04.04.2020 in Aktuelles

„Ohne Nachtragshaushalt wird es nicht gehen!“

Bericht von der Gemeinderatssitzung vom 1. April 2020 in Zeiten von Corona

Das Corona-Virus wütet, und hinterlässt seine Spuren bis in den Gmünder Gemeinderat. Nur 27 der 52 Gemeinderäte waren in den Stadtgarten geladen, um dort – mit gebührendem Abstand zu den Kollegen – den Haushalt 2020 zu beschließen. Die anderen Stadträte sowie OB Arnold waren per Telefon zugeschaltet.

Fraktionsvorsitzende Sigrid Heusel betonte in ihrem Statement, dass „die SPD-Fraktion die Situation mittragen wird“. Es gelte aber, die Anträge aus dem Gemeinderat aus der März-Sitzung zeitnah zu behandeln. Und: „Bei deutlich steigenden ‚Ausgaben und deutlich weniger Einnahmen gehen wir von einem Nachtragshaushalt aus“, so Sigrid Heusel. Sie betonte, dass der Steg am Lindeneck in Unterbettringen nicht abgerissen werden sollte.

Stadtrat Tim-Luka Schwab begründete in einer persönlichen Erklärung seine Ablehnung des Haushaltes. Vor allem investiere die Stadt zu wenig in den Klima-Wandel und in die Nachhaltigkeit. Auch kritisierte er die in seinen Augen „zu expansive Baupolitik“ der Stadt.

Der Haushalt 2020 wurde mit einer Gegenstimme und einer Enthaltung beschlossen.

(Uwe Beck für die Öffentlichkeitsarbeit der SPD-Gemeinderatsfraktion)

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25.03.2020 in Aktuelles

„Bosch ist ein Thema für alle in Gmünd!“

Haushalt, Klima und Kinderbetreuung waren weitere wichtige Themen der Haushaltsrede unserer Fraktionsvorsitzenden Sigrid Heusel

Bericht von der Gemeinderatssitzung vom 11. März 2020

Vier Stunden Haushaltsreden der Fraktionen – ein wahrer Marathon für die Stadträte im Gmünder Gemeinderat. Sigrid Heusel umriss in ihrer Haushaltsrede sozialdemokratische Grundwerte und Grundforderungen.

1. Zum Thema Bosch und der weiteren Reduzierung von 1000 Mitarbeitern: „Was ist eine Stadt, was sind Menschen, was sind Schulen, Kitas und Krankenhäuser eigentlich wert, wenn am Ende nur der schnelle Profit zählt? Deshalb ist Bosch ein Thema für alle in Gmünd! Es geht um fast 3000 MitarbeiterInnen und ihre Familien! Gegen das Verhalten der Chefs von Bosch gehen wir auf die Straße!“
2. In Sachen „Lebenswerte Altstadt“, einem fraktionsübergreifenden Antrag, formulierte Sigrid Heusel: „Wir sehen hier einen nachhaltigen Entwicklungsschritt für die BürgerInnen der Gesamtstadt, denn die Altstadt ist für die Versorgung der Menschen mit dem Notwendigen zum Dasein, für Wohnen und Arbeiten, aber auch für kulturelle Bedürfnisse und Nacherholung ein wichtiger Lebensraum. Auch in Fragen des Klimaschutzes und er Mobilität wollen wir vorankommen. Zusätzlich haben wir beantragt, dass sich die Stadt Schwäbisch Gmünd als Modellkommune für das „Kompetenznetz Klima Mobil“ beim Land BaWü bewirbt.“
3. In Sachen Kinderbetreuung und Befreiung von den Gebühren will die SPD-Fraktion einen ersten Schritt gehen: „Wir beantragen Beitragsfreiheit für eine Betreuung von 25 Wochenstunden für Kinder ab 3 Jahren. Täglich fünf Stunden Betreuung zum Nulltarif.“
4. Zur Gegenfinanzierung soll die Gewerbesteuer um 10 Punkte und die Grundsteuer moderat angehoben werden.
5. Das beschlossene Schuldenabbaukonzept sollte auch in rauer See nicht über Bord geworfen werden. „Kreditaufnahmen sind keine Alternative!“, so Sigrid Heusel.
6. Beim Thema bezahlbaren Wohnraum gilt für die SPD: „Wir beantragen zum wiederholten Mal, dass die Vergabe von Baugrundstücken an Investoren an die Erstellung von mindestens 25 % sozial gebunden Mietwohnraum im jeweiligen Projekt gekoppelt ist!“
7. Mobilität und Mobilitätswende – dazu Sigrid Heusel u.a.: „Der ÖPNV hat sich passgenauer an die Bedürfnisse der Nutzer zu orientieren. Fußgänger, Radfahrer und Autofahrer sind absolut gleichwertige Teilnehmer am Straßenverkehr! Für das Radwegenetz fehlt noch ein Gesamtkonzept. Die eingestellten ca. 400 000 € sind schön, aber angesichts der riesigen Aufgaben ist diese Summe zu niedrig.“
8. Es  gebe, so Sigrid Heusel, in Gmünd eine gute Erinnerungskultur, aber eben auch eine negative Kultur, eine Art Unkultur der Erinnerung. Straßennamen nach Nazigrößen gehörten dazu. „Deshalb kann es in Gmünd zukünftig keine ‚Franz-Konrad-Straße‘ geben! Das gehört geändert, und zwar sofort! Eine Ehrung für überzeugte Mitwirkenden an der NS-Tötungsmaschinerie muss zurückgenommen werden!“ Sigrid Heusel schlug vor, die Straße in die „Lina-Haag-Straße“ umzubenennen. Sie und ihr Mann waren Opfer der Nazi-Ideologie und Überlebende der KZs.

Weitere Beschlüsse:

1. Albert Scherrenbacher wird das Ehrenbürgerrecht der Stadt Schwäbisch Gmünd verliehen. Unserem Genossen Konrad Sorg wird die Ehre der Bürgermedaille zu teil.
2. Der Münstergemeinde wird zur Renovierung des Münsters (Gesamtkosten ca. 4,8  Mio € in den nächsten 10 Jahren) ein Zuschuss von 48 000 € gewährt.

(Uwe Beck, Öffentlichkeitsarbeit SPD-Gemeinderatsfraktion Schwäbisch Gmünd)

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25.02.2020 in Aktuelles

„Haushalt 2020: Es geht nicht nur ums Geld, sondern um konkrete Stadtgestaltung!“

Gemeinderatsfraktion und SPD - Parteimitglieder beraten gemeinsam die Haushaltsplanungen der Stadt Schwäbisch Gmünd

Dem Wunsch einiger Parteimitglieder, nicht nur über Beschlüsse des Gemeinderates informiert zu werden, sondern schon im Vorfeld mit diskutieren zu können, entsprachen die Mitglieder der SPD-Gemeinderatsfraktion bei einem Treffen in Großdeinbach (Löwen) sehr gerne. Derzeit stehen die Haushaltsplanungen im Vordergrund.

Fraktionsvorsitzende Sigrid Heusel führte in den Haushalt 2020 ein, Ortsvereinsvorsitzender Tim-Luka Schwab moderierte die Sitzung.

Themen waren: Die Gewerbesteuer und die Grundsteuer erhöhen?
Gebührenfreie Kitas in Schwäbisch Gmünd? Mehr Geld für Ökologie?

Dieter Richter, Ortsvereinsvorsitzender der SPD in Herlikofen, machte engagiert seinem Ärger Luft, dass seit 51 Jahren (Eingemeindungsvertrag) Herlikofen ein sog. Ballsportgeeignete Sporthalle zustehe. Ob sich das verwirklichen lässt?
Vereinbar wurde, dass sich die Vereine und die Schulen zusammentun und darlegen, was aus ihrer Sicht erforderlich ist. Konrad von Streit (SPD-Ortsvereinsvorsitzender Großdeinbach), machte den Vorschlag, zukünftig die Möglichkeit von einer sog. „Tiny-House“-Bauweise Gebrauch zu machen, „um Kosten zu sparen“. Auch diesen Vorschlag nimmt die Fraktion mit in die Haushaltsberatungen.

Fazit: So eine Sitzung war wichtig und interessant!

Das machen wir im Herbst gleich wieder!

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20.02.2020 in Aktuelles

Steigende Einsatzzahlen und weiterhin beengte Räumlichkeiten

Die SPD-Gemeinderatsfraktion zu Besuch bei der FFW Schwäbisch Gmünd

„Wir sind an der Obergrenze der ehrenamtlichen Einsatzkräfte“, betonte der Kommandant der FFW Schwäbisch Gmünd Uwe Schubert bei einem Besuch der SPD-Fraktion. Die 7-köpfige Fraktion konnte nach einem Rundgang durch die Räumlichkeiten die Sorgen und Nöte der Feuerwehrleute besprechen. „Wir brauchen doppelt so viel Fläche, um unseren Aufgaben zukünftig gerecht zu werden“, so Schubert. Die Ausstattung mit Einsatzgeräten und Löschgeräten sei „mehr als in Ordnung“, doch die Raumverhältnisse (auch und Umkleidemöglichkeiten für Frauen) im Florian „können so nicht bleiben“.
Die FFW Gmünd kann sich eine Erweiterung am derzeitigen Standort durchaus vorstellen.

SPD-Fraktionsvorsitzende Sigrid Heusel dankte für den großartigen Einsatz der Gmünder Feuerwehrleute. „Vor allem den vielen Ehrenamtlichen sind wir zu großem Dank verpflichtet“, so Heusel. Dass sich „im Florian“ etwas tun muss, war in der Fraktion unstrittig.

SPD-Geschäftsführer Alessandro Lieb sicherte den Feuerwehrleuten um Kommandant Schubert die Unterstützung der Sozialdemokraten im Gmünder Gemeinderat zu. Doch Umbau und Erweiterung sei nicht aus der Portokasse zu bezahlen. „Der städtische Haushalt ist mehr als eng“, so Sigrid Heusel, „aber mit der Planung für die Feuerwehr sollte jetzt wenigstens ein Anfang gemacht werden, indem erste Rücklagen eingestellt werden“.

Stadträtin Britta Wertner-Penteker überreichte ein kleines Geschenk als Dank für die zu Gespräch und zu Wurstsalat in den Gmünder Florian.

Bildtext:

Die SPD-Fraktion bei der Gmünder Feuerwehr: vlnr: Ralf Schamberger (stellv. Kommandant), Uwe Beck, Tim-Luka Schwab, Britta Wertner-Penteker, Johannes Zengerle, Sigrid Heusel, Michael Gseller, Alessandro Lieb und Uwe Schubert (Kommandant)

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14.02.2020 in Aktuelles

“Pflegenotstand – und was jetzt?”

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