„Bosch ist ein Thema für alle in Gmünd!“

Veröffentlicht am 25.03.2020 in Aktuelles

Haushalt, Klima und Kinderbetreuung waren weitere wichtige Themen der Haushaltsrede unserer Fraktionsvorsitzenden Sigrid Heusel

Bericht von der Gemeinderatssitzung vom 11. März 2020

Vier Stunden Haushaltsreden der Fraktionen – ein wahrer Marathon für die Stadträte im Gmünder Gemeinderat. Sigrid Heusel umriss in ihrer Haushaltsrede sozialdemokratische Grundwerte und Grundforderungen.

  1. Zum Thema Bosch und der weiteren Reduzierung von 1000 Mitarbeitern: „Was ist eine Stadt, was sind Menschen, was sind Schulen, Kitas und Krankenhäuser eigentlich wert, wenn am Ende nur der schnelle Profit zählt? Deshalb ist Bosch ein Thema für alle in Gmünd! Es geht um fast 3000 MitarbeiterInnen und ihre Familien! Gegen das Verhalten der Chefs von Bosch gehen wir auf die Straße!“
  2. In Sachen „Lebenswerte Altstadt“, einem fraktionsübergreifenden Antrag, formulierte Sigrid Heusel: „Wir sehen hier einen nachhaltigen Entwicklungsschritt für die BürgerInnen der Gesamtstadt, denn die Altstadt ist für die Versorgung der Menschen mit dem Notwendigen zum Dasein, für Wohnen und Arbeiten, aber auch für kulturelle Bedürfnisse und Nacherholung ein wichtiger Lebensraum. Auch in Fragen des Klimaschutzes und er Mobilität wollen wir vorankommen. Zusätzlich haben wir beantragt, dass sich die Stadt Schwäbisch Gmünd als Modellkommune für das „Kompetenznetz Klima Mobil“ beim Land BaWü bewirbt.“
  3. In Sachen Kinderbetreuung und Befreiung von den Gebühren will die SPD-Fraktion einen ersten Schritt gehen: „Wir beantragen Beitragsfreiheit für eine Betreuung von 25 Wochenstunden für Kinder ab 3 Jahren. Täglich fünf Stunden Betreuung zum Nulltarif.“
  4. Zur Gegenfinanzierung soll die Gewerbesteuer um 10 Punkte und die Grundsteuer moderat angehoben werden.
  5. Das beschlossene Schuldenabbaukonzept sollte auch in rauer See nicht über Bord geworfen werden. „Kreditaufnahmen sind keine Alternative!“, so Sigrid Heusel.
  6. Beim Thema bezahlbaren Wohnraum gilt für die SPD: „Wir beantragen zum wiederholten Mal, dass die Vergabe von Baugrundstücken an Investoren an die Erstellung von mindestens 25 % sozial gebunden Mietwohnraum im jeweiligen Projekt gekoppelt ist!“
  7. Mobilität und Mobilitätswende – dazu Sigrid Heusel u.a.: „Der ÖPNV hat sich passgenauer an die Bedürfnisse der Nutzer zu orientieren. Fußgänger, Radfahrer und Autofahrer sind absolut gleichwertige Teilnehmer am Straßenverkehr! Für das Radwegenetz fehlt noch ein Gesamtkonzept. Die eingestellten ca. 400 000 € sind schön, aber angesichts der riesigen Aufgaben ist diese Summe zu niedrig.“
  8. Es  gebe, so Sigrid Heusel, in Gmünd eine gute Erinnerungskultur, aber eben auch eine negative Kultur, eine Art Unkultur der Erinnerung. Straßennamen nach Nazigrößen gehörten dazu. „Deshalb kann es in Gmünd zukünftig keine ‚Franz-Konrad-Straße‘ geben! Das gehört geändert, und zwar sofort! Eine Ehrung für überzeugte Mitwirkenden an der NS-Tötungsmaschinerie muss zurückgenommen werden!“ Sigrid Heusel schlug vor, die Straße in die „Lina-Haag-Straße“ umzubenennen. Sie und ihr Mann waren Opfer der Nazi-Ideologie und Überlebende der KZs.

Weitere Beschlüsse:

  1. Albert Scherrenbacher wird das Ehrenbürgerrecht der Stadt Schwäbisch Gmünd verliehen. Unserem Genossen Konrad Sorg wird die Ehre der Bürgermedaille zu teil.
  2. Der Münstergemeinde wird zur Renovierung des Münsters (Gesamtkosten ca. 4,8  Mio € in den nächsten 10 Jahren) ein Zuschuss von 48 000 € gewährt.

(Uwe Beck, Öffentlichkeitsarbeit SPD-Gemeinderatsfraktion Schwäbisch Gmünd)

 

Bundestagskandidat Tim-Luka Schwab

Homepage: http://timschwabspd.de

 

News von der SPD

26.10.2021 18:37 KONSTITUIERENDE SITZUNG – BÄRBEL BAS IST NEUE BUNDESTAGSPRÄSIDENTIN
Mit 576 Ja-Stimmen ist am Dienstag die sozialdemokratische Abgeordnete Bärbel Bas zur neuen Präsidentin des Deutschen Bundestages gewählt worden. Die 53jährige folgt damit im Amt Wolfgang Schäuble, dem sie für seine „herausragende Leistung“ dankte: „Sie haben sich um unsere parlamentarische Demokratie verdient gemacht.“ Die 53jährige Bas ist in Duisburg geboren und ist seit 2009 Mitglied

25.10.2021 19:31 SASKIA ESKEN – „GEMEINSAM DEN NOTWENDIGEN AUFBRUCH SCHAFFEN“
Zuversichtlich geht die SPD-Chefin Saskia Esken in die jetzt startenden Koalitionsverhandlungen: „Wir wollen diesen gemeinsamen Aufbruch, das kann man spüren.“ Zum Beispiel, wenn es um das neue Bürgergeld geht oder um eine Kindergrundsicherung. Im Interview mit der Tageszeitung „taz“ (Montag) zeigte sich Esken zufrieden mit den Weichenstellungen aus den Sondierungsgesprächen mit Grünen und FDP. „Alle Partner haben

20.10.2021 10:17 SPD will Bärbel Bas als neue Bundestagspräsidentin nominieren
Die SPD spricht sich für Bärbel Bas als künftige Bundestagspräsidentin aus. Auch Rolf Mützenich war für den Posten gehandelt worden – er bleibt nun Fraktionschef der Sozialdemokraten. weiterlesen auf spiegel.de

15.10.2021 17:24 SONDIERUNGEN ERFOLGREICH
„AUFBRUCH UND FORTSCHRITT FÜR DEUTSCHLAND“ Die Sondierungen zwischen SPD, Grünen und FDP sind erfolgreich abgeschlossen. Auf Grundlage eines 12-seitigen Ergebnispapiers sollen jetzt formale Koalitionsverhandlungen folgen. „Aufbruch und Fortschritt“ seien möglich, fasste SPD-Kanzlerkandidat Olaf Scholz zusammen. In zehn Kapiteln haben die Verhandlerinnen und Verhandler die Verabredungen aus den Sondierungsgesprächen skizziert. „Als Fortschrittskoalition können wir die Weichen

13.10.2021 18:29 MECKLENBURG-VORPOMMERN – SCHWESIG WILL MIT DER LINKEN REGIEREN
Die SPD in Mecklenburg-Vorpommern will mit der Linkspartei Koalitionsverhandlungen aufnehmen. Ministerpräsidentin Manuela Schwesig, die mit ihrer SPD Ende September die Landtagswahl klar gewonnen hatte, kündigte am Mittwoch Koalitionsverhandlungen mit der Linken an. „Wir sehen in der Linkspartei eine Partnerin, mit der wir unser Land gemeinsam voranbringen können. Uns geht es um einen Aufbruch 2030, mit

Ein Service von info.websozis.de

Counter

Besucher:2
Heute:66
Online:1