SPD Schwäbisch Gmünd

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Innenstadtgipfel und fast 31 Millionen € neue Schulden

Bericht von der Gemeinderatssitzung vom 3. Februar 2021

1. Der Haushalt 2021 und die Haushaltsreden von OB Arnold, Kämmerer Bantel und vom 1. Bürgermeister Baron standen im Zentrum der Sitzung. Ob Arnold skizzierte die Folgen der Pandemie und formulierte auch Vorschläge zur Überwindung. Der darbenden Gmünder Innenstadt (Geschäfte und Gastronomie) soll ein „Marschall-Plan für die Innenstadt“ Vorschläge zur Unterstützung formulieren. Das geplante neue „Industriegebiet zum Thema Wasserstoff und Brennstoffzelle“ (Aspen) bei Bargau hat für die Stadt hohe Priorität. Der Kauf von Flächen schlägt sich mit ca. 11 Mio € in der Schuldenbilanz nieder. Der Ausbau der Kita-Betreuung bleibt ein Schwerpunkt. – Wir als SPD-Fraktion werden den Haushaltsplan im Rahmen einer Klausurtagung begutachten und eigene Vorschläge auf den Weg bringen. Die Neuverschuldung von 31 Mio € muss im Auge behalten werden – der konsequente Schuldenabbau freilich auch.

2. Bis Mai soll ein neuer Pächter für das CCS gefunden werden. Ziel ist, Mitte Mai für Feste und Veranstaltungen zu öffnen.

3. Die VGW und der Aufsichtstrat wurden vom Gremium entlastet. Geschäftsführer Piazza betonte, dass die VGW örtliche Betriebe mit ca. 140 Mio € an Aufträgen unterstütze. - Für die SPD-Fraktion ist es wichtig, dass die VGW vor allem im Bereich sozialer Wohnungsbau (20 % Durchschnittsmiete unterhalb des Durchschnitts) bleibe. Dieses Engagement kann aus unserer Sicht durchaus noch gesteigert werden.

(Uwe Beck für die Öffentlichkeitsarbeit der SPD-Fraktion)

 

 

News von der SPD

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01.11.2023 17:25 Eichwede / Droßmann zum Kabinettsbeschluss Völkerstrafrecht
Am 01.11.23 hat das Bundeskabinett einen Gesetzentwurf zur Fortentwicklung des Völkerstrafrechts beschlossen. Mit diesem Gesetz wollen wir unsere Völkerstrafverfahren in Deutschland noch besser machen. Wir freuen uns, diesen Gesetzentwurf nun im Parlament zu beraten, denn die Fortschritte sind immens: So sollen die Rechte von Opfern weiter gestärkt und queere Menschen explizit unter den Schutz des… Eichwede / Droßmann zum Kabinettsbeschluss Völkerstrafrecht weiterlesen

30.10.2023 16:54 Dennis Rohde (SPD) zur Steuerschätzung
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