Pressemitteilung – SPD-Ortsverein Schwäbisch Gmünd

Veröffentlicht am 16.01.2020 in Aktuelles

Klimaschutz, bezahlbarer Wohnraum, Pflegenotstand

In seiner ersten Sitzung im neuen Jahr beschäftigte sich der neu gewählte Vorstand des Gmünder SPD-Ortsvereins mit dem Klimaschutz auf lokaler Ebene, dem Bedarf an bezahlbarem Wohnungsraum und dem Pflegenotstand.

 

Klimaschutz

Aktueller Anlass war eine Präsentation mit einem Rechentrick von Oberbürgermeister Richard Arnold zu Berechnung der Treibhausgasemissionen, die er kurz vor Weihnachten vorstellte. Durch die Änderung vom „Verbraucherprinzip“ hin zum „Territorialprinzip“ werden die Gmünder Zahlen geschönt, kritisiert der SPD-Ortsverein. „Nach der neuen räumlichen Berechnungsmethode würden die Treibhausgasemissionen der Gmünder nur 4 Tonnen pro Kopf im Jahr betragen. Im Vergleich dazu lägen die Emissionen in Altbach im Landkreis Esslingen bei 205,2 Tonnen pro Kopf, da dort zwei Kohlekraftwerke zur Strom- und Wärmeerzeugung betrieben werden“, bemerkte Regionalverbandsmitglied Michael Deusch. Bei diesem einfachen Rechentrick will die Gmünder SPD nicht mitmachen. Ortsvereinsvorsitzender und Stadtrat Tim-Luka Schwab fordert: „Diese verzerrte Datenlage darf nicht neue Grundlage werden. Bei der Klimapolitik muss man ehrlich sein und keine Schönrechnerei betreiben. Deshalb fordert die SPD weitere konkrete Maßnahmen und eine ehrliche Berechnung anstatt simpler Rechentricks.“ Die bisher geplanten Maßnahmen für mehr Klimaschutz in Gmünd erscheinen den Genossinnen und Genossen als unzureichend.

 

Bezahlbarer Wohnraum

Sorgen bereitete den Genossinnen und Genossen aber auch die stark angespannte Situation auf dem Gmünder Wohnungsmarkt. „Im Bereich des Neubaus müssen wir auf mindestens 25% sozialen Wohnungsbau bestehen“, betonte Vorstandsmitglied Dorothee Henkel. Ebenso müsse der genossenschaftliche Wohnungsbau weiter gestärkt werden. Ein positives Beispiel sei der Umbau des alten Kreiswehrersatzamts in der Oststadt. Dennoch müsse die Stadt mehr auf eine soziale Durchmischung in den Wohnquartieren achten. Nur wenn möglichst viele Wohnungen in kommunaler Hand seien, könne die Stadt steuernd in den Wohnungsmarkt eingreifen.

 

Pflegenotstand

Weiter sorgen sich die Mitglieder des Ortsvereinvorstands sowohl um den Fachkräftemangel im Pflegebereich als auch um die Finanzierung der Kreiskliniken. „Die Finanzierung unserer Krankenhäuser ist vollkommen unzureichend und führt zu hohen Defiziten, die vom Landkreis ausgeglichen werden müssen. Außerdem finden die besonderen Herausforderungen eines Flächenlandkreises in der Bundesgesundheitspolitik keine Wertschätzung und führen somit zur Benachteiligung des ländlichen Raumes gegenüber den Ballungsgebieten", so die Fraktionsvorsitzende und Kreisrätin Sigrid Heusel. Aus Sicht der Genossinnen und Genossen müssen die Arbeitsbedingungen in Kliniken und Pflegeeinrichtungen durch Anhebung des Personalschlüssels dringend verbessert und weitere Maßnahmen ergriffen werden, um dem Fachkräftemangel zu begegnen.
 

Auf die Themen Klimaschutz, bezahlbarer Wohnraum, Gesundheit und Pflege wollen die Genossinnen und Genossen in den nächsten 12 Monaten ganz besonders ihren Fokus legen. Veranstaltungen mit Experten zu den genannten Themen sollen helfen, konkrete Lösungsvorschläge auszuarbeiten.

 

News von der SPD

24.09.2020 14:34 Bernhard Daldrup zum Baukindergeld
Fristverlängerung für Baukindergeld hilft bauwilligen Familien Die Bundesregierung plant, den Förderzeitraum für das Baukindergeld um weitere drei Monate bis zum 31. März 2021 zu verlängern. Damit entspricht das Kabinett der Forderung der SPD-Bundestagsfraktion, die eine Verlängerung zur Überbrückung coronabedingter Verzögerungen angeregt hat. Die Verlängerung ermöglicht bauwilligen Familien größere Planungssicherheit und Klarheit. „Viele Familien hatten wegen coronabedingter Verzögerungen

20.09.2020 16:31 Startschuss zur Umsetzung der Nationalen Demenzstrategie
Heute ist Welt-Alzheimertag. SPD-Fraktionsvizin Bärbel Bas hält es für ein wichtiges Signal, dass in dieser Woche die Umsetzung der Nationalen Demenstrategie beginnt. „Es ist ein wichtiges Signal, dass in dieser Woche der Startschuss zur Umsetzung der Nationalen Demenzstrategie fällt. Damit sollen 162 konkrete Maßnahmen umgesetzt werden, um das Leben für die Demenzkranken lebenswerter zu gestalten.

20.09.2020 16:29 Rassismus-Studie wäre im Sinne der Polizist*innen
SPD-Fraktionsvize Dirk Wiese kann nicht nachvollziehen, dass der Innenminister eine Rassismus-Studie bei der Polizei ablehnt. Sie wäre im Sinn der Polizist*innen, die auf dem Boden des Grundgesetzes stehen. „Dass sich Horst Seehofer trotz der Aufdeckungen bei der Polizei in Mülheim weiterhin stur gegen eine unabhängige Studie stellt, ist falsch und nicht nachvollziehbar. Eine Studie, die

17.09.2020 15:49 Regeln für Waffenexporte
„Restriktive EU-Kriterien wichtiger als Wirtschaftsinteressen“ Zu den Waffenexport-Jahresberichten der EU-Mitgliedstaaten hat sich das Europäische Parlament am heutigen Mittwoch, 16. September 2020, in einem Initiativbericht positioniert. Joachim Schuster aus dem Unterausschuss für Sicherheit und Verteidigung: „Verbindliche EU-Kriterien für Waffenexporte sind wichtiger als Wirtschaftsinteressen.  Auch in mehreren anderen wichtigen Punkten des Parlamentsberichts konnten sich die Sozialdemokratinnen und

17.09.2020 13:47 Chance für faire Mindestlöhne in Europa jetzt nutzen
Für den Weg der Europäischen Union aus ihrer wohl größten wirtschaftlichen Krise ist es entscheidend, dass der Wiederaufbau mit konkreten arbeitsmarkt- und sozialpolitischen Reformvorschläge unterfüttert wird. Die SPD-Bundestagsfraktion fordert Ursula von der Leyen auf, nach der heutigen Ankündigung in ihrer Rede zur Lage der Europäischen Union, zügig einen Rechtsakt zur Einführung eines Rahmens für Mindestlöhne

Ein Service von info.websozis.de

Counter

Besucher:2
Heute:18
Online:2