27.10.2020 in Stadtratsfraktion

„Das ist ein Skandal!“

 

Ungeklärte Abrechnung der Remstalgartenschau im Mittelpunkt

Bericht von der Gemeinderatssitzung vom 21. Oktober 2020

1. Die ungeklärte Abrechnung der Remstalgartenschau stand im Zentrum der Sitzung. Der Leiter des Rechnungsprüfungsamtes, Michael Schaumann, erläuterte detailliert, was er prüfen konnte und was nicht. Er habe die Stadtverwaltung mehrfach aufgefordert, Unterlagen beizubringen, doch ohne Erfolg. „Eine Schlussprüfung ist so nicht möglich“, so Schaumann. Für die SPD-Fraktion betonte Stadtrat Uwe Beck sein Unverständnis über diese Situation. Dass noch immer nicht alle Unterlagen vorlägen: „Das ist ein Skandal!“ Er dankte Michael Schaumann für seinen „Mut und sein Standvermögen in dieser für ihn nicht leichten Situation als Fachbeamter“. Fazit: Für ca. 975 000 € Mehrausgaben bei der Remstalgartenschau gibt es keine Belege. So bleibt diese Veranstaltung weiter nicht schlussgeprüft.

2. In einer langen Rede skizzierte OB Arnold einen „grünen Campus“ für Schwäbisch Gmünd. Der Umbruch in der Industrie und die Transformation mache neue Antworten notwendig. Er machte Vorschläge für die Lorcher Straße, den Gleispark und den Schießtal-See.

3. Die Stadtverwaltung hat ein Klimakonzept „Schwäbisch Gmünd – die gut fürs Klima Stadt“ vorgelegt. Diese geht nun in die Beratungen der Fraktionen, der Ausschüsse – und dies unter Beteiligung der Bürgerschaft. – Zu einer bedauerlichen Szene kam es, als Stadtrat Peter Vatheuer die Radlerdemo der Klima-Aktivisten scharf kritisierte und Stadtrat Tim-Luka Schwab aufforderte, „solche hirnamputierten Aktionen zukünftig zu unterlassen“. Uwe Beck wies diese Pöbelei in aller Form und Klarheit zurück. Dies solle „nicht der Stil unter kommunalpolitischen Kollegen werden“. Er forderte Vatheuer ultimativ auf, diese abfällige Bemerkung zurückzunehmen. Was dieser dann auch tat.

4. Der Kindergarten Emerland in Straßdorf wird erweitert und wird zur Dauereinrichtung.

(Uwe Beck für die Öffentlichkeitsarbeit der SPD-Fraktion im Gemeinderat Schwäbisch Gmünd)

05.10.2020 in Stadtratsfraktion

Stellungnahme der SPD-Fraktion zu Aussagen von Stadtrat Alexander Hamler via Facebook

 

Stadtrat Alexander Hamler hat in einem facebook-Eintrag unseren Kollegen und Stadtrat Tim-Luka Schwab persönlich angegriffen und verunglimpft. Mit seiner Aussage, Tim-Luka Schwab (und ggf. auch andere) sei ein „nichtsteuerzahlender Rotzlöffel aus dem Gemeinderat “, der „sich wichtig“ mache, stellt sich Herr Hamler außerhalb einer vertretbaren Diskussion. Wir weisen diese Attacke in aller Form und in aller Klarheit zurück. Wir scheuen als SPD-Fraktion nicht das klare Wort und auch keine schwierigen Debatten, aber persönliche Angriffe und Beleidigungen in diesem Ausmaß hatten wir bislang für nicht möglich gehalten. Wir erwarten von Herrn Hamler, dass er diese Aussagen zurücknimmt, verbunden mit der Bitte um eine Entschuldigung.

Sigrid Heusel und Uwe Beck (Vorstand SPD-Fraktion Gemeinderat Schwäbisch Gmünd)

 

News von der SPD

24.11.2020 17:51 Wahlvorschlag zur Bundestagsvizepräsidentin
SPD-Fraktion schlägt Dagmar Ziegler als Bundestagsvizepräsidentin vor Der Pressesprecher der SPD-Bundestagsfraktion Ali von Wangenheim teilt mit: „Dagmar Ziegler ist heute von der SPD-Bundestagsfraktion für die Wahl zur Bundestagsvizepräsidentin vorgeschlagen worden. Dagmar Ziegler wurde im zweiten Wahlgang ohne Gegenstimme gewählt.“

20.11.2020 19:01 Kurzarbeitergeld: Planungssicherheit für Beschäftigte und Unternehmen
Mit dem heute verabschiedeten Beschäftigungssicherungsgesetz wird die die Regelung zur Erhöhung des Kurzarbeitergelds verlängert. Außerdem bleibt ein Hinzuverdienst in Kurzarbeit bis Ende des nächsten Jahres möglich. Das Gesetz schafft neue Anreize und finanzielle Verbesserungen für Weiterbildung während der Kurzarbeit, damit Beschäftigte auch in Zukunft eine gute Perspektive haben. „Mit der Kurzarbeit bauen wir eine Brücke

20.11.2020 19:00 Johannes Fechner zur Einigung für Berufe der Rechtspflege
Bei weitem nicht jeder Anwalt hat ein hohes Einkommen! Die Koalitionsfraktionen haben sich auf die Erhöhung der Rechtsanwaltsgebühren geeinigt. Johannes Fechner erklärt, warum diese Einigung angemessen ist. „Die Koalitionsfraktionen haben sich auf die Erhöhung der Rechtsanwaltsgebühren geeinigt. Es ist gut, dass wir uns nach langen Beratungen auch mit den Bundesländern auf die Gebührenerhöhung für Rechtsanwälte

18.11.2020 10:47 Änderung des Infektionsschutzgesetzes
Der Schutz von Gesundheit und Leben ist ein Grundrecht! Der Schutz der Verfassung ist die wichtigste Aufgabe im demokratischen Rechtsstaat. Und genau aus diesem Grund wird mit dem 3. Bevölkerungsschutzgesetz auch das Infektionsschutzgesetz (IfSG) geändert. Denn es geht hier um den besten Ausgleich unterschiedlicher Rechte im Grundgesetz. WAS IST DAS ÜBERGEORDNETE ZIEL? Artikel 2, Absatz

17.11.2020 08:46 S.Dittmar/J.Fechner zum Infektionsschutzgesetz
Mehr Bundeseinheitlichkeit und Rechtsklarheit beim Infektionsschutz Die Koalitionsfraktionen haben sich über die Änderung des Infektionsschutzgesetzes geeinigt. Sabine Dittmar und Johannes Fechner nehmen dazu Stellung. „Die Koalition hat sich auf unsere Initiative für mehr Rechtssicherheit der Corona-Schutzmaßnahmen verständigt.  Mit einer präzisen Definition der epidemischen Lage konkretisieren wir die Voraussetzungen für die Schutzmaßnahmen. Die möglichen Schutzmaßnahmen sind zudem künftig im

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