Pressemitteilung – SPD-Ortsverein Schwäbisch Gmünd

Veröffentlicht am 16.01.2020 in Aktuelles

Klimaschutz, bezahlbarer Wohnraum, Pflegenotstand

In seiner ersten Sitzung im neuen Jahr beschäftigte sich der neu gewählte Vorstand des Gmünder SPD-Ortsvereins mit dem Klimaschutz auf lokaler Ebene, dem Bedarf an bezahlbarem Wohnungsraum und dem Pflegenotstand.

 

Klimaschutz

Aktueller Anlass war eine Präsentation mit einem Rechentrick von Oberbürgermeister Richard Arnold zu Berechnung der Treibhausgasemissionen, die er kurz vor Weihnachten vorstellte. Durch die Änderung vom „Verbraucherprinzip“ hin zum „Territorialprinzip“ werden die Gmünder Zahlen geschönt, kritisiert der SPD-Ortsverein. „Nach der neuen räumlichen Berechnungsmethode würden die Treibhausgasemissionen der Gmünder nur 4 Tonnen pro Kopf im Jahr betragen. Im Vergleich dazu lägen die Emissionen in Altbach im Landkreis Esslingen bei 205,2 Tonnen pro Kopf, da dort zwei Kohlekraftwerke zur Strom- und Wärmeerzeugung betrieben werden“, bemerkte Regionalverbandsmitglied Michael Deusch. Bei diesem einfachen Rechentrick will die Gmünder SPD nicht mitmachen. Ortsvereinsvorsitzender und Stadtrat Tim-Luka Schwab fordert: „Diese verzerrte Datenlage darf nicht neue Grundlage werden. Bei der Klimapolitik muss man ehrlich sein und keine Schönrechnerei betreiben. Deshalb fordert die SPD weitere konkrete Maßnahmen und eine ehrliche Berechnung anstatt simpler Rechentricks.“ Die bisher geplanten Maßnahmen für mehr Klimaschutz in Gmünd erscheinen den Genossinnen und Genossen als unzureichend.

 

Bezahlbarer Wohnraum

Sorgen bereitete den Genossinnen und Genossen aber auch die stark angespannte Situation auf dem Gmünder Wohnungsmarkt. „Im Bereich des Neubaus müssen wir auf mindestens 25% sozialen Wohnungsbau bestehen“, betonte Vorstandsmitglied Dorothee Henkel. Ebenso müsse der genossenschaftliche Wohnungsbau weiter gestärkt werden. Ein positives Beispiel sei der Umbau des alten Kreiswehrersatzamts in der Oststadt. Dennoch müsse die Stadt mehr auf eine soziale Durchmischung in den Wohnquartieren achten. Nur wenn möglichst viele Wohnungen in kommunaler Hand seien, könne die Stadt steuernd in den Wohnungsmarkt eingreifen.

 

Pflegenotstand

Weiter sorgen sich die Mitglieder des Ortsvereinvorstands sowohl um den Fachkräftemangel im Pflegebereich als auch um die Finanzierung der Kreiskliniken. „Die Finanzierung unserer Krankenhäuser ist vollkommen unzureichend und führt zu hohen Defiziten, die vom Landkreis ausgeglichen werden müssen. Außerdem finden die besonderen Herausforderungen eines Flächenlandkreises in der Bundesgesundheitspolitik keine Wertschätzung und führen somit zur Benachteiligung des ländlichen Raumes gegenüber den Ballungsgebieten", so die Fraktionsvorsitzende und Kreisrätin Sigrid Heusel. Aus Sicht der Genossinnen und Genossen müssen die Arbeitsbedingungen in Kliniken und Pflegeeinrichtungen durch Anhebung des Personalschlüssels dringend verbessert und weitere Maßnahmen ergriffen werden, um dem Fachkräftemangel zu begegnen.
 

Auf die Themen Klimaschutz, bezahlbarer Wohnraum, Gesundheit und Pflege wollen die Genossinnen und Genossen in den nächsten 12 Monaten ganz besonders ihren Fokus legen. Veranstaltungen mit Experten zu den genannten Themen sollen helfen, konkrete Lösungsvorschläge auszuarbeiten.

 

 

News von der SPD

15.08.2022 12:18 Kanzler Olaf Scholz
„WIR STEHEN ZUSAMMEN“ Kanzler Olaf Scholz hat angesichts des Kriegs in Europa und der steigenden Preise zum Zusammenhalt aufgerufen. Allen werde geholfen, um gut durch den Winter zu kommen. Die Lage im Herbst und Winter werde schwierig, man sei aber vorbereitet, „damit wir als Land gemeinsam durch diese Zeit gehen können, damit wir zusammenstehen“, sagte… Kanzler Olaf Scholz weiterlesen

15.08.2022 12:00 Spitzensportförderung neu denken
Anlässlich der heutigen Veröffentlichung der Analyse der staatlich geförderten Spitzensportentwicklung „Warum ist es uns das wert?“ von Athleten Deutschland e.V., fordert die SPD-Fraktion im Bundestag, die finanzielle Spitzensportförderung zu reformieren. „Athleten Deutschland legt mit der heute veröffentlichten Analyse den Finger in die Wunde der deutschen Spitzensportförderung. Auch im Sportausschuss Anfang Mai gingen die Stellungnahmen der… Spitzensportförderung neu denken weiterlesen

11.08.2022 16:19 Kanzler Scholz in der Bundespressekonferenz
„Niemand wird alleine gelassen“ Auf seiner ersten Sommer-Pressekonferenz als Bundeskanzler hat Olaf Scholz über den Krieg in der Ukraine, steigende Preise und die Energieversorgung gesprochen – und die Entschlossenheit der Bundesregierung betont, die Menschen in Deutschland weiter zu entlasten. „Wir werden alles dafür tun, dass die Bürgerinnen und Bürger durch diese schwierige Zeit kommen.“ weiterlesen auf bundesregierung.de

10.08.2022 16:16 Entlastungsimpuls ist richtig und notwendig
Die vorgeschlagenen Maßnahmen von Bundesfinanzminister Christian Lindner würden aber hohe Einkommen besonders stark entlasten und sind damit sozial noch nicht ganz ausgewogen, sagt SPD-Fraktionsvize Achim Post. „Ein weiterer kräftiger Entlastungsimpuls bis in die Mitte der Gesellschaft ist richtig und notwendig. Die vorgeschlagenen Maßnahmen von Bundesfinanzminister Lindner würden aber hohe Einkommen besonders stark entlasten und sind damit… Entlastungsimpuls ist richtig und notwendig weiterlesen

08.08.2022 15:37 Fall Schlesinger zeigt: Öffentlicher Sektor braucht bessere Compliance-Strukturen
Angesichts des Rücktritts von rbb-Intendantin Patricia Schlesinger fordert die SPD-Bundestagsfraktion neue Transparenz- und Compliance-Strukturen für Körperschaften öffentlichen Rechts sowie für alle öffentlichen Einrichtungen und Verantwortliche für öffentliche Gelder. „Der Rücktritt von Patrica Schlesinger als Chefin des Rundfunk Berlin-Brandenburg ist vor dem Hintergrund der Ereignisse folgerichtig. Es liegt nun in den Händen der verantwortlichen Gremien, die… Fall Schlesinger zeigt: Öffentlicher Sektor braucht bessere Compliance-Strukturen weiterlesen

Ein Service von info.websozis.de

Counter

Besucher:2
Heute:30
Online:1