27.10.2020 in Stadtratsfraktion

„Das ist ein Skandal!“

 

Ungeklärte Abrechnung der Remstalgartenschau im Mittelpunkt

Bericht von der Gemeinderatssitzung vom 21. Oktober 2020

1. Die ungeklärte Abrechnung der Remstalgartenschau stand im Zentrum der Sitzung. Der Leiter des Rechnungsprüfungsamtes, Michael Schaumann, erläuterte detailliert, was er prüfen konnte und was nicht. Er habe die Stadtverwaltung mehrfach aufgefordert, Unterlagen beizubringen, doch ohne Erfolg. „Eine Schlussprüfung ist so nicht möglich“, so Schaumann. Für die SPD-Fraktion betonte Stadtrat Uwe Beck sein Unverständnis über diese Situation. Dass noch immer nicht alle Unterlagen vorlägen: „Das ist ein Skandal!“ Er dankte Michael Schaumann für seinen „Mut und sein Standvermögen in dieser für ihn nicht leichten Situation als Fachbeamter“. Fazit: Für ca. 975 000 € Mehrausgaben bei der Remstalgartenschau gibt es keine Belege. So bleibt diese Veranstaltung weiter nicht schlussgeprüft.

2. In einer langen Rede skizzierte OB Arnold einen „grünen Campus“ für Schwäbisch Gmünd. Der Umbruch in der Industrie und die Transformation mache neue Antworten notwendig. Er machte Vorschläge für die Lorcher Straße, den Gleispark und den Schießtal-See.

3. Die Stadtverwaltung hat ein Klimakonzept „Schwäbisch Gmünd – die gut fürs Klima Stadt“ vorgelegt. Diese geht nun in die Beratungen der Fraktionen, der Ausschüsse – und dies unter Beteiligung der Bürgerschaft. – Zu einer bedauerlichen Szene kam es, als Stadtrat Peter Vatheuer die Radlerdemo der Klima-Aktivisten scharf kritisierte und Stadtrat Tim-Luka Schwab aufforderte, „solche hirnamputierten Aktionen zukünftig zu unterlassen“. Uwe Beck wies diese Pöbelei in aller Form und Klarheit zurück. Dies solle „nicht der Stil unter kommunalpolitischen Kollegen werden“. Er forderte Vatheuer ultimativ auf, diese abfällige Bemerkung zurückzunehmen. Was dieser dann auch tat.

4. Der Kindergarten Emerland in Straßdorf wird erweitert und wird zur Dauereinrichtung.

(Uwe Beck für die Öffentlichkeitsarbeit der SPD-Fraktion im Gemeinderat Schwäbisch Gmünd)

23.10.2020 in Ortsverein

Gmünder SPD-Ortsverein berät Corona-Lage

 

Der Vorstand der Gmünder SPD traf sich unter Leitung ihres Vorsitzenden Tim-Luka Schwab zu Beratungen über die aktuellen politischen Aufgaben. Mit dabei war auch der stellvertr. Kreisvorsitzende und Landtagskandidat Jakob Unrath. Ganz oben auf der Agenda stand die aktuelle Corona-Lage. „Wir brauchen in den kommenden Wochen wieder mehr Gemeinsinn statt Eigennutz. So verhindern wir einen zweiten Shutdown“, sagte dazu Jakob Unrath. Ein zweiter Shutdown sei für die Wirtschaft, die noch mit den Folgen der Frühjahrskrise zu tun habe, nicht durchzuhalten. Der Gmünder SPD-Ortsvereinsvorstand schloss sich dem an und forderte für Schwäbisch Gmünd, dass alles getan werden müsse, um die Aufrechterhaltung des Schulunterrichts weitgehend in Präsenzform zu ermöglichen. „Dazu gehört auch die Anschaffung von ausreichend Aerosol-Lüftern für die Gmünder Schulen. Bei Minus-Graden lernt es sich im Winter nicht gut“, stellte Tim-Luka Schwab fest. Außerdem müsse unbürokratisch und schnell dafür gesorgt werden, dass der Schulweg unter Corona-Bedingungen gefahrlos möglich werde. Eine Praxis nach dem Motto „Auf dem Schulhof Maskenpflicht – in den Bussen dicht an dicht“ könne nicht akzeptiert werden. Da müssten die Maßnahmen zu Ende gedacht und aufeinander abgestimmt werden. Jakob Unrath machte hier deutlich, dass die Kommunen bei derart wichtigen Aufgaben vom Land finanziell unterstützt werden müssen.
Das Urteil des Verwaltungsgerichtshofes Mannheim, der die Vorschriften des Landes Baden-Württemberg zum Beherbergungsverbot gekippt hatte, wurde hingegen begrüßt. „Hier hat die Landesregierung vorschnell reagiert und zurecht eine juristische Niederlage erlitten“, merkte Beisitzerin Dorothee Henkel an. Denn es sei völlig klar gewesen, dass eine Unterscheidung nach Geschäftsreisen und Urlaubsreisen bei einer solchen Maßnahme völlig weltfremd sei.

05.10.2020 in Stadtratsfraktion

Stellungnahme der SPD-Fraktion zu Aussagen von Stadtrat Alexander Hamler via Facebook

 

Stadtrat Alexander Hamler hat in einem facebook-Eintrag unseren Kollegen und Stadtrat Tim-Luka Schwab persönlich angegriffen und verunglimpft. Mit seiner Aussage, Tim-Luka Schwab (und ggf. auch andere) sei ein „nichtsteuerzahlender Rotzlöffel aus dem Gemeinderat “, der „sich wichtig“ mache, stellt sich Herr Hamler außerhalb einer vertretbaren Diskussion. Wir weisen diese Attacke in aller Form und in aller Klarheit zurück. Wir scheuen als SPD-Fraktion nicht das klare Wort und auch keine schwierigen Debatten, aber persönliche Angriffe und Beleidigungen in diesem Ausmaß hatten wir bislang für nicht möglich gehalten. Wir erwarten von Herrn Hamler, dass er diese Aussagen zurücknimmt, verbunden mit der Bitte um eine Entschuldigung.

Sigrid Heusel und Uwe Beck (Vorstand SPD-Fraktion Gemeinderat Schwäbisch Gmünd)

14.08.2020 in Stadtverband

Genossinnen und Genossen zeigen klare Kante gegen Rechts!

 

Zahlreiche Genossinnen und Genossen nahmen an den Protesten gegen die Kundgebung der AfD teil. Die Gmünder Sozialdemokratie kämpft für eine offene und tolerante Gesellschaft, Rassismus und Rechtsextremismus haben keinen Platz in unserer Gesellschaft!

27.07.2020 in Aktuelles

Wir trauern um Hans-Jochen Vogel

 

Wir trauern um Hans-Jochen Vogel

Die Gmünder SPD ist vom Tod von Hans-Jochen Vogel, der im hohen Alter von 94 Jahren in München verstorben ist, tief bestürzt. Hans-Jochen galt immer als Sozialdemokrat mit gutem Gewissen. Als mitfühlender Mensch lebte er in der SPD nicht nur seine sattelfesten Grundsätze. Hans-Jochen Vogel mahnte immer, stets selbstbewusst zu sein.

Der in Göttingen geborene und in München als Oberbürgermeister langjährig aktive Kommunalpolitiker, war letztendlich für das Einholen der Olympischen Spiele 1972 ausschlaggebend. Seine schwierigste politische Zeit war jene während des RAF – Terrorismus. Seine Entscheidungen als Bundesjustizminister haben das Verhältnis mit dem damaligen Bundeskanzler Helmut Schmidt immens gestärkt.

Auf Fragen und Bitten von Hilfesuchenden und in Bedrängnis geratenen Mitbürgern, fand der Sozialdemokrat immer eine Antwort. Ein bedeutender Leitsatz von ihm war: „Führen heißt dienen.“

Das wohl bekanntestes Gebot galt nach seinem politischen Rückzug aus der Bundespolitik seiner SPD: „Sozialdemokraten, seid nicht so wehleidig.“

Deine Durchsetzungskraft wird uns allen fehlen.

In Gedanken sind wir bei seiner Familie und allen Angehörigen.

Beigefügte Vita unseres Freundes Hans-Jochen Vogel

 

News von der SPD

20.01.2021 18:57 SPD fordert Freispruch für Gönül Örs
Beim morgigen Prozess in der Türkei wird erneut über den Fall der Kölnerin Gönül Örs verhandelt. Die SPD-Bundestagsfraktion fordert die Freilassung der politischen Gefangenen. „Die Kölnerin Gönül Örs muss morgen freigesprochen werden. Fast zwei Jahre steckt sie nun in der Türkei fest. Sie wurde im Mai 2019 festgenommen, als sie ihrer inhaftierten Mutter Hozan Canê

20.01.2021 18:55 Die Verlängerung der Maßnahmen ist richtig
Die Lage ist weiterhin ernst. Die Zahlen fallen zwar leicht, wegen der Mutation bleibt die Gefahr einer weiteren Ausbreitung des Corona-Virus aber weiterhin groß. „Die Verlängerung der Maßnahmen ist richtig und wichtig. Denn die Lage ist weiterhin ernst. Die Zahlen fallen zwar leicht, wegen der Mutation bleibt die Gefahr einer weiteren Ausbreitung des Corona-Virus aber

12.01.2021 07:59 Katja Mast zur SGB II-Reform / Spiegel-Interview Hubertus Heil
Bundesarbeitsminister Hubertus Heil zieht die richtigen Konsequenzen aus den Erfahrungen mit der Corona-Pandemie: Mehr Sicherheit und neues Vertrauen beim Arbeitslosengeld II. „Bundesarbeitsminister Hubertus Heil zieht die richtigen Konsequenzen aus den Erfahrungen mit der Corona-Pandemie: Mehr Sicherheit und neues Vertrauen beim Arbeitslosengeld II. Die letzten Monate haben gezeigt: Auf den Sozialstaat ist Verlass, aber er muss

12.01.2021 07:53 100 Millionen Euro für berufliche Teilhabe von Menschen mit Behinderungen
Mit dem zweiten Nachtragshaushalt 2020 hat der Bundestag den Corona-Teilhabe-Fonds bereitgestellt. Darin werden mit 100 Millionen Euro Inklusionsunternehmen, Einrichtungen der Behindertenhilfe, Sozialkaufhäuser und gemeinnützige Sozialunternehmen unterstützt, die durch die Corona-Pandemie einen finanziellen Schaden erlitten haben. „Der Corona-Teilhabe-Fonds schließt eine Lücke in den Pandemiehilfen für Unternehmen. Denn auch rund 900 Inklusionsunternehmen, gemeinnützige Unternehmen und Einrichtungen der

12.01.2021 07:48 Der Sozialstaat sollte das Leben nicht zusätzlich erschweren
Künftig sollten in den ersten zwei Jahren des Bezugs von Grundsicherung erhebliches Vermögen und die Angemessenheit der Wohnung nicht überprüft werden. „Auch in der Krise müssen wir an Morgen denken – und das tut Bundesarbeitsminister Hubertus Heil mit der geplanten Reform. Hohe Mieten, ein umkämpfter Wohnungsmarkt und die Schwierigkeit einen neuen Job zu finden – das

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