16.01.2020 in Aktuelles

Pressemitteilung – SPD-Ortsverein Schwäbisch Gmünd

 

Klimaschutz, bezahlbarer Wohnraum, Pflegenotstand

In seiner ersten Sitzung im neuen Jahr beschäftigte sich der neu gewählte Vorstand des Gmünder SPD-Ortsvereins mit dem Klimaschutz auf lokaler Ebene, dem Bedarf an bezahlbarem Wohnungsraum und dem Pflegenotstand.

 

Klimaschutz

Aktueller Anlass war eine Präsentation mit einem Rechentrick von Oberbürgermeister Richard Arnold zu Berechnung der Treibhausgasemissionen, die er kurz vor Weihnachten vorstellte. Durch die Änderung vom „Verbraucherprinzip“ hin zum „Territorialprinzip“ werden die Gmünder Zahlen geschönt, kritisiert der SPD-Ortsverein. „Nach der neuen räumlichen Berechnungsmethode würden die Treibhausgasemissionen der Gmünder nur 4 Tonnen pro Kopf im Jahr betragen. Im Vergleich dazu lägen die Emissionen in Altbach im Landkreis Esslingen bei 205,2 Tonnen pro Kopf, da dort zwei Kohlekraftwerke zur Strom- und Wärmeerzeugung betrieben werden“, bemerkte Regionalverbandsmitglied Michael Deusch. Bei diesem einfachen Rechentrick will die Gmünder SPD nicht mitmachen. Ortsvereinsvorsitzender und Stadtrat Tim-Luka Schwab fordert: „Diese verzerrte Datenlage darf nicht neue Grundlage werden. Bei der Klimapolitik muss man ehrlich sein und keine Schönrechnerei betreiben. Deshalb fordert die SPD weitere konkrete Maßnahmen und eine ehrliche Berechnung anstatt simpler Rechentricks.“ Die bisher geplanten Maßnahmen für mehr Klimaschutz in Gmünd erscheinen den Genossinnen und Genossen als unzureichend.

 

Bezahlbarer Wohnraum

Sorgen bereitete den Genossinnen und Genossen aber auch die stark angespannte Situation auf dem Gmünder Wohnungsmarkt. „Im Bereich des Neubaus müssen wir auf mindestens 25% sozialen Wohnungsbau bestehen“, betonte Vorstandsmitglied Dorothee Henkel. Ebenso müsse der genossenschaftliche Wohnungsbau weiter gestärkt werden. Ein positives Beispiel sei der Umbau des alten Kreiswehrersatzamts in der Oststadt. Dennoch müsse die Stadt mehr auf eine soziale Durchmischung in den Wohnquartieren achten. Nur wenn möglichst viele Wohnungen in kommunaler Hand seien, könne die Stadt steuernd in den Wohnungsmarkt eingreifen.

 

Pflegenotstand

Weiter sorgen sich die Mitglieder des Ortsvereinvorstands sowohl um den Fachkräftemangel im Pflegebereich als auch um die Finanzierung der Kreiskliniken. „Die Finanzierung unserer Krankenhäuser ist vollkommen unzureichend und führt zu hohen Defiziten, die vom Landkreis ausgeglichen werden müssen. Außerdem finden die besonderen Herausforderungen eines Flächenlandkreises in der Bundesgesundheitspolitik keine Wertschätzung und führen somit zur Benachteiligung des ländlichen Raumes gegenüber den Ballungsgebieten", so die Fraktionsvorsitzende und Kreisrätin Sigrid Heusel. Aus Sicht der Genossinnen und Genossen müssen die Arbeitsbedingungen in Kliniken und Pflegeeinrichtungen durch Anhebung des Personalschlüssels dringend verbessert und weitere Maßnahmen ergriffen werden, um dem Fachkräftemangel zu begegnen.
 

Auf die Themen Klimaschutz, bezahlbarer Wohnraum, Gesundheit und Pflege wollen die Genossinnen und Genossen in den nächsten 12 Monaten ganz besonders ihren Fokus legen. Veranstaltungen mit Experten zu den genannten Themen sollen helfen, konkrete Lösungsvorschläge auszuarbeiten.

09.12.2019 in Aktuelles

„Genau das richtige Signal“

 

In der Diskussion um die Ansiedlung von Amazon, begrüßt die Gmünder SPD die Entscheidung des Gemeinderates gegen die Ansiedlung von Amazon.

Die Fakten waren aus Sicht der Gmünder-SPD auf dem Tisch, Amazon sei kein unbekanntes Unternehmen. Die benötigte Fläche, die geplante Höhe der Gewerbesteuer, die Anzahl der Arbeitsplätze, die Arbeitsbedingungen und Höhe der Löhne sowie die Mehrbelastung im Verkehrsbereich durch zusätzlichen Lieferverkehr, hätten nach einer Abwägung keinen anderen Entschluss zugelassen. „Der Gemeinderat hat eine gute Entscheidung auf begründeter, sachlicher Basis getroffen. Alle benötigten Informationen wurden durch die Stadtverwaltung ordentlich und zusammenfassend dargestellt“, so SPD- Fraktionsvize Uwe Beck. Wenn dann in der Abwägung entschieden werde, Amazon nicht anzusiedeln, dann müsse dies von der Verwaltung akzeptiert werden.

„Großkonzernen wie Amazon, die ihrer gesellschaftlichen Verantwortung nicht nachkommen, indem sie Steuerschlupflöcher ausnutzen, ihre Mitarbeiter schlecht bezahlen und diese massiv unter Druck setzen, müssen wir die rote Karte zeigen“, findet SPD- Ortsvereinsvorsitzender Tim Schwab. Das Unternehmen habe es selbst in der Hand seinen Ruf durch eine umfängliche Zusammenarbeit mit Gewerkschaften in Zukunft zu verbessern. Bisher schrecke Amazon für ihr erklärtes Ziel, den weltweiten Einzelhandel zu übernehmen, weder vor Ausbeutung noch vor Steuerflucht zurück. „Mit uns Gmünder Sozialdemokraten ist das nicht zu machen und wir freuen uns darüber, dass das in den anderen Fraktionen und weiten Teilen der Bevölkerung auch so gesehen wird“, meint Schwab abschließend.

08.12.2019 in Aktuelles

Bosch AS und Amazon – zwei heiße Themen!

 

Bericht der SPD-Fraktion von der Sitzung des Gmünder Gemeinderates
und des Verwaltungsausschusses vom 4. 12. 2019

  1. Wir stehen an der Seite aller Bosch‘ler!
    Die SPD-Fraktion akzeptiert die Pläne der Geschäftsleitung, weitere 1000 Stellen in Schwäbisch Gmünd abzubauen, nicht.
    Fraktionsvorsitzende Sigrid Heusel: „Eine Beschäftigungsgarantie wurde den Mitarbeitern zugesagt – vertraglich! Und Verträge müssen eingehalten werden! Die Unterschrift unter dem Papier war noch nicht trocken, da wurde die Betriebsleitung schon vertragsbrüchig!“ Der Betriebsratsvorsitzende von Bosch AS, Alessandro Lieb (und Mitglied der SPD-Fraktion) betonte, dass ein solcher Stellenabbau nicht nur 1000 Familien betrifft, „sondern unser Gemeinwesen und unsere Demokratie bedroht“. Allein auf die Rendite zu schauen, sei unmoralisch. Das Vertrauen in die Geschäftsleitung sei zerstört. „Wir kämpfen um jeden Arbeitsplatz“, so Alessandro Lieb in der Gemeinderatssitzung. Diese fand im Stadtgarten statt und wurde von ca. 400 Boschlern (lautstark) besucht.
    Ein „Runder Tisch“ soll im Neuen Jahr alle Seiten zusammenführen.

    Wir Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten stehen an der Seite aller Bosch‘ler!
  2. In der Verwaltungsausschuss-Sitzung ging es um die Frage, ob die Verwaltung den Auftrag erhalten soll, mit den Vertretern von Amazon in nähere Verhandlungen und Planungen einzusteigen, in Schwäbisch Gmünd ein Logistik-Zentrum zu eröffnen. Die CDU-Fraktion hatte Bedenken, stimmte aber schlussendlich dem Antrag der Verwaltung zu. Mit 8:8 Stimmen wurde der Antrag abgelehnt.
    Wir haben „Nein“ gesagt – das waren die Gründe:

     
  • Der Flächenverbrauch von ca. 30 000 qm steht in keinem Verhältnis zu den Jobs, die entstehen sollen – ca. 100, vor allem im Niedrig-Lohn-Sektor. Ob diese langfristig erhalten werden können, scheint bei zunehmender Automatisierung bzw. Digitalisierung fraglich.
     
  • Der zunehmende Lieferverkehr steht dem Wunsch entgegen, Verkehr aus der (Innen-) Stadt herauszuhalten.
     
  • Die Belastung durch Lärm der Liefer-Wagen (gerade in der Nacht) ist Anwohnern nicht zuzumuten.
     
  • Der Einzelhandel in Schwäbisch Gmünd darf nicht zusätzlich belastet werden.
     
  • Ein wirklicher Benefit für Schwäbisch Gmünd ist aus unserer Sicht nicht ersichtlich. Natürlich sind zusätzliche Arbeitsplätze erwünscht und erfreulich, aber nicht um jeden Preis.

   Uwe Beck (Öffentlichkeitsarbeit SPD-Fraktion)

06.12.2019 in Aktuelles

Schwab will mehr Jugend in der SPD

 

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19-jähriger Stadtrat zum neuen Vorsitzenden des Gmünder Ortsvereins gewählt.

„Ökologischen und sozialen Neustart“ gefordert.

Der 19-jährige Tim Schwab ist der neue Vorsitzende des Gmünder SPD-Ortsvereins. Er setzte sich bei der Wahl in der Hauptversammlung des des Vereins am Montagabend gegen Brigitte Schoder durch. Der bisherige Vorsitzende Hans-Dieter Beller hatte nicht mehr kandidiert. Ihm dankten die Mitglieder für sein Engagement für die Partei, besonders im Kommunalwahlkampf.

Schwab ist auch stellvertretender Vorsitzender des Stadtverbands der Sozialdemokraten in Gmünd.

Der neue Ortsvereinsvorsitzende Tim-Luka Schwab gab als Ziel einen „ökologischen und sozialen Neustart in der SPD“ aus. Bisher sei auch seine Partei in machen Punkten „eher rückwärts gewandt“, sagte er im Gespräch mit der Gmünder Tagespost. Es müsse der Partei wieder gelingen, mehr jüngere Menschen zu aktivieren: „Wir haben ein großes Problem mit dem Nachwuchs“. Um das zu ändern, müsse die SPD den Jusos Angebote machen, denn diese Nachwuchsorganisation der SPD habe nach wie vor Zulauf.

"Endlich aufhören, uns selbst zu zerstören", so Hans-Dieter Beller, bisher SPD-Ortsvereinsvorsitzender.

Dass die Zahl der Sitze für die Sozialdemokraten im Gemeinderat bei der Kommunalwahl von zehn auf sieben gesunken ist, schmerzt Schwab. Das könne man nicht als Erfolg bezeichnen. Allerdings sieht er mit Blick auf die Verschiebungen innerhalb des Gemeinderats, in Zusammenarbeit mit den Fraktionen von Grünen, Linken und FWF „eine Chance auf eine progressivere Politik“.

Ein Thema bei der Versammlung des Ortsvereins war auch die Mitgliederbefragung der SPD zum neuen Vorsitzenden-Duo. Tim-Luka Schwab sieht eine solche Befragung als sehr gutes Instrument, um die Mitglieder mitzunehmen. Auch das Ergebnis – die Mehrheit für Norbert Walter-Borjans und Saskia Esken – sei „sehr in meinem Sinne“ gewesen, so Schwab.

Der scheidende Vorsitzende Hans-Dieter Beller appellierte an die Genossen zur Geschlossenheit. Die Partei müsse „endlich aufhören, uns selbst zu zerstören“. Das heißt, dass die Mitglieder jetzt die Gewinner der Befragung unterstützen müssten, auch wenn sie vielleicht anders votiert haben. Das Gleiche gelte für die Regierungsbeteiligung, für die sich ebenfalls eine deutliche Mehrheit der SPD-Mitglieder ausgesprochen hatte.

Die Vorsitzende der SPD-Fraktion im Gmünder Gemeinderat, Sigrid Heusel, berichtete bei der Mitgliederversammlung über Neuigkeiten aus der Stadtpolitik.

© Gmünder Tagespost 03.12.2019 17:16

03.12.2019 in Aktuelles

Gmünder SPD wählt Neustart

 

Bei ihrer Jahreshauptversammlung am vergangenen Montag wählten die Mitglieder des SPD-Ortsvereins Schwäbisch Gmünd einen neuen Vorstand. Hans-Dieter Beller, der nicht mehr zur Wahl angetreten war, wurde für sein Engagement für die Partei und im Kommunalwahlkampf gedankt. In der Wahl um den Vorsitzenden setzte sich der 19 jährige Tim Schwab gegen Brigitte Schoder durch. „Wir werden als Gmünder SPD einen inhaltlichen und strukturellen Neustart wagen. Weg von der Politik des kleinsten Nenners und mutlosen Kompromissen, hin zu einer sozialdemokratischen Politik, die die großen Probleme unserer Zeit mit Mut und Zuversicht anpackt“, so der neue Vorsitzende in seiner Antrittsrede.

Weiter gewählt wurden, Markus Stich als stellvertretender Ortsvereinsvorsitzender, Gisela Heier als Kassiererin, Klaus Causemann als Schriftführer sowie Süheyla Torun, Dorothee Henkel, Micha Deusch, Ursula Seiz und Brigitte Schoder als Beisitzer*innen. Schwerpunkte werden im Streit für soziale Gerechtigkeit und im Kampf gegen den Klimawandel gesehen. Gemeinsam werde man wieder mehr Sozialdemokratie wagen und mit Mut und Zuversicht Politik machen. Die SPD werde auf die Gmünderinnen und Gmünder zugehen, um ihre Politik nah an den Interessen aller Bürgerinnen und Bürger der Stadt auszurichten.

Schwäbisch Gmünd, den 03.12.2019
Tim- Luka Schwab, Ortsvereinsvorsitzender
SPD Schwäbisch Gmünd
Uwe Beck, Ansprechperson für die Öffentlichkeitsarbeit Gmünder SPD- Fraktion

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