SPD Schwäbisch Gmünd

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Wie retten wir das Klima in BW?

Der klimapolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Gernot Gruber, diskutiert am 16. Februar, ab 17:30 Uhr, mit dem Gmünder SPD-Landtagskandidaten Jakob Unrath in einer Videokonferenz über den Klimaschutz in Baden-Württemberg. Dabei wird beleuchtet, wo Baden-Württemberg beim Klimaschutz steht und mit welchen Maßnahmen die SPD im Land den Klimaschutz vorantreiben und das Klima für die künftigen Generationen retten will. Alle Interessierten sind herzlich eingeladen.

Zugangsdaten VK Klimaschutz mit Gernot Gruber

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"Für Vermögensabgabe nach Corona"

SPD-Bundesvorsitzende Saskia Esken spricht mit dem SPD-Landtagskandidaten Jakob Unrath über die Finanzierung der Krisenkosten, über Digitalisierung und über die Impfpflicht-Debatte. 

Schwäbisch Gmünd

Ein drängendes Problem bekommt Saskia Esken am eigenen Leib zu spüren, als sie in einer öffentlichen Online-Veranstaltung zu Gast ist beim Gmünder SPD-Landtagskandidaten Jakob Unrath: Mehrfach reißt ihre Internetverbindung ab. Das bestimmende Thema des Abends mit gut 50 Teilnehmern sind die Pandemie und ihre Folgen, vor allem aber die Frage: „Was kommt nach Corona?“ Es gelte, die Digitalisierung und die dafür nötige Infrastruktur weiter voranzubringen, sagt die Bundesvorsitzende, die momentan im Schwarzwald genau damit zu kämpfen hat. Als Schlagworte nennt sie Homeoffice und digitale Bildung. „Wir wollen die privaten Kontakte nicht noch mehr einschränken, sondern die Arbeitswelt in den Blick nehmen“, meint sie zu einem Recht der Arbeitnehmer auf Homeoffice, wo es möglich ist. Es sei „Quatsch“, wenn Arbeitgeber den Eindruck haben, wer nicht präsent ist, morgens ein- und abends ausstempelt, „schafft nichts“. „Aber diese Erkenntnis kommt mit der Praxis eher als mit einem Gesetz“, sagt sie. „Wir müssen weg vom Kontrolldenken“, pflichtet Jakob Unrath ihr bei.

Saskia Esken habe sich dafür eingesetzt, dass der Bund viel Geld für die Digitalisierung an Schulen einsetzt, sagt der Landtagskandidat und will von der Bundesvorsitzenden wissen: „Ist dies eine Lehre, dass der Bund bei der Bildung, die ja eigentlich Ländersache ist, stärker aktiv werden sollte?“ Sie unterstreicht, wie wichtig der Digitalisierungspakt für die Ausstattung der Schulen und auch der Schüler mit Endgeräten sei. Zudem brauche es „digitale Hausmeister“, die diese Geräte betreuen. Keine Bundesregierung komme da jemals wieder raus, diese Entwicklung fortzuführen. „Wir sind dabei auf Dauer in der Pflicht – und das ist gut so“, betont Saskia Esken: „Aber alle Bildungspolitik im Bund zu beantworten, würde ich jetzt auch nicht für richtig halten.“ 

Die Finanzierung der Krisenkosten betrifft eine weitere der vielen Fragen, die Interessierte vorab bei Jakob Unrath eingereicht haben. Es werde viel von wieder anlaufendem Wachstum und steigenden Steuereinnahmen gesprochen, sagt Saskia Esken. Doch angesichts dessen, dass auch hohe Investitionen in die öffentliche Infrastruktur – schnelles Internet, Verkehrsangebote und unter anderem die Bewältigung des Klimawandels – fließen müssten, zeigt sie sich skeptisch, ob die staatlichen Einnahmen die Ausgaben decken. Sie könne sich eine Corona-Vermögensabgabe vorstellen, bekräftigt sie ihren Vorschlag vom Frühjahr 2020, und bezieht sich auf „sehr hohe Vermögen in Deutschland“, die 2020 mitunter noch gewachsen seien. Denn es gebe Verlierer und Gewinner der Pandemie. Da sei es nötig, ein Stück weit umzuverteilen.

Viele Bürger haben während der Pandemie einen handlungsfähigen Staat zu schätzen gelernt, beobachtet Saskia Esken: „Ich finde, wir kommen doch verhältnismäßig gut durch.“ Die Politik habe zuvor eine neoliberale Phase durchlitten – „und die SPD ist davon nicht ganz frei geblieben“, gesteht sie. Als Beispiel nennt sie den sozialen Wohnungsbau, der über viele Jahre als Staatsaufgabe aufgegeben worden sei. Jetzt mangle es massiv an bezahlbarem Wohnraum. Es sei eine „Riesenaufgabe“, nun wieder gegenzusteuern.

Emotional wird Saskia Esken, als Jakob Unrath sie nach ihrer Haltung zu einer Impfpflicht fragt. „Dass man heute bereits von einer Impfpflicht redet, ist völlig irre“, sagt sie: „Da bin ich stinksauer auf Markus Söder.“ Momentan müsse es darum gehen, die Leute zu erreichen und Vertrauen zu schaffen. Die Corona-Impfung, die ganz neu ist, sei nicht zu vergleichen mit der Masernimpfung, die es seit Jahrzehnten gebe und nun für den Besuch von Kindertagesstätten vorgeschrieben sei. Saskia Esken kritisiert in dem Zusammenhang auch ihren Parteikollegen Heiko Maas. Seine Forderung, Geimpfte sollten wieder ihre Grundrechte ausüben dürfen, sei zum momentanen Zeitpunkt nicht zielführend. Das sei eben gerade keine Hilfe aus Berlin im Wahlkampf gewesen, sind sich Jakob Unrath und der Gmünder SPD-Bundestagskandidat Tim-Luka Schwab einig. Ein anderes Mal sei die Unterstützung vonseiten der Bundespartei hingegen wieder groß – wie an diesem Online-Abend mit Saskia Esken.

© Gmünder Tagespost 22.01.2021 14:42

SPD-Stadtverband bei Regionalkonferenz in Stuttgart

Am 12. Januar fand in der Stuttgarter Liederhalle die Regionalkonferenz Baden-Württemberg der SPD-Bundespartei statt.

Zukunftskongress Bildung mit Beteiligung aus der Region

„Vorfahrt für Bildung“ lautete das Motto des Zukunftskongresses Bildung der SPD Baden-Württemberg, der jetzt im Forum in Ludwigsburg stattfand. Unter den knapp 400 Teilnehmern fanden sich auch Kommunalpolitiker aus der Region Schwäbisch Gmünd.

 

News von der SPD

30.11.2022 19:55 Hartmann/Koß zur Nationalen Strategie gegen Antisemitismus
Besserer Schutz für Jüdinnen und Juden Sebastian Hartmann, innenpolitscher Sprecher;Simona Koß, zuständige Berichterstatterin: Heute wurde die von Nancy Faeser vorgelegte Nationale Strategie gegen Antisemitismus und für jüdisches Leben (NASAS) vom Kabinett verabschiedet. Die SPD-Bundestagsfraktion begrüßt das ausdrücklich. „Allen zivilgesellschaftlichen und politischen Bemühungen zum Trotz nimmt der Antisemitismus in Deutschland zu. Insbesondere während der Coronapandemie haben antijüdische… Hartmann/Koß zur Nationalen Strategie gegen Antisemitismus weiterlesen

30.11.2022 19:44 Achim Post zu EU/Ungarn
Orban-Regierung muss jetzt dringend und deutlich nacharbeiten Im Streit über demokratische Standards will die EU-Kommission für Ungarn vorgesehene 13 Milliarden Euro vorerst nicht auszahlen. SPD-Fraktionsvize Achim Post sieht die Orban-Regierung jetzt in der Pflicht. „Es ist zu begrüßen, dass die EU-Kommission gegenüber der ungarischen Regierung konsequent bleibt. Voraussetzung für eine Entsperrung der EU-Gelder an Ungarn… Achim Post zu EU/Ungarn weiterlesen

28.11.2022 20:26 Neue Gentechniken: Vorsorgeprinzip muss gelten
Die heutige öffentliche Anhörung des Ausschusses für Ernährung und Landwirtschaft hat den Kurs der SPD-Bundestagsfraktion im Umgang mit neuen Gentechniken bestätigt. Auch für Techniken wie CRISPR/Cas müssen Transparenz und Risikoüberprüfung verpflichtend geregelt bleiben, damit Sicherheit und Wahlfreiheit für die Verbraucherinnen und Verbraucher und für die Landwirte gewährleistet werden können. „Als SPD-Fraktion stehen wir dafür ein,… Neue Gentechniken: Vorsorgeprinzip muss gelten weiterlesen

28.11.2022 20:24 Nicht Beamtenbashing sondern Stärkung des Öffentlichen Dienstes Gebot der Stunde
Ein starker, handlungsfähiger Staat, der Krisen trotzt, ist wichtiger als je zuvor. Dazu steuern die Beamtinnen und Beamten einen großen Teil bei. Daher sind die Äußerungen von Carsten Linnemann (CDU) für uns als SPD-Fraktion inakzeptabel. Sie sind ein Schlag ins Gesicht der hart arbeitenden Beamtinnen und Beamten, die vielmehr unterstützt werden sollten, sagt Dirk Wiese.… Nicht Beamtenbashing sondern Stärkung des Öffentlichen Dienstes Gebot der Stunde weiterlesen

24.11.2022 00:18 Haushaltsrede von Bundeskanzler Scholz
„WIR HALTEN UNSER LAND ZUSAMMEN“ „Diese Bundesregierung redet nicht nur, sondern handelt“ – bei Entlastungen, Reformen, der Energie- und Sicherheitspolitik. Bundeskanzler Scholz hat in der Haushaltsdebatte eine Bilanz der Regierungspolitik der vergangenen Monate gezogen. Deutschland habe die Krise im Griff. Am Anfang der Regierung habe das gemeinsame Bekenntnis von SPD, Grünen und FDP zum Fortschritt,… Haushaltsrede von Bundeskanzler Scholz weiterlesen

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