SPD Schwäbisch Gmünd

Bericht von der Gemeinderatssitzung am 8. 2. 2023

„Omas for Future“ standen vor dem Congress-Center in Schwäbisch Gmünd – das sollte keine der üblichen Gemeinderatsitzungen werden. Es ging um „Grüne Urbanität“ in der Stadt, in einigen Straßen, und – vor allem auch auf den zentralen Plätzen in Gmünd: Marktplatz und Johannisplatz.

Die Verwaltung schlug vor, den Johannisplatz so zu belassen, wie er ist. Auf dem Marktplatz sollte am Kriegerdenkmal eine kleine Wasseranlage entstehen und ein „grünes Dach“ für das Buswartehäuschen. Das war alles, was gegen die zunehmende Überhitzung der Stadt im Sommer unternommen werden sollte.

Unsere Fraktionsvorsitzende Sigrid Heusel nahm engagiert Stellung. Bäume, die man vor 10 Jahren auf dem Johannisplatz „in einer Nacht- und Nebelaktion“ umgesägt hatte, müssen ersetzt werden. Der Gegensatz zwischen großen Veranstaltungen auf den Plätzen und der Pflanzung von Bäumen“ sei ein Schein-Gegensatz“. Es geht nicht um ein „Entweder-oder“, sondern um ein „Sowohl-als-auch“, so Sigrid Heusel. Und weiter: „Wir meinen, dass sich ein Kompromiss zwischen Bäumen und Veranstaltungen finden lässt, wenn man nur will.“ Das Klima warte nicht auf uns und unsere Entscheidungen. „Auch die Veranstaltungen und die genaue Durchführung von Veranstaltungen sind nicht in Stein gemeißelt und müssen sich der dramatisch veränderten Situation anpassen“, so unsere Vorsitzende.

Die Stadtverwaltung blieb bei ihrem Vorschlag, die Plätze ohne Bäume irgendwie zu begrünen. Der SPD-Fraktion, aber auch den Linken und den Grünen war und ist das zu wenig. Dem Antrag der Fraktion Die Linke, über die beiden Plätze und die sonstigen Straßen getrennt abzustimmen, haben wir zugestimmt. Der Antrag wurde von den restlichen Stadträten und vom OB abgelehnt.

Dann musste in der Gesamtheit abgestimmt werden – und um ein Zeichen zu setzen, haben wir uns der Stimme enthalten.

Wir sind als SPD-Fraktion bereit, in einen Dialog einzutreten, wie Veranstaltungen und die Überwindung der Überhitzung unserer Innenstadt „unter einen Hut gebracht werden können“. Die Mehrheit des Gemeinderates ist sich der Dramatik der Lage nicht bewusst.

Uwe Beck – Öffentlichkeitsarbeit SPD-Gemeinderatsfraktion Schwäbisch Gmünd

Die SPD-Gemeinderatsfraktion bezieht Stellung zum Klinik-Vorschlag von Landrat Dr. Joachim Bläse.

Nachdem Landrat Dr. Joachim Bläse seinen Vorschlag in Sachen „Kliniken im Ostalbkreis“ gemacht hat, meldet sich nun auch die Gmünder SPD-Gemeinderatsfraktion zu Wort. Die Sozialdemokraten zeigen sich „verwundert“ über den Vorschlag und das Vorgehen und fordern „eine ehrliche Debatte“. Denn das Ziel sei klar: „Wir wollen eine gute Versorgung im Krankheitsfall für alle Bürgerinnen und Bürger im ganzen Ostalbkreis.“

In ihrer Stellungnahme kritisiert die Gmünder SPD-Gemeinderatsfraktion vor allem das Vorgehen Bläses. Dieser habe mit seinem Vorschlag die Beschlusslage des Kreistages vom Juli 2022 ignoriert. Diese besagt, dass der Kreistag „zwei gut ausgestattete Klinikstandorte im Ostalbkreis“ wolle – doch „wo genau, das lässt der Beschluss ausdrücklich offen“, so die Gmünder SPD. Aus Sicht der Sozialdemokraten sei „es Aufgabe des Landrates, diesen Beschluss aufzugreifen und Vorschläge für eine konkrete Umsetzung zu machen“.

Auch den Zeitpunkt der Veröffentlichung kritisiert die Gemeinderatsfraktion: „Der Vorschlag des Landrates wird in der Haushaltsrede eingebracht – so dass eine Diskussion darüber erst zeitversetzt möglich ist. Eine Abwägung mit anderen Vorschlägen fand nicht statt.“ Dabei habe ein solcher Vorschlag weitreichende Folgen: „Durch eine solche Veränderung der Krankenhausstruktur sehen wir den Gmünder Raum, den westlichen Ostalbkreis in seiner Versorgung benachteiligt.“ Ein Zentralklinikum im Raum Aalen sei für seine Bürgerinnen und Bürger nicht gut erreichbar. Und: „Wir stellen fest, dass eine sehr gut funktionierende Klinik in Mutlangen und vor allem auch das zertifizierte Onkologische Zentrum mit seiner für Patienten wichtigen Versorgung in schwierigen Lebenssituationen aufgegeben werden soll.“

Des Weiteren seien Fragen bezüglich der Ausstattung oder der Öffnungszeiten des vorgeschlagenen Gesundheitscampus Mutlangen nicht geklärt. Ebenso fehlten Antworten auf Fragen, wie: „Ist das Personal für die jetzt geplanten vier oder fünf Standorte (statt bisher drei) verfügbar? Bekommt der Landkreis über diesen Vorschlag des Landrates seine Finanzen in Sachen Abmangel der Kliniken in den Griff? Ist ein Neubau eines Zentralklinikums auf der grünen Wiese finanziell und ökologisch verantwortbar?“

Aufgrund der vielen offenen Fragen erwartet die Gmünder SPD-Gemeinderatsfraktion „eine ehrliche Debatte in den geplanten Teilraumkonferenzen“. Die Vorschläge, die bislang auf dem Tisch liegen, müssten „ehrlich eingebracht und weiter diskutiert werden“.

Gmünder SPD-Gemeinderatsfraktion besucht fem

Der Einladung von Institutsleiter Prof. Dr. Holger Kaßner, das Forschungsinstitut in der Katharinenstraße im großen Jubiläumsjahr 2022 näher kennenzulernen, folgten Tim-Luka Schwab, Uwe Beck, Britta Wertner-Penteker, Sigrid Heusel und Johannes Zengerle von der Gmünder SPD-Gemeinderatsfraktion gerne. In der Diskussion und bei der anschließenden Führung durchs Haus drehte sich alles um die Themen Innovationen in der Region, Frauen in der Wissenschaft und Nachhaltigkeit im Umgang mit Energie und Ressourcen. Außerordentlich beeindruckt waren die Fraktionsmitglieder von der Vielfalt der Aufgaben und der Forschungsaufträge sowie der enormen technischen Ausstattung des fem. „Das fem leistet mit seinen Forschungsschwerpunkten einen großen Beitrag zu zukunftsweisenden Lösungen für Unternehmen und damit zum Gelingen der Transformation unserer Gesellschaft“, so Fraktionsvorsitzende Sigrid Heusel. Institutsleiter Kaßner unterstrich die große Bedeutung der guten und engen Kooperation zwischen der angewandten Forschung, der Politik in Schwäbisch Gmünd und der lokalen Industrie und den klein- und mittelständischen Unternehmen. Das Neubauprojekt K15 und das Projekt H2-Aspen (Grüner Wasserstoff) seien gelungene und zukunftsträchtige Beispiele für einen übergreifenden gesellschaftlichen Konsens, ohne den wichtige Weichenstellungen heutzutage nicht mehr möglich seien.

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Bericht von der Gemeinderatssitzung am 30. März 2022

Klimaneutralität der Stadt Schwäbisch Gmünd bis 2035 – das geht nur mit einem Masterplan. Ein erster Schritt ist der Beitritt zum European Energy Award, auch um Zuschüsse zu generieren. Dass die Stadt dafür Geld in den Haushalt 2022/2023 einstellen soll, war für Stadtrat Tim-Luka Schwab keine Frage: „Wir wollen den Masterplan bis Ende 2023 auf dem Tisch haben“, stellte er fest. Die Summe von zweimal 50 000 € sei gut angelegtes Geld.

Dann konnte der Haushalt auch mit den Stimmen der SPD-Fraktion beschlossen werden.

Ebenfalls ums Klima ging es beim Bebauungsplan des Technologyparks Aspen. Klimaneutralität gehöre auch in den Vertrag mit dem Planungsbüro. Nur so sei dies ein „zukunftsweisendes Projekt für Arbeitsplätze und für Mobilität“, so Stadtrat Tim-Luka Schwab in seiner Stellungnahme.

Der Antrag, jetzt sofort eine Städtepartnerschaft mit der Ukraine im Grundsatz zu beschließen, wurde strittig diskutiert. Für die SPD-Fraktion war klar, dass dieses Zeichen an die Geflüchteten bei uns und für die vielen Menschen, die derzeit sich solidarisch engagierten, jetzt wichtig sei. Konkret könne diese Städtepartnerschaft nach einem Waffenstillstand bzw. nach einem Friedensvertrag mit Leben gefüllt werden. „Der richtige Zeitpunkt für einen solchen Beschluss ist jetzt!“, so Stadtrat Uwe Beck. – Unser stellvertretender Fraktionsvorsitzender Alessandro Lieb verwahrte sich gegen Versuche der AFD, Flüchtige in unterschiedliche Klassen einzuteilen. „Es gibt keine Flüchtlinge erster oder zweiter Klasse“, so Alessandro.

Das Schulessen an den Gmünder Schulen soll ab dem kommenden Schuljahr neu geregelt werden. Da gebe es nach Gesprächen mit den Schulleitungen vor Ort noch Klärungsbedarf, so Stadtrat Uwe Beck. Die Schulleitungen und die Elternbeiräte hätten den Wunsch vorgetragen, stärker in den Entscheidungsprozess eingezogen zu werden. Und: „Gleich zu Beginn des neuen Jahres bedarf es einer Evaluation der Neuregelung, und zwar dahin gehend, wie es läuft, ob nachgesteuert werden muss und ob neu gedacht werden muss“, so Uwe.

(Uwe Beck für die Öffentlichkeitsarbeit der SPD-Fraktion im Schwäbisch Gmünder Gemeinderat)

Am vergangenen Mittwoch hat unsere Fraktionsvorsitzende im Gemeinderat, Sigrid Heusel, die Stellungnahme zum Haushalt der Stadt Schwäbisch Gmünd abgegeben. Gemeinsam als Fraktion haben wir viele wichtige Punkte und Anträge erarbeitet, die unsere Fraktionsvorsitzende dann vorgetragen hat. Vollumfänglich nachgelesen werden kann die Rede im Bürgerinformationssystem der Stadt Schwäbisch Gmünd.

Hier aber schon einmal ein paar unserer Kernpunkte:

• eine bessere politische Vertretung der Innenstadt
• ein Flächenrecyclingprogramm für neue Firmenansiedlungen
• kostenfreie Kindertagesstätten
• Fachkräftemangel bei Erzieher*innen konstruktiv bewältigen
• kein Sparen bei Bildung und Schulmaterialien
• Schulsozialarbeit für alle Gmünder Schulen
• Fortentwicklung „Lebenswerte Altstadt“ und Erstellung ÖPNV-Konzept
• Parkhäuser wieder in städtischer Hand!
• Mehr bezahlbarer Wohnraum und anderer Umgang mit kommunalen Flächen
• Maßnahmenplan Klimaneutralität 2035
• Ausbau Angebot Bürgerenergiegenossenschaft
• Errichtung Klimarat / Klimaausschuss
• Reduzierung des Flächenverbrauches
• Umbenennung Franz-Konrad-Straße
• Erhöhung Gewerbesteuer

Abschließend zusammengefasst hat unsere Fraktionsvorsitzende ihre Rede übrigens mit folgendem Zitat von Willy Brandt: „Der Frieden ist nicht alles. Aber ohne Frieden ist alles nichts!“