Aktuelles
Die Gmünder SPD ist vom Tod von Hans-Jochen Vogel, der im hohen Alter von 94 Jahren in München verstorben ist, tief bestürzt. Hans-Jochen galt immer als Sozialdemokrat mit gutem Gewissen. Als mitfühlender Mensch lebte er in der SPD nicht nur seine sattelfesten Grundsätze. Hans-Jochen Vogel mahnte immer, stets selbstbewusst zu sein.
Der in Göttingen geborene und in München als Oberbürgermeister langjährig aktive Kommunalpolitiker, war letztendlich für das Einholen der Olympischen Spiele 1972 ausschlaggebend. Seine schwierigste politische Zeit war jene während des RAF – Terrorismus. Seine Entscheidungen als Bundesjustizminister haben das Verhältnis mit dem damaligen Bundeskanzler Helmut Schmidt immens gestärkt.
Auf Fragen und Bitten von Hilfesuchenden und in Bedrängnis geratenen Mitbürgern, fand der Sozialdemokrat immer eine Antwort. Ein bedeutender Leitsatz von ihm war: „Führen heißt dienen.“
Das wohl bekanntestes Gebot galt nach seinem politischen Rückzug aus der Bundespolitik seiner SPD: „Sozialdemokraten, seid nicht so wehleidig.“
Deine Durchsetzungskraft wird uns allen fehlen.
In Gedanken sind wir bei seiner Familie und allen Angehörigen.
Ja zum Transformationsrat! – Nein zu BOSCH AS als „Industrie-Brache“!
Bericht zur Gemeinderatssitzung in Schwäbisch Gmünd am 13. 5. 2020
1. Die SPD-Fraktion stimmte der Einrichtung eines sog. Transformationsrates in Schwäbisch Gmünd zu. Ziel ist es, zusammen mit Experten auf die Umbruchsituation in der Industrie zu reagieren und Zukunftskonzepte v.a. für die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter zu entwickeln. Den Antrag der SPD-Fraktion (vorgetragen von Stadtrat Uwe Beck), den 1. Bevollmächtigten der IG Metall Schwäbisch Gmünd in den Transformationsrat zu berufen, wurde von der Stadtverwaltung schon im Vorfeld aufgegriffen.
2. Der Gemeinderat soll im Transformationsrat beteiligt werden – keine Frage. Aber im Verhältnis ihrer jeweiligen Fraktionsstärken? Die SPD-Fraktion war der Meinung, dass in diesem Rat vor allem Experten zu Wort kommen sollten, und es deshalb genüge, dass jede Fraktion (nur) einen Vertreter samt Stellvertreter für den Verhinderungsfall berufen sollte. Dies lehnten die CDU-Fraktion und die Fraktion der Grünen geschlossen und weitere Stadträte ab. Jetzt sind die Fraktionen in unterschiedlicher Stärke im Transformationsrat vertreten. – Leider!
3. Ein Stadtrat bezeichnete die BOSCH AS als „Industrie-Brache“, in der schon bald „leere Produktionshallen stehen werden“. Stadtrat Alessandro Lieb, wies als Betriebsratsvorsitzender von BOSCH AS dies leidenschaftlich zurück. „Ich bin froh, dass der Kollege nicht die BOSCH-AS-Mitarbeiter*innen vertrete“, gab er zurück. Solche Sprüche seien ein „Nackenschlag für 5000 Bosch-ler, die derzeit um ihre Zukunft Angst hätten“, so Lieb.
4. In der Weststadt (ehemals Fehrle-Gärtnerei) und an der Stadtmauer sollen 167 bzw. 28 neue Wohnungen entstehen. Darunter sind auch Wohnungen mit einem sozial günstigeren Miet-Zins. Die SPD-Fraktion hat der Bebauung an der Stadtmauer zugestimmt.
5. Die Versorgung der Familien mit Plätzen in den Kitas der Stadt ist gut, bleibt aber angespannt. Die gesetzlich vorgeschriebene Anforderung, für 34 % der Kinder unter 3 Jahren ein Platz zur Verfügung zu stellen, wird in Gmünd erfüllt. Gäbe es mehr Räume und mehr Fachpersonal, könnte das Angebot ausgeweitet werden.
6. Der Beitritt der Stadt Gmünd zum Verkehrs- und Tarifverbund Stuttgart (VVS) wird diskutiert. Ob sich dies finanziell und von den Fahrzeiten wirklich lohnt, blieb derzeit offen. Die Stadtverwaltung war zusammen mit dem Gemeinderat der Auffassung, die möglichen Kosten für die Stadt (ca. 500 000 €) per Gutachten abklären zu lassen und ggf. dann eine Entscheidung zu treffen.
(Uwe Beck, Öffentlichkeitsarbeit der SPD-Fraktion im Gmünder Gemeinderat)
Bericht von der Gemeinderatssitzung vom 1. April 2020 in Zeiten von Corona
Das Corona-Virus wütet, und hinterlässt seine Spuren bis in den Gmünder Gemeinderat. Nur 27 der 52 Gemeinderäte waren in den Stadtgarten geladen, um dort – mit gebührendem Abstand zu den Kollegen – den Haushalt 2020 zu beschließen. Die anderen Stadträte sowie OB Arnold waren per Telefon zugeschaltet.
Fraktionsvorsitzende Sigrid Heusel betonte in ihrem Statement, dass „die SPD-Fraktion die Situation mittragen wird“. Es gelte aber, die Anträge aus dem Gemeinderat aus der März-Sitzung zeitnah zu behandeln. Und: „Bei deutlich steigenden ‚Ausgaben und deutlich weniger Einnahmen gehen wir von einem Nachtragshaushalt aus“, so Sigrid Heusel. Sie betonte, dass der Steg am Lindeneck in Unterbettringen nicht abgerissen werden sollte.
Stadtrat Tim-Luka Schwab begründete in einer persönlichen Erklärung seine Ablehnung des Haushaltes. Vor allem investiere die Stadt zu wenig in den Klima-Wandel und in die Nachhaltigkeit. Auch kritisierte er die in seinen Augen „zu expansive Baupolitik“ der Stadt.
Der Haushalt 2020 wurde mit einer Gegenstimme und einer Enthaltung beschlossen.
(Uwe Beck für die Öffentlichkeitsarbeit der SPD-Gemeinderatsfraktion)
Haushalt, Klima und Kinderbetreuung waren weitere wichtige Themen der Haushaltsrede unserer Fraktionsvorsitzenden Sigrid Heusel
Bericht von der Gemeinderatssitzung vom 11. März 2020
Vier Stunden Haushaltsreden der Fraktionen – ein wahrer Marathon für die Stadträte im Gmünder Gemeinderat. Sigrid Heusel umriss in ihrer Haushaltsrede sozialdemokratische Grundwerte und Grundforderungen.
Weitere Beschlüsse:
(Uwe Beck, Öffentlichkeitsarbeit SPD-Gemeinderatsfraktion Schwäbisch Gmünd)
Gemeinderatsfraktion und SPD - Parteimitglieder beraten gemeinsam die Haushaltsplanungen der Stadt Schwäbisch Gmünd
Dem Wunsch einiger Parteimitglieder, nicht nur über Beschlüsse des Gemeinderates informiert zu werden, sondern schon im Vorfeld mit diskutieren zu können, entsprachen die Mitglieder der SPD-Gemeinderatsfraktion bei einem Treffen in Großdeinbach (Löwen) sehr gerne. Derzeit stehen die Haushaltsplanungen im Vordergrund.
Fraktionsvorsitzende Sigrid Heusel führte in den Haushalt 2020 ein, Ortsvereinsvorsitzender Tim-Luka Schwab moderierte die Sitzung.
Themen waren: Die Gewerbesteuer und die Grundsteuer erhöhen?
Gebührenfreie Kitas in Schwäbisch Gmünd? Mehr Geld für Ökologie?
Dieter Richter, Ortsvereinsvorsitzender der SPD in Herlikofen, machte engagiert seinem Ärger Luft, dass seit 51 Jahren (Eingemeindungsvertrag) Herlikofen ein sog. Ballsportgeeignete Sporthalle zustehe. Ob sich das verwirklichen lässt?
Vereinbar wurde, dass sich die Vereine und die Schulen zusammentun und darlegen, was aus ihrer Sicht erforderlich ist. Konrad von Streit (SPD-Ortsvereinsvorsitzender Großdeinbach), machte den Vorschlag, zukünftig die Möglichkeit von einer sog. „Tiny-House“-Bauweise Gebrauch zu machen, „um Kosten zu sparen“. Auch diesen Vorschlag nimmt die Fraktion mit in die Haushaltsberatungen.
Fazit: So eine Sitzung war wichtig und interessant!
Das machen wir im Herbst gleich wieder!
12.11.2023 15:05 Scheer / Hümpfer / Rimkus zur EnWG-Novelle
EnWG-Novelle: Meilenstein der Energiewende Der Bundestag verabschiedete am 10.11.23 die Novelle des Energiewirtschaftsgesetzes (EnWG). Damit werden die Erneuerbaren Energien weiter gestärkt und der Aufbau eines Wasserstoff-Leitungsnetzes angegangen. Für die SPD-Fraktion im Bundestag ist die Novelle ein Meilenstein der Energiewende. Nina Scheer, klima- und energiepolitische Sprecherin:„Die heute verabschiedete Novelle des Energiewirtschaftsgesetzes enthält einschneidende Maßgaben für die… Scheer / Hümpfer / Rimkus zur EnWG-Novelle weiterlesen
02.11.2023 18:34 Dirk Wiese zum Verbot der Terrororganisation Hamas und des internationalen Netzwerks Samidoun
Antisemitismus bekämpft man mit konsequentem Handeln Bundesinnenministerin Nancy Faeser hat die angekündigten Betätigungsverbote für die Terrororganisation Hamas und die Vereinigung ‘Samidoun’ erlassen. SPD-Fraktionsvize Dirk Wiese sieht darin ein starkes Signal. „Vereine und Organisationen, die den Staat Israel auslöschen wollen oder deren Programmatik antisemitisch ist, haben kein Existenzrecht in Deutschland. Ich begrüße ausdrücklich, dass Bundesinnenministerin Nancy… Dirk Wiese zum Verbot der Terrororganisation Hamas und des internationalen Netzwerks Samidoun weiterlesen
02.11.2023 09:24 Schmidt/Wiese zu den Kabinettsbeschlüssen erleichterter Zugang zum Arbeitsmarkt und Schleusungen
Zugang zum Arbeitsmarkt erleichtern, Schleusungen wirksam bekämpfen Das Kabinett hat heute zentrale Maßnahmen für eine erleichterte Arbeitsaufnahme von Geflüchteten beschlossen und somit den Grundstein für eine erfolgreiche und nachhaltige Integrationspolitik gelegt. Gleichzeitig wird künftig härter gegen Schleusungskriminalität vorgegangen. Dagmar Schmidt, stellvertretende Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion: „Die beste Integrationsmaßnahme ist die Integration in den Arbeitsmarkt. Viele Menschen,… Schmidt/Wiese zu den Kabinettsbeschlüssen erleichterter Zugang zum Arbeitsmarkt und Schleusungen weiterlesen
01.11.2023 17:25 Eichwede / Droßmann zum Kabinettsbeschluss Völkerstrafrecht
Am 01.11.23 hat das Bundeskabinett einen Gesetzentwurf zur Fortentwicklung des Völkerstrafrechts beschlossen. Mit diesem Gesetz wollen wir unsere Völkerstrafverfahren in Deutschland noch besser machen. Wir freuen uns, diesen Gesetzentwurf nun im Parlament zu beraten, denn die Fortschritte sind immens: So sollen die Rechte von Opfern weiter gestärkt und queere Menschen explizit unter den Schutz des… Eichwede / Droßmann zum Kabinettsbeschluss Völkerstrafrecht weiterlesen
30.10.2023 16:54 Dennis Rohde (SPD) zur Steuerschätzung
Spielräume eng – Herausforderungen groß Trotz Konjunkturflaute prognostizieren die Steuerschätzer minimale Mehreinnahmen. Dennis Rohde erklärt, was das für die Haushaltsberatungen bedeutet. „Die Zahlen der Steuerschätzung sind keine Überraschung, aber verdeutlichen nochmals, unter welch enormem Druck dieses Jahr die Haushaltsverhandlungen geführt werden müssen. Die Spielräume sind eng, aber die Herausforderungen groß. Gemeinsam mit den Koalitionspartnern werden… Dennis Rohde (SPD) zur Steuerschätzung weiterlesen
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