SPD Schwäbisch Gmünd

Der SPD-Generalsekretär und Bundestagsabgeordnete Kevin Kühnert kommt am Sonntag, dem 10. Juli, nach Schwäbisch Gmünd. Kühnert besucht im Rahmen seiner Sommertour die Nordstadt und wird ab 10 Uhr im Dorfhaus in Wustenriet mit dem SPD-Ortsverein Großdeinbach, engagierten und interessierten Bürgern und Vertretern der Kommune die erfolgreichen Initiativen zur Dorfentwicklung diskutieren, so z.B den Dorfladen Großdeinbach.

Ab 11:00 Uhr laden die SPD-Ortsvereine Schwäbisch Gmünd und Großdeinbach zur Diskussion mit dem Bundestagsabgeordneten über „Klima und Wohnen“ in die Salvatorschenke (Nepperbergstraße 6) ein. Dort wird der Gmünder Klimawissenschaftler Joachim von Streit ein Schlaglicht werfen auf die schlimmen Erfahrungen der Stadt Gmünd mit Wetterextremen.

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Meine sehr geehrten Damen und Herren,

die Gmünder SPD feiert in diesem Jahr ihr 150-jähriges Jubiläum. Nachdem die Parteiarbeit durch die Coronapandemie stark eingeschränkt war, freuen wir uns, ohne weitreichende Coronabeschränkungen ein gemeinsames Fest feiern zu können.

Hiermit laden wir Sie daher herzlich zu unserer Jubiläumsfeier anlässlich des 150-jährigen Bestehens der SPD in Schwäbisch Gmünd ein. Gemeinsam mit dem SPD-Kreisverband Ostalb, zahlreichen Gästen aus Politik, Gesellschaft, Kultur und Wirtschaft sowie unserem Festredner, dem Vorsitzenden der SPD-Bundestagsfraktion, Dr. Rolf Mützenich, wollen wir dieses Jubiläum gebührend feiern und würdigen. Unser Landesvorsitzender Andreas Stoch wird ein Grußwort sprechen.

Wir freuen uns auf Ihr Kommen am Samstag, dem 2. Juli 2022. Die Veranstaltung beginnt um 11 Uhr im Leutzesaal des Congress Centrum Stadtgarten (Rektor-Klaus-Straße 9, 73525 Schwäbisch Gmünd). Um Anmeldung an tim-luka.schwab@gmx.de wird gebeten.

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Bericht von der Gemeinderatssitzung am 30. März 2022

Klimaneutralität der Stadt Schwäbisch Gmünd bis 2035 – das geht nur mit einem Masterplan. Ein erster Schritt ist der Beitritt zum European Energy Award, auch um Zuschüsse zu generieren. Dass die Stadt dafür Geld in den Haushalt 2022/2023 einstellen soll, war für Stadtrat Tim-Luka Schwab keine Frage: „Wir wollen den Masterplan bis Ende 2023 auf dem Tisch haben“, stellte er fest. Die Summe von zweimal 50 000 € sei gut angelegtes Geld.

Dann konnte der Haushalt auch mit den Stimmen der SPD-Fraktion beschlossen werden.

Ebenfalls ums Klima ging es beim Bebauungsplan des Technologyparks Aspen. Klimaneutralität gehöre auch in den Vertrag mit dem Planungsbüro. Nur so sei dies ein „zukunftsweisendes Projekt für Arbeitsplätze und für Mobilität“, so Stadtrat Tim-Luka Schwab in seiner Stellungnahme.

Der Antrag, jetzt sofort eine Städtepartnerschaft mit der Ukraine im Grundsatz zu beschließen, wurde strittig diskutiert. Für die SPD-Fraktion war klar, dass dieses Zeichen an die Geflüchteten bei uns und für die vielen Menschen, die derzeit sich solidarisch engagierten, jetzt wichtig sei. Konkret könne diese Städtepartnerschaft nach einem Waffenstillstand bzw. nach einem Friedensvertrag mit Leben gefüllt werden. „Der richtige Zeitpunkt für einen solchen Beschluss ist jetzt!“, so Stadtrat Uwe Beck. – Unser stellvertretender Fraktionsvorsitzender Alessandro Lieb verwahrte sich gegen Versuche der AFD, Flüchtige in unterschiedliche Klassen einzuteilen. „Es gibt keine Flüchtlinge erster oder zweiter Klasse“, so Alessandro.

Das Schulessen an den Gmünder Schulen soll ab dem kommenden Schuljahr neu geregelt werden. Da gebe es nach Gesprächen mit den Schulleitungen vor Ort noch Klärungsbedarf, so Stadtrat Uwe Beck. Die Schulleitungen und die Elternbeiräte hätten den Wunsch vorgetragen, stärker in den Entscheidungsprozess eingezogen zu werden. Und: „Gleich zu Beginn des neuen Jahres bedarf es einer Evaluation der Neuregelung, und zwar dahin gehend, wie es läuft, ob nachgesteuert werden muss und ob neu gedacht werden muss“, so Uwe.

(Uwe Beck für die Öffentlichkeitsarbeit der SPD-Fraktion im Schwäbisch Gmünder Gemeinderat)

Im Rahmen der Frauenaktionswoche veranstalteten die Mitglieder des SPD-Ortsvereins Schwäbisch Gmünd einen Stand auf dem Gmünder Marktplatz um auf die in der Gesellschaft grassierende „Hate Speech“, also Hassrede gegenüber Frauen, aufmerksam zu machen. Die Juso-Vorsitzende Lydia Geberth sagt hierzu: „Leider kommen Sprüche wie ‚geile Titten Süße’ immer noch im Alltag vieler Frauen vor. Das ist ein untragbarer Zustand, worauf wir mit unserem Stand und unseren Flyern aufmerksam machen wollen.“ Auch die Vorsitzende des Integrationsbeirates und Beisitzerin im Ortsvereinsvorstand, Süheyla Torun, findet dass bei der Gleichstellung der Geschlechter noch viel zu tun ist. Sprüche, die berufstätige Frauen kritisieren und Verantwortungslosigkeit gegenüber ihren Kindern vorwerfen, hätten in der heutigen Zeit nichts zu suchen. Abschließend zog die Beisitzerin und Alt-Stadträtin Ursula Seiz folgendes Fazit: „In den letzten Jahrzehnten ging bei der Gleichstellung von Mann und Frau viel voran, aber nicht genug. Wir brauchen endlich wirkliche Gleichstellung, gleiche Bezahlung und Sensibilität in der Sprache. Dafür lohnt es sich, Jahr für Jahr zu kämpfen.“

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Am vergangenen Mittwoch hat unsere Fraktionsvorsitzende im Gemeinderat, Sigrid Heusel, die Stellungnahme zum Haushalt der Stadt Schwäbisch Gmünd abgegeben. Gemeinsam als Fraktion haben wir viele wichtige Punkte und Anträge erarbeitet, die unsere Fraktionsvorsitzende dann vorgetragen hat. Vollumfänglich nachgelesen werden kann die Rede im Bürgerinformationssystem der Stadt Schwäbisch Gmünd.

Hier aber schon einmal ein paar unserer Kernpunkte:

• eine bessere politische Vertretung der Innenstadt
• ein Flächenrecyclingprogramm für neue Firmenansiedlungen
• kostenfreie Kindertagesstätten
• Fachkräftemangel bei Erzieher*innen konstruktiv bewältigen
• kein Sparen bei Bildung und Schulmaterialien
• Schulsozialarbeit für alle Gmünder Schulen
• Fortentwicklung „Lebenswerte Altstadt“ und Erstellung ÖPNV-Konzept
• Parkhäuser wieder in städtischer Hand!
• Mehr bezahlbarer Wohnraum und anderer Umgang mit kommunalen Flächen
• Maßnahmenplan Klimaneutralität 2035
• Ausbau Angebot Bürgerenergiegenossenschaft
• Errichtung Klimarat / Klimaausschuss
• Reduzierung des Flächenverbrauches
• Umbenennung Franz-Konrad-Straße
• Erhöhung Gewerbesteuer

Abschließend zusammengefasst hat unsere Fraktionsvorsitzende ihre Rede übrigens mit folgendem Zitat von Willy Brandt: „Der Frieden ist nicht alles. Aber ohne Frieden ist alles nichts!“