Nachrichten zum Thema Gemeinderatsfraktion
Pressekonferenz der Fraktionen SPD und Grüne am 7.10.2011 - Ergebnisse der Akteneinsicht Rektor-Klaus-Brücke
Vorbemerkung
Der Umbau der Rektor-Klaus-Brücke, die im Zuge des Stadtumbaus zu erneuern ist, sollte bis zum 10. Juni 2011 abgeschlossen sein. Tatsächlich wurde sie erst mehr als ein Vierteljahr später fertig. Die während der Bauzeit notwendige Sperrung der Rektor Klaus-Straße führte zu erheblichen Verkehrsbehinderungen. Auch die Zufahrt zum Stadtgarten und zum Hotel Fortuna war erschwert.
Auf Anfragen im Gemeinderat nach den Gründen für die Bauverzögerungen reagierte die Stadtverwaltung ausweichend. Daneben gab es Hinweise, dass nicht zuständige Personen bei den laufenden Geschäften der Verwaltung mitmischen. Zudem wurden hoch qualifizierte Mitarbeiter des Tiefbauamts in der Öffentlichkeit unsachlich und bösartig angegriffen.
Nach § 24 der Gemeindeordnung hat der Gemeinderat beim Auftreten von Missständen in der Verwaltung für deren Beseitigung zu sorgen. Deshalb wurden die Fraktionen SPD und Bündnis 90/Grüne aktiv und haben die gesetzlich zu gewährende Akteneinsicht in Anspruch genommen. Da die übrigen Fraktionen sich verweigert haben, einen Untersuchungs-ausschuss zu bilden, war es nicht möglich, auch beteiligte Personen anzuhören, um ein besseres Bild von den Vorgängen zu bekommen. Dies wäre schon aus Gründen der Fairness notwendig gewesen.
Die Einsicht in 9 Aktenordner wurde dadurch erschwert, dass der Oberbürgermeister den Stadträten nicht zugestand, von den Akten Kopien anzufertigen. Dies ist zwar sein Recht, es wäre aber ein Zeichen der Offenheit und Kooperationswilligkeit gegenüber dem Gemeinderat gewesen, es zu erlauben. So waren die Stadträte gezwungen, die einschlägigen Akten abzuschreiben. Ein offenes Rathaus sieht anders aus!
Stellungnahme zum Haushalt 2011
von Stadtrat Max Fuchs, Fraktionsvorsitzender
SPD-Gemeinderatsfraktion Schwäbisch Gmünd
