SPD Schwäbisch Gmünd

SPD Schwäbisch Gmünd

„Asylpolitik neu denken!“ Gmünder Erklärung der SPD

 

In Verantwortung für das Ganze bekennt sich die Gmünder SPD, aus den Erfahrungen unserer deutschen Geschichte, ausdrücklich zum Asylrecht, zur Gleichstellung von Frauen und Männern, zum Minderheitenschutz und zur Meinungsfreiheit des Grundgesetzes.

Es ist müßig darüber nachzudenken, ob wir eine Leitkultur brauchen oder nicht. Wir haben unser Grundgesetz, das wir unseren neuen Mitbürgerinnen und Mitbürgern vermitteln wollen. Nur wer sich vorbehaltlos zum Grundgesetz bekennt, kann eine „offene Asylpolitik“ von uns erwarten. Fremdenhass, Antisemitismus, das Verbrennen von israelischen Fahnen, die Diskriminierung und Gewalt gegenüber Frauen sowie Homosexuellen, die Missachtung von Minderheiten und Gewalt bei Demonstrationen, sind Formen der Auseinandersetzung, die wir mit aller Schärfe zurückweisen. Wir wollen auch nicht, dass Konflikte aus anderen Ländern in Deutschland gewaltsam ausgetragen werden. Wer unser Grundgesetz nicht anerkennen will, der will auch unser Asylrecht nicht akzeptieren!

Das Grundgesetz und Europa haben uns jahrzehntelangen Frieden gebracht. Unsere Nachbarn, insbesondere Frankreich, sind nach leidvollen Kriegen zum engsten Verbündeten und zu Freunden geworden. Dies wollen wir erhalten.

Ohne die vielen Ehrenamtlichen in Bürgerinitiativen, ohne unsere Kirchen und andere Organisationen hätte unsere staatliche Gemeinschaft nicht so viele Flüchtlinge aufnehmen können. Unsere Behörden sind an die Grenze der Belastbarkeit gekommen. Durch das Zutun aller haben wir es geschafft.

Es ist jetzt an der Zeit, die Integration dieser Menschen zu fordern und zu fördern. Neben dem Erlernen der deutschen Sprache und einer Berufsausbildung ist die Verpflichtung auf unsere Demokratie Grundvoraussetzung. Wir dürfen nicht die Fehler einer irregeleiteten Integrationspolitik der sechziger und siebziger Jahre des vergangenen Jahrhunderts wiederholen. Parallelgesellschaften haben nicht zur Integration beigetragen, im Gegenteil. Aus diesem Grunde unterstützen wir ausdrücklich den Gmünder Weg unserer Stadtverwaltung und unseres Oberbürgermeisters. Wir fordern auch diesen Weg durch mehr Mittel des Bundes und des Landes zu unterstützen. Alle demokratischen Parteien in Schwäbisch Gmünd fordern wir auf diese Initiative zu unterstützen. Helfen Sie alle mit, damit wir bei uns ein Miteinander gestalten können.

Die Gmünder SPD.
Für den Vorstand: Hans-Dieter Beller, Jochen Pahlke, Carolin Morlock, Gisela Heier, Michael Deusch, Klaus Causemann.

Christian Lange als Staatssekretär für Justiz und Verbraucherschutz

Eine neue Regierung sorgt auch für Staatssekretäre. Wir gratulieren unserem Bundestagsabgeordneten Christian Lange zur Ernennung zum Staatssekretär für Justiz und Verbraucherschutz unter Katarina Barley als Ministerin.

Das sind die Jusos! :

Wir Jusos sind die politische Jugendorganisation der SPD. Jusos steht für JungsozialistInnen. Wir verstehen uns als jugendliche Organisation, die sich aktiv für die Zukunftschancen und Interessen unserer Generation einsetzt. Jeder kann etwas dazu beitragen. Deswegen laden wir dich herzlich dazu ein, bei uns mitzumachen. Dazu musst du kein SPD-Mitglied sein. Wir beschäftigen uns mit politischen Inhalten und Aktionen, aber natürlich kommt auch der Spaß nicht zu kurz. Stört dich etwas an der Gesellschaft oder der Politik? Dann lass uns gemeinsam für Veränderungen eintreten! Frei nach dem Motto der Ärzte: „Es ist nicht deine Schuld, dass die Welt ist wie sie ist, es wär' nur deine Schuld, wenn sie so bleibt!“ Unsere Grundwerte sind Freiheit, Gerechtigkeit und Solidarität. Im Mittelpunkt unserer politischen Bemühungen steht der Mensch. Wir setzen uns dafür ein, dass jeder die Chancen und Möglichkeiten hat, sein Leben individuell gestalten zu können. Unser Ziel ist ein friedliches Miteinander, in dem jeder seine Verantwortung gegenüber der Gesellschaft wahrnimmt. Einfach gesagt bedeutet das: Die Starken kommen für die Schwachen auf. Denn für uns steht fest: Ohne Verteilungsgerechtigkeit gibt es keine Chancengleichheit. Wir glauben nicht an die Allmacht der Parlamente und Regierungen. Wichtig sind der gesellschaftliche Druck und das gesellschaftliche Engagement in den Schulen, Hochschulen, den Betrieben und auf der Straße. Demokratie muss lebendig sein. Deshalb engagieren wir uns bei den Jusos. Unsere Vorstellung von einem selbstbestimmten und freien Leben orientiert sich an der Möglichkeit für Menschen, ihre Ansprüche realisieren zu können. Wichtige Meilensteine für uns sind hierbei Selbstverwirklichung, Kreativität, Zusammenhalt und Solidarität. Wir wollen nicht, dass Menschen danach beurteilt werden, wie und ob sie im Interesse der Ökonomie funktionieren bzw. ob sie in einer profitorientierten Welt nützlich sind. Wir wissen aber auch, dass unsere Gesellschaft sich verändert hat und dass wir neue Antworten und Ideen brauchen. Wir stellen uns deshalb ganz bewusst in die Geschichte des demokratischen Sozialismus. Dieser war immer Vorreiter, wenn es darum ging, die Ansprüche von Menschen an Solidarität und Freiheit, an Gerechtigkeit und Innovation zu thematisieren und sich in die gesellschaftliche Auseinandersetzung einzuschalten. Es gilt, unser Jahrhundert neu zu gestalten. Hierzu wollen wir als Jusos einen Beitrag leisten. Wir würden uns freuen, wenn ihr dies mit uns gemeinsam angehen wollt. Was hat es für Vorteile, Juso zu sein? Das erste Argument ein Juso zu sein ist der Spaßfaktor. Auch wenn es komisch klingen mag, wir sind nicht der trockene Haufen, sondern eine sehr lustige Gruppe von Leuten, die bereit sind etwas zu bewegen. Bei den Jusos lernt man schnell ein paar neue Leute kennen, alle aufgeschlossen und garantiert nett. Neben dem Spaß haben wir auch die politische Bildung. Nur wer weiß, warum "die da oben" so entscheiden, kann probieren, daran etwas zu ändern. Außerdem ist es oft genug interessant, was alles im Hintergrund bedacht werden muss. Viele sind auch bei den Jusos, weil sie in die Politik einzusteigen. Dabei spielt es keine Rolle, ob es bei der Kommunalpolitik um die Bebauung des Bahnhofsgeländes geht, um die Müllpolitik im Kreis, die Bildungspolitik im Land, oder etwa um Bundespolitik. Nebenbei lernt man bei uns, wie politische Arbeit funktioniert, man wird automatisch geschult, wie man diskutiert, Rhetorik, Argumentation, Umgang mit Statuten und Satzungen... Vieles davon braucht man später noch oft genug. Wie wird man Juso? Juso ist automatisch jedes SPD-Mitglied unter 35 Jahren. Jusos sind aber genauso Nicht-SPD-Mitglieder zwischen 14 und 35 Jahren, die einfach Juso sein wollen. Als Unterstützer/in der Arbeitsgemeinschaft der Jusos kannst Du mitwählen oder auch selbst in Funktionen gewählt werden. Die Mitgliedschaft kostet einen Euro pro Monat. Wer also Juso werden will, der braucht sich nur mal melden, egal ob bei der SPD oder bei den Jusos selber, ein Ansprechpartner findet sich immer. Eine Online-Anmeldung ist ebenfalls möglich. Wir freuen uns auf dein Kommen!

 

News von der SPD

30.11.2022 19:55 Hartmann/Koß zur Nationalen Strategie gegen Antisemitismus
Besserer Schutz für Jüdinnen und Juden Sebastian Hartmann, innenpolitscher Sprecher;Simona Koß, zuständige Berichterstatterin: Heute wurde die von Nancy Faeser vorgelegte Nationale Strategie gegen Antisemitismus und für jüdisches Leben (NASAS) vom Kabinett verabschiedet. Die SPD-Bundestagsfraktion begrüßt das ausdrücklich. „Allen zivilgesellschaftlichen und politischen Bemühungen zum Trotz nimmt der Antisemitismus in Deutschland zu. Insbesondere während der Coronapandemie haben antijüdische… Hartmann/Koß zur Nationalen Strategie gegen Antisemitismus weiterlesen

30.11.2022 19:44 Achim Post zu EU/Ungarn
Orban-Regierung muss jetzt dringend und deutlich nacharbeiten Im Streit über demokratische Standards will die EU-Kommission für Ungarn vorgesehene 13 Milliarden Euro vorerst nicht auszahlen. SPD-Fraktionsvize Achim Post sieht die Orban-Regierung jetzt in der Pflicht. „Es ist zu begrüßen, dass die EU-Kommission gegenüber der ungarischen Regierung konsequent bleibt. Voraussetzung für eine Entsperrung der EU-Gelder an Ungarn… Achim Post zu EU/Ungarn weiterlesen

28.11.2022 20:26 Neue Gentechniken: Vorsorgeprinzip muss gelten
Die heutige öffentliche Anhörung des Ausschusses für Ernährung und Landwirtschaft hat den Kurs der SPD-Bundestagsfraktion im Umgang mit neuen Gentechniken bestätigt. Auch für Techniken wie CRISPR/Cas müssen Transparenz und Risikoüberprüfung verpflichtend geregelt bleiben, damit Sicherheit und Wahlfreiheit für die Verbraucherinnen und Verbraucher und für die Landwirte gewährleistet werden können. „Als SPD-Fraktion stehen wir dafür ein,… Neue Gentechniken: Vorsorgeprinzip muss gelten weiterlesen

28.11.2022 20:24 Nicht Beamtenbashing sondern Stärkung des Öffentlichen Dienstes Gebot der Stunde
Ein starker, handlungsfähiger Staat, der Krisen trotzt, ist wichtiger als je zuvor. Dazu steuern die Beamtinnen und Beamten einen großen Teil bei. Daher sind die Äußerungen von Carsten Linnemann (CDU) für uns als SPD-Fraktion inakzeptabel. Sie sind ein Schlag ins Gesicht der hart arbeitenden Beamtinnen und Beamten, die vielmehr unterstützt werden sollten, sagt Dirk Wiese.… Nicht Beamtenbashing sondern Stärkung des Öffentlichen Dienstes Gebot der Stunde weiterlesen

24.11.2022 00:18 Haushaltsrede von Bundeskanzler Scholz
„WIR HALTEN UNSER LAND ZUSAMMEN“ „Diese Bundesregierung redet nicht nur, sondern handelt“ – bei Entlastungen, Reformen, der Energie- und Sicherheitspolitik. Bundeskanzler Scholz hat in der Haushaltsdebatte eine Bilanz der Regierungspolitik der vergangenen Monate gezogen. Deutschland habe die Krise im Griff. Am Anfang der Regierung habe das gemeinsame Bekenntnis von SPD, Grünen und FDP zum Fortschritt,… Haushaltsrede von Bundeskanzler Scholz weiterlesen

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