SPD Schwäbisch Gmünd

SPD Schwäbisch Gmünd

Städtepartnerschaft mit der Ukraine, Essen an Gmünder Schulen, Klimaneutralität des Baugebiets Aspen

Veröffentlicht am 02.04.2022 in Gemeinderatsfraktion

Bericht von der Gemeinderatssitzung am 30. März 2022

Klimaneutralität der Stadt Schwäbisch Gmünd bis 2035 – das geht nur mit einem Masterplan. Ein erster Schritt ist der Beitritt zum European Energy Award, auch um Zuschüsse zu generieren. Dass die Stadt dafür Geld in den Haushalt 2022/2023 einstellen soll, war für Stadtrat Tim-Luka Schwab keine Frage: „Wir wollen den Masterplan bis Ende 2023 auf dem Tisch haben“, stellte er fest. Die Summe von zweimal 50 000 € sei gut angelegtes Geld.

Dann konnte der Haushalt auch mit den Stimmen der SPD-Fraktion beschlossen werden.

Ebenfalls ums Klima ging es beim Bebauungsplan des Technologyparks Aspen. Klimaneutralität gehöre auch in den Vertrag mit dem Planungsbüro. Nur so sei dies ein „zukunftsweisendes Projekt für Arbeitsplätze und für Mobilität“, so Stadtrat Tim-Luka Schwab in seiner Stellungnahme.

Der Antrag, jetzt sofort eine Städtepartnerschaft mit der Ukraine im Grundsatz zu beschließen, wurde strittig diskutiert. Für die SPD-Fraktion war klar, dass dieses Zeichen an die Geflüchteten bei uns und für die vielen Menschen, die derzeit sich solidarisch engagierten, jetzt wichtig sei. Konkret könne diese Städtepartnerschaft nach einem Waffenstillstand bzw. nach einem Friedensvertrag mit Leben gefüllt werden. „Der richtige Zeitpunkt für einen solchen Beschluss ist jetzt!“, so Stadtrat Uwe Beck. – Unser stellvertretender Fraktionsvorsitzender Alessandro Lieb verwahrte sich gegen Versuche der AFD, Flüchtige in unterschiedliche Klassen einzuteilen. „Es gibt keine Flüchtlinge erster oder zweiter Klasse“, so Alessandro.

Das Schulessen an den Gmünder Schulen soll ab dem kommenden Schuljahr neu geregelt werden. Da gebe es nach Gesprächen mit den Schulleitungen vor Ort noch Klärungsbedarf, so Stadtrat Uwe Beck. Die Schulleitungen und die Elternbeiräte hätten den Wunsch vorgetragen, stärker in den Entscheidungsprozess eingezogen zu werden. Und: „Gleich zu Beginn des neuen Jahres bedarf es einer Evaluation der Neuregelung, und zwar dahin gehend, wie es läuft, ob nachgesteuert werden muss und ob neu gedacht werden muss“, so Uwe.

(Uwe Beck für die Öffentlichkeitsarbeit der SPD-Fraktion im Schwäbisch Gmünder Gemeinderat)

 

News von der SPD

30.11.2022 19:55 Hartmann/Koß zur Nationalen Strategie gegen Antisemitismus
Besserer Schutz für Jüdinnen und Juden Sebastian Hartmann, innenpolitscher Sprecher;Simona Koß, zuständige Berichterstatterin: Heute wurde die von Nancy Faeser vorgelegte Nationale Strategie gegen Antisemitismus und für jüdisches Leben (NASAS) vom Kabinett verabschiedet. Die SPD-Bundestagsfraktion begrüßt das ausdrücklich. „Allen zivilgesellschaftlichen und politischen Bemühungen zum Trotz nimmt der Antisemitismus in Deutschland zu. Insbesondere während der Coronapandemie haben antijüdische… Hartmann/Koß zur Nationalen Strategie gegen Antisemitismus weiterlesen

30.11.2022 19:44 Achim Post zu EU/Ungarn
Orban-Regierung muss jetzt dringend und deutlich nacharbeiten Im Streit über demokratische Standards will die EU-Kommission für Ungarn vorgesehene 13 Milliarden Euro vorerst nicht auszahlen. SPD-Fraktionsvize Achim Post sieht die Orban-Regierung jetzt in der Pflicht. „Es ist zu begrüßen, dass die EU-Kommission gegenüber der ungarischen Regierung konsequent bleibt. Voraussetzung für eine Entsperrung der EU-Gelder an Ungarn… Achim Post zu EU/Ungarn weiterlesen

28.11.2022 20:26 Neue Gentechniken: Vorsorgeprinzip muss gelten
Die heutige öffentliche Anhörung des Ausschusses für Ernährung und Landwirtschaft hat den Kurs der SPD-Bundestagsfraktion im Umgang mit neuen Gentechniken bestätigt. Auch für Techniken wie CRISPR/Cas müssen Transparenz und Risikoüberprüfung verpflichtend geregelt bleiben, damit Sicherheit und Wahlfreiheit für die Verbraucherinnen und Verbraucher und für die Landwirte gewährleistet werden können. „Als SPD-Fraktion stehen wir dafür ein,… Neue Gentechniken: Vorsorgeprinzip muss gelten weiterlesen

28.11.2022 20:24 Nicht Beamtenbashing sondern Stärkung des Öffentlichen Dienstes Gebot der Stunde
Ein starker, handlungsfähiger Staat, der Krisen trotzt, ist wichtiger als je zuvor. Dazu steuern die Beamtinnen und Beamten einen großen Teil bei. Daher sind die Äußerungen von Carsten Linnemann (CDU) für uns als SPD-Fraktion inakzeptabel. Sie sind ein Schlag ins Gesicht der hart arbeitenden Beamtinnen und Beamten, die vielmehr unterstützt werden sollten, sagt Dirk Wiese.… Nicht Beamtenbashing sondern Stärkung des Öffentlichen Dienstes Gebot der Stunde weiterlesen

24.11.2022 00:18 Haushaltsrede von Bundeskanzler Scholz
„WIR HALTEN UNSER LAND ZUSAMMEN“ „Diese Bundesregierung redet nicht nur, sondern handelt“ – bei Entlastungen, Reformen, der Energie- und Sicherheitspolitik. Bundeskanzler Scholz hat in der Haushaltsdebatte eine Bilanz der Regierungspolitik der vergangenen Monate gezogen. Deutschland habe die Krise im Griff. Am Anfang der Regierung habe das gemeinsame Bekenntnis von SPD, Grünen und FDP zum Fortschritt,… Haushaltsrede von Bundeskanzler Scholz weiterlesen

Ein Service von info.websozis.de

Counter

Besucher:2
Heute:29
Online:1