SPD Schwäbisch Gmünd

Im Rahmen der Frauenaktionswoche veranstalteten die Mitglieder des SPD-Ortsvereins Schwäbisch Gmünd einen Stand auf dem Gmünder Marktplatz um auf die in der Gesellschaft grassierende „Hate Speech“, also Hassrede gegenüber Frauen, aufmerksam zu machen. Die Juso-Vorsitzende Lydia Geberth sagt hierzu: „Leider kommen Sprüche wie ‚geile Titten Süße’ immer noch im Alltag vieler Frauen vor. Das ist ein untragbarer Zustand, worauf wir mit unserem Stand und unseren Flyern aufmerksam machen wollen.“ Auch die Vorsitzende des Integrationsbeirates und Beisitzerin im Ortsvereinsvorstand, Süheyla Torun, findet dass bei der Gleichstellung der Geschlechter noch viel zu tun ist. Sprüche, die berufstätige Frauen kritisieren und Verantwortungslosigkeit gegenüber ihren Kindern vorwerfen, hätten in der heutigen Zeit nichts zu suchen. Abschließend zog die Beisitzerin und Alt-Stadträtin Ursula Seiz folgendes Fazit: „In den letzten Jahrzehnten ging bei der Gleichstellung von Mann und Frau viel voran, aber nicht genug. Wir brauchen endlich wirkliche Gleichstellung, gleiche Bezahlung und Sensibilität in der Sprache. Dafür lohnt es sich, Jahr für Jahr zu kämpfen.“

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Der Vorstand der Gmünder SPD traf sich unter Leitung ihres Vorsitzenden Tim-Luka Schwab zu Beratungen über die aktuellen politischen Aufgaben. Mit dabei war auch der stellvertr. Kreisvorsitzende und Landtagskandidat Jakob Unrath. Ganz oben auf der Agenda stand die aktuelle Corona-Lage. „Wir brauchen in den kommenden Wochen wieder mehr Gemeinsinn statt Eigennutz. So verhindern wir einen zweiten Shutdown“, sagte dazu Jakob Unrath. Ein zweiter Shutdown sei für die Wirtschaft, die noch mit den Folgen der Frühjahrskrise zu tun habe, nicht durchzuhalten. Der Gmünder SPD-Ortsvereinsvorstand schloss sich dem an und forderte für Schwäbisch Gmünd, dass alles getan werden müsse, um die Aufrechterhaltung des Schulunterrichts weitgehend in Präsenzform zu ermöglichen. „Dazu gehört auch die Anschaffung von ausreichend Aerosol-Lüftern für die Gmünder Schulen. Bei Minus-Graden lernt es sich im Winter nicht gut“, stellte Tim-Luka Schwab fest. Außerdem müsse unbürokratisch und schnell dafür gesorgt werden, dass der Schulweg unter Corona-Bedingungen gefahrlos möglich werde. Eine Praxis nach dem Motto „Auf dem Schulhof Maskenpflicht – in den Bussen dicht an dicht“ könne nicht akzeptiert werden. Da müssten die Maßnahmen zu Ende gedacht und aufeinander abgestimmt werden. Jakob Unrath machte hier deutlich, dass die Kommunen bei derart wichtigen Aufgaben vom Land finanziell unterstützt werden müssen.
Das Urteil des Verwaltungsgerichtshofes Mannheim, der die Vorschriften des Landes Baden-Württemberg zum Beherbergungsverbot gekippt hatte, wurde hingegen begrüßt. „Hier hat die Landesregierung vorschnell reagiert und zurecht eine juristische Niederlage erlitten“, merkte Beisitzerin Dorothee Henkel an. Denn es sei völlig klar gewesen, dass eine Unterscheidung nach Geschäftsreisen und Urlaubsreisen bei einer solchen Maßnahme völlig weltfremd sei.

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„Gmünder SPD-Ortsverein äußert sich zur Debatte um Grundrechte“

Anlässlich des 23. Mais, Tag des Grundgesetzes, äußern sich die Gmünder Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten zu den aktuellen Corona-Protesten. Diese Proteste gegen die von der Bundes- und Landesregierung verhängten Grundrechtseinschränkungen seien im Moment nicht nur medial überrepräsentiert, oft würden auch Rechtsextreme oder Verschwörungstheoretiker versuchen die Proteste zu unterwandern. Die Gmünder Genossinnen und Genossen begrüßen deshalb die inzwischen klare Distanzierung der Gmünder Proteste von der Stuttgarter „Querdenken“ Bewegung, da diese von Verschwörungstheoretikern und Rechtsextremen dominiert werde.

Trotzdem sei es nötig die Positionen der Proteste inhaltlich kritisch zu prüfen. Die oft verbreitete These von angeblichen Grundrechtsabschaffungen kann der stellvertretende Ortsvereinsvorsitzende Markus Stich widerlegen: „Seit 71 Jahren garantiert unser Grundgesetz Frieden, Demokratie und Rechtsstaatlichkeit. Die in den Artikeln 1-20 niedergelegten Grund- und Freiheitsrechte und die freiheitlich-demokratische Grundordnung sind von der sogenannten „Ewigkeitsklausel“ geschützt und können deshalb niemals abgeschafft werden.“ Auch die verhängten Maßnahmen werden durch die Gerichte überprüft und mussten in Hamburg oder Niedersachsen aufgrund entsprechender Urteile auch schon teilweise zurückgenommen werden.

Ortsvereinsvorsitzender Tim-Luka Schwab kritisiert die Corona-Proteste scharf: „So richtig und wichtig es auch ist, die überwiegend private Finanzierung des Gesundheitssystems und den Einfluss großer Pharmakonzerne zu kritisieren, rechtfertigt es dennoch nicht Menschenleben und durch Disziplin gewonnene Freiheiten durch unnötige Demonstrationen zu gefährden.“ Zudem würden auf der Gmünder Demo oft nur bestimmte Artikel des Grundgesetzes vorgelesen, andere weggelassen oder juristisches Halbwissen verbreitet. So ist es den Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten wichtig darauf aufmerksam zu machen, dass der Artikel 2 des Grundgesetzes auch ein Recht auf Leben und körperliche Unversehrtheit garantiere. Niemand würde Maskenpflichten aus freien Stücken anordnen oder Freiheitsrechte freiwillig einschränken. Es sei nun wichtig, solidarisch zusammenzustehen, um Neuansteckungen zu vermeiden.

Beisitzerin Brigitte Schoder ist es wichtig, auch während der Coronakrise über den eigenen Tellerrand zu blicken und verweist auf Artikel 1 des Grundgesetzes: „Die Würde des Menschen ist unantastbar. Sie zu achten und zu schützen ist Verpflichtung aller staatlichen Gewalt.“ „Doch wo bleibt diese Verpflichtung, wenn es um die Flüchtlinge an Europas Grenzen geht? Die Zustände in den einzelnen Flüchtlingslagern sind untragbar, die Menschen der Corona-Pandemie noch viel stärker ausgeliefert. Sie leben oft auf engstem Raum ohne Wasser oder vernünftigem Dach über dem Kopf. Von medizinischer Betreuung ganz zu schweigen“, beklagt Brigitte Schoder.

Abschließend richten die Vorstandsmitglieder einen Dank an alle Verantwortlichen, die dazu beigetragen haben, dass Deutschland im weltweiten Vergleich bei der Bekämpfung der Pandemie sehr gut dastehe. „Fehler sind menschlich und Maßnahmen werden weiterhin ständig diskutiert und überprüft müssen. Trotzdem gilt es am bisher eingeschlagenen Weg festzuhalten, denn dieser hilft Menschenleben zu retten“, bringt es Vorstandsmitglied Dorothee Henkel auf den Punkt.

Der SPD-Ortsverein Schwäbisch Gmünd lud am 22. Januar 2015 ein zu einer Podiumsdiskussion in die Geschäftsstelle der Barmer GEK in Schwäbisch Gmünd. Die gesundheitspolitische Sprecherin der SPD-Bundestagsfraktion, Heike Baehrens MdB, Harald Müller, Landesgeschäftsführer der Barmer GEK, Landrat Klaus Pavel und Dr. Peter Högerle, Facharzt für Allgemeinmedizin, diskutierten dort die Zukunft der Gesundheitspolitik.

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Der SPD Ortsverein Lindach lädt ein zur...

"HOCKETSE"

bei der Albvereinshütte am Schelmenwasen/Wasserturm
am Sonntag, den 1. Juni 2014 ab 10 Uhr

Alle Infos unter gibt's in diesem Infoflyer