24.11.2019 in Aktuelles

Bericht der Gemeinderatssitzung vom 20.11.19

 
  1. Die Besteuerung von Spielgeräten in Spielhallen wurde beschlossen:
    Diese wird künftig 6% des Spieleinsatzes betragen.

     
  2. Auf Antrag der SPD-Fraktion wurde der Vorgang ‚Sexuelle Vergnügen‘ neu aufgenommen: berechnet wird diese Steuer nach der Veranstaltungsfläche.
    „Damit“ so Stadtrat Tim- Luka Schwab „hat die SPD- Fraktion sehr schnell ein Wahlversprechen eingelöst“.

     
  3. Die Mozartschule in Hussenhofen wird erweitert und generalsaniert:
    Ein Invest von 7,8 Millionen wurde einstimmig beschlossen.

     
  4. Der Naturkindergarten am Nepperberg kann kommen:
    20 weitere Plätze für über Dreijährige werden geschaffen. Das Konzept einer Elterninitiative beinhaltet zwei Jurtenhäuser bzw. Zelte.
    Die Stadt bezuschusst dieses Vorhaben mit maximal 310 000 €.

     
  5. Die Baugebiete am Hofengarten und am Vogelberg verbleiben im ‚beschleunigten Verfahren‘. Die Stadtverwaltung hat zugesagt, dass die ökologischen Belange im Baugebiet Hopfengarten geachtet werden. Ebenso sollen die entsprechenden Ausgleichsmaßnahmen beachtet und für einen günstigen Wohnraum gesorgt sein. „Dies sei“ so Fraktionsvorsitzende Sigrid Heusel „der SPD ein besonderes Anliegen, Menschen mit kleinem Geldbeutel auch einen bezahlbaren Wohnraum anzubieten“. Der Gemeinderat stimmte dem dann einstimmig zu. Am Vogelhof gibt es bereits Ausgleichsmaßnahmen im Sinne der Ökologie. Die Mehrheit des Gemeinderates stimmte dem Antrag der Verwaltung zu, dort vor allem Einzelbebauung vorzusehen.
     
  6. Die neue Ortsmitte in Bargau wurde mit den möglichgemachten Einsparungen in Höhe von ca. 100.000€, zu einer Gesamtsumme von 1.5 Mio. € beschlossen.
     
  7. Der Gemeinderat nimmt den Betriebsplan für den Stadt- und Hospitalwald zur Kenntnis:
    Die Situation des Waldes ist alarmierend. Oberforstrat Jens-Olaf Weiher prognostiziert für die Ostalb, ein gleiches Klima bis in ca. 30 Jahren, wie heute bereits in Freiburg oder am Kaiserstuhl.

     
  8. Die Situation von Bosch am Standort Gmünd kam zur Sprache.
    Oberbürgermeister Richard Arnold sprach von einer großen Betroffenheit, und erwarte die maximale Transparenz seitens der Firmenleitung. Zusammen mit Landrat Pavel sucht er das Gespräch. Er dankt Allen, die sich für den Erhalt des Standorts Schwäbisch Gmünd einsetzen, u.a. auch Alessandro Lieb, dem Betriebsratsvorsitzenden von Bosch Automotive Steering Sgm und SPD- Stadtrat in Schwäbisch Gmünd.

     

Uwe Beck (Öffentlichkeitsarbeit SPD-Fraktion Schwäbisch Gmünd)

02.11.2019 in Aktuelles

Verantwortung für Mitarbeiterschaft einklagen!

 

Erklärung der Gmünd-SPD (Partei und Gemeinderatsfraktion) zur Absicht des Bosch-Managements, 1000 Stellen abzubauen

Mit Empörung hat die SPD in Schwäbisch Gmünd auf die Absicht des Bosch-Management reagiert, am Standort Schwäbisch Gmünd 1000 Stellen abzubauen. In einer gemeinsamen Erklärung von Partei und Gemeinderatsfraktion heißt es: „Stellen zu streichen ist zu einfach! Es gilt, alle Instrumente, Arbeitsplätze zu erhalten und Arbeitskräfte zu qualifizieren, zu nutzen, um einen solchen Stellenabbau zu vermeiden“, so Fraktionsvorsitzende Sigrid Heusel. Gerade die Firma Bosch habe in der Vergangenheit immer wieder betont, wie wichtig gute und engagierte Mitarbeiter sind. „Wir klagen auch und gerade in wirtschaftlich schwierigen Situationen die Verantwortung für die Mitarbeiter ein!“, so SPD-Ortsvereinsvorsitzender Hans-Dieter Beller. Der Transformationsprozess in der Automobil-Industrie dürfe nicht auf dem Rücken der Arbeitnehmer ausgetragen werden. „Wir stehen an der Seite aller Bosch‘ler!“, so die SPD-Fraktion und der SPD-Ortsverein Schwäbisch Gmünd abschließend.

25.10.2019 in Aktuelles

Die SPD-Gemeinderatsfraktion berichtet

 

Bei der Gemeinderatssitzung am 23. Oktober 2019 wurde u.a. beschlossen:

  1. Die Stadtverwaltung hat bei der Remstalgartenschau überplanmäßig fast 1 Million € ausgegeben, ohne den Gemeinderat darüber zu informieren bzw. entsprechende Beschlüsse einzuholen. Fraktionsvorsitzende Sigrid Heusel erteilte der Stadtverwaltung im Namen der SPD-Fraktion eine „Rüge“. Die Stadtspitze gelobte Besserung. Da die Kosten „irgendwie“ ja getragen werden müssen, wurde dem Antrag der Stadtverwaltung „mit der Faust in der Tasche“ stattgegeben.
     
  2. Dem Antrag der SPD-Fraktion, im Baugebiet „Gmünder Feld“ (Dritter Bauabschnitt) in Herlikofen dichter zu bebauen und beispielsweise zweigeschossige Bauweise festzulegen, wurde mehrheitlich abgelehnt.  Der entsprechende Antrag wurde von Stadtrat Johannes Zengerle vorgetragen. Der Entwurf der Stadtverwaltung sieht auf 12 Bauplätzen 14 Wohneinheiten vor. – Eine Verdichtung beim Wohnbau – von Regierungspräsidium gefordert und vom Bauernverband befürwortet - bleibt für die SPD-Fraktion auf der Agenda.
     
  3. In den städtischen Parkhäusern sind die ersten 30 Minuten zukünftig gratis. Jede weitere halbe Stunde kostet dann 50 Cent. Dies hat der Gemeinderat einmütig beschlossen. Die Regelung soll noch vor dem Adventsbeginn anlaufen.
     
  4. Drei Katholischen Kindergärten wurden Zuschüsse zugesagt: St. Katharina in Hussenhofen (106 000 € für die Umgestaltung der Außenanlage), St. Elisabeth in Weiler (55 000 € für die Renovierung) und St. Michael in der Weststadt (79 000 € Ausgleich für Mehrkosten).
     
  5. Der Brandschutz in der Stadtbücherei wird für 225 000 € verbessert.
     
  6. Die Organisatoren des Festivals Europäische Kirchenmusik können für das Jahr 2021 mit einem Budget von 400 000 € planen. Die Einnahmen werden mit 295 000 € kalkuliert.

 

Uwe Beck (Öffentlichkeitsarbeit SPD-Fraktion)

22.10.2019 in Aktuelles

Herlikofener Kamingespräch und Diskussion mit Andreas Stoch, MdL und SPD BaWü Landesvorsitzender

 

Der SPD Ortsverein Herlikofen-Hussenhofen hat am vergangenen Donnerstag zu seinem traditionellen Kamingespräch ins Gasthaus Krone in Zimmern eingeladen. Viele Bürgerinnen und Bürger sowie SPD-Mitglieder sind dem Ruf gefolgt und haben die Gelegenheit genutzt, mit Andreas Stoch, dem SPD-Landesvorsitzenden und Fraktionsführer der SPD Landtagsfraktion, ins Gespräch zu kommen.

Viele Themen wurden diskutiert: Schaffung von bezahlbarem Wohnraum durch Einrichtung einer Landeswohnungsgesellschaft, gebührenfreie Kitas, Klimapaket, Situation der SPD auf Landes und Bundesebene sowie die Beschlüsse des jüngsten Heidenheimer Parteitags.

Tim-Luka Schwab, als jüngster Gemeinderat der Stadt Schwäbisch Gmünd, berichtete über seine ersten Erfahrungen im Gmünder Gemeinderat und gab Informationen über die erste Gemeinderatssitzung.

Am Ende der über zweistündigen Diskussion waren sich alle Teilnehmer darüber einig, dass man sich als SPD-Mitglied nicht verstecken braucht: es wurde in den vergangenen Jahren viel erreicht, wenn auch vieles dem Koalitionspartner in der GroKo zugeordnet wird.

Andreas Stoch ist es gelungen, die anwesenden SPD-Mitglieder zu motivieren, den Blick nach vorne zu richten und die Herausforderungen anzunehmen, um so die SPD wieder als unverzichtbar in der Politik zu machen.

Die Anwesenden waren sich darüber einig, dass kommendes Jahr die Reihe der Kamingespräche wieder fortgeführt wird.

22.10.2019 in Aktuelles

Podiumsgespräch mit Stadtrat Uwe Beck