe, Vereine, Einzelpersonen, etc.) ist eingeladen, sich an dieser Aktion für mehr Klimaschutz und für mehr Nachhaltigkeit in der Stadt zu beteiligen. Das Garten- und Friedhofsamt der Stadt unterstützt solche Pflanzungen. „Ohne die Beratung und Unterstützung der Fachleute in der Stadtverwaltung geht es nicht. Herzlichen Dank für das große Engagement im Team um den Leiter des Amtes Herrn Zeno Bouillon“, so SPD-Stadträtin Britta Wertner-Penteker.

 

News von der SPD

22.09.2022 21:30 Deutschland packt das. Mit 12 Euro Mindestlohn.
Gute Arbeit verdient einen anständigen Lohn. Das ist eine Frage des Respekts. Arbeit hat ihren Wert und ihre Würde. Olaf Scholz hat als Kanzlerkandidat klar gesagt: Wenn die SPD gewählt wird, wenn er Bundeskanzler ist, wird der Mindestlohn steigen. Dieses Wahlversprechen setzen wir jetzt um – wir erhöhen den Mindestlohn auf 12 Euro pro Stunde. Gleichzeitig… Deutschland packt das. Mit 12 Euro Mindestlohn. weiterlesen

19.09.2022 16:23 Kinderrechte ins Grundgesetz: Wenn nicht jetzt, wann dann?
„Gemeinsam für Kinderrechte“. Das ist das Motto des Weltkindertages am 20.09.2022. Die SPD-Bundestagsfraktion leistet mit zahlreichen Hilfen für Kinder, Jugendliche und Familien sowie einem neuen Anlauf für „Kinderrechte ins Grundgesetz“ dazu wichtige Beiträge. Leni Breymaier, familien- und kinderpolitische Sprecherin: „Nicht nur am Weltkindertag wünsche ich mir für alle Kinder „Wurzeln“ und „Flügel“. Wir geben Familien… Kinderrechte ins Grundgesetz: Wenn nicht jetzt, wann dann? weiterlesen

14.09.2022 19:40 Ja zu einem Konvent zur Änderung der europäischen Verträge
In ihrer jährlichen Rede zur Lage der Europäischen Union forderte Kommissionpräsidentin Ursula von der Leyen heute Morgen einen Konvent zur Änderung der europäischen Verträge und griff auch den Vorschlag Macrons für eine „europäische politische Gemeinschaft“ auf. Die SPD-Fraktion begrüßt, dass in die Debatte um eine Reform der Verträge nun auch mit Unterstützung der EU-Kommission wieder… Ja zu einem Konvent zur Änderung der europäischen Verträge weiterlesen

09.09.2022 17:22 Sicherheit in Krisenzeiten: mehr Personal für Polizeibehörden und Bevölkerungsschutz
Die Auswirkungen des russischen Angriffskriegs auf die Ukraine prägen auch die anstehenden Beratungen zum Etat des Bundesministeriums des Innern und für Heimat. Am Freitag wurde der Regierungsentwurf zum Einzelplan 06 im Deutschen Bundestag vorgestellt und debattiert. „Im Vergleich zum Vorkrisenjahr 2019 wächst der Etat des Ministeriums mit dem jetzt vorgelegten Entwurf um gut zwei Milliarden… Sicherheit in Krisenzeiten: mehr Personal für Polizeibehörden und Bevölkerungsschutz weiterlesen

04.09.2022 17:18 DEUTSCHLAND PACKT DAS.
Egal, wie groß die Herausforderungen sind: Deutschland packt das. Und zwar mit sozialer Politik. In diesen Krisen kommt es darauf an, dass wir als Gesellschaft zusammenbleiben, dass wir die Lasten miteinander teilen und niemanden alleine lassen. Mit dem dritten Entlastungspaket sorgt die Bundesregierung von Kanzler Olaf Scholz für Entlastungen in Höhe von 65 Milliarden Euro.… DEUTSCHLAND PACKT DAS. weiterlesen

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