Quelle: Gmünder Tagespost vom 15.4.2024
Die Verteidigung der Demokratie, ein überlegter Umgang mit den Konflikten in Europa und Nahost, Investitionen in die Bildung und die Sicherung der wirtschaftlichen Leistung: Für die SPD sind das Eckpunkte des Europawahlkampfs, der beim Jahresempfang der Ostalb-SPD mit dem Besuch der Parteivorsitzenden Sakia Esken die heiße Phase eröffnet. Viele Parteifreundinnen und Parteifreunde kommen dazu in das Congress Centrum Stadtgarten Schwäbisch Gmünd und erleben eine kompakte Vorstellung, die in eine Diskussionsrunde mündet.
Die Gmünder SPD führt parallel zur innerparteilichen Programmaufstellung eine Meinungsumfrage bis zum 31.3.2024 durch. Die Gmünder Bürgerinnen und Bürger werden in den kommenden Wochen Post in ihren Briefkästen und Gmünder Sozialdemokrat*innen mit Flyern auf dem Marktplatz vorfinden. Inhalt ist ein Flyer mit dem die SPD wissen möchte, was in der Stadt gut läuft, aber vor allem auch wo der Schuh drückt. Die Ergebnisse werden in das Parteiprogramm mitaufgenommen. Bei der Umfrage kann analog und digital teilgenommen werden.
Link zur Umfrage:
https://www.survio.com/survey/d/N7K4D9Y1B6B6V4E5S
Heute haben unsere Fraktionsvorsitzende Sigrid Heusel und Stadtrat Tim-Luka Schwab unseren Listenvorschlag für die Gemeinderatswahl offiziell eingereicht. Wir sind damit bereit für den kommenden Wahlkampf und dankbar, dass so viele tolle und vielfältige Menschen sich für die SPD und für unser Gmünd zur Wahl stellen.
Der Stadtverband der SPD Schwäbisch Gmünd hat am vergangenen Samstag in Straßdorf in einer Nominierungsversammlung die Kandidatinnen und Kandidaten für die Kommunalwahl aufgestellt. Im vollen Saal wurden in kämpferischer Stimmung Kandidaten vorgestellt, politische Inhalte transportiert und Bürger begrüßt, die sich dieses Jahr erstmalig kommunalpolitisch einbringen wollen. Für kommunalpolitisch engagierte Väter und Mütter wurde eine Kinderbetreuung angeboten. Die Liste der SPD wird sowohl für den Kreistag als auch für den Gemeinderat wieder von der erfahrenen Kreisrätin und Gemeinderätin Sigrid Heusel angeführt: "Ich bin stolz darauf, dass es uns als Partei auch in diesen bewegten Zeiten gelungen ist, eine ausgewogene und bunte Liste zu nominieren, die unsere Stadt in Gänze abbildet", so Heusel.
Aktuell gehen Millionen Menschen in ganz Deutschland gegen Faschismus und Rechtsextremismus auf die Straße. Die Deportationspläne der AfD sorgen in großen Teilen der Gesellschaft für Empörung. Nach diesen Plänen sollen Millionen deutsche Staatsbürger*innen und andere Menchen mit Migrationsgeschichte "remigriert", also verfassungswidrig und gegen ihren Willen deportiert werden. Am vergangenen Samstag demonstrierten mehr als 30 Sozialdemokrat*innen aus dem gesamten Ostalbkreis für Solidarität und Vielfalt und gegen die menschenverachtende Politik der AfD. Gemeinsam mit über 3000 Gmünder*innen wurde auch in Schwäbisch Gmünd ein starkes Zeichen gegen die verfassungsfeindlichen Deportationspläne der AfD gesetzt. Solange Demokrat*innen in diesem Land Politik machen, wird die AfD mit ihren verbrecherischen Vorhaben nicht durchkommen.
02.10.2024 17:27 Martin Rosemann im Podcast „Lage der Fraktion“ zum Rentenpaket II und zum Tariftreuegesetz
In der aktuellen Folge des Podcasts „Lage der Fraktion“ ist Martin Rosemann zu Gast, unser arbeitsmarkt- und sozialpolitischer Sprecher. Er erklärt, warum vor allem die heutigen Beschäftigten von der Rentenreform profitieren werden, warum der Staat sich nicht an Lohndumping beteiligen darf – und warum er nach gut einem Jahrzehnt im Bundestag noch einmal etwas Neues… Martin Rosemann im Podcast „Lage der Fraktion“ zum Rentenpaket II und zum Tariftreuegesetz weiterlesen
02.10.2024 17:25 Eine Milliarde für bezahlbaren, klimafreundlichen Wohnungsbau
Das Bauministerium unterstützt die Wohnungswirtschaft beim Bau von bezahlbarem Wohnraum ab 1. Oktober mit dem neuen Programm „Klimafreundlicher Neubau im Niedrigpreissegment“ (KNN). Für dieses und nächstes Jahr stehen jeweils eine Milliarde Euro zur Verfügung. „Mit dem neuen Programm ‚Klimafreundlicher Neubau im Niedrigpreissegment‘ stellen wir eine dritte Fördersäule bereit, die neben dem sozialen und privaten Wohnungsbau… Eine Milliarde für bezahlbaren, klimafreundlichen Wohnungsbau weiterlesen
02.10.2024 17:24 Bernhard Daldrup zum Wohngeld-Plus-Gesetz
Das Wohngeld-Plus-Gesetz wirkt Die Zahl der Haushalte, die Wohngeld beziehen, ist gestiegen. Grund dafür ist das im Januar 2023 in Kraft getretene „Wohngeld-Plus-Gesetz“. Auf seiner Basis wurde erstens mehr ausgezahlt und zweitens haben mehr Menschen Anspruch auf Wohngeld erhalten. „Die Belastung durch Wohnkosten ist für viele Haushalte mit niedrigem Einkommen hoch. Hier hilft das Wohngeld-Plus:… Bernhard Daldrup zum Wohngeld-Plus-Gesetz weiterlesen
02.10.2024 17:22 Dirk Wiese zur Task Force Islamismusprävention
Gegen Islamismus: Task-Force nimmt Arbeit auf Nach dem islamistisch motivierten Messeranschlag in Solingen hat Innenministerin Nancy Faeser eine Expertengruppe zur Islamismusprävention eingesetzt. Diese „Task Force“ soll in den nächsten zwei Jahren Empfehlungen für Prävention und Deradikalisierung erarbeiten. Die SPD-Fraktion begrüßt die Arbeit. „Die Einsetzung der neuen Task Force zur Islamismusprävention ist ein bedeutender Fortschritt im… Dirk Wiese zur Task Force Islamismusprävention weiterlesen
26.09.2024 20:35 Eichwede/Limbacher zur Verabschiedung des Bürokratieentlastungsgesetzes im Deutschen Bundestag
Weniger Bürokratie spart Zeit und Geld Das Bürokratieentlastungsgesetz enthält wichtige Entlastungsmaßnahmen für Bürgerinnen und Bürger sowie für Unternehmen. Dazu zählen insbesondere die Verkürzung der Aufbewahrungsfristen für Buchungsbelege im Steuer- und Handelsrecht, der Abbau von Melde- und Informationspflichten sowie das konsequente Vorantreiben der Digitalisierung. Im parlamentarischen Verfahren wurden weitere wichtige, praxisnahe Entlastungen ergänzt, ohne Schutzvorschriften für… Eichwede/Limbacher zur Verabschiedung des Bürokratieentlastungsgesetzes im Deutschen Bundestag weiterlesen
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