27.10.2020 in Stadtratsfraktion

„Das ist ein Skandal!“

 

Ungeklärte Abrechnung der Remstalgartenschau im Mittelpunkt

Bericht von der Gemeinderatssitzung vom 21. Oktober 2020

1. Die ungeklärte Abrechnung der Remstalgartenschau stand im Zentrum der Sitzung. Der Leiter des Rechnungsprüfungsamtes, Michael Schaumann, erläuterte detailliert, was er prüfen konnte und was nicht. Er habe die Stadtverwaltung mehrfach aufgefordert, Unterlagen beizubringen, doch ohne Erfolg. „Eine Schlussprüfung ist so nicht möglich“, so Schaumann. Für die SPD-Fraktion betonte Stadtrat Uwe Beck sein Unverständnis über diese Situation. Dass noch immer nicht alle Unterlagen vorlägen: „Das ist ein Skandal!“ Er dankte Michael Schaumann für seinen „Mut und sein Standvermögen in dieser für ihn nicht leichten Situation als Fachbeamter“. Fazit: Für ca. 975 000 € Mehrausgaben bei der Remstalgartenschau gibt es keine Belege. So bleibt diese Veranstaltung weiter nicht schlussgeprüft.

2. In einer langen Rede skizzierte OB Arnold einen „grünen Campus“ für Schwäbisch Gmünd. Der Umbruch in der Industrie und die Transformation mache neue Antworten notwendig. Er machte Vorschläge für die Lorcher Straße, den Gleispark und den Schießtal-See.

3. Die Stadtverwaltung hat ein Klimakonzept „Schwäbisch Gmünd – die gut fürs Klima Stadt“ vorgelegt. Diese geht nun in die Beratungen der Fraktionen, der Ausschüsse – und dies unter Beteiligung der Bürgerschaft. – Zu einer bedauerlichen Szene kam es, als Stadtrat Peter Vatheuer die Radlerdemo der Klima-Aktivisten scharf kritisierte und Stadtrat Tim-Luka Schwab aufforderte, „solche hirnamputierten Aktionen zukünftig zu unterlassen“. Uwe Beck wies diese Pöbelei in aller Form und Klarheit zurück. Dies solle „nicht der Stil unter kommunalpolitischen Kollegen werden“. Er forderte Vatheuer ultimativ auf, diese abfällige Bemerkung zurückzunehmen. Was dieser dann auch tat.

4. Der Kindergarten Emerland in Straßdorf wird erweitert und wird zur Dauereinrichtung.

(Uwe Beck für die Öffentlichkeitsarbeit der SPD-Fraktion im Gemeinderat Schwäbisch Gmünd)

05.10.2020 in Stadtratsfraktion

Stellungnahme der SPD-Fraktion zu Aussagen von Stadtrat Alexander Hamler via Facebook

 

Stadtrat Alexander Hamler hat in einem facebook-Eintrag unseren Kollegen und Stadtrat Tim-Luka Schwab persönlich angegriffen und verunglimpft. Mit seiner Aussage, Tim-Luka Schwab (und ggf. auch andere) sei ein „nichtsteuerzahlender Rotzlöffel aus dem Gemeinderat “, der „sich wichtig“ mache, stellt sich Herr Hamler außerhalb einer vertretbaren Diskussion. Wir weisen diese Attacke in aller Form und in aller Klarheit zurück. Wir scheuen als SPD-Fraktion nicht das klare Wort und auch keine schwierigen Debatten, aber persönliche Angriffe und Beleidigungen in diesem Ausmaß hatten wir bislang für nicht möglich gehalten. Wir erwarten von Herrn Hamler, dass er diese Aussagen zurücknimmt, verbunden mit der Bitte um eine Entschuldigung.

Sigrid Heusel und Uwe Beck (Vorstand SPD-Fraktion Gemeinderat Schwäbisch Gmünd)

 

News von der SPD

15.08.2022 12:18 Kanzler Olaf Scholz
„WIR STEHEN ZUSAMMEN“ Kanzler Olaf Scholz hat angesichts des Kriegs in Europa und der steigenden Preise zum Zusammenhalt aufgerufen. Allen werde geholfen, um gut durch den Winter zu kommen. Die Lage im Herbst und Winter werde schwierig, man sei aber vorbereitet, „damit wir als Land gemeinsam durch diese Zeit gehen können, damit wir zusammenstehen“, sagte… Kanzler Olaf Scholz weiterlesen

15.08.2022 12:00 Spitzensportförderung neu denken
Anlässlich der heutigen Veröffentlichung der Analyse der staatlich geförderten Spitzensportentwicklung „Warum ist es uns das wert?“ von Athleten Deutschland e.V., fordert die SPD-Fraktion im Bundestag, die finanzielle Spitzensportförderung zu reformieren. „Athleten Deutschland legt mit der heute veröffentlichten Analyse den Finger in die Wunde der deutschen Spitzensportförderung. Auch im Sportausschuss Anfang Mai gingen die Stellungnahmen der… Spitzensportförderung neu denken weiterlesen

11.08.2022 16:19 Kanzler Scholz in der Bundespressekonferenz
„Niemand wird alleine gelassen“ Auf seiner ersten Sommer-Pressekonferenz als Bundeskanzler hat Olaf Scholz über den Krieg in der Ukraine, steigende Preise und die Energieversorgung gesprochen – und die Entschlossenheit der Bundesregierung betont, die Menschen in Deutschland weiter zu entlasten. „Wir werden alles dafür tun, dass die Bürgerinnen und Bürger durch diese schwierige Zeit kommen.“ weiterlesen auf bundesregierung.de

10.08.2022 16:16 Entlastungsimpuls ist richtig und notwendig
Die vorgeschlagenen Maßnahmen von Bundesfinanzminister Christian Lindner würden aber hohe Einkommen besonders stark entlasten und sind damit sozial noch nicht ganz ausgewogen, sagt SPD-Fraktionsvize Achim Post. „Ein weiterer kräftiger Entlastungsimpuls bis in die Mitte der Gesellschaft ist richtig und notwendig. Die vorgeschlagenen Maßnahmen von Bundesfinanzminister Lindner würden aber hohe Einkommen besonders stark entlasten und sind damit… Entlastungsimpuls ist richtig und notwendig weiterlesen

08.08.2022 15:37 Fall Schlesinger zeigt: Öffentlicher Sektor braucht bessere Compliance-Strukturen
Angesichts des Rücktritts von rbb-Intendantin Patricia Schlesinger fordert die SPD-Bundestagsfraktion neue Transparenz- und Compliance-Strukturen für Körperschaften öffentlichen Rechts sowie für alle öffentlichen Einrichtungen und Verantwortliche für öffentliche Gelder. „Der Rücktritt von Patrica Schlesinger als Chefin des Rundfunk Berlin-Brandenburg ist vor dem Hintergrund der Ereignisse folgerichtig. Es liegt nun in den Händen der verantwortlichen Gremien, die… Fall Schlesinger zeigt: Öffentlicher Sektor braucht bessere Compliance-Strukturen weiterlesen

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