Nachrichten zum Thema Gemeinderatsfraktion
Mehr Bäume für die Innenstadt – Auftakt in den Schmiedgassen
Bericht von der Gemeinderatssitzung der Stadt Schwäbisch Gmünd vom 1. 7. 2020
1. Einigkeit im Ziel, Uneinigkeit über den Weg: Die Innenstadt soll grüner werden. Wo beginnen? Die Stadtverwaltung scheut den Aufwand, Plätze für eine Begrünung zu untersuchen. V.a. Bürgermeister Mihm befürchtet, die Plätze nach einer Baum-Bepflanzung nicht mehr für Feste und Großveranstaltungen nutzen zu können. Jetzt soll in den Schmiedgassen begonnen werden und Planungen für die Plätze vorangetrieben werden, wenn Kapazitäten in der Verwaltung dafür gegeben sind.
2. Die Eisbahn am Rathaus wird auch im Winter 2021 aufgebaut. Der Nutzung der Eisbahn durch Familien, Schulen und finanziell Schwächeren (die nicht in Ski-Urlaub fahren können) stehen die Kosten und ökologische Aspekte entgegen, auch wenn die Anlage zu 100 % mit Ökostrom betrieben wird. Die SPD-Fraktion musste abwägen und stimmte mit Mehrheit dafür.
3. Am Vogelhof entstehen 8 Bauplätze.
4. Der Gügling soll die Straßenanbindung an die Ortsumfahrung von Bargau erfolgen. Eine Verkehrsanalyse soll im Bebauungsplanverfahren erfolgen. Stadtrat Johannes Zengerle betonte, dass der Gügling als Industriestandort nicht nur Bedeutung habe für Gmünd, sondern für die ganze Region und den Ostalbkreis. Deshalb solle sich der Kreis an der Finanzierung der neuen Straße (ca. 6,5 Mio. €) beteiligen. Johannes Zengerle betonte die Wichtigkeit für einen verbesserten ÖPNV für Bettringen, Bargau und den Gügling. Die SPD-Fraktion stimmte mehrheitlich für den Plan. – Stadtrat Tim-Luka Schwab sah die neue Straßenanbindung kritisch. Er könne die Maßnahme weder ökologisch noch unter finanziellen Aspekten mittragen.
(Uwe Beck für die Öffentlichkeitsarbeit der SPD-Stadtratsfraktion im Gmünder Gemeinderat)
P.S.: Die SPD-Gemeinderatsfraktion gratuliert dem 1. Bürgermeister der Stadt, Herrn Dr. Joachim Bläse, zu seiner Wahl zum Landrat des Ostalbkreises herzlich!
„Lebenswerte Altstadt“ und Wohnbebauung „Unterm Salvator“
„Lebenswerte Altstadt“ und Wohnbebauung „Unterm Salvator“
Bericht von der Gemeinderatssitzung vom 17. Juni 2020
1. In einem interfraktionellen Antrag (ohne die CDU) „Lebenswerte Altstadt“ soll das Leben in der Innenstadt von Schwäbisch Gmünd für den Einzelhandel, die Gastronomie, die Bewohner und die Gäste von außen ökologisch und in Sachen Mobilität zukunftssicher gestaltet werden. Stichworte sind: Mehr Wohnen in der Innenstadt, Einzelhandel vor allem um den Marktplatz und die Seitengassen, Plätze zum Verweilen, weniger Autoverkehr, mehr Platz für Radfahrer und Fußgänger, ein Konzept für den ÖNVP. Mit den Schmiedgassen soll begonnen werden – sie sollen attraktiv gemacht werden für Bewohnung, für Cafés und andere kleinere Geschäfte und weitgehend befreit vom individuellen Autoverkehr.
2. „Unterm Salvator“ soll um die Villa Salvator eine Bebauung als „Mehrgenerationenbau“ entstehen. Der Investor will 40 Wohnungen für junge Familien, Ältere und für zu Pflegende bauen. Sozialer Mietbau wird nicht entstehen. Das städtische Klimagutachten war dem Investor erst wenige Tage vor der Gemeinderatssitzung bekannt geworden. Dies muss auch aus unserer Sicht dringend eingebaut werden. Dass es Räume für die Begegnung und die Kommunikation geben soll, macht das Projekt durchaus interessant. Wenn die offenen Fragen (Bäume, Frischluft für die Stadt, etc.) geklärt sind, können wir mit dem Projekt am Salvator gut leben.
3. Die Eintrittspriese für das Museum im Prediger wurden leicht erhöht. Wichtig: Am Donnerstagabend ist frei!
4. Für die FFW in Gmünd wurde einstimmig ein neues Fahrzeug angeschafft.
5. Die Remstalgartenschau 2019 kann noch immer nicht endgültig abgerechnet werden. Noch immer fehlt dem Rechnungsprüfungsamt einige Unterlagen.
6. Hans-Peter Reuter wurde zum neuen Leiter des Amtes „Familie und Soziales“ gewählt.
(Uwe Beck, Öffentlichkeitsarbeit SPD-Fraktion im Schwäbisch Gmünder Gemeinderat)
Schriftzug „Maria Kahle" von der Klösterleschule entfernen
Schon mehrfach in den letzen beiden Jahrzehnten wurde aus der Mitte des Gemeinderates der vergebliche Versuch unternommen, den Namen „Maria Kahle“ als Relikt der Nazizeit vom Gebäude der jetzigen Klösterleschule zu entfernen.
Antrag der SPD-Gemeinderatsfraktion
Artikel als pdf-Datei mit Original-Texten von Maria Kahle
Fast kam es zu einem Skandal, als 2003 das Gmünder Frauenforum zusammen mit dem Sozialministerium in BW verdiente Gmünder Frauen ehren wollte. Ironischerweise hieß das Projekt „Leistungen von Frauen sichtbar machen“. Zum wiederholten Male wurde aufgedeckt, dass Maria Kahle eine Wegbereiterin und glühende Anhängerin des Nationalsozialismus war. Hierzu verweisen wir auf den Kommentar von Birgit Trinkle vom 04.12.2003 in der Rems-Zeitung.
Es bleibt kein Deutungsspielraum, die Arbeit von Maria Kahle ist nachweislich gekennzeichnet durch Demokratiefeindlichkeit, Rassismus, Antisemitismus, Blut- und Boden-Mythos und Vergeltungsphantasien. Krieg wurde von ihr verherrlicht.
