25.03.2020 in Aktuelles

„Bosch ist ein Thema für alle in Gmünd!“

 

Haushalt, Klima und Kinderbetreuung waren weitere wichtige Themen der Haushaltsrede unserer Fraktionsvorsitzenden Sigrid Heusel

Bericht von der Gemeinderatssitzung vom 11. März 2020

Vier Stunden Haushaltsreden der Fraktionen – ein wahrer Marathon für die Stadträte im Gmünder Gemeinderat. Sigrid Heusel umriss in ihrer Haushaltsrede sozialdemokratische Grundwerte und Grundforderungen.

  1. Zum Thema Bosch und der weiteren Reduzierung von 1000 Mitarbeitern: „Was ist eine Stadt, was sind Menschen, was sind Schulen, Kitas und Krankenhäuser eigentlich wert, wenn am Ende nur der schnelle Profit zählt? Deshalb ist Bosch ein Thema für alle in Gmünd! Es geht um fast 3000 MitarbeiterInnen und ihre Familien! Gegen das Verhalten der Chefs von Bosch gehen wir auf die Straße!“
  2. In Sachen „Lebenswerte Altstadt“, einem fraktionsübergreifenden Antrag, formulierte Sigrid Heusel: „Wir sehen hier einen nachhaltigen Entwicklungsschritt für die BürgerInnen der Gesamtstadt, denn die Altstadt ist für die Versorgung der Menschen mit dem Notwendigen zum Dasein, für Wohnen und Arbeiten, aber auch für kulturelle Bedürfnisse und Nacherholung ein wichtiger Lebensraum. Auch in Fragen des Klimaschutzes und er Mobilität wollen wir vorankommen. Zusätzlich haben wir beantragt, dass sich die Stadt Schwäbisch Gmünd als Modellkommune für das „Kompetenznetz Klima Mobil“ beim Land BaWü bewirbt.“
  3. In Sachen Kinderbetreuung und Befreiung von den Gebühren will die SPD-Fraktion einen ersten Schritt gehen: „Wir beantragen Beitragsfreiheit für eine Betreuung von 25 Wochenstunden für Kinder ab 3 Jahren. Täglich fünf Stunden Betreuung zum Nulltarif.“
  4. Zur Gegenfinanzierung soll die Gewerbesteuer um 10 Punkte und die Grundsteuer moderat angehoben werden.
  5. Das beschlossene Schuldenabbaukonzept sollte auch in rauer See nicht über Bord geworfen werden. „Kreditaufnahmen sind keine Alternative!“, so Sigrid Heusel.
  6. Beim Thema bezahlbaren Wohnraum gilt für die SPD: „Wir beantragen zum wiederholten Mal, dass die Vergabe von Baugrundstücken an Investoren an die Erstellung von mindestens 25 % sozial gebunden Mietwohnraum im jeweiligen Projekt gekoppelt ist!“
  7. Mobilität und Mobilitätswende – dazu Sigrid Heusel u.a.: „Der ÖPNV hat sich passgenauer an die Bedürfnisse der Nutzer zu orientieren. Fußgänger, Radfahrer und Autofahrer sind absolut gleichwertige Teilnehmer am Straßenverkehr! Für das Radwegenetz fehlt noch ein Gesamtkonzept. Die eingestellten ca. 400 000 € sind schön, aber angesichts der riesigen Aufgaben ist diese Summe zu niedrig.“
  8. Es  gebe, so Sigrid Heusel, in Gmünd eine gute Erinnerungskultur, aber eben auch eine negative Kultur, eine Art Unkultur der Erinnerung. Straßennamen nach Nazigrößen gehörten dazu. „Deshalb kann es in Gmünd zukünftig keine ‚Franz-Konrad-Straße‘ geben! Das gehört geändert, und zwar sofort! Eine Ehrung für überzeugte Mitwirkenden an der NS-Tötungsmaschinerie muss zurückgenommen werden!“ Sigrid Heusel schlug vor, die Straße in die „Lina-Haag-Straße“ umzubenennen. Sie und ihr Mann waren Opfer der Nazi-Ideologie und Überlebende der KZs.

Weitere Beschlüsse:

  1. Albert Scherrenbacher wird das Ehrenbürgerrecht der Stadt Schwäbisch Gmünd verliehen. Unserem Genossen Konrad Sorg wird die Ehre der Bürgermedaille zu teil.
  2. Der Münstergemeinde wird zur Renovierung des Münsters (Gesamtkosten ca. 4,8  Mio € in den nächsten 10 Jahren) ein Zuschuss von 48 000 € gewährt.

(Uwe Beck, Öffentlichkeitsarbeit SPD-Gemeinderatsfraktion Schwäbisch Gmünd)

25.02.2020 in Aktuelles

„Haushalt 2020: Es geht nicht nur ums Geld, sondern um konkrete Stadtgestaltung!“

 

Gemeinderatsfraktion und SPD - Parteimitglieder beraten gemeinsam die Haushaltsplanungen der Stadt Schwäbisch Gmünd

Dem Wunsch einiger Parteimitglieder, nicht nur über Beschlüsse des Gemeinderates informiert zu werden, sondern schon im Vorfeld mit diskutieren zu können, entsprachen die Mitglieder der SPD-Gemeinderatsfraktion bei einem Treffen in Großdeinbach (Löwen) sehr gerne. Derzeit stehen die Haushaltsplanungen im Vordergrund.

Fraktionsvorsitzende Sigrid Heusel führte in den Haushalt 2020 ein, Ortsvereinsvorsitzender Tim-Luka Schwab moderierte die Sitzung.

Themen waren: Die Gewerbesteuer und die Grundsteuer erhöhen?
Gebührenfreie Kitas in Schwäbisch Gmünd? Mehr Geld für Ökologie?

Dieter Richter, Ortsvereinsvorsitzender der SPD in Herlikofen, machte engagiert seinem Ärger Luft, dass seit 51 Jahren (Eingemeindungsvertrag) Herlikofen ein sog. Ballsportgeeignete Sporthalle zustehe. Ob sich das verwirklichen lässt?
Vereinbar wurde, dass sich die Vereine und die Schulen zusammentun und darlegen, was aus ihrer Sicht erforderlich ist. Konrad von Streit (SPD-Ortsvereinsvorsitzender Großdeinbach), machte den Vorschlag, zukünftig die Möglichkeit von einer sog. „Tiny-House“-Bauweise Gebrauch zu machen, „um Kosten zu sparen“. Auch diesen Vorschlag nimmt die Fraktion mit in die Haushaltsberatungen.

Fazit: So eine Sitzung war wichtig und interessant!

Das machen wir im Herbst gleich wieder!

20.02.2020 in Aktuelles

Steigende Einsatzzahlen und weiterhin beengte Räumlichkeiten

 

Die SPD-Gemeinderatsfraktion zu Besuch bei der FFW Schwäbisch Gmünd

„Wir sind an der Obergrenze der ehrenamtlichen Einsatzkräfte“, betonte der Kommandant der FFW Schwäbisch Gmünd Uwe Schubert bei einem Besuch der SPD-Fraktion. Die 7-köpfige Fraktion konnte nach einem Rundgang durch die Räumlichkeiten die Sorgen und Nöte der Feuerwehrleute besprechen. „Wir brauchen doppelt so viel Fläche, um unseren Aufgaben zukünftig gerecht zu werden“, so Schubert. Die Ausstattung mit Einsatzgeräten und Löschgeräten sei „mehr als in Ordnung“, doch die Raumverhältnisse (auch und Umkleidemöglichkeiten für Frauen) im Florian „können so nicht bleiben“.
Die FFW Gmünd kann sich eine Erweiterung am derzeitigen Standort durchaus vorstellen.

SPD-Fraktionsvorsitzende Sigrid Heusel dankte für den großartigen Einsatz der Gmünder Feuerwehrleute. „Vor allem den vielen Ehrenamtlichen sind wir zu großem Dank verpflichtet“, so Heusel. Dass sich „im Florian“ etwas tun muss, war in der Fraktion unstrittig.

SPD-Geschäftsführer Alessandro Lieb sicherte den Feuerwehrleuten um Kommandant Schubert die Unterstützung der Sozialdemokraten im Gmünder Gemeinderat zu. Doch Umbau und Erweiterung sei nicht aus der Portokasse zu bezahlen. „Der städtische Haushalt ist mehr als eng“, so Sigrid Heusel, „aber mit der Planung für die Feuerwehr sollte jetzt wenigstens ein Anfang gemacht werden, indem erste Rücklagen eingestellt werden“.

Stadträtin Britta Wertner-Penteker überreichte ein kleines Geschenk als Dank für die zu Gespräch und zu Wurstsalat in den Gmünder Florian.

 

Vorschaubild

Bildtext:

Die SPD-Fraktion bei der Gmünder Feuerwehr: vlnr: Ralf Schamberger (stellv. Kommandant), Uwe Beck, Tim-Luka Schwab, Britta Wertner-Penteker, Johannes Zengerle, Sigrid Heusel, Michael Gseller, Alessandro Lieb und Uwe Schubert (Kommandant)

08.02.2020 in Aktuelles

Neue Benimmregeln und Klarheit für die Sportvereine!

 

Bericht von der Gemeinderatssitzung vom 29. Januar 2020

  1. Die Neufassung der städtischen Polizeiverordnung wurde vom Gemeinderat ohne Gegenstimmen verabschiedet. Das Zusammenleben in der Stadt wird teilweise klarer und verschärft. Das Bußgeld für Ruhestörung oder Verschmutzung der Umwelt durch Müll oder durch Zigarettenkippen kann mit einem Bußgeld bis 5000 € belegt werden. – Der Lärmschutz durch Sportvereine (Training und Abendspiele nach 20.00 Uhr) wurden klargestellt. Stadtrat Uwe Beck vertrat im Vorfeld der Sitzung die Interessen – vor allem der Fußballvereine – gegenüber der Stadtverwaltung energisch. Fazit: Es bleibt bei Trainings- und Spielmöglichkeit bis 22.00 Uhr, wenn beides beaufsichtigt wird (Trainer, etc.).
     
  2. Die Arbeit des ehemalige Bürgermeister Franz Konrad (1934 bis 1945) wurde in einem Vortrag (Dr. Frederick Bacher, Uni Stuttgart) historisch beleuchtet. Fazit: Er war überzeugter Nazi, das Schicksal der Juden war ihm gleichgültig, er war ein Nazi-Karrierist, aber im strafrechtlichen Sinne hat er sich nicht strafbar gemacht. Moralisch schon! Dass er durch Ansiedelung von großen Firmen (u.a. ZF) Arbeitsplätze nach Gmünd geholt hat, führt zu keiner anderen Einschätzung seiner Arbeit. – Ob die Franz-Konrad-Straße in Schwäbisch Gmünd umbenannt wird, muss der Gemeinderat zu einem späteren Zeitpunkt diskutieren und entscheiden.
     
  3. Die Remsbrücke an der Buchauffahrt ist sanierungsbedürftig und wird in 4 Bauabschnitten – u.a. auch mit Sperrungen verbunden – saniert.
  4. Käuflicher Sex (Prostitution) bleibt auch in Gmünd ein Thema. Das Prostitutionsschutzgesetz von 2003 war gut gemeint, hat aber das Ziel, Prostitution einschränken, verfehlt. Soll Prostitution bestraft werden? Soll der, der zu einer Prostituierten geht, bestraft werden, wie das in Schweden der Fall ist? Einig war sich das Gremium, dass ein gesetzliches Verbot der Prostitution kontraproduktiv wäre, da sich das „Gewerbe“ im Untergrund abspiele. Stadtrat Tim-Luka Schwab schlug vor, eine „Gmünder Resolution“ zu formulieren, um die Bundesregierung in Berlin dazu zu bewegen, die Prostitutionsschutzgesetzgebung zu ändern.
     
  5. Auf Wunsch von Tim-Luka Schwab überprüft die Stadtverwaltung die Möglichkeit, das öffentliche Wlan am Bahnhof zu verbessern.
     
  6. Die Fasnet-Veranstaltungen in Schwäbisch Gmünd finden alle statt. Nach dem tragischen Tod eines 3-jährigen Kindes an der Rems wird die Stadtspitze (alle drei Bürgermeister) an keiner Veranstaltung teilnehmen.

(Uwe Beck, Öffentlichkeitsarbeit SPD-Gemeinderatsfraktion)

News von der SPD

14.10.2020 08:02 Dirk Wiese (SPD) zu Extremismus-Studie bei Polizei
Horst Seehofer muss sich endlich bewegen Die Ankündigung des niedersächsischen Innenministers Boris Pistorius, eine wissenschaftliche Studie zur Untersuchung von Rechtsextremismus und Rassismus in der Polizei zu initiieren, ist zu begrüßen.  Der stellvertretende Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion, Dirk Wiese, zur Extremismus-Studie bei der Polizei: „Die Ankündigung des niedersächsischen Innenministers Boris Pistorius, eine wissenschaftliche Studie zur Untersuchung von Rechtsextremismus und Rassismus

13.10.2020 08:02 125. Geburtstag von Kurt Schumacher
Die SPD-Vorsitzenden Saskia Esken und Norbert Walter-Borjans erinnern an Kurt Schumacher: Vor 125 Jahren wurde Kurt Schumacher am 13. Oktober 1895 in Culm (heute Chełmno) geboren. Als erster Parteivorsitzender der SPD nach dem 2. Weltkrieg baute er die SPD in den westlichen Besatzungszonen auf und führte sie, wie auch die Bundestagsfraktion, bis zu seinem Tod 1952. Kurt Schumacher war

12.10.2020 18:25 Verantwortungseigentum – „Gegengewicht zum globalen Turbokapitalismus“
SPD-Generalsekretär Lars Klingbeil spricht sich für eine neue Rechtsform für Unternehmen aus, um die gesellschaftliche Verantwortung und nachhaltiges Handeln von Unternehmen zu stärken. Das Verantwortungseigentum als eine Unternehmensform für das 21. Jahrhundert. Immer mehr Gründerinnen und Unternehmer wollen ihre Betriebe sozialen und ökologischen Werten verpflichten, statt vorrangig Gewinnmaximierung zu betreiben. Sie plädieren für die Idee

05.10.2020 17:03 Recht auf Homeoffice – Arbeit, die zum Leben passt
Arbeitsminister Heil will ein Recht auf Homeoffice einführen, wo es möglich ist. Es geht darum, Beschäftigten neue Freiheiten zu ermöglichen. So können Beschäftigte Beruf und Familie leichter zusammenzubringen. Und zugleich will der Arbeitsminister sie vor einer vollständigen Entgrenzung der Arbeit ins Privatleben schützen. Eben eine Arbeit, die zum Leben passt. Einen Rechtsanspruch auf 24 Tage

29.09.2020 18:21 Dennis Rohde zum Bundeshaushalt 2021
Geld in die Hand für einen zukunftsgewandeten Haushalt Heute hat Bundesfinanzminister Olaf Scholz im Deutschen Bundestag den Entwurf zum Haushalt 2021 eingebracht. Jetzt schlägt die Stunde des Parlaments. Wir werden nun aus dem sehr guten Entwurf zum Haushalt 2021 einen noch besseren machen. „Der Haushaltsentwurf ist auch im Jahr 2021 von der Corona-Pandemie geprägt. Auch

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