Über Terror und die Sicherheit in Baden-Württemberg diskutierten die Jusos gemeinsam mit dem SPD-Landtagsabgeordneten Klaus Maier vergangene Woche im Gasthaus „neue Welt“ in Schwäbisch Gmünd. Nach einem Referat von Juso-Vorstandsmitglied Jannik Fink über die Zusammenhänge von Terror und sozialen Problemen in den europäischen Gesellschaften, stellte sich der Abgeordnete den Fragen der jungen Mitglieder und Gäste.
Die Landesregierung habe lange vor den Anschlägen in Paris Maßnahmen auf den Weg gebracht, um gegen den islamistischen Terrorismus, aber auch den zunehmenden Rechtsextremismus vorzugehen. Die Geheimdienste und den Verfassungsschutz habe man personell und in der Organisationskraft gestärkt sowie neue Polizeistellen geschaffen. Unter der SPD seien im Vergleich zur Vorgängerregierung die Anwärterzahlen beim Polizeivollzugsdienst deutlich angestiegen. „Die Forderungen der Opposition hat die jetzige Landesregierung längst umgesetzt und nimmt weitere Einstellungen vor“, unterstreicht Maier. Die Abgeordnete stellte auch klar, dass dies nicht in Verbindung mit den fliehenden Menschen gebracht werden dürfe, wenn terroristische Zellen des islamischen Staates Anschläge, wie zum Beispiel den in Paris, ausführten. „Gerade vor diesen Mörderbanden fliehen die Menschen aus ihrer Heimat“, so Maier. Es gehe aber auch darum wieder zu einer Situation zu kommen, in der die Registrierungen der Ankommenden normal verlaufen könnten, damit man wisse wer in das Land einreise. Fluchtursachen müssten begrenzt werden, weshalb das Zeichen der internationalen Geberkonferenz von 11 Mrd. Euro an diesem Wochenende wichtig gewesen sei. Die Bundesregierung müsse die mühsamen und harten Verhandlungen auf europäischer und internationaler Ebene weiter fortführen. Die Landesregierung mache im Bereich ihrer Zuständigkeit ihre Hausaufgaben. „Das alles wird Zeit brauchen. Die einfachen Antworten von denen, die an Grenzen auf Menschen schießen wollen, können keine Alternative darstellen. Sie Schaden dem Ansehen unseres Landes und ihre Vorschläge sind eine konkrete Gefahr für den Wirtschaftsstandort Baden-Württemberg“, machte Maier deutlich.
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30.10.2023 16:54 Dennis Rohde (SPD) zur Steuerschätzung
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