SPD Schwäbisch Gmünd

SPD Schwäbisch Gmünd

Anonymisierte Kennzeichnung für Einsatzanzüge der Polizei

Die SPD fordert bei Demonstrationen und ähnlichen Großveranstaltungen die Einführung einer individualisierten anonymisierten Kennzeichnung von Polizisten auf deren Einsatzanzügen. Dies soll durch eine Verankerung im Polizeigesetz Baden-Württemberg geschaffen werden.

Begründung:
Auch wenn es in Deutschland keine systematische Polizeigewalt gibt, so gibt es dennoch ein strukturelles Problem, da Vorwürfen gegen die Polizei oft nicht umfassend nachgegangen wird. Verfahren scheiterten teilweise schon daran, dass die Polizisten, die strafbare Handlungen begangen haben, nicht identifiziert werden können. Durch eine individualisierte anonymisierte Kennzeichnung soll eine leichtere Erkennbarkeit der Polizisten im Falle einer Beschwerde sichergestellt und das Vertrauen in die Polizei gestärkt werden. Gerade die Vorfälle um Stuttgart 21 und die Demonstrationen gegen die Atompolitik haben gezeigt, dass es Menschenrechtsverletzungen auch in Deutschland gibt. Die Polizei muss ihrer menschenrechtlichen Verantwortung nachkommen. Es geht nicht darum, die Beamtinnen und Beamten unter Generalsverdacht zu stellen, vielmehr geht es darum bei Großeinsätzen der Polizei Verfehlungen und Menschrechtsverletzungen ahnden zu können.

Verkehrsführung

A n t r a g
der Jungsozialisten (Jusos) Schwäbisch Gmünd zur Verkehrsführung der Ortsdurchfahrt Schwäbisch Gmünd – Abschnitt Bahnhof bis Firma Omnibus Abt
Die Jusos Schwäbisch Gmünd stellen den Antrag an die Verwaltung, im Zuge der Verkehrsplanungen am Bahnhof das Konzept des Straßenknies nochmals zu überdenken.
Insbesondere bezweifeln die Jusos die Leistungsfähigkeit dieses Straßenentwurfes, welcher auf nicht einmal 300 Metern gleich zwei Kurven mit etwa 90 Grad aufweißt. Durch das zweifache Abbremsen an beiden Kurven dürften nach Ansicht der Jusos – auch nach Inbetriebnahme des Tunnels – deutliche Rückstaueffekte entstehen. Dazu kommt der Ein- und Ausfädelverkehr des ZOB’s, welcher dann voll an die neue Hauptverkehrsstraße andockt und seinerseits für Rückstauungen sorgen dürfte.
Alternativvorschlag:
Daher möchten die Jusos einen Alternativentwurf unterbreiten. Dieser beinhaltet einen Straßenneubau vom Bahnhof bis zur Lorcher Straße auf der Höhe der Villa Bidlingmaier. Der Straßenneubau soll dabei weitestgehend der Linienführung der bereits demontierten ZF-Werksbahn folgen und an beiden Enden, beispielsweise mit Kreisverkehren, an die bisherigen Straßen andocken. Um Lärmbelästigungen zu vermeiden, könnte die Straße, ähnlich wie die Ortsdurchfahrt Wasseralfingen, partiell in einer Art Trog versenkt werden. Aus dieser Idee ergeben sich nach Vorstellung der Jusos folgende Vorteile:
1. Der Verkehr am Bahnhof würde entzerrt, die doppelten Bremspunkte vermieden. Damit dürfte nach Auffassung der Jusos die Leistungsfähigkeit und Flüssigkeit des Verkehrs – auch bei einer Sperrung des Tunnels – deutlich besser gegeben sein.
2. Gleichzeitig sollten Lärm- und Abgasbelastungen durch den flüssigeren Verkehr zusätzlich zurückgehen. Durch angebrachte Lärmschutzwände ließe sich dieser Effekt nochmals verbessern. Gleichzeitig könnte mit dieser Maßnahme auch die Lärmbelästigung der Remsbahn durch das gemeinsame Einfassen mit Lärmschutzwänden verringert werden.
3. Für Schülerinnen und Schüler auf dem Weg vom ZOB, u.a. zu Parler- und Hans Baldung Gymnasium sowie zur Schiller Realschule bestünde der Vorteil, dass keine Hauptverkehrsstraße mehr gequert werden müsste. Die Gefährdungslage könnte dadurch beachtlich reduziert werden.
4. Für die Lorcher Straße als bisherige Durchgangsstraße ergäben sich völlig neue langfristige Entwicklungsmöglichkeiten. Zunächst könnte diese als nun reine Anliegerstraße zurückgebaut werden, was ein Mehr an Lebensqualität für die Anwohner bedeuten würde. Damit bestünde zudem die Möglichkeit einer weiteren Aufwertung des Quartiers sowie des Stadtentrees. Das im Plan markierte Gebiet A könnte nach und nach neu geplant werden. Auf den Flächen des Autohauses Wagenblast oder des russischen Einkaufszentrums wären etwa neue Dienstleistungsflächen möglich oder es könnten Mehrfamilien- bzw. Reihenhäuser („Wohnen am Fluss“) gebaut werden.

Gebührenordnung

A n t r a g
der Jungsozialisten (Jusos) Schwäbisch Gmünd zur Änderung der „Satzung über die Gebühren der Stadtbibliothek Schwäbisch Gmünd (Gebührenordnung)“
Die Jugendgemeinderat Schwäbisch Gmünd möge beschließen:
Der Jugendgemeinderat Schwäbisch Gmünd fordert eine Änderung der „Satzung über die Gebühren der Stadtbibliothek (Gebührenordnung)“; explizit eine Ergänzung des §1 Absatz 2 der Gebührenordnung um folgende (fett markierte) Worte:
„2. Kinder und Jugendliche bis 18 Jahre … sowie volljährige Schüler, Studenten, Auszubildende, Wehr- und Zivildienstleistende bzw. Angehörige eines freiwilligen sozialen / ökologischen Jahres bis 27 Jahre … werden von der Gebührenpflicht ausgenommen. Die Befreiung muss jährlich mithilfe eines gültigen Berechtigungsausweises beantragt werden.“
Die Laufzeit dieser Änderung wird auf vorerst 2 Jahre begrenzt. Im Laufe des 4.Quartals des 2 Jahres erfolgt eine quantitative und qualitative Auswertung über Erfolg oder Misserfolg und eine erneute Beschlussfassung über Beibehaltung oder Abschaffung der o.g. Regelung zur Gebührenbefreiung.
Begründung des Antrags:
1. Schüler und Studenten, Auszubildende sowie Wehr- und Zivildienstleistende bzw. Angehörige eines freiwilligen sozialen Jahres verfügen in der Regel über kein oder nur ein sehr geringes eigenes Einkommen. Die Volljährigkeit ändert an dieser Situation nicht das Geringste. Trotzdem unterscheidet die „Satzung über die Gebühren der Stadtbibliothek (Gebührenordnung)“ noch zwischen Minder- und Volljährigen und nicht nach dem Grade des Berufs- bzw. Ausbildungsstandes.
Eine volle Gebührenbelastung in gleicher Höhe wie vollerwerbstätige Personen ist nach Meinung der Jusos eine unsoziale und unnötige Belastung der jungen Erwachsenen. Zudem dürfte es auch im Interesse der Öffentlichkeit sein, dass die Gebührenordnung sozial gerechter gestaltet wird.
2. Die Bibliothek ist aufgrund ihrer vergleichsweise guten Ausstattung Anlaufpunkt vieler Schüler und Studenten, bspw. zum Zwecke der Recherche für Referate und Hausarbeiten oder der allgemeinen Bildung. Dies sollte in besonderer Weise von der Stadt gefördert werden, vor allem vor dem Hindergrund der jüngsten Bildungsdiskussionen. Eine Ausleihgebühr, und mag sie noch so gering sein, ist hier eine grundsätzliche Hemmschwelle und daher contraproduktiv. Nicht fordern, sondern fördern sollte hier das Credo sein. Die Jusos wünschen sich von der Stadtverwaltung, dass sie sich der Bildungsoffensive anschließt und nicht nur den materiellen Schulausbau, sondern auch den Bildungsausbau vorantreibt.
3. Ein deutlicher Verwaltungsmehraufwand ist von Seiten der Jusos aus nicht ersichtlich. Das Kassieren des Jahresbeitrags dürfte etwa genauso lange dauern wie das Kontrollieren des Berechtigungsnachweises.
4. Sozial Schwache werden bereits in Form eines Regelsatzes im Arbeitslosengeld für Ausgaben im Bereich Bildung bzw. Kultur von staatlicher Seite finanziell unterstützt. Daher ist eine Einbeziehung dieser Gruppe in die Gebührenreduktion nicht notwendig.
5. Auch die Jusos schließen sich dem Wunsch nach einer zügigen Konsolidierung des Haushalts und einem damit verbunden Abbau der städtischen Schulden an und sind sich gleichzeitig bewusst, dass der Vorschlag Mehrkosten verursacht. Diese Mehrkosten konnten jedoch nach Auskunft der Verwaltung aufgrund datenschutzrechtlicher Vorgaben bisher nicht genauer spezifiziert werden. Daher schlagen die Jusos vor, die Gebührenänderung auf vorerst 2 Jahre zu begrenzen, um einerseits die Einnahmeausfälle durch die Neuregelung und andererseits die Vorteile durch eine eventuell höhere Ausleih-, Nutzungs- und Kundenquote besser einschätzen zu können.

 

News von der SPD

30.11.2022 19:55 Hartmann/Koß zur Nationalen Strategie gegen Antisemitismus
Besserer Schutz für Jüdinnen und Juden Sebastian Hartmann, innenpolitscher Sprecher;Simona Koß, zuständige Berichterstatterin: Heute wurde die von Nancy Faeser vorgelegte Nationale Strategie gegen Antisemitismus und für jüdisches Leben (NASAS) vom Kabinett verabschiedet. Die SPD-Bundestagsfraktion begrüßt das ausdrücklich. „Allen zivilgesellschaftlichen und politischen Bemühungen zum Trotz nimmt der Antisemitismus in Deutschland zu. Insbesondere während der Coronapandemie haben antijüdische… Hartmann/Koß zur Nationalen Strategie gegen Antisemitismus weiterlesen

30.11.2022 19:44 Achim Post zu EU/Ungarn
Orban-Regierung muss jetzt dringend und deutlich nacharbeiten Im Streit über demokratische Standards will die EU-Kommission für Ungarn vorgesehene 13 Milliarden Euro vorerst nicht auszahlen. SPD-Fraktionsvize Achim Post sieht die Orban-Regierung jetzt in der Pflicht. „Es ist zu begrüßen, dass die EU-Kommission gegenüber der ungarischen Regierung konsequent bleibt. Voraussetzung für eine Entsperrung der EU-Gelder an Ungarn… Achim Post zu EU/Ungarn weiterlesen

28.11.2022 20:26 Neue Gentechniken: Vorsorgeprinzip muss gelten
Die heutige öffentliche Anhörung des Ausschusses für Ernährung und Landwirtschaft hat den Kurs der SPD-Bundestagsfraktion im Umgang mit neuen Gentechniken bestätigt. Auch für Techniken wie CRISPR/Cas müssen Transparenz und Risikoüberprüfung verpflichtend geregelt bleiben, damit Sicherheit und Wahlfreiheit für die Verbraucherinnen und Verbraucher und für die Landwirte gewährleistet werden können. „Als SPD-Fraktion stehen wir dafür ein,… Neue Gentechniken: Vorsorgeprinzip muss gelten weiterlesen

28.11.2022 20:24 Nicht Beamtenbashing sondern Stärkung des Öffentlichen Dienstes Gebot der Stunde
Ein starker, handlungsfähiger Staat, der Krisen trotzt, ist wichtiger als je zuvor. Dazu steuern die Beamtinnen und Beamten einen großen Teil bei. Daher sind die Äußerungen von Carsten Linnemann (CDU) für uns als SPD-Fraktion inakzeptabel. Sie sind ein Schlag ins Gesicht der hart arbeitenden Beamtinnen und Beamten, die vielmehr unterstützt werden sollten, sagt Dirk Wiese.… Nicht Beamtenbashing sondern Stärkung des Öffentlichen Dienstes Gebot der Stunde weiterlesen

24.11.2022 00:18 Haushaltsrede von Bundeskanzler Scholz
„WIR HALTEN UNSER LAND ZUSAMMEN“ „Diese Bundesregierung redet nicht nur, sondern handelt“ – bei Entlastungen, Reformen, der Energie- und Sicherheitspolitik. Bundeskanzler Scholz hat in der Haushaltsdebatte eine Bilanz der Regierungspolitik der vergangenen Monate gezogen. Deutschland habe die Krise im Griff. Am Anfang der Regierung habe das gemeinsame Bekenntnis von SPD, Grünen und FDP zum Fortschritt,… Haushaltsrede von Bundeskanzler Scholz weiterlesen

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