12.02.2021 in Landespolitik

Wie retten wir das Klima in BW?

 

Der klimapolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Gernot Gruber, diskutiert am 16. Februar, ab 17:30 Uhr, mit dem Gmünder SPD-Landtagskandidaten Jakob Unrath in einer Videokonferenz über den Klimaschutz in Baden-Württemberg. Dabei wird beleuchtet, wo Baden-Württemberg beim Klimaschutz steht und mit welchen Maßnahmen die SPD im Land den Klimaschutz vorantreiben und das Klima für die künftigen Generationen retten will. Alle Interessierten sind herzlich eingeladen.

Zugangsdaten VK Klimaschutz mit Gernot Gruber

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25.01.2021 in Landespolitik

"Für Vermögensabgabe nach Corona"

 

SPD-Bundesvorsitzende Saskia Esken spricht mit dem SPD-Landtagskandidaten Jakob Unrath über die Finanzierung der Krisenkosten, über Digitalisierung und über die Impfpflicht-Debatte. 

Schwäbisch Gmünd

Ein drängendes Problem bekommt Saskia Esken am eigenen Leib zu spüren, als sie in einer öffentlichen Online-Veranstaltung zu Gast ist beim Gmünder SPD-Landtagskandidaten Jakob Unrath: Mehrfach reißt ihre Internetverbindung ab. Das bestimmende Thema des Abends mit gut 50 Teilnehmern sind die Pandemie und ihre Folgen, vor allem aber die Frage: „Was kommt nach Corona?“ Es gelte, die Digitalisierung und die dafür nötige Infrastruktur weiter voranzubringen, sagt die Bundesvorsitzende, die momentan im Schwarzwald genau damit zu kämpfen hat. Als Schlagworte nennt sie Homeoffice und digitale Bildung. „Wir wollen die privaten Kontakte nicht noch mehr einschränken, sondern die Arbeitswelt in den Blick nehmen“, meint sie zu einem Recht der Arbeitnehmer auf Homeoffice, wo es möglich ist. Es sei „Quatsch“, wenn Arbeitgeber den Eindruck haben, wer nicht präsent ist, morgens ein- und abends ausstempelt, „schafft nichts“. „Aber diese Erkenntnis kommt mit der Praxis eher als mit einem Gesetz“, sagt sie. „Wir müssen weg vom Kontrolldenken“, pflichtet Jakob Unrath ihr bei.

Saskia Esken habe sich dafür eingesetzt, dass der Bund viel Geld für die Digitalisierung an Schulen einsetzt, sagt der Landtagskandidat und will von der Bundesvorsitzenden wissen: „Ist dies eine Lehre, dass der Bund bei der Bildung, die ja eigentlich Ländersache ist, stärker aktiv werden sollte?“ Sie unterstreicht, wie wichtig der Digitalisierungspakt für die Ausstattung der Schulen und auch der Schüler mit Endgeräten sei. Zudem brauche es „digitale Hausmeister“, die diese Geräte betreuen. Keine Bundesregierung komme da jemals wieder raus, diese Entwicklung fortzuführen. „Wir sind dabei auf Dauer in der Pflicht – und das ist gut so“, betont Saskia Esken: „Aber alle Bildungspolitik im Bund zu beantworten, würde ich jetzt auch nicht für richtig halten.“ 

Die Finanzierung der Krisenkosten betrifft eine weitere der vielen Fragen, die Interessierte vorab bei Jakob Unrath eingereicht haben. Es werde viel von wieder anlaufendem Wachstum und steigenden Steuereinnahmen gesprochen, sagt Saskia Esken. Doch angesichts dessen, dass auch hohe Investitionen in die öffentliche Infrastruktur – schnelles Internet, Verkehrsangebote und unter anderem die Bewältigung des Klimawandels – fließen müssten, zeigt sie sich skeptisch, ob die staatlichen Einnahmen die Ausgaben decken. Sie könne sich eine Corona-Vermögensabgabe vorstellen, bekräftigt sie ihren Vorschlag vom Frühjahr 2020, und bezieht sich auf „sehr hohe Vermögen in Deutschland“, die 2020 mitunter noch gewachsen seien. Denn es gebe Verlierer und Gewinner der Pandemie. Da sei es nötig, ein Stück weit umzuverteilen.

Viele Bürger haben während der Pandemie einen handlungsfähigen Staat zu schätzen gelernt, beobachtet Saskia Esken: „Ich finde, wir kommen doch verhältnismäßig gut durch.“ Die Politik habe zuvor eine neoliberale Phase durchlitten – „und die SPD ist davon nicht ganz frei geblieben“, gesteht sie. Als Beispiel nennt sie den sozialen Wohnungsbau, der über viele Jahre als Staatsaufgabe aufgegeben worden sei. Jetzt mangle es massiv an bezahlbarem Wohnraum. Es sei eine „Riesenaufgabe“, nun wieder gegenzusteuern.

Emotional wird Saskia Esken, als Jakob Unrath sie nach ihrer Haltung zu einer Impfpflicht fragt. „Dass man heute bereits von einer Impfpflicht redet, ist völlig irre“, sagt sie: „Da bin ich stinksauer auf Markus Söder.“ Momentan müsse es darum gehen, die Leute zu erreichen und Vertrauen zu schaffen. Die Corona-Impfung, die ganz neu ist, sei nicht zu vergleichen mit der Masernimpfung, die es seit Jahrzehnten gebe und nun für den Besuch von Kindertagesstätten vorgeschrieben sei. Saskia Esken kritisiert in dem Zusammenhang auch ihren Parteikollegen Heiko Maas. Seine Forderung, Geimpfte sollten wieder ihre Grundrechte ausüben dürfen, sei zum momentanen Zeitpunkt nicht zielführend. Das sei eben gerade keine Hilfe aus Berlin im Wahlkampf gewesen, sind sich Jakob Unrath und der Gmünder SPD-Bundestagskandidat Tim-Luka Schwab einig. Ein anderes Mal sei die Unterstützung vonseiten der Bundespartei hingegen wieder groß – wie an diesem Online-Abend mit Saskia Esken.

© Gmünder Tagespost 22.01.2021 14:42

15.01.2015 in Landespolitik von SPD Stadtverband Schwäbisch Gmünd

SPD-Stadtverband bei Regionalkonferenz in Stuttgart

 

Am 12. Januar fand in der Stuttgarter Liederhalle die Regionalkonferenz Baden-Württemberg der SPD-Bundespartei statt.

26.11.2014 in Landespolitik von SPD Stadtverband Schwäbisch Gmünd

Zukunftskongress Bildung mit Beteiligung aus der Region

 

„Vorfahrt für Bildung“ lautete das Motto des Zukunftskongresses Bildung der SPD Baden-Württemberg, der jetzt im Forum in Ludwigsburg stattfand. Unter den knapp 400 Teilnehmern fanden sich auch Kommunalpolitiker aus der Region Schwäbisch Gmünd.

 

News von der SPD

14.06.2021 07:49 KEINE RENTE MIT 68!
Die SPD erteilt Gedankenspielen aus dem Bereich des Wirtschaftsministeriums für eine Rente mit 68 eine klare Absage. SPD-Kanzlerkandidat Olaf Scholz sieht darin den Versuch für eine versteckte Rentenkürzung. Und Sozialminister Hubertus Heil hat bereits ein besseres Konzept – ohne ein gedrücktes Rentenniveau und ohne ein höheres Renteneintrittsalter. Ein Beratergremium des Wirtschaftsministeriums hatte am Dienstag die

14.06.2021 07:46 Sabine Dittmar zum Gesundheitsversorgungsweiterentwicklungsgesetz
Unsere Gesundheitsreformen: Stabile Finanzen, bessere Leistungen, mehr Qualität Heute verabschiedet der Bundestag mit dem Gesundheitsversorgungsweiterentwicklungsgesetz das letzte Gesundheitsgesetz in dieser Wahlperiode. Mit stabilen Beiträgen, besseren Leistungen und mehr Qualität ist es ein Spiegel sozialdemokratischer Gesundheitspolitik. Darum hat die SPD-Fraktion im Bundestag auch lange gerungen. „Wir garantieren auch 2022 – trotz Pandemie –, dass die Sozialversicherungsbeiträge

12.06.2021 07:46 Gabriele Hiller-Ohm zur Aufhebung der Reisewarnung
Perspektive für die Tourismusbranche Das Auswärtige Amt hat heute die generelle Reisewarnung für touristische Reisen aufgehoben. Diese Entscheidung kommt gerade rechtzeitig zu Beginn der Ferien in einigen Bundesländern, sagt die tourismuspolitische Sprecherin der SPD-Bundestagsfraktion, Gabriele Hiller-Ohm. „Das Auswärtige Amt hat heute die generelle Reisewarnung für touristische Reisen aufgehoben. Diese Entscheidung kommt gerade rechtzeitig zu Beginn

11.06.2021 06:27 „Geduldsfaden des Parlaments ist gerissen“
Rechtsstaatsklage gegen die EU-Kommission Die Abgeordneten ziehen die EU-Kommission zur Verantwortung wegen der bisher ausbleibenden Anwendung des neuen Rechtsstaats-Mechanismus zum Schutz des EU-Haushalts. Einer entsprechenden Resolution stimmte die Mehrheit der Parlamentarier*innen am Donnerstag zu. Katarina Barley, Vizepräsidentin und Mitglied im Innenausschuss: „Das Parlament macht ernst. Heute setzen wir eine Klage gegen die EU-Kommission wegen ihrer

11.06.2021 06:26 „Weitere europäische Reformschritte nötig“
EU-Parlament positioniert sich zu nationalen Wiederaufbauplänen Das Europäische Parlament nimmt Stellung zu den Bewertungen der nationalen Aufbaupläne für die Gelder aus dem europäischen Wiederaufbaufonds. Die Abgeordneten erwarten von der EU-Kommission, nur Pläne zu genehmigen, die Bestimmungen und Ziele des Fonds vollständig erfüllen und tatsächlichen Mehrwert auch für künftige Generationen schaffen. Die Mehrheit der Abgeordneten stimmte

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