SPD Schwäbisch Gmünd

Haushalt, Klima und Kinderbetreuung waren weitere wichtige Themen der Haushaltsrede unserer Fraktionsvorsitzenden Sigrid Heusel

Bericht von der Gemeinderatssitzung vom 11. März 2020

Vier Stunden Haushaltsreden der Fraktionen – ein wahrer Marathon für die Stadträte im Gmünder Gemeinderat. Sigrid Heusel umriss in ihrer Haushaltsrede sozialdemokratische Grundwerte und Grundforderungen.

1. Zum Thema Bosch und der weiteren Reduzierung von 1000 Mitarbeitern: „Was ist eine Stadt, was sind Menschen, was sind Schulen, Kitas und Krankenhäuser eigentlich wert, wenn am Ende nur der schnelle Profit zählt? Deshalb ist Bosch ein Thema für alle in Gmünd! Es geht um fast 3000 MitarbeiterInnen und ihre Familien! Gegen das Verhalten der Chefs von Bosch gehen wir auf die Straße!“
2. In Sachen „Lebenswerte Altstadt“, einem fraktionsübergreifenden Antrag, formulierte Sigrid Heusel: „Wir sehen hier einen nachhaltigen Entwicklungsschritt für die BürgerInnen der Gesamtstadt, denn die Altstadt ist für die Versorgung der Menschen mit dem Notwendigen zum Dasein, für Wohnen und Arbeiten, aber auch für kulturelle Bedürfnisse und Nacherholung ein wichtiger Lebensraum. Auch in Fragen des Klimaschutzes und er Mobilität wollen wir vorankommen. Zusätzlich haben wir beantragt, dass sich die Stadt Schwäbisch Gmünd als Modellkommune für das „Kompetenznetz Klima Mobil“ beim Land BaWü bewirbt.“
3. In Sachen Kinderbetreuung und Befreiung von den Gebühren will die SPD-Fraktion einen ersten Schritt gehen: „Wir beantragen Beitragsfreiheit für eine Betreuung von 25 Wochenstunden für Kinder ab 3 Jahren. Täglich fünf Stunden Betreuung zum Nulltarif.“
4. Zur Gegenfinanzierung soll die Gewerbesteuer um 10 Punkte und die Grundsteuer moderat angehoben werden.
5. Das beschlossene Schuldenabbaukonzept sollte auch in rauer See nicht über Bord geworfen werden. „Kreditaufnahmen sind keine Alternative!“, so Sigrid Heusel.
6. Beim Thema bezahlbaren Wohnraum gilt für die SPD: „Wir beantragen zum wiederholten Mal, dass die Vergabe von Baugrundstücken an Investoren an die Erstellung von mindestens 25 % sozial gebunden Mietwohnraum im jeweiligen Projekt gekoppelt ist!“
7. Mobilität und Mobilitätswende – dazu Sigrid Heusel u.a.: „Der ÖPNV hat sich passgenauer an die Bedürfnisse der Nutzer zu orientieren. Fußgänger, Radfahrer und Autofahrer sind absolut gleichwertige Teilnehmer am Straßenverkehr! Für das Radwegenetz fehlt noch ein Gesamtkonzept. Die eingestellten ca. 400 000 € sind schön, aber angesichts der riesigen Aufgaben ist diese Summe zu niedrig.“
8. Es  gebe, so Sigrid Heusel, in Gmünd eine gute Erinnerungskultur, aber eben auch eine negative Kultur, eine Art Unkultur der Erinnerung. Straßennamen nach Nazigrößen gehörten dazu. „Deshalb kann es in Gmünd zukünftig keine ‚Franz-Konrad-Straße‘ geben! Das gehört geändert, und zwar sofort! Eine Ehrung für überzeugte Mitwirkenden an der NS-Tötungsmaschinerie muss zurückgenommen werden!“ Sigrid Heusel schlug vor, die Straße in die „Lina-Haag-Straße“ umzubenennen. Sie und ihr Mann waren Opfer der Nazi-Ideologie und Überlebende der KZs.

Weitere Beschlüsse:

1. Albert Scherrenbacher wird das Ehrenbürgerrecht der Stadt Schwäbisch Gmünd verliehen. Unserem Genossen Konrad Sorg wird die Ehre der Bürgermedaille zu teil.
2. Der Münstergemeinde wird zur Renovierung des Münsters (Gesamtkosten ca. 4,8  Mio € in den nächsten 10 Jahren) ein Zuschuss von 48 000 € gewährt.

(Uwe Beck, Öffentlichkeitsarbeit SPD-Gemeinderatsfraktion Schwäbisch Gmünd)