Remsufer gehört allen!

Veröffentlicht am 06.06.2018 in Pressemitteilungen

„Die Jusos Schwäbisch Gmünd sehen der zunehmenden Tendenz, städtische
Aufgaben und Eigentum privat zu organisieren, mit Sorge entgegen“,
erklärt Tim Luka Schwab von den Jusos. Auch beim Thema
„Spaßbad“ erkenne man diesen Kurs der Stadt. Neuestes Beispiel des
Oberbürgermeisters sei „soziale Kontrolle“ durch eine stärkere gastronomische
Belebung des "Remsstrands" herbeizuführen und dafür allen
anderen Bürgerinnen und Bürgern 70% des attraktiven Remsufers zu
nehmen, die diese mit ihren Steuermitteln selber bezahlt hätten, kritisieren
die Jusos. „Schwäbisch Gmünd ist eine relativ sichere Stadt. Die
Verwaltung sollte nicht mit dem subjektiven Sicherheitsgefühl der
Menschen Politik machen, um ihre Interessen durchzusetzen. Dieses
Argument dreht sich irgendwann um“, erklärt Vorstandsmitglied Laura
Weber. Die Jusos wundert es außerdem, dass man immer nur den gleichen
Gastronomen für die Ideen des Oberbürgermeisters finde und ein
Wettbewerb in der Auswahl offensichtlich nicht mehr stattfinde. Auch
die Annahme der Stadtverwaltung, dass die Verpachtung dieser attraktiven
öffentlichen Fläche für die Gmünderinnen und Gmünder im Alleingang
des Stadtoberhaupts ohne den Gemeinderat vollzogen werden
könne, sei anmaßend. „Die Stärkung der Gastronomie in Schwäbisch
Gmünd ist uns Jusos wichtig, aber eben zu den richtigen Bedingungen
und an den richtigen Standorten“, meint die SPD-Jugend. Eine Verlagerung
werde die Innenstadt weiter schwächen. Deshalb müsse ein
Konzept her, in das alle Gastronomen der Stadt eingebunden werden.
Und überhaupt solle die Stadtverwaltung endlich den Geist ablegen,
dass privat alles besser organisiert werden könnte.

 

Homepage Jusos Schwäbisch Gmünd

News von der SPD

25.05.2020 10:19 Keine Toleranz für Ausbeutung
Interview mit Rolf Mützenich für RND SPD-Fraktionsvorsitzender Rolf Mützenich fordert im Interview mit dem RND, Missbrauch von Leih- und Werkverträgen überall zu verbieten. Es dürfe keine Toleranz für Ausbeutung geben. Das ganze Interview auf spdfraktion.de

22.05.2020 06:10 Kommunaler Solidarpakt
Das öffentliche Leben findet dort statt, wo man zu Hause ist: in den Städten und Gemeinden. Mit guten Schulen und Kitas. Im Sportverein, dem Schwimmbad, der Bibliothek. Mit einem guten Angebot von Bussen und Bahnen – und von sozialen Einrichtungen. Die meisten öffentlichen Investitionen kommen aus den Kommunen. Wenn sie ausbleiben, sinkt ein Stück weit

19.05.2020 20:11 Katja Mast zu Mindestlohn Pflege / Grundrente
Leistungsträger sind nicht immer die mit Anzug und Krawatte, sondern die im Kittel Gerade die Corona-Krise macht deutlich, wie unverzichtbar der Mindestlohn ist – und warum der Tariflohn in der Pflege so wichtig ist. Katja Mast erklärt. „Corona macht deutlich: Leistungsträger sind nicht immer die mit Anzug und Krawatte, sondern die im Kittel. Wenn der

19.05.2020 20:10 Thomas Hitschler und Uli Grötsch zu Karlsruher Urteil zum BND-Gesetz
Das Parlament muss die Praxis des BND zügig auf verfassungskonforme Grundlage stellen. Die Kontrolle seiner Arbeit soll dabei weiter ausgebaut werden, fordern Uli Grötsch und Thomas Hitschler.  „Der Bundesnachrichtendienst braucht klare Regeln für seine Aufklärungstätigkeit im Ausland, wie das heutige Urteil des Bundesverfassungsgerichts eindringlich deutlich macht. Die Entscheidung der Karlsruher Richter stellt einen klaren Auftrag an

14.05.2020 21:21 Dennis Rohde zur Steuerschätzung
Durch ein gezieltes Konjunkturpaket stärker aus der Krise kommen Die Steuerschätzung für das laufende Jahr sowie für die Jahre bis 2024 bewegt sich im Rahmen der Erwartungen und spiegelt die wirtschaftlichen Auswirkungen der aktuellen Pandemie wieder. Zu den im Nachtragshaushalt 2020 bereits abgebildeten Steuermindereinnahmen von 33 Milliarden Euro kommen beim Bund für 2020 noch die

Ein Service von info.websozis.de

Counter

Besucher:2
Heute:4
Online:4