„Asylpolitik neu denken!“ Gmünder Erklärung der SPD

Veröffentlicht am 07.05.2018 in Allgemein

 

In Verantwortung für das Ganze bekennt sich die Gmünder SPD, aus den Erfahrungen unserer deutschen Geschichte, ausdrücklich zum Asylrecht, zur Gleichstellung von Frauen und Männern, zum Minderheitenschutz und zur Meinungsfreiheit des Grundgesetzes.

Es ist müßig darüber nachzudenken, ob wir eine Leitkultur brauchen oder nicht. Wir haben unser Grundgesetz, das wir unseren neuen Mitbürgerinnen und Mitbürgern vermitteln wollen. Nur wer sich vorbehaltlos zum Grundgesetz bekennt, kann eine „offene Asylpolitik“ von uns erwarten. Fremdenhass, Antisemitismus, das Verbrennen von israelischen Fahnen, die Diskriminierung und Gewalt gegenüber Frauen sowie Homosexuellen, die Missachtung von Minderheiten und Gewalt bei Demonstrationen, sind Formen der Auseinandersetzung, die wir mit aller Schärfe zurückweisen. Wir wollen auch nicht, dass Konflikte aus anderen Ländern in Deutschland gewaltsam ausgetragen werden. Wer unser Grundgesetz nicht anerkennen will, der will auch unser Asylrecht nicht akzeptieren!

Das Grundgesetz und Europa haben uns jahrzehntelangen Frieden gebracht. Unsere Nachbarn, insbesondere Frankreich, sind nach leidvollen Kriegen zum engsten Verbündeten und zu Freunden geworden. Dies wollen wir erhalten.

Ohne die vielen Ehrenamtlichen in Bürgerinitiativen, ohne unsere Kirchen und andere Organisationen hätte unsere staatliche Gemeinschaft nicht so viele Flüchtlinge aufnehmen können. Unsere Behörden sind an die Grenze der Belastbarkeit gekommen. Durch das Zutun aller haben wir es geschafft.

Es ist jetzt an der Zeit, die Integration dieser Menschen zu fordern und zu fördern. Neben dem Erlernen der deutschen Sprache und einer Berufsausbildung ist die Verpflichtung auf unsere Demokratie Grundvoraussetzung. Wir dürfen nicht die Fehler einer irregeleiteten Integrationspolitik der sechziger und siebziger Jahre des vergangenen Jahrhunderts wiederholen. Parallelgesellschaften haben nicht zur Integration beigetragen, im Gegenteil. Aus diesem Grunde unterstützen wir ausdrücklich den Gmünder Weg unserer Stadtverwaltung und unseres Oberbürgermeisters. Wir fordern auch diesen Weg durch mehr Mittel des Bundes und des Landes zu unterstützen. Alle demokratischen Parteien in Schwäbisch Gmünd fordern wir auf diese Initiative zu unterstützen. Helfen Sie alle mit, damit wir bei uns ein Miteinander gestalten können.

Die Gmünder SPD.
Für den Vorstand: Hans-Dieter Beller, Jochen Pahlke, Carolin Morlock, Gisela Heier, Michael Deusch, Klaus Causemann.

 

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