25.01.2021 in Landespolitik

"Für Vermögensabgabe nach Corona"

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25.01.2021 in Gemeinderatsfraktion

"Opfer der Pandemie verhöhnt"

Schwäbisch Gmünd. Die AfD hat zu einer Wahlkampfveranstaltung in Gmünd aufgerufen. „Es war und ist der Stadtverwaltung bedauerlicherweise juristisch nicht möglich, diese in Corona-Zeiten zu untersagen“, heißt es in einer gemeinsamen Presseerklärung der Gemeinderatsfraktionen von Bündnis 90/Die Grünen, die Linke und der SPD. „Wir stehen dieser Wahlveranstaltung fassungslos gegenüber. Die Pandemie hat Deutschland und unsere Stadt fest im Griff. Die Infektionszahlen sind weiterhin alarmierend hoch – besonders auch in Schwäbisch Gmünd.“ Wenn Schulen und Kitas zu seien, wenn Unternehmen um ihre Existenz und Arbeitnehmer um ihre Jobs bangen, dann gebe es kein Verständnis für Aktionen dieser Art. Es gehe darum, Menschen zu schützen und unnötiges Leid zu verhindern.

Wer – wie die AfD – demokratische Rechte in Anspruch nehme, trage auch die Verantwortung dafür, welche Konsequenzen das habe. Das Recht auf Versammlungs- und Demonstrationsfreiheit stehe für die unterzeichnenden Fraktionen außer Frage. „Die Veranstaltung der AFD am Sonntag zeigt in aller Klarheit auf, dass wir in einem funktionierenden Rechtsstaat leben. Dies zu bestreiten und sich trotzdem auf die Freiheitsrechte des Grundgesetzes zu berufen, macht die Veranstaltung der AFD zur Farce.“

Die Gemeinderatsfraktionen verurteilen, dass die AfD „damit ohne Gespür für die Vorbildfunktion demokratischer Parteien ihr von der Verfassung geschütztes Recht auf solche Art Wahlveranstaltungen ausreizt und damit die Opfer der Pandemie verhöhnt“.

07.01.2021 in Wahlkreis

Tim-Luka Schwab für den Bundestag

Tim-Luka Schwab für den Bundestag – großer Rückhalt für den Gmünder Stadtrat und Klimaaktivisten

In der Nominierungsversammlung der Sozialdemokraten des Bundestagswahlkreises Schwäbisch Gmünd / Backnang in der Murrhardter Festhalle wurde der Gmünder SPD-Ortsvereinsvorsitzende, Stadtrat und Klimaaktivist Tim-Luka Schwab mit einer Zustimmung von 95,3 % zum Bundeskandidaten gewählt. Mit 20 Jahren wird Tim-Luka Schwab voraussichtlich der jüngste Bundestagskandidat der SPD in Baden-Württemberg sein. „Wir zeigen mit dieser Nominierung, dass wir es ernst meinen, wenn wir junge Menschen einladen, Politik aktiv mit zu gestalten und Verantwortung zu übernehmen“ betonte die SPD-Kreisvorsitzende Sonja Elser.

„Meine politischen Schwerpunkte liegen auf dem Umweltschutz, der Friedenspolitik, sozialer Gerechtigkeit und dem Kampf gegen den zunehmenden Rechtsextremismus in unserer Gesellschaft“, stellte Tim-Luka Schwab den Genossen sein Programm vor. Bei seinem Kampf für eine gesunde Umwelt zog er direkte Linien zu Willy Brandt, der mit seinem Slogan „Der Himmel über dem Ruhrgebiet muss wieder blau werden“ bereits 1961 den Umweltschutz zu einem Kernthema der SPD gemacht habe. Dabei sei Brandt immer klar gewesen, dass die ökologische und die soziale Frage untrennbar zusammenhängen. „Daran will ich anknüpfen. Für mich sind soziale Gerechtigkeit und Klimagerechtigkeit untrennbar miteinander verbunden,“ machte Schwab klar.

Die Corona-Pandemie zeige überdeutlich, wie wichtig ein handlungsfähiger Staat sei, um das Gemeinwohl zu organisieren. „Mit Milliardensummen stabilisieren wir gerade unsere Wirtschaft, stärken unser Gesundheitssystem, sichern Arbeitsplätze über das Kurzarbeitergeld,“ sagte Schwab. In vielen Lebensbereichen habe sich gezeigt, dass der Markt allein es nicht richtet. „Wir brauchen einen aktiven-handlungsfähigen Staat, der die Probleme der Daseinsfürsorge zuverlässig für die Menschen anpackt“, verdeutlichte Schwab. Das reiche von der Versorgung mit bezahlbarem Wohnraum über eine zeitgemäße digitale Infrastruktur, ein hochklassiges Bildungsangebot bis hin zu einem leistungsfähigen öffentlichen Gesundheitswesen. Zur Finanzierung sei es notwendig, dass starke Schultern mehr tragen als schwache. Es dürfe nicht sein, dass in der Pandemie die Schere zwischen arm und reich noch weiter aufgehe.

Einen handlungsfähigen Staat brauche man auch, um den Strukturwandel in der Wirtschaft zu gestalten. „Wir werden die Chancen des Strukturwandels nutzen und neue Arbeitsplätze im Bereich klimafreundlicher Technologien schaffen“ kündigte Schwab an. Dies könne man exemplarisch am Beispiel der Wasserstofftechnologie sehen. Die Entwicklung von zukunftsfähigen Arbeitsplätzen sei ein sozialdemokratisches Kernthema.

Schwab forderte eine noch stärkere Profilierung der SPD als Friedenspartei. Dazu sei es notwendig endlich wieder Abrüstungsschritte und den Beitritt Deutschlands zum Atomwaffenverbotsvertrag auf die Tagesordnung zu setzen und sich weiterhin der Anschaffung bewaffneter Drohnen für die Bundeswehr zu widersetzen. „Ich werde mit klarer Kante gegen Rechtsextremismus vorgehen“, kündigte Schwab an. Dafür sei es notwendig den Zusammenhalt in der Gesellschaft zu stärken, miteinander im Gespräch zu bleiben und den demokratischen Dialog zu pflegen.

Für das Super-Wahljahr 2021 sei es sein Ziel im März die SPD in Baden-Württemberg bei der Landtagswahl wieder so stark zu machen, dass sie in Stuttgart in der Regierung vertreten ist. „Ich werde anschließend alles daransetzen, die SPD weiter zu stärken, damit der nächste Bundeskanzler Olaf Scholz heißt,“ zeigte sich Schwab kämpferisch. „Ich will die Menschen von den zukunftsorientierten Konzepten der SPD für eine solidarische und klimagerechte Politik überzeugen,“ kündigte Schwab an. Dafür bringe er sein ganzes Engagement ein. „Ich will zeigen, dass auch junge Menschen eine starke Stimme im Bundestag sein können. Die sozialdemokratischen Werte von Zusammenhalt und Solidarität haben gerade jetzt für junge Menschen einen hohen Stellenwert.“, zeigte er sich überzeugt.

Der SPD-Kreisvorsitzende Rems-Murr, Jürgen Hestler, strich nach der Nominierung neben der Jugend auch noch die anderen Vorzüge des frisch gewählten SPD-Kandidaten heraus. Im Vergleich zu den Mitbewerberinnen aus andren Parteien falle sofort auf, dass Tim-Luka Schwab fest in seiner Heimatstadt Schwäbisch Gmünd verwurzelt sei. Er könne daher die Interessen seiner Heimatregion im Bundestag glaubwürdig und fundiert vertreten. In seinem Schlusswort sagte Schwab, er wisse, dass es sehr große Fußstapfen seien, in die er hineinwachsen wolle. Aber es sei sein Anspruch, die Nachfolge des seitherigen, für die Menschen im Wahlkreis so erfolgreichen SPD-Bundestagsabgeordneten Christian Lange anzutreten.

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20.12.2020 in Gemeinderatsfraktion

„Endlich mehr bezahlbarer Wohnraum!“

Bericht von der Gemeinderatssitzung vom 16. 12. 2020

1. Ab 1. 2021 gilt: Bei Neubauten müssen künftig 15 % des neu erstellten Wohnraums  33 % unter der ortsüblichen Miete liegen. Das ist das Ergebnis einer interfraktionellen Arbeitsgruppe, die sich mehrfach getroffen hat.

Beispiel:  Bei einer Vergleichsmiete von 10,50 €/qm beträgt sie künftig nur noch 7,00 €/qm. 

Da sich für einen Antrag, künftig  pro Neubaugebiet mindestens 20% Geschosswohnungsbau umzusetzen, keine Mehrheit abzeichnete,  formulierte Stadtrat Uwe Beck für die SPD-Fraktion einen Kompromissantrag. Im SPD-Antrag wurde ebenfalls die Umsetzung von 20% Geschosswohnungsbau in künftigen Neubaugebieten gefordert, allerdings nicht zwingend in jedem Neubaugebiet, sondern in der Summe aller Neubaugebiete. Dieser Antrag wurde dann einstimmig angenommen. Wir haben ein Wahlversprechen in die Tat umgesetzt. Gesagt! Getan!

2. Der Technologiepark „H2 Aspen“ (bei Bargau) kommt – der Beschluss wurde bei einer Enthaltung so gefasst. Bis zu 3000 hochwertige und nachhaltige Arbeitsplätze sollen entstehen – vor allem im Bereich Wasserstoff-Produktion. Ein starkes Signal!

3. Die Bebauung „Wohnen in den Fehrle-gärten“ wurde mit wenigen Gegenstimmen und Enthaltungen verabschiedet. Es entstehen 165 neue Wohnungen. Die Bedenken blieben: Eine dichte Bebauung und eine Steigerung des Individualverkehrs wird für die Anwohner zu einer Belastung werden.

4. Weniger Steuereinnahmen, kaum Einnahmen wegen geschlossener städtischer Einrichtungen – Kämmerer Rene Bantel legte dem Gemeinderat den Finanzzwischenbericht vor. Fast 9 Millionen € weniger Gewerbeeinnahmen – die vom Land größtenteils ausgeglichen werden. Wir sind mit einem blauen Auge davongekommen, so Bantel.

5. Unsere Fraktionsvorsitzende Sigrid Heusel sprach für den gesamten Gemeinderat. Sie dankte in dieser wirren Zeit den Menschen in den Kliniken in den Verwaltungen und überall, die großartige Arbeit in dieser Corona-Krisen-Zeit geleistet hätten. Sie dankte der Verwaltung und allen Kolleginnen und Kollegen im Gemeinderat für die gute Zusammenarbeit. Ihr Wunsch: Es möge ein gutes Neues Jahr für uns alle werden.

(Uwe Beck, Öffentlichkeitsarbeit SPD-Fraktion im Gmünder Gemeinderat)

23.11.2020 in Gemeinderatsfraktion

Höhere Gehaltsgruppe und höheres Einkommen für Reinigungskräfte

Bericht von der Gemeinderatssitzung vom 18. November 2020

1. Welches Gehalt bekommt der neue Bürgermeister der Stadt Schwäbisch Gmünd? Möglich wäre die Beamtenbesoldung B 6, was brutto 10351 € bedeuten würde. Die Gemeindeordnung lässt aber auch eine geringe Besoldung zu, nämlich B 5 (9802 €]. Stadtrat Uwe Beck schlug vor, für die erste Amtsperiode die geringere Gehaltsgruppe zu wählen und nach erfolgter Wiederwahl die Höhergruppierung vorzunehmen. Ohne Diskussion wurde dieser Vorschlag leider mehrheitlich abgelehnt. 

2. Im Aufsichtsrat der VGW verzichtet die CDU-Fraktion auf einen Sitz zugunsten von Stadtrat Peter Vatheuer. Unsere Fraktionsvorsitzende Sigrid Heusel nannte diesen Vorgang befremdlich. „Das lässt Raum für Spekulationen“, so Heusel. Ob hier jemand für sein Abstimmungsverhalten bei der Wahl des 1. Bürgermeisters Ende September „belohnt werde“, muss offenbleiben. 

3. Forststelleleiter Jens-Olaf Weiher trug den Waldbericht vor. Ein kleiner Abmangel wurde für 2020 beschlossen. Er stellte eine Spendenaktion für den Wald vor:  Mit 5 € pro gepflanzten Baum können sich Firmen und Einzelpersonen beteiligen. Stadtrat Tim-Luka Schwab sprach sich im Namen der SPD-Fraktion für diese Aktion aus uns sagte „verbindlich zu“, bei der nächsten Pflanzaktion persönlich mitzumachen.

4. Auf Antrag der SPD-Fraktion debattierte der Gemeinderat über Luftreiniger an den kommunalen Schulen ind Gmünd. Da der Landkreis ebenfalls dieser Sachfrage nachgeht, wurde beschlossen, die Beratungen der Arbeitsgruppe des Landkreises abzuwarten und dann ggf. Luftfilter anzuschaffen. 

5. Der Anteil von Reinigungskräften, der von der Stadt angestellt werden soll und so nicht an Fremdfirmen vergeben wird, wird leicht erhöht. Stadtrat Alessandro Lieb setzte sich energisch dafür ein, noch stärker gegen prekäre Arbeitsplätze in Sub-Unternehmen vorzugehen.

(Uwe Beck für die Öffentlichkeitsarbeit der SPD-Fraktion im Gmünder Gemeinderat)

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