23.11.2020 in Gemeinderatsfraktion

Höhere Gehaltsgruppe und höheres Einkommen für Reinigungskräfte

 

Bericht von der Gemeinderatssitzung vom 18. November 2020

1. Welches Gehalt bekommt der neue Bürgermeister der Stadt Schwäbisch Gmünd? Möglich wäre die Beamtenbesoldung B 6, was brutto 10351 € bedeuten würde. Die Gemeindeordnung lässt aber auch eine geringe Besoldung zu, nämlich B 5 (9802 €]. Stadtrat Uwe Beck schlug vor, für die erste Amtsperiode die geringere Gehaltsgruppe zu wählen und nach erfolgter Wiederwahl die Höhergruppierung vorzunehmen. Ohne Diskussion wurde dieser Vorschlag leider mehrheitlich abgelehnt. 

2. Im Aufsichtsrat der VGW verzichtet die CDU-Fraktion auf einen Sitz zugunsten von Stadtrat Peter Vatheuer. Unsere Fraktionsvorsitzende Sigrid Heusel nannte diesen Vorgang befremdlich. „Das lässt Raum für Spekulationen“, so Heusel. Ob hier jemand für sein Abstimmungsverhalten bei der Wahl des 1. Bürgermeisters Ende September „belohnt werde“, muss offenbleiben. 

3. Forststelleleiter Jens-Olaf Weiher trug den Waldbericht vor. Ein kleiner Abmangel wurde für 2020 beschlossen. Er stellte eine Spendenaktion für den Wald vor:  Mit 5 € pro gepflanzten Baum können sich Firmen und Einzelpersonen beteiligen. Stadtrat Tim-Luka Schwab sprach sich im Namen der SPD-Fraktion für diese Aktion aus uns sagte „verbindlich zu“, bei der nächsten Pflanzaktion persönlich mitzumachen.

4. Auf Antrag der SPD-Fraktion debattierte der Gemeinderat über Luftreiniger an den kommunalen Schulen ind Gmünd. Da der Landkreis ebenfalls dieser Sachfrage nachgeht, wurde beschlossen, die Beratungen der Arbeitsgruppe des Landkreises abzuwarten und dann ggf. Luftfilter anzuschaffen. 

5. Der Anteil von Reinigungskräften, der von der Stadt angestellt werden soll und so nicht an Fremdfirmen vergeben wird, wird leicht erhöht. Stadtrat Alessandro Lieb setzte sich energisch dafür ein, noch stärker gegen prekäre Arbeitsplätze in Sub-Unternehmen vorzugehen.

(Uwe Beck für die Öffentlichkeitsarbeit der SPD-Fraktion im Gmünder Gemeinderat)

01.11.2020 in Stadtverband

Michael Deusch zum SPD-Stadtverbandsvorsitzenden gewählt

 

Optimismus, Gestaltungswillen und Nachhaltigkeit zentrale Anliegen

Der SPD-Stadtverband Schwäbisch Gmünd hat auf seiner Hauptversammlung Michael Deusch zu seinem neuen Vorsitzenden gewählt. Der Stadtverband ist der Zusammenschluss aller SPD-Ortsvereine im gesamten Gmünder Stadtgebiet.

Deusch (Lehrer am Landesgymnasium, Mitglied im GEW-Kreisvorstand und Vorsitzender des Personalrates am Landesgymnasium) stellte in seiner Antrittsrede für die SPD Optimismus, Gestaltungswillen und Nachhaltigkeit in den Mittelpunkt. Ausführlich ging er auf die aktuelle Bildungspolitik im Land ein. „Chaos gab es mit Frau Eisenmann als Kultusministerin schon lange vor Corona“, stellte der Bildungsfachmann fest. Bewährte Strukturen auf Ebene der Regierungspräsidien und der Fortbildungsinstitute wurden von der Öffentlichkeit weitgehend unbemerkt umgekrempelt mit der Folge, dass jetzt in der besonderen Corona-Situation kaum etwas zuverlässig funktioniere. Die Eltern, Lehrer und Schüler würden weitgehend allein gelassen, müssten mit der Situation selbst fertig werden, weil zuverlässige und praktikable Vorgaben fehlen. Davon ganz besonders betroffen seien die Grundschulen. Es sei völlig unverständlich, wie unvorbereitet die Landesregierung jetzt auf die erneut steigenden Corona-Zahlen sei. Großen Nachholbedarf sieht Michael Deusch auch bei der Infrastruktur für den digitalen Unterricht. Hier würden die vom Bund bereitgestellten Digitalisierungsmittel kaum abgerufen, die dringend  gebraucht würden.   

Michael Deusch gab dann einen Ausblick auf die kommenden Aufgaben der Gmünder Sozialdemokraten. Ganz oben auf der Agende stehen dabei die beiden im kommenden Jahr stattfindenden Wahlen. „Zur Landtagswahl im März sind wir gut aufgestellt. Mit einem hervorragenden Kandidaten vor Ort und mit Andreas Stoch als Spitzenkandidaten im Land“. Andreas Stoch, so konnte Michael Deusch berichten, würden sich viele Praktiker in den Schulen sofort wieder als sachkundigen Kultusminister zurückwünschen.

Die gute Arbeit der sozialdemokratischen Bundesminister habe sich in der Krisensituation bewährt. Dies sei eine gute Grundlage für die Wahlentscheidung im Herbst des nächsten Jahres. Michael Deusch rief die Gmünder Sozialdemokraten zu Optimismus auf. „Wir wollen auch die hervorragende Arbeit unserer Stadtratsfraktion nach Kräften unterstützen“, sagte er. „Gerade bei der aktuellen Debatte um die Amazon Ansiedlung und zur Förderung des Einzelhandels zeigt sich, wie wichtig eine starke Stimme der Sozialdemokraten im Gemeinderat ist“.

SPD-Landtagskandidat Jakob Unrath strahlte bei seinem Redebeitrag vor den Gmünder Sozialdemokraten große Zuversicht aus. „Ich will, dass im nächsten Stuttgarter Landtag wieder ein SPD-Abgeordneter für Schwäbisch Gmünd vertreten ist“, benannte er sein Ziel. Die Phase mit nur einem Abgeordneten im Landtag habe Gmünd nicht gutgetan. In Baden-Württemberg sei die SPD inzwischen die einzige Partei, die glaubwürdig für eine sozial-ökologische Politik stehe. Es gelte für die Zukunft die Themen Klimagerechtigkeit und soziale Gerechtigkeit immer gemeinsam zu betrachten.

Bei den weiteren Wahlen zum Vorstand des SPD-Stadtverbandes ergaben sich folgende Ergebnisse: stellvertr. Vorsitzende wurden Dorothee Henkel und Marco Grimmeisen, Schriftführer Markus Stich, Kassiererin Gisela Heier.    

Bild: SPD-Stadtverbandsvorsitzender Michael Deusch (links) mit Landtagskandidat Jakob Unrath

27.10.2020 in Stadtratsfraktion

„Das ist ein Skandal!“

 

Ungeklärte Abrechnung der Remstalgartenschau im Mittelpunkt

Bericht von der Gemeinderatssitzung vom 21. Oktober 2020

1. Die ungeklärte Abrechnung der Remstalgartenschau stand im Zentrum der Sitzung. Der Leiter des Rechnungsprüfungsamtes, Michael Schaumann, erläuterte detailliert, was er prüfen konnte und was nicht. Er habe die Stadtverwaltung mehrfach aufgefordert, Unterlagen beizubringen, doch ohne Erfolg. „Eine Schlussprüfung ist so nicht möglich“, so Schaumann. Für die SPD-Fraktion betonte Stadtrat Uwe Beck sein Unverständnis über diese Situation. Dass noch immer nicht alle Unterlagen vorlägen: „Das ist ein Skandal!“ Er dankte Michael Schaumann für seinen „Mut und sein Standvermögen in dieser für ihn nicht leichten Situation als Fachbeamter“. Fazit: Für ca. 975 000 € Mehrausgaben bei der Remstalgartenschau gibt es keine Belege. So bleibt diese Veranstaltung weiter nicht schlussgeprüft.

2. In einer langen Rede skizzierte OB Arnold einen „grünen Campus“ für Schwäbisch Gmünd. Der Umbruch in der Industrie und die Transformation mache neue Antworten notwendig. Er machte Vorschläge für die Lorcher Straße, den Gleispark und den Schießtal-See.

3. Die Stadtverwaltung hat ein Klimakonzept „Schwäbisch Gmünd – die gut fürs Klima Stadt“ vorgelegt. Diese geht nun in die Beratungen der Fraktionen, der Ausschüsse – und dies unter Beteiligung der Bürgerschaft. – Zu einer bedauerlichen Szene kam es, als Stadtrat Peter Vatheuer die Radlerdemo der Klima-Aktivisten scharf kritisierte und Stadtrat Tim-Luka Schwab aufforderte, „solche hirnamputierten Aktionen zukünftig zu unterlassen“. Uwe Beck wies diese Pöbelei in aller Form und Klarheit zurück. Dies solle „nicht der Stil unter kommunalpolitischen Kollegen werden“. Er forderte Vatheuer ultimativ auf, diese abfällige Bemerkung zurückzunehmen. Was dieser dann auch tat.

4. Der Kindergarten Emerland in Straßdorf wird erweitert und wird zur Dauereinrichtung.

(Uwe Beck für die Öffentlichkeitsarbeit der SPD-Fraktion im Gemeinderat Schwäbisch Gmünd)

23.10.2020 in Ortsverein

Gmünder SPD-Ortsverein berät Corona-Lage

 

Der Vorstand der Gmünder SPD traf sich unter Leitung ihres Vorsitzenden Tim-Luka Schwab zu Beratungen über die aktuellen politischen Aufgaben. Mit dabei war auch der stellvertr. Kreisvorsitzende und Landtagskandidat Jakob Unrath. Ganz oben auf der Agenda stand die aktuelle Corona-Lage. „Wir brauchen in den kommenden Wochen wieder mehr Gemeinsinn statt Eigennutz. So verhindern wir einen zweiten Shutdown“, sagte dazu Jakob Unrath. Ein zweiter Shutdown sei für die Wirtschaft, die noch mit den Folgen der Frühjahrskrise zu tun habe, nicht durchzuhalten. Der Gmünder SPD-Ortsvereinsvorstand schloss sich dem an und forderte für Schwäbisch Gmünd, dass alles getan werden müsse, um die Aufrechterhaltung des Schulunterrichts weitgehend in Präsenzform zu ermöglichen. „Dazu gehört auch die Anschaffung von ausreichend Aerosol-Lüftern für die Gmünder Schulen. Bei Minus-Graden lernt es sich im Winter nicht gut“, stellte Tim-Luka Schwab fest. Außerdem müsse unbürokratisch und schnell dafür gesorgt werden, dass der Schulweg unter Corona-Bedingungen gefahrlos möglich werde. Eine Praxis nach dem Motto „Auf dem Schulhof Maskenpflicht – in den Bussen dicht an dicht“ könne nicht akzeptiert werden. Da müssten die Maßnahmen zu Ende gedacht und aufeinander abgestimmt werden. Jakob Unrath machte hier deutlich, dass die Kommunen bei derart wichtigen Aufgaben vom Land finanziell unterstützt werden müssen.
Das Urteil des Verwaltungsgerichtshofes Mannheim, der die Vorschriften des Landes Baden-Württemberg zum Beherbergungsverbot gekippt hatte, wurde hingegen begrüßt. „Hier hat die Landesregierung vorschnell reagiert und zurecht eine juristische Niederlage erlitten“, merkte Beisitzerin Dorothee Henkel an. Denn es sei völlig klar gewesen, dass eine Unterscheidung nach Geschäftsreisen und Urlaubsreisen bei einer solchen Maßnahme völlig weltfremd sei.

05.10.2020 in Stadtratsfraktion

Stellungnahme der SPD-Fraktion zu Aussagen von Stadtrat Alexander Hamler via Facebook

 

Stadtrat Alexander Hamler hat in einem facebook-Eintrag unseren Kollegen und Stadtrat Tim-Luka Schwab persönlich angegriffen und verunglimpft. Mit seiner Aussage, Tim-Luka Schwab (und ggf. auch andere) sei ein „nichtsteuerzahlender Rotzlöffel aus dem Gemeinderat “, der „sich wichtig“ mache, stellt sich Herr Hamler außerhalb einer vertretbaren Diskussion. Wir weisen diese Attacke in aller Form und in aller Klarheit zurück. Wir scheuen als SPD-Fraktion nicht das klare Wort und auch keine schwierigen Debatten, aber persönliche Angriffe und Beleidigungen in diesem Ausmaß hatten wir bislang für nicht möglich gehalten. Wir erwarten von Herrn Hamler, dass er diese Aussagen zurücknimmt, verbunden mit der Bitte um eine Entschuldigung.

Sigrid Heusel und Uwe Beck (Vorstand SPD-Fraktion Gemeinderat Schwäbisch Gmünd)

 

News von der SPD

24.11.2020 17:51 Wahlvorschlag zur Bundestagsvizepräsidentin
SPD-Fraktion schlägt Dagmar Ziegler als Bundestagsvizepräsidentin vor Der Pressesprecher der SPD-Bundestagsfraktion Ali von Wangenheim teilt mit: „Dagmar Ziegler ist heute von der SPD-Bundestagsfraktion für die Wahl zur Bundestagsvizepräsidentin vorgeschlagen worden. Dagmar Ziegler wurde im zweiten Wahlgang ohne Gegenstimme gewählt.“

20.11.2020 19:01 Kurzarbeitergeld: Planungssicherheit für Beschäftigte und Unternehmen
Mit dem heute verabschiedeten Beschäftigungssicherungsgesetz wird die die Regelung zur Erhöhung des Kurzarbeitergelds verlängert. Außerdem bleibt ein Hinzuverdienst in Kurzarbeit bis Ende des nächsten Jahres möglich. Das Gesetz schafft neue Anreize und finanzielle Verbesserungen für Weiterbildung während der Kurzarbeit, damit Beschäftigte auch in Zukunft eine gute Perspektive haben. „Mit der Kurzarbeit bauen wir eine Brücke

20.11.2020 19:00 Johannes Fechner zur Einigung für Berufe der Rechtspflege
Bei weitem nicht jeder Anwalt hat ein hohes Einkommen! Die Koalitionsfraktionen haben sich auf die Erhöhung der Rechtsanwaltsgebühren geeinigt. Johannes Fechner erklärt, warum diese Einigung angemessen ist. „Die Koalitionsfraktionen haben sich auf die Erhöhung der Rechtsanwaltsgebühren geeinigt. Es ist gut, dass wir uns nach langen Beratungen auch mit den Bundesländern auf die Gebührenerhöhung für Rechtsanwälte

18.11.2020 10:47 Änderung des Infektionsschutzgesetzes
Der Schutz von Gesundheit und Leben ist ein Grundrecht! Der Schutz der Verfassung ist die wichtigste Aufgabe im demokratischen Rechtsstaat. Und genau aus diesem Grund wird mit dem 3. Bevölkerungsschutzgesetz auch das Infektionsschutzgesetz (IfSG) geändert. Denn es geht hier um den besten Ausgleich unterschiedlicher Rechte im Grundgesetz. WAS IST DAS ÜBERGEORDNETE ZIEL? Artikel 2, Absatz

17.11.2020 08:46 S.Dittmar/J.Fechner zum Infektionsschutzgesetz
Mehr Bundeseinheitlichkeit und Rechtsklarheit beim Infektionsschutz Die Koalitionsfraktionen haben sich über die Änderung des Infektionsschutzgesetzes geeinigt. Sabine Dittmar und Johannes Fechner nehmen dazu Stellung. „Die Koalition hat sich auf unsere Initiative für mehr Rechtssicherheit der Corona-Schutzmaßnahmen verständigt.  Mit einer präzisen Definition der epidemischen Lage konkretisieren wir die Voraussetzungen für die Schutzmaßnahmen. Die möglichen Schutzmaßnahmen sind zudem künftig im

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