„Wir haben die Sicherheit gestärt“

Veröffentlicht am 09.02.2016 in Jusos in Aktion

Über Terror und die Sicherheit in Baden-Württemberg diskutierten die Jusos gemeinsam mit dem SPD-Landtagsabgeordneten Klaus Maier vergangene Woche im Gasthaus „neue Welt“ in Schwäbisch Gmünd. Nach einem Referat von Juso-Vorstandsmitglied Jannik Fink über die Zusammenhänge von Terror und sozialen Problemen in den europäischen Gesellschaften, stellte sich der Abgeordnete den Fragen der jungen Mitglieder und Gäste.

Die Landesregierung habe lange vor den Anschlägen in Paris Maßnahmen auf den Weg gebracht, um gegen den islamistischen Terrorismus, aber auch den zunehmenden Rechtsextremismus vorzugehen. Die Geheimdienste und den Verfassungsschutz habe man personell und in der Organisationskraft gestärkt sowie neue Polizeistellen geschaffen. Unter der SPD seien im Vergleich zur Vorgängerregierung die Anwärterzahlen beim Polizeivollzugsdienst deutlich angestiegen. „Die Forderungen der Opposition hat die jetzige Landesregierung längst umgesetzt und nimmt weitere Einstellungen vor“, unterstreicht Maier. Die Abgeordnete stellte auch klar, dass dies nicht in Verbindung mit den fliehenden Menschen gebracht werden dürfe, wenn terroristische Zellen des islamischen Staates Anschläge, wie zum Beispiel den in Paris, ausführten. „Gerade vor diesen Mörderbanden fliehen die Menschen aus ihrer Heimat“, so Maier. Es gehe aber auch darum wieder zu einer Situation zu kommen, in der die Registrierungen der Ankommenden normal verlaufen könnten, damit man wisse wer in das Land einreise. Fluchtursachen müssten begrenzt werden, weshalb das Zeichen der internationalen Geberkonferenz von 11 Mrd. Euro an diesem Wochenende wichtig gewesen sei. Die Bundesregierung müsse die mühsamen und harten Verhandlungen auf europäischer und internationaler Ebene weiter fortführen. Die Landesregierung mache im Bereich ihrer Zuständigkeit ihre Hausaufgaben. „Das alles wird Zeit brauchen. Die einfachen Antworten von denen, die an Grenzen auf Menschen schießen wollen, können keine Alternative darstellen. Sie Schaden dem Ansehen unseres Landes und ihre Vorschläge sind eine konkrete Gefahr für den Wirtschaftsstandort Baden-Württemberg“, machte Maier deutlich.

 

Homepage Jusos Schwäbisch Gmünd

News von der SPD

05.12.2019 20:35 Unser Aufbruch in die neue Zeit.
Sei dabei, wenn wir auf unserem Bundesparteitag den Aufbruch in die neue Zeit gestalten. Wir übertragen vom 6. bis zum 8. Dezember live aus Berlin. JETZT INFORMIEREN

04.12.2019 21:25 Bundesparteitag in Berlin
Wir laden ein zum ordentlichen Bundesparteitag der Sozialdemokratischen Partei Deutschlands. Unser Aufbruch in eine neue Zeit. Wir wählen eine neue Parteispitze – mitbestimmt von unseren Mitgliedern. Wir stellen die Weichen für eine moderne sozialdemokratische Politik. Wir entwickeln die Organisation unserer Partei weiter, um besser und schlagkräftiger zu werden. Unsere Gesellschaft erfährt viele Veränderungen, Umbrüche und

03.12.2019 08:36 Saskia Esken & Norbert Walter-Borjans gewinnen Mitgliederbefragung
Saskia Esken und Norbert Walter-Borjans sollen die SPD in die neue Zeit führen. Das haben die Mitglieder entschieden. Die kommissarische SPD-Vorsitzende Malu Dreyer gratulierte beiden und dankte dem unterlegenen Team Klara Geywitz und Olaf Scholz. „Wir sind uns einig: wir bleiben zusammen. Wir sind eine SPD.“ Esken und Walter-Borjans kündigten an, die SPD zusammenhalten zu

03.12.2019 08:34 Bernd Westphal zu Altmaiers Industriestrategie
Steuersenkungen mit der Gießkanne führen nicht zu mehr Wirtschaftswachstum „Steuersenkungen mit der Gießkanne und ein Kappen der Sozialabgaben führen nicht zu mehr Wirtschaftswachstum“, kommentiert Bernd Westphal die heute vorgelegte Industriestrategie des Wirtschaftsministers. „Die heute vorgelegte Industriestrategie ähnelt in weiten Teilen der bereits bekannten Mittelstandsstrategie des Ministers: Steuersenkungen mit der Gießkanne und ein Kappen der Sozialabgaben führen

28.11.2019 16:26 Europäisches Parlament wählt EU-Kommission
„Wir freuen uns darauf, dass sie die sozialdemokratischen Pläne umsetzt“ Das Europäische Parlament hat die EU-Kommission am Mittwoch, 27. November 2019, mit 461 Stimmen gewählt – es gab 157 Gegenstimmen und 89 Enthaltungen. Dazu Jens Geier, Vorsitzender der SPD-Europaabgeordneten:  „Dem Kommissionskollegium um Ursula von der Leyen wurde das Vertrauen des EU-Parlaments ausgesprochen – nun müssen

Ein Service von info.websozis.de

Counter

Besucher:2
Heute:17
Online:1