23.11.2020 in Gemeinderatsfraktion

Höhere Gehaltsgruppe und höheres Einkommen für Reinigungskräfte

 

Bericht von der Gemeinderatssitzung vom 18. November 2020

1. Welches Gehalt bekommt der neue Bürgermeister der Stadt Schwäbisch Gmünd? Möglich wäre die Beamtenbesoldung B 6, was brutto 10351 € bedeuten würde. Die Gemeindeordnung lässt aber auch eine geringe Besoldung zu, nämlich B 5 (9802 €]. Stadtrat Uwe Beck schlug vor, für die erste Amtsperiode die geringere Gehaltsgruppe zu wählen und nach erfolgter Wiederwahl die Höhergruppierung vorzunehmen. Ohne Diskussion wurde dieser Vorschlag leider mehrheitlich abgelehnt. 

2. Im Aufsichtsrat der VGW verzichtet die CDU-Fraktion auf einen Sitz zugunsten von Stadtrat Peter Vatheuer. Unsere Fraktionsvorsitzende Sigrid Heusel nannte diesen Vorgang befremdlich. „Das lässt Raum für Spekulationen“, so Heusel. Ob hier jemand für sein Abstimmungsverhalten bei der Wahl des 1. Bürgermeisters Ende September „belohnt werde“, muss offenbleiben. 

3. Forststelleleiter Jens-Olaf Weiher trug den Waldbericht vor. Ein kleiner Abmangel wurde für 2020 beschlossen. Er stellte eine Spendenaktion für den Wald vor:  Mit 5 € pro gepflanzten Baum können sich Firmen und Einzelpersonen beteiligen. Stadtrat Tim-Luka Schwab sprach sich im Namen der SPD-Fraktion für diese Aktion aus uns sagte „verbindlich zu“, bei der nächsten Pflanzaktion persönlich mitzumachen.

4. Auf Antrag der SPD-Fraktion debattierte der Gemeinderat über Luftreiniger an den kommunalen Schulen ind Gmünd. Da der Landkreis ebenfalls dieser Sachfrage nachgeht, wurde beschlossen, die Beratungen der Arbeitsgruppe des Landkreises abzuwarten und dann ggf. Luftfilter anzuschaffen. 

5. Der Anteil von Reinigungskräften, der von der Stadt angestellt werden soll und so nicht an Fremdfirmen vergeben wird, wird leicht erhöht. Stadtrat Alessandro Lieb setzte sich energisch dafür ein, noch stärker gegen prekäre Arbeitsplätze in Sub-Unternehmen vorzugehen.

(Uwe Beck für die Öffentlichkeitsarbeit der SPD-Fraktion im Gmünder Gemeinderat)

24.07.2020 in Gemeinderatsfraktion

Kinderhaus Kunterbunt, Buchstraße und ein Abschied

 

Bericht von der Gemeinderatssitzung der Stadt Schwäbisch Gmünd vom 22. 7. 2020

1. Der Gemeinderat hat beschlossen, bis 2023 bis zu 60 Mio. € in Infrastrukturmaßnahmen zu investieren. Das Schuldenabbaukonzept wird ausgesetzt, rund 17, 6 Mio. € neue Schulden müssen aufgenommen werden, was zu einer Nettoneuverschuldung von 6 Mio. € bis 2023 führen wird. Wie hoch die Zuschüsse von Bund und Land für die coronabedingten Einnahmeausfälle sein werden, steht noch aus. Wir werden wohl mit einem blauen Auge davonkommen, so Kämmerer Bantel. Fraktionsvorsitzende Sigrid Heusel betonte: „Die Neuverschuldung der Stadt darf nicht ausufern.  Langfristig darf der Weg der Konsolidierung der Finanzen nicht verlassen werden!

2. Der Neubau der Kita Haus Kunterbunt (ca. 4,5 Mio. € Baukosten) soll noch im Jahr 2020 geplant werden. Alle Fraktionen stimmten diesen Planungen zu. Die Umgestaltung der Buchstraße (ca. 1,8 Mio. €) soll in 2021 angegangen werden.

3. Eine Baumschutzsatzung – beantragt von den Grünen – wurde abgelehnt; der erforderliche Aufwand rechtfertige nicht den Nutzen.

4. Der Schutz von Wildtieren im Zirkus ist allen Fraktionen ein Anliegen. Auf einen formalen Beschluss des Rates wurde verzichtet zugunsten einer politischen Resolution, die noch erarbeitet werden muss.

5. „Fremdvergaben in den Bereichen Gebäudereinigung und Grünpflege“ wurde als Problem und Auftrag in den Verwaltungs- und Bauausschuss verwiesen. Stadtrat Alessandro Lieb bleibt an diesem Thema dran, um die Rechte der Arbeitnehmer sicherzustellen.

6. Der sog. „Sägbock“ über die Rems- und Lindenfirststraße wird für 350 000 € saniert. Der Beton über der Remsstraße wird entfernt.

7. Die Wahl des neuen 1. Bürgermeisters wird auf den 30. September 2020 festgesetzt.

8. Joachim Bläse wurde mit standing ovations als 1. Bürgermeister verabschiedet. Er gab dem Gemeinderat mit auf den Weg, noch mehr auf das „Gemeinsamen und das Verbindende“ in unserer Stadt zu setzten.

(Uwe Beck, Öffentlichkeitsarbeit SPD-Fraktion Gemeinderat Schwäbisch Gmünd)

03.07.2020 in Gemeinderatsfraktion

Mehr Bäume für die Innenstadt – Auftakt in den Schmiedgassen

 

Bericht von der Gemeinderatssitzung der Stadt Schwäbisch Gmünd vom 1. 7. 2020

1. Einigkeit im Ziel, Uneinigkeit über den Weg: Die Innenstadt soll grüner werden. Wo beginnen? Die Stadtverwaltung scheut den Aufwand, Plätze für eine Begrünung zu untersuchen. V.a. Bürgermeister Mihm befürchtet, die Plätze nach einer Baum-Bepflanzung nicht mehr für Feste und Großveranstaltungen nutzen zu können. Jetzt soll in den Schmiedgassen begonnen werden und Planungen für die Plätze vorangetrieben werden, wenn Kapazitäten in der Verwaltung dafür gegeben sind.

2. Die Eisbahn am Rathaus wird auch im Winter 2021 aufgebaut. Der Nutzung der Eisbahn durch Familien, Schulen und finanziell Schwächeren (die nicht in Ski-Urlaub fahren können) stehen die Kosten und ökologische Aspekte entgegen, auch wenn die Anlage zu 100 % mit Ökostrom betrieben wird. Die SPD-Fraktion musste abwägen und stimmte mit Mehrheit dafür.

3. Am Vogelhof entstehen 8 Bauplätze.

4. Der Gügling soll die Straßenanbindung an die Ortsumfahrung von Bargau erfolgen. Eine Verkehrsanalyse soll im Bebauungsplanverfahren erfolgen. Stadtrat Johannes Zengerle betonte, dass der Gügling  als Industriestandort nicht nur Bedeutung habe für Gmünd, sondern für die ganze Region und den Ostalbkreis. Deshalb solle sich der Kreis an der Finanzierung der neuen Straße (ca. 6,5 Mio. €) beteiligen. Johannes Zengerle betonte die Wichtigkeit für einen verbesserten ÖPNV für Bettringen, Bargau und den Gügling. Die SPD-Fraktion stimmte mehrheitlich für den Plan. – Stadtrat Tim-Luka Schwab sah die neue Straßenanbindung kritisch. Er könne die Maßnahme weder ökologisch noch unter finanziellen Aspekten mittragen.

(Uwe Beck für die Öffentlichkeitsarbeit der SPD-Stadtratsfraktion im Gmünder Gemeinderat)

P.S.: Die SPD-Gemeinderatsfraktion gratuliert dem 1. Bürgermeister der Stadt, Herrn Dr. Joachim Bläse, zu seiner Wahl zum Landrat des Ostalbkreises herzlich!

21.06.2020 in Gemeinderatsfraktion

„Lebenswerte Altstadt“ und Wohnbebauung „Unterm Salvator“

 

„Lebenswerte Altstadt“ und Wohnbebauung „Unterm Salvator“

Bericht von der Gemeinderatssitzung vom 17. Juni 2020

1. In einem interfraktionellen Antrag (ohne die CDU) „Lebenswerte Altstadt“ soll das Leben in der Innenstadt von Schwäbisch Gmünd für den Einzelhandel, die Gastronomie, die Bewohner und die Gäste von außen ökologisch und in Sachen Mobilität zukunftssicher gestaltet werden. Stichworte sind: Mehr Wohnen in der Innenstadt, Einzelhandel vor allem um den Marktplatz und die Seitengassen, Plätze zum Verweilen, weniger Autoverkehr, mehr Platz für Radfahrer und Fußgänger, ein Konzept für den ÖNVP. Mit  den Schmiedgassen soll begonnen werden – sie sollen attraktiv gemacht werden für Bewohnung, für Cafés und andere kleinere Geschäfte und weitgehend befreit vom individuellen Autoverkehr.

2. „Unterm Salvator“ soll um die Villa Salvator eine Bebauung als „Mehrgenerationenbau“ entstehen. Der Investor will 40 Wohnungen für junge Familien, Ältere und für zu Pflegende bauen. Sozialer Mietbau wird nicht entstehen. Das städtische Klimagutachten war dem Investor erst wenige Tage vor der Gemeinderatssitzung bekannt geworden. Dies muss auch aus unserer Sicht dringend eingebaut werden. Dass es Räume für die Begegnung und die Kommunikation geben soll, macht das Projekt durchaus interessant. Wenn die offenen Fragen (Bäume, Frischluft für die Stadt, etc.) geklärt sind, können wir mit dem Projekt am Salvator gut leben.

3. Die Eintrittspriese für das Museum im Prediger wurden leicht erhöht. Wichtig: Am Donnerstagabend ist frei!

4. Für die FFW in Gmünd wurde einstimmig ein neues Fahrzeug angeschafft.

5. Die Remstalgartenschau 2019 kann noch immer nicht endgültig abgerechnet werden. Noch immer fehlt dem Rechnungsprüfungsamt einige Unterlagen.

6. Hans-Peter Reuter wurde zum neuen Leiter des Amtes „Familie und Soziales“ gewählt.

(Uwe Beck, Öffentlichkeitsarbeit SPD-Fraktion im Schwäbisch Gmünder Gemeinderat)

27.04.2014 in Gemeinderatsfraktion von SPD Stadtverband Schwäbisch Gmünd

Stellungnahme zum Haushalt 2014

 

Für die SPD-Gemeinderatsfraktion nimmt in ihrer Haushaltsrede Fraktionsvorsitzende Sigrid Heusel Stellung zum Haushalt 2014 

 

News von der SPD

30.11.2020 18:25 Wir greifen entschlossen in den Fleischfabriken durch
Das Arbeitsschutzkontrollgesetz steht. Es adressiert in einmaliger Art und Weise die Verantwortung an die Inhaber der Fleischfabriken und sorgt durch Kontrollen für die Einhaltung der Vorschriften.  Die Regierungsfraktionen haben sich inhaltlich auf ein Arbeitsschutzkontrollgesetz und einen Zeitplan für die parlamentarischen Beratungen verständigt. Das Gesetz wird noch Mitte Dezember in 2./3. Lesung im Bundestag beraten. Die

30.11.2020 18:24 Humanitäre Hilfe aufgestockt
Die Leistungen für die Humanitäre Hilfe wurden um 170 Millionen auf insgesamt 2,11 Milliarden Euro aufgestockt. Ein wichtiges Signal in schwierigen Zeiten, findet Frank Schwabe. „Ich begrüße das Ergebnis der Bereinigungssitzung zum Bundeshaushalt 2021, in der die Leistungen für die Humanitäre Hilfe um 170 Millionen auf insgesamt 2,11 Milliarden Euro aufgestockt wurden. Dies ist ein

30.11.2020 18:22 Bulgarien darf Nordmazedonien den EU-Beitritt nicht verbauen
Die bulgarische Regierung verhindert wegen historischer Streitigkeiten weiter den Start der EU-Beitrittsverhandlungen mit Nordmazedonien. Dabei erfüllt das Land alle Kriterien. Die SPD-Bundestagsfraktion fordert Ministerpräsident Bojko Borrisow auf, seine Blockade zu beenden. „Die EU-Botschafter bekräftigten auf ihrem heutigen Treffen abermals die Hoffnung, sobald wie möglich die erste Beitrittskonferenz mit Nordmazedonien ausrichten zu können. Das Land erfüllt

26.11.2020 11:22 Regine-Hildebrandt-Preis 2020 geht an zwei Vereine in Hessen und Mecklenburg-Vorpommern
Der diesjährige Regine-Hildebrandt-Preis 2020 der SPD geht an den Verein „Fulda stellt sich quer“ (Hessen) sowie den Förderverein „Miniaturstadt Bützow“ (Mecklenburg-Vorpommern). Der Preis ist insgesamt mit 10.000 Euro dotiert.Manuela Schwesig, Schirmherrin des Regine-Hildebrandt-Preises: „Mit dem Preis wollen wir diejenigen für ihr zivilgesellschaftliches Engagement auszeichnen, die sich oft an der breiten Öffentlichkeit vorbei für unsere Werte

25.11.2020 11:26 Gewalt an Frauen – „Das Thema geht uns alle an“
Anlässlich des diesjährigen Internationalen Tages gegen Gewalt an Frauen am 25. November hissen die SPD-Vorsitzende Saskia Esken und SPD-Generalsekretär Lars Klingbeil heute vor dem Willy-Brandt-Haus eine symbolische Fahne für die Opfer. Gemeinsam mit der Bundesvorsitzenden der Arbeitsgemeinschaft Sozialdemokratischer Frauen (ASF) Maria Noichl erklären sie: Saskia Esken:„Frauen haben das Recht auf ein selbstbestimmtes Leben frei von Manipulation und frei von Gewalt.

Ein Service von info.websozis.de

Counter

Besucher:2
Heute:57
Online:1