25.01.2021 in Gemeinderatsfraktion

"Opfer der Pandemie verhöhnt"

 

Politik Grüne, Linke und SPD im Gmünder Gemeinderat verurteilen die AfD-Veranstaltung am kommenden Sonntag.

Schwäbisch Gmünd. Die AfD hat zu einer Wahlkampfveranstaltung in Gmünd aufgerufen. „Es war und ist der Stadtverwaltung bedauerlicherweise juristisch nicht möglich, diese in Corona-Zeiten zu untersagen“, heißt es in einer gemeinsamen Presseerklärung der Gemeinderatsfraktionen von Bündnis 90/Die Grünen, die Linke und der SPD. „Wir stehen dieser Wahlveranstaltung fassungslos gegenüber. Die Pandemie hat Deutschland und unsere Stadt fest im Griff. Die Infektionszahlen sind weiterhin alarmierend hoch – besonders auch in Schwäbisch Gmünd.“ Wenn Schulen und Kitas zu seien, wenn Unternehmen um ihre Existenz und Arbeitnehmer um ihre Jobs bangen, dann gebe es kein Verständnis für Aktionen dieser Art. Es gehe darum, Menschen zu schützen und unnötiges Leid zu verhindern.

Wer – wie die AfD – demokratische Rechte in Anspruch nehme, trage auch die Verantwortung dafür, welche Konsequenzen das habe. Das Recht auf Versammlungs- und Demonstrationsfreiheit stehe für die unterzeichnenden Fraktionen außer Frage. „Die Veranstaltung der AFD am Sonntag zeigt in aller Klarheit auf, dass wir in einem funktionierenden Rechtsstaat leben. Dies zu bestreiten und sich trotzdem auf die Freiheitsrechte des Grundgesetzes zu berufen, macht die Veranstaltung der AFD zur Farce.“

Die Gemeinderatsfraktionen verurteilen, dass die AfD „damit ohne Gespür für die Vorbildfunktion demokratischer Parteien ihr von der Verfassung geschütztes Recht auf solche Art Wahlveranstaltungen ausreizt und damit die Opfer der Pandemie verhöhnt“.

© Gmünder Tagespost 21.01.2021 21:42

20.12.2020 in Gemeinderatsfraktion

„Endlich mehr bezahlbarer Wohnraum!“

 

Bericht von der Gemeinderatssitzung vom 16. 12. 2020

1. Ab 1. 2021 gilt: Bei Neubauten müssen künftig 15 % des neu erstellten Wohnraums  33 % unter der ortsüblichen Miete liegen. Das ist das Ergebnis einer interfraktionellen Arbeitsgruppe, die sich mehrfach getroffen hat.

Beispiel:  Bei einer Vergleichsmiete von 10,50 €/qm beträgt sie künftig nur noch 7,00 €/qm. 

Da sich für einen Antrag, künftig  pro Neubaugebiet mindestens 20% Geschosswohnungsbau umzusetzen, keine Mehrheit abzeichnete,  formulierte Stadtrat Uwe Beck für die SPD-Fraktion einen Kompromissantrag. Im SPD-Antrag wurde ebenfalls die Umsetzung von 20% Geschosswohnungsbau in künftigen Neubaugebieten gefordert, allerdings nicht zwingend in jedem Neubaugebiet, sondern in der Summe aller Neubaugebiete. Dieser Antrag wurde dann einstimmig angenommen. Wir haben ein Wahlversprechen in die Tat umgesetzt. Gesagt! Getan!

2. Der Technologiepark „H2 Aspen“ (bei Bargau) kommt – der Beschluss wurde bei einer Enthaltung so gefasst. Bis zu 3000 hochwertige und nachhaltige Arbeitsplätze sollen entstehen – vor allem im Bereich Wasserstoff-Produktion. Ein starkes Signal!

3. Die Bebauung „Wohnen in den Fehrle-gärten“ wurde mit wenigen Gegenstimmen und Enthaltungen verabschiedet. Es entstehen 165 neue Wohnungen. Die Bedenken blieben: Eine dichte Bebauung und eine Steigerung des Individualverkehrs wird für die Anwohner zu einer Belastung werden.

4. Weniger Steuereinnahmen, kaum Einnahmen wegen geschlossener städtischer Einrichtungen – Kämmerer Rene Bantel legte dem Gemeinderat den Finanzzwischenbericht vor. Fast 9 Millionen € weniger Gewerbeeinnahmen – die vom Land größtenteils ausgeglichen werden. Wir sind mit einem blauen Auge davongekommen, so Bantel.

5. Unsere Fraktionsvorsitzende Sigrid Heusel sprach für den gesamten Gemeinderat. Sie dankte in dieser wirren Zeit den Menschen in den Kliniken in den Verwaltungen und überall, die großartige Arbeit in dieser Corona-Krisen-Zeit geleistet hätten. Sie dankte der Verwaltung und allen Kolleginnen und Kollegen im Gemeinderat für die gute Zusammenarbeit. Ihr Wunsch: Es möge ein gutes Neues Jahr für uns alle werden.

(Uwe Beck, Öffentlichkeitsarbeit SPD-Fraktion im Gmünder Gemeinderat)

23.11.2020 in Gemeinderatsfraktion

Höhere Gehaltsgruppe und höheres Einkommen für Reinigungskräfte

 

Bericht von der Gemeinderatssitzung vom 18. November 2020

1. Welches Gehalt bekommt der neue Bürgermeister der Stadt Schwäbisch Gmünd? Möglich wäre die Beamtenbesoldung B 6, was brutto 10351 € bedeuten würde. Die Gemeindeordnung lässt aber auch eine geringe Besoldung zu, nämlich B 5 (9802 €]. Stadtrat Uwe Beck schlug vor, für die erste Amtsperiode die geringere Gehaltsgruppe zu wählen und nach erfolgter Wiederwahl die Höhergruppierung vorzunehmen. Ohne Diskussion wurde dieser Vorschlag leider mehrheitlich abgelehnt. 

2. Im Aufsichtsrat der VGW verzichtet die CDU-Fraktion auf einen Sitz zugunsten von Stadtrat Peter Vatheuer. Unsere Fraktionsvorsitzende Sigrid Heusel nannte diesen Vorgang befremdlich. „Das lässt Raum für Spekulationen“, so Heusel. Ob hier jemand für sein Abstimmungsverhalten bei der Wahl des 1. Bürgermeisters Ende September „belohnt werde“, muss offenbleiben. 

3. Forststelleleiter Jens-Olaf Weiher trug den Waldbericht vor. Ein kleiner Abmangel wurde für 2020 beschlossen. Er stellte eine Spendenaktion für den Wald vor:  Mit 5 € pro gepflanzten Baum können sich Firmen und Einzelpersonen beteiligen. Stadtrat Tim-Luka Schwab sprach sich im Namen der SPD-Fraktion für diese Aktion aus uns sagte „verbindlich zu“, bei der nächsten Pflanzaktion persönlich mitzumachen.

4. Auf Antrag der SPD-Fraktion debattierte der Gemeinderat über Luftreiniger an den kommunalen Schulen ind Gmünd. Da der Landkreis ebenfalls dieser Sachfrage nachgeht, wurde beschlossen, die Beratungen der Arbeitsgruppe des Landkreises abzuwarten und dann ggf. Luftfilter anzuschaffen. 

5. Der Anteil von Reinigungskräften, der von der Stadt angestellt werden soll und so nicht an Fremdfirmen vergeben wird, wird leicht erhöht. Stadtrat Alessandro Lieb setzte sich energisch dafür ein, noch stärker gegen prekäre Arbeitsplätze in Sub-Unternehmen vorzugehen.

(Uwe Beck für die Öffentlichkeitsarbeit der SPD-Fraktion im Gmünder Gemeinderat)

24.07.2020 in Gemeinderatsfraktion

Kinderhaus Kunterbunt, Buchstraße und ein Abschied

 

Bericht von der Gemeinderatssitzung der Stadt Schwäbisch Gmünd vom 22. 7. 2020

1. Der Gemeinderat hat beschlossen, bis 2023 bis zu 60 Mio. € in Infrastrukturmaßnahmen zu investieren. Das Schuldenabbaukonzept wird ausgesetzt, rund 17, 6 Mio. € neue Schulden müssen aufgenommen werden, was zu einer Nettoneuverschuldung von 6 Mio. € bis 2023 führen wird. Wie hoch die Zuschüsse von Bund und Land für die coronabedingten Einnahmeausfälle sein werden, steht noch aus. Wir werden wohl mit einem blauen Auge davonkommen, so Kämmerer Bantel. Fraktionsvorsitzende Sigrid Heusel betonte: „Die Neuverschuldung der Stadt darf nicht ausufern.  Langfristig darf der Weg der Konsolidierung der Finanzen nicht verlassen werden!

2. Der Neubau der Kita Haus Kunterbunt (ca. 4,5 Mio. € Baukosten) soll noch im Jahr 2020 geplant werden. Alle Fraktionen stimmten diesen Planungen zu. Die Umgestaltung der Buchstraße (ca. 1,8 Mio. €) soll in 2021 angegangen werden.

3. Eine Baumschutzsatzung – beantragt von den Grünen – wurde abgelehnt; der erforderliche Aufwand rechtfertige nicht den Nutzen.

4. Der Schutz von Wildtieren im Zirkus ist allen Fraktionen ein Anliegen. Auf einen formalen Beschluss des Rates wurde verzichtet zugunsten einer politischen Resolution, die noch erarbeitet werden muss.

5. „Fremdvergaben in den Bereichen Gebäudereinigung und Grünpflege“ wurde als Problem und Auftrag in den Verwaltungs- und Bauausschuss verwiesen. Stadtrat Alessandro Lieb bleibt an diesem Thema dran, um die Rechte der Arbeitnehmer sicherzustellen.

6. Der sog. „Sägbock“ über die Rems- und Lindenfirststraße wird für 350 000 € saniert. Der Beton über der Remsstraße wird entfernt.

7. Die Wahl des neuen 1. Bürgermeisters wird auf den 30. September 2020 festgesetzt.

8. Joachim Bläse wurde mit standing ovations als 1. Bürgermeister verabschiedet. Er gab dem Gemeinderat mit auf den Weg, noch mehr auf das „Gemeinsamen und das Verbindende“ in unserer Stadt zu setzten.

(Uwe Beck, Öffentlichkeitsarbeit SPD-Fraktion Gemeinderat Schwäbisch Gmünd)

03.07.2020 in Gemeinderatsfraktion

Mehr Bäume für die Innenstadt – Auftakt in den Schmiedgassen

 

Bericht von der Gemeinderatssitzung der Stadt Schwäbisch Gmünd vom 1. 7. 2020

1. Einigkeit im Ziel, Uneinigkeit über den Weg: Die Innenstadt soll grüner werden. Wo beginnen? Die Stadtverwaltung scheut den Aufwand, Plätze für eine Begrünung zu untersuchen. V.a. Bürgermeister Mihm befürchtet, die Plätze nach einer Baum-Bepflanzung nicht mehr für Feste und Großveranstaltungen nutzen zu können. Jetzt soll in den Schmiedgassen begonnen werden und Planungen für die Plätze vorangetrieben werden, wenn Kapazitäten in der Verwaltung dafür gegeben sind.

2. Die Eisbahn am Rathaus wird auch im Winter 2021 aufgebaut. Der Nutzung der Eisbahn durch Familien, Schulen und finanziell Schwächeren (die nicht in Ski-Urlaub fahren können) stehen die Kosten und ökologische Aspekte entgegen, auch wenn die Anlage zu 100 % mit Ökostrom betrieben wird. Die SPD-Fraktion musste abwägen und stimmte mit Mehrheit dafür.

3. Am Vogelhof entstehen 8 Bauplätze.

4. Der Gügling soll die Straßenanbindung an die Ortsumfahrung von Bargau erfolgen. Eine Verkehrsanalyse soll im Bebauungsplanverfahren erfolgen. Stadtrat Johannes Zengerle betonte, dass der Gügling  als Industriestandort nicht nur Bedeutung habe für Gmünd, sondern für die ganze Region und den Ostalbkreis. Deshalb solle sich der Kreis an der Finanzierung der neuen Straße (ca. 6,5 Mio. €) beteiligen. Johannes Zengerle betonte die Wichtigkeit für einen verbesserten ÖPNV für Bettringen, Bargau und den Gügling. Die SPD-Fraktion stimmte mehrheitlich für den Plan. – Stadtrat Tim-Luka Schwab sah die neue Straßenanbindung kritisch. Er könne die Maßnahme weder ökologisch noch unter finanziellen Aspekten mittragen.

(Uwe Beck für die Öffentlichkeitsarbeit der SPD-Stadtratsfraktion im Gmünder Gemeinderat)

P.S.: Die SPD-Gemeinderatsfraktion gratuliert dem 1. Bürgermeister der Stadt, Herrn Dr. Joachim Bläse, zu seiner Wahl zum Landrat des Ostalbkreises herzlich!

 

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