„Asylpolitik neu denken!“ Gmünder Erklärung der SPD

Veröffentlicht am 07.05.2018 in Allgemein

 

In Verantwortung für das Ganze bekennt sich die Gmünder SPD, aus den Erfahrungen unserer deutschen Geschichte, ausdrücklich zum Asylrecht, zur Gleichstellung von Frauen und Männern, zum Minderheitenschutz und zur Meinungsfreiheit des Grundgesetzes.

Es ist müßig darüber nachzudenken, ob wir eine Leitkultur brauchen oder nicht. Wir haben unser Grundgesetz, das wir unseren neuen Mitbürgerinnen und Mitbürgern vermitteln wollen. Nur wer sich vorbehaltlos zum Grundgesetz bekennt, kann eine „offene Asylpolitik“ von uns erwarten. Fremdenhass, Antisemitismus, das Verbrennen von israelischen Fahnen, die Diskriminierung und Gewalt gegenüber Frauen sowie Homosexuellen, die Missachtung von Minderheiten und Gewalt bei Demonstrationen, sind Formen der Auseinandersetzung, die wir mit aller Schärfe zurückweisen. Wir wollen auch nicht, dass Konflikte aus anderen Ländern in Deutschland gewaltsam ausgetragen werden. Wer unser Grundgesetz nicht anerkennen will, der will auch unser Asylrecht nicht akzeptieren!

Das Grundgesetz und Europa haben uns jahrzehntelangen Frieden gebracht. Unsere Nachbarn, insbesondere Frankreich, sind nach leidvollen Kriegen zum engsten Verbündeten und zu Freunden geworden. Dies wollen wir erhalten.

Ohne die vielen Ehrenamtlichen in Bürgerinitiativen, ohne unsere Kirchen und andere Organisationen hätte unsere staatliche Gemeinschaft nicht so viele Flüchtlinge aufnehmen können. Unsere Behörden sind an die Grenze der Belastbarkeit gekommen. Durch das Zutun aller haben wir es geschafft.

Es ist jetzt an der Zeit, die Integration dieser Menschen zu fordern und zu fördern. Neben dem Erlernen der deutschen Sprache und einer Berufsausbildung ist die Verpflichtung auf unsere Demokratie Grundvoraussetzung. Wir dürfen nicht die Fehler einer irregeleiteten Integrationspolitik der sechziger und siebziger Jahre des vergangenen Jahrhunderts wiederholen. Parallelgesellschaften haben nicht zur Integration beigetragen, im Gegenteil. Aus diesem Grunde unterstützen wir ausdrücklich den Gmünder Weg unserer Stadtverwaltung und unseres Oberbürgermeisters. Wir fordern auch diesen Weg durch mehr Mittel des Bundes und des Landes zu unterstützen. Alle demokratischen Parteien in Schwäbisch Gmünd fordern wir auf diese Initiative zu unterstützen. Helfen Sie alle mit, damit wir bei uns ein Miteinander gestalten können.

Die Gmünder SPD.
Für den Vorstand: Hans-Dieter Beller, Jochen Pahlke, Carolin Morlock, Gisela Heier, Michael Deusch, Klaus Causemann.

 

News von der SPD

16.01.2020 16:29 Herzlichen Glückwunsch, Münte!
Franz Müntefering wird 80. Von der Volksschule zum Vizekanzler. Ein Vollblutpolitiker aus Überzeugung. Sozialdemokrat, immer. Stets ist er dabei er selbst geblieben: nüchtern, gelassen, mutig, voller Leidenschaft, mitunter verschmitzt und nie abgehoben. Immer unverwechselbar. Dafür schätzen ihn die Menschen – über Parteigrenzen hinweg. Das Glückwunschschreiben der Parteivorsitzenden Saskia Esken und Norbert Walter-Borjans im Wortlaut. Quelle:

11.01.2020 22:04 Für mehr bezahlbare Wohnungen
Wir wollen die preistreibende Spekulation mit Grund und Boden bekämpfen, damit Wohnungen entstehen, deren Mieten alle zahlen können. Mit kaum etwas anderem lässt sich so leicht Geld verdienen wie mit Grundstücken und den Gebäuden darauf. Besonders seit der Finanzkrise wird mit Boden und Immobilien spekuliert. In Stuttgart etwa kommen bereits 50 Prozent der Immobilieninvestitionen aus

03.01.2020 08:17 Das ändert sich 2020
Mehr Geld für Auszubildende, Familien, Rentnerinnen und Rentner – sowie günstigere Bahnfahrten für alle: Die Bundesregierung hat für 2020 viele Änderungen auf den Weg gebracht. Was sich für die Menschen in Deutschland in diesem Jahr ändert. Die wichtigsten Neuregelungen im Überblick auf spd.de

30.12.2019 11:16 Wir trauern um Manfred Stolpe
Der erste Brandenburger Ministerpräsident nach der Wiedervereinigung, Manfred Stolpe, ist tot. Er starb in der Nacht zum Sonntag im Alter von 83 Jahren. SPD-Chef Norbert Walter-Borjans schrieb, Stolpes Tod mache ihn „sehr traurig“. „Mit ihm verlieren Deutschland, Brandenburg und die Sozialdemokratie eine prägende Persönlichkeit.“ Stolpe habe „wie kein anderer den Aufbau des Landes Brandenburg und

28.12.2019 22:19 Bärbel Bas zum Defizit der Krankenkassen
Bärbel Bas, stellvertretende SPD-Fraktionschefin, nimmt Stellung zum Defizit der Krankenkassen. „Krankenkassen sind keine Sparkassen, sondern bieten Service-Leistungen für ihre Versicherten. Im letzten Jahr hat es zahlreiche Verbesserungen für uns Versicherte gegeben: Mittels Terminservice-Gesetz werden Facharzttermine zeitnah vermittelt und Pflegeeinrichtungen bekommen mehr Personal – das kostet Geld. Es ist daher richtig, dass Rücklagen in Höhe von rund

Ein Service von info.websozis.de

Counter

Besucher:2
Heute:11
Online:1