Jusos in Aktion
Die Gmünder Jusos freuen sich über die Wahl des Abtsgmünder Gemeinderats Fabian Fink zum stellvertretenden Landesvorsitzenden der Jusos Baden-Württemberg. Auch Lukas Hornung wurde wieder in seinem Amt bestätigt, gratulieren die Gmünder Jusos. „Die Wahl spiegelt die engagierte Arbeit der Jusos Schwäbisch Gmünd und ist ein gutes Signal für den Landesverband“, meint Geschäftsführer der Jusos Jakob Unrath aus Mögglingen.
Über Terror und die Sicherheit in Baden-Württemberg diskutierten die Jusos gemeinsam mit dem SPD-Landtagsabgeordneten Klaus Maier vergangene Woche im Gasthaus „neue Welt“ in Schwäbisch Gmünd. Nach einem Referat von Juso-Vorstandsmitglied Jannik Fink über die Zusammenhänge von Terror und sozialen Problemen in den europäischen Gesellschaften, stellte sich der Abgeordnete den Fragen der jungen Mitglieder und Gäste.
„Das war keine Architekturkritik, sondern das Ergebnis der Verbreitung rechten Gedankenguts, die sich in Aktion niederschlägt. Rechtsradikale und Nazis sind ein Problem auf der Ostalb und ihre Botschaften erreichen die Stammtische und die sogenannte „Mitte“ der Gesellschaft, gerade auch in den sozialen Netzwerken“, warnen die Jusos Schwäbisch Gmünd.
„Über 1600 rechtsmotivierte Straften gab es im Jahr 2015 in Deutschland in Verbindung mit der Unterbringung von Asylsuchenden. Nun auch bei uns im Ostalbkreis. Die Jusos verurteilen den Anschlag auf die geplante Asylunterkunft in Schwäbisch Gmünd“, so Jannik Fink von den Gmünder Jusos. Das sei das Ergebnis des Geistes, den AfD und andere Rechtspopulisten im Land verbreiten würden, unterstreicht Juso-Geschäftsführer Jakob Unrath. Keinen Fingerbreit dürfe man diesen Hasspredigern nachgeben. Jede/r in Baden-Württemberg müsse sich bei den bundesweiten Aussagen von Frau Petry, Herrn Höcke und Co. sorgsam überlegen wem er seine Stimme da gibt. Die Ostalb und Schwäbisch Gmünd seien in der Vergangenheit schon im Verfassungsschutzbericht des Landes aufgetaucht und es gebe hier eine aktive rechtsradikale Szene, die vor Gewalt nicht zurückschrecke. „Es braucht ein starkes Signal aller Demokratinnen und Demokraten, um zu zeigen, dass Flüchtlinge in Schwäbisch Gmünd weiterhin willkommen sind und wir uns nicht von Brandstiftern vorschreiben lassen, mit wem wir hier bei uns leben wollen“, so ergänzend der stellvertretende Kreisvorsitzende Marius Dittenhauser. Es brauche einen besseren Schutz solcher Einrichtungen, meinen die Jusos und hoffen gleichzeitig auf einen schnellen Fahndungserfolg der Behörden.
30.10.2025 18:50 Bau-Turbo: Vom Gesetz zum Fundament – jetzt wird gebaut!
Der Bau-Turbo sorgt für eine echte Beschleunigung im Planungsrecht. Kommunen können ihn ab heute nutzen – unterstützt vom Bundesbauministerium mit Umsetzungslaboren und Fachberatung. Ein zentraler Schritt, um das Bauen günstiger und Wohnen wieder bezahlbar zu machen, sagt Esra Limbacher. „Jetzt sind die Kommunen am Zug. Ab heute können die Kommunen den Bau-Turbo nutzen, um neue Wohnungen… Bau-Turbo: Vom Gesetz zum Fundament – jetzt wird gebaut! weiterlesen
12.10.2025 15:29 Koalitionsausschuss
Rente, Verkehr, Grundsicherung – Koalition einigt sich auf weitere Reformen Die Spitzen der Koalition haben sich im Koalitionsausschuss auf weitere Schritte geeinigt, um unser Land sicher und gerecht in die Zukunft zu führen. Dabei geht es um die neue Grundsicherung, die Verkehrsinvestitionen und eine sichere Rente. Der Erste Parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Bundestagsfraktion sagt: „Die Reform… Koalitionsausschuss weiterlesen
02.10.2025 16:42 Kersten/Mann zum Tag der Deutschen Einheit
35 Jahre Deutsche Einheit: Zeitgemäßes Erinnern braucht Aufarbeitung und erfahrbare Orte Am 3. Oktober 2025 jährt sich der Tag der Deutschen Einheit zum 35. Mal. Der Gedenktag ist Anlass zu großer Freude, aber zugleich Auftrag zur Erinnerung an das Unrecht der DDR, die Opfer der SED-Diktatur und den mutigen Einsatz der Opposition. Franziska Kersten, zuständige… Kersten/Mann zum Tag der Deutschen Einheit weiterlesen
01.10.2025 16:32 Mahmut Özdemir (SPD) zum Wasserstoffbeschleunigungsgesetz
Wasserstoff bekommt Tempo – Kabinett gibt Startschuss für Beschleunigungsgesetz Am heutigen Mittwoch hat das Bundeskabinett den Entwurf für ein Wasserstoffbeschleunigungsgesetz beschlossen. Mit dem Gesetz sollen Genehmigungs- und Vergabeverfahren für Erzeugung, Speicherung, Import und Transport von Wasserstoff vereinfacht, digitalisiert und deutlich beschleunigt werden. Ziel ist es, den Markthochlauf der Wasserstoffwirtschaft in Deutschland voranzubringen und die notwendige… Mahmut Özdemir (SPD) zum Wasserstoffbeschleunigungsgesetz weiterlesen
01.10.2025 16:30 Johannes Fechner (SPD) zum Kabinettsbeschluss zur Terrorismusbekämpfung
Bessere Instrumente gegen Terrorismus und Spionage Johannes Fechner, parlamentarischer Geschäftsführer und zuständiger Berichterstatter: Heute hat das Bundeskabinett einen Gesetzentwurf zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2017/541 zur Terrorismusbekämpfung und zur Anpassung des Strafrahmens bei geheimdienstlicher Agententätigkeit beschlossen. Mit diesem Gesetz wollen wir Terrorismus und Spionage effektiver bekämpfen. „Wir wollen die Strafbarkeit bei der Vorbereitung terroristischer Straftaten und… Johannes Fechner (SPD) zum Kabinettsbeschluss zur Terrorismusbekämpfung weiterlesen
Ein Service von info.websozis.de
| Besucher: | 2 |
| Heute: | 268 |
| Online: | 1 |