SPD Schwäbisch Gmünd

Am vergangenen Mittwoch hat unsere Fraktionsvorsitzende im Gemeinderat, Sigrid Heusel, die Stellungnahme zum Haushalt der Stadt Schwäbisch Gmünd abgegeben. Gemeinsam als Fraktion haben wir viele wichtige Punkte und Anträge erarbeitet, die unsere Fraktionsvorsitzende dann vorgetragen hat. Vollumfänglich nachgelesen werden kann die Rede im Bürgerinformationssystem der Stadt Schwäbisch Gmünd.

Hier aber schon einmal ein paar unserer Kernpunkte:

• eine bessere politische Vertretung der Innenstadt
• ein Flächenrecyclingprogramm für neue Firmenansiedlungen
• kostenfreie Kindertagesstätten
• Fachkräftemangel bei Erzieher*innen konstruktiv bewältigen
• kein Sparen bei Bildung und Schulmaterialien
• Schulsozialarbeit für alle Gmünder Schulen
• Fortentwicklung „Lebenswerte Altstadt“ und Erstellung ÖPNV-Konzept
• Parkhäuser wieder in städtischer Hand!
• Mehr bezahlbarer Wohnraum und anderer Umgang mit kommunalen Flächen
• Maßnahmenplan Klimaneutralität 2035
• Ausbau Angebot Bürgerenergiegenossenschaft
• Errichtung Klimarat / Klimaausschuss
• Reduzierung des Flächenverbrauches
• Umbenennung Franz-Konrad-Straße
• Erhöhung Gewerbesteuer

Abschließend zusammengefasst hat unsere Fraktionsvorsitzende ihre Rede übrigens mit folgendem Zitat von Willy Brandt: „Der Frieden ist nicht alles. Aber ohne Frieden ist alles nichts!“

Quelle: Gmünder Tagespost vom 28.02.2022

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Ja zum Lieferkettengesetz – SPD-Fraktion will Nachbesserungen!

Bericht von der Gemeinderatssitzung am 9. Juni 2021

- Das neue Lieferkettengesetz ist ein Meilenstein „für die Achtung von Menschenrechten weltweit“, so SPD-Fraktionsvorsitzende Sigrid Heusel. Das Gesetz der Bundesregierung gehe aber nicht weit genug. Die Lobby-Interessen müssten besser bekämpft werden, so Stadtrat Alessandro Lieb. „Arbeit darf nicht krank machen!“, stellte Stadtrat und Bundestagskandidat Tim-Luka Schwab klar. – Wir bleiben an diesem Thema weiter dran!

- Der Gmünder Wald soll und muss umgebaut werden, um dem Klima-Wandel standhalten zu können. Natürlich muss er gut bewirtschaftet werden, aber wenn nötig, „dann können wir auch mal ein Jahr auf den Erlös aus dem Holzeinschlag verzichten“, so Sigrid Heusel.

- Ein neues „Amt für nachhaltige Entwicklung, Klimaschutz und Bürgerbeteiligung“ “ soll dieses wichtige Zukunftsthema „Klima“ in Gmünd besser kommunizieren und schlagkräftiger in der Umsetzung machen. Die SPD-Fraktion kann dem zustimmen, aber: „Es reicht nicht, ein Amt zu installieren; es muss auch an Ergebnissen gemessen werden!“, so Sigrid Heusel für die Fraktion.

- Ein sog. „Staufer-Fries“ soll die Südwand der Remsgalerie verschönern. Auf Initiative des Gmünder Künstlers Helmut M. Gruber-Ballehr soll ein 60 Meter langes Kunstwerk die Staufer-Geschichte der Stadt Gmünd erzählen. Ein Verein bündelt dabei ein großes bürgerschaftliches Engagement. Die Kosten trägt dieser Verein. Auf die Stadt kommen Stromkosten und ggf. Reinigungskosten zu. SPD-Stadtrat Uwe Beck dankte der Familie Ballehr und dem Verein für eine neue künstlerische Attraktion in der Ledergasse. „Wir freuen uns auf die Installation – für die Bürgerschaft und für die Gäste, die zu uns nach Gmünd kommen!“

- Die Bemühungen der Stadt, in Bargau ein Gewerbegebiet (Aspen) zur Förderung des Wasserstoffantriebs zu errichten, werde lt. OB Arnold in Stuttgart nicht genug gewürdigt. SPD-Stadtrat Alessandro Lieb, der bei IG Metall in Stuttgart arbeitet, sagte die Unterstützung der Gewerkschaften auf Landesebene für das Gmünder Projekt zu.

- Der Dachverband der Gmünder Altersgenossenvereine tue alles, um die AGV-Feste in diesem Jahr zu ermöglichen. Pandemiebedingt zögern noch einige Vereine mit ihren Festen. SPD-Stadtrat und AGV-Stadtverbands-Vorsitzender Gerhard Bucher sicherte allen Vereinen die Unterstützung des Dachverbandes zu. „Ich freue mich auf möglichst viele fröhliche Feste!“, so Bucher abschließend.

(Uwe Beck für die Öffentlichkeitsarbeit der SPD-Fraktion im Gemeinderat der Stadt Schwäbisch Gmünd)

„Die ersten Sommertage im März haben wir eben erlebt!“, so Fraktionsvorsitzende Sigrid Heusel bei der Pflanz-Aktion von zwei Bäumen am Mühlbergle. „Die Stadt heizt sich immer mehr auf – das muss verhindert werden mit den Möglichkeiten, die wir haben“, so SPD-Stadtrat Tim-Luka Schwab. Wo immer das möglich und sinnvoll ist, sollten in der Stadt Bäume gepflanzt werden, um im Sommer für Kühlung zu sorgen und um die Aufenthaltsqualität zu erhöhen. Deshalb ist die SPD-Fraktion im Gmünder Gemeinderat im Beisein von Baubürgermeister Julius Mihm und Zeno Bouillon vom Garten- und Friedhofsamt gerne bereit, sich an der Baum-Pflanz-Aktion zu beteiligen und zwei Bäume zu spenden. Es handelt sich um zwei Purpur-Erlen, denen weder Frost noch Streusalz etwas anhaben können. Als sog. Zukunftsbäume bzw. Klimabäume sind sie bestens geeignet, das Stadtklima der nächsten Jahrzehnte auszuhalten und zu verbessern. Bürgermeister Mihm dankte der SPD-Fraktion für ihren Beitrag zur Verbesserung des Klimas in der Stadt. „Es sind nur kleine Schritte, aber jeder noch so kleine Beitrag ist wichtig für die Zukunft unserer Innenstadt“, so Mihm.

Die Bürgerschaft (Betriebe, Vereine, Einzelpersonen, etc.) ist eingeladen, sich an dieser Aktion für mehr Klimaschutz und für mehr Nachhaltigkeit in der Stadt zu beteiligen. Das Garten- und Friedhofsamt der Stadt unterstützt solche Pflanzungen. „Ohne die Beratung und Unterstützung der Fachleute in der Stadtverwaltung geht es nicht. Herzlichen Dank für das große Engagement im Team um den Leiter des Amtes Herrn Zeno Bouillon“, so SPD-Stadträtin Britta Wertner-Penteker.

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Bericht von der Gemeinderatssitzung am 24. 3. 2021

„Die Renovierung des Florians und die Buchstrasse in einen Gegensatz zu bringen, lehnen wir ab!“ Fraktionsvorsitzende Sigrid Heusel kritisierte die Versäumnisse der Stadtführung scharf. „Es fehlt seit Jahren eine ernsthafte Planung für die Feuerwehr“, so Heusel. Sie begründete, warum die SPD-Fraktion beim Antrag pro Buchstrasse bleibe. Dieser wurde abgelehnt. Das ist bedauerlich – für die BewohnerInnen der Oststadt und die ehrenamtlich Engagierten.

Der Antrag, die Feuerwehr in den nächsten Jahren mit einer Summe von 1,5 Millionen € auszustatten, fand die Mehrheit im Gemeinderat. Wir danken den Feuerwehrfrauen und Feuerwehrmännern für ihren großartigen Einsatz für Leib und Leben unserer Bürgerschaft!

Die Grundsteuer wurde moderat angehoben und bringt der Stadt eine knappe Million € Mehreinnahmen.

Die Spendenaktion „100 000 Bäume“ fand gleichfalls eine Mehrheit im Rat. Wer spendet, kann jetzt eine Quittung von der Stadt bekommen. Der klimagerechte Waldumbau kommt so energisch auf die Tagesordnung.

Wo können in Gmünd Bäume sinnvollerweise gepflanzt werden. Die Stadtführung zögert und fordert eine gesamtheitliche Sicht auf diese Angelegenheit. Mit Mehrheit wurden 250 000 € genehmigt. Stadtrat Tim-Luka Schwab stellte klar, dass die Pflanzung von Bäumen die Aspekte Städtebau und Verkehrsplanung durchaus berücksichtigen würde.

Die Einrichtung eines Klima-Ausschusses wurde abgelehnt. Uwe Beck und Tim-Luka Schwab – unterstützt von den Linken und en Grünen – setzten sich mit ihren Argumenten nicht durch. „Wir brauchen einen Ausschuss mit Entscheidungsbefugnis! Der bisherige Klimarat ist eine schlechte Witzveranstaltung!“, so Tim-Luka in seinem Redebeitrag. – So bleibt es dabei, in den schon bestehenden Ausschüssen des Gemeinderates die Aspekte des Klimaschutzes und der Nachhaltigkeit einzubringen.

(Uwe Beck für die Öffentlichkeitsarbeit der SPD-Fraktion im Gmünder Gemeinderat)