17.03.2019 in Allgemein

Die Bundestagsfraktion lädt ein:

 

„Deutschlands sicherheitspolitische Verantwortung“
Impulse für eine zeitgemäße Entspannungspolitik

Sehr geehrte Damen und Herren,

seit Jahrzehnten orientiert sich sozialdemokratische Außenpolitik an den Grundsätzen von Frieden, Verständigung und ziviler Konfliktregelung. Internationale Partner wie die USA werden unter Präsident Trump zunehmend unberechenbarer. Damit geht eine Schwächung wichtiger internationaler Organisationen wie der Vereinten Nationen, der NATO und der OSZE einher. Die Europäische Union ist in vielen Fragen in sich gespalten.

In dieser komplizierten Welt bleiben die Grundsätze der SPD-Bundestagsfraktion klar:
Frieden, Verständigung, Dialog und möglichst zivile Konfliktregelung. Mit Rüstung und Militär lassen sich die Ursachen von Konflikten und Krisen nicht lösen – dafür sind vorrangig Diplomatie und zivile Lösungsansätze notwendig. Eine Rückkehr zu alten, scheinbar einfachen Aufrüstungsmustern, muss daher verhindert werden.

Dennoch bleiben viele Fragen:

Wie kann eine sozialdemokratische Außenpolitik Frieden und Demokratie fördern angesichts aktueller Konflikte?

Wie steht es um die Rolle Deutschlands in der Welt?

Was heißt es, mehr Verantwortung zu übernehmen?

Ist es vor diesem Hintergrund wirklich sinnvoll, an Staaten wie Saudi Arabien Waffen zu exportieren, um Arbeitsplätze bei uns zu sichern?

Wir laden Sie herzlich ein, über diese Fragen und die außenpolitischen Positionen der SPD-Bundestagsfraktion zu diskutieren! Wir freuen uns auf Sie!

Mit herzlichen Grüßen,

Ihre SPD-Bundestagsfraktion
Christian Lange MdB
Leni Breymaier MdB

14.03.2019 in Pressemitteilungen von Jusos Schwäbisch Gmünd

Sozialstaat der Zukunft

 

Jusos Gmünd laden ein zur Veranstaltung mit MdB Wiebke Esdar Die Jusos Schwäbisch Gmünd laden am Samstag, den 16.03.2019, um 18:00 Uhr in die "Gaststätte TSB", Schwäbisch Gmünd, ein zu einer Diskussionsrunde mit der SPD-Bundestagsabgeordneten Dr. Wiebke Esdar. Esdar ist Mitglied verschiedener Ausschüsse und im Parteivorstand der SPD. Dieser hat kürzlich mit einem Beschluss den "Sozialstaat der Zukunft" in den Mittelpunkt der politischen Debatte innerhalb der großen Koalition gestellt. Das Thema soziale Gerechtigkeit ist auch für die Jusos Gmünd von großer Bedeutung. Die BürgerInnen Gmünds sind dazu eingeladen, mit MdB Wiebke Esdar darüber zu diskutieren, wie der Sozialstaat der Zukunft gestaltet werden kann.

04.03.2019 in Aktuelles

Stellungnahme zum Entwurf der Haushaltssatzung 2019

 

Sigrid Heusel
Fraktionsvorsitzende

14.02.2019 in Aktuelles

Wohnungslosigkeit und Wohnungsnot ernst nehmen

 

Teilnehmende (v.l.n.r.): Brigitte Schoder, Hans-Dieter Beller, Sigrid Heusel, Dr. Uwe Beck, Clemens Beil, Carolin Morlock, Dirk Holzmann

 

Die Gmünder SPD besuchte am 12.02.2019 St. Elisabeth und kam mit dem Diplom Sozialpädagogen Dirk Holzmann ins Gespräch, der diese Einrichtung für wohnungslose Menschen betreut.

In vielen Städten gehen Bürger für eine soziale Wohnraumpolitik auf die Straße und der SPD ist es ein Anliegen Mietenentwicklung zu drosseln und sozialen Wohnungsbau zu fördern. Das Problem bezahlbaren Wohnraum zu finden betrifft jedoch nicht nur kinderreiche Familien und Auszubildende. In vielen Innenstädten ist bezahlbarer und qualitativ hochwertiger Wohnraum Mangelware, so auch in Schwäbisch Gmünd. Clemens Beil, Vorsitzender des Fördervereins Begegnungsstätte St. Elisabeth e.V. erläutert, dass gerade Menschen die nicht stabil im Leben stehen, durch die hohen Mieten noch stärker in die Wohnungslosigkeit gedrängt werden und auf dem Wohnungsmarkt kaum eine Chance haben. Der Förderverein 1997 von Hans-Dieter Beller gegründet, leistet Hilfe zur Selbsthilfe, doch im Kontext der allgemeinen Wohnungsnot wird das Finden von Lösungen immer schwieriger. In St. Elisabeth sind derzeit 37 Personen in der sogenannten „Tagessatzauszahlung“. 17 Personen übernachten derzeit im Haus, entweder im Bereich der Kurzübernachtungen oder im Aufnahmehaus, berichtete Holzmann. Die klassischen Durchreisenden gäbe es immer weniger, der Großteil der Wohnungslosen, die St. Elisabeth aufsuchen, kämen aus dem Altkreis Gmünd. Für wohnungslose Frauen steht nur ein einziges Dreibettzimmer zur Verfügung, sie müssen sich mit den Männern die Duschen und Toiletten teilen, wie die Frauen der Gmünder SPD Brigitte Schoder, Sigrid Heusel und Carolin Morlock ernüchtert feststellen. Dirk Holzmann schätzt, dass ungefähr 100 bis 200 Wohnungslose im Stadtgebiet leben und bestätigt, dass Frauen später und seltener anklopfen. Im letzten Jahr sei es mit 6 Frauen gleichzeitig jedoch zu einem Engpass gekommen. Die Räumlichkeiten sind für die diversen Gruppen der Hilfsbedürftigen zu begrenzt. Zum Glück sei die Zusammenarbeit mit dem Amt für Familie und Soziales gut. Und auch das Konzept mit den längerfristigen Mietmöglichkeiten nahebei würde für Wohnungslose das feste Wohnen wieder attraktiv machen. Clemens Beil erwähnt in diesem Kontext die Kleinkredite für Wohnungslose, welche helfen bei finanziellen Engpässen wie die Bezahlung einer Mietkaution, den Kauf eines Ausweises oder einer Brille nicht zu scheitern. Uwe Beck, Leiter von St. Loreto fragt nach den Gründen der Wohnungslosigkeit von jungen Erwachsenen. Tatsächlich haben junge Erwachsene den größten Bedarf an Obdach und sind zugleich einer der schwierigsten Gruppen im Umgang.

12.02.2019 in Pressemitteilungen von Jusos Schwäbisch Gmünd

PRESSEERKLÄRUNG

 

Alle Vorurteile bestätigt“
Jusos Gmünd distanzieren sich vom Juso Landesverband

Der Datenskandal der Jusos Baden-Württemberg empört viele Genossinnen und Genossen, so auch die Jusos Schwäbisch Gmünd. Der Versuch, mit Daten der Geschäftsstelle die vergangene Wahl zum Landesvorsitz zu manipulieren sei „ein Schlag ins Gesicht aller redlichen Parteimitglieder, die auf die Basisdemokratie der Partei vertrauen“, so Tim-Luka Schwab. Dabei zeigen sich die Jusos Gmünd wütend über die Dreistigkeit des Datenmissbrauchs, aber wenig überrascht. „Leider bestätigen die Jusos auf Landesebene derzeit alle typischen Vorurteile, die Menschen gegen Politiker*innen haben – alles machtgeile Personen, die hinter verschlossenen Türen taktieren und die Grenzen des Anstands übertreten.“, so Vorstandsmitglied Ulrike von Streit. Die konservative, machtorientierte Gruppe der Netzwerker*innen, zu der auch einige SPD-Politiker*innen im Ostalbkreis gehören, sei innerhalb der SPD dafür bekannt und den Jusos Gmünd schon länger ein Dorn im Auge. Dabei hätten man in der Vergangenheit dennoch auf einen fairen Wettstreit innerhalb der Partei vertraut. Das dieser unterlaufen wurde, sei peinlich und der Partei unwürdig. „Damit fördert die Machtclique um den ehemaligen Juso Landesvorsitzenden die Politikverdrossenheit der Bürger*innen und lähmt die Partei. Wer will sich noch engagieren, wenn man es mit solchen Betrüger*innen zu tun hat?“ fragt Vorstandsmitglied Laura Weber. Die weiteren Enthüllungen zu Tarnnamen und Listennamen seien dabei schon unerträglich. Es reiche nicht aus, dass Verantwortliche des Datenskandals nur ihre Ämter ruhen ließen, anstatt die richtigen Konsequenzen zu ziehen und zurückzutreten. Die Jusos Gmünd hoffen, dass sich interessierte Jugendliche durch solche Skandale nicht vom politischen Engagement abhalten lassen und laden ein, zu einem Treffen der Jusos Gmünd zu kommen und sich für die Erneuerung der Partei einzusetzen. Termine findet man unter www.jusos-gmuend.de oder auf der Facebook-Seite.


 

News von der SPD

12.06.2019 08:12 Högl/Heidenblut zu Betreuervergütung
Bundesrat macht den Weg frei: mehr Geld für gesetzliche Betreuer Am 07. Juni 2019 hat der Bundesrat das Gesetz zur Anpassung der Betreuer- und Vormündervergütung gebilligt. Der Bundestag hatte das Gesetz bereits im Mai beschlossen. „Bund und Länder hatten sich im Vorfeld auf diesen Gesetzentwurf verständigt. An diesem Kompromiss wurde nicht mehr gerüttelt. Es ist

11.06.2019 07:10 Marja-Liisa Völlers zu Ganztagsbetreuung
Ziel bleibt Rechtsanspruch auf Ganztagsbetreuung im Grundschulalter bis 2025 Im Rahmen der Kultusministerkonferenz haben die Länder heute aktuelle Kostenberechnungen über den geplanten Rechtsanspruch für Grundschulkinder auf einen Ganztagsplatz vorgestellt. Demnach reichen die vom Bund zugesagten zwei Milliarden Euro nicht aus. Die SPD-Bundestagsfraktion hält am Ausbau des Ganztags fest, um die Länder bei der Realisierung des

06.06.2019 19:31 Kampf gegen Lebensmittelverschwendung intensivieren
Am Thema Lebensmittelverschwendung komm niemand vorbei, wer das Ziel Nachhaltigkeit verfolgt. 85 Kilogramm wirft jeder deutsche Privathaushalt im Jahr durchschnittlich weg. Auch in Erzeugung, Handel und Gastronomie landen viel zu viele kostbare Nahrungsmittel im Müll. „An guten Ideen und Ansätzen Lebensmittelverschwendung zu bekämpfen mangelt es nicht. Einige Unternehmen des Lebensmitteleinzelhandels engagieren sich bereits gegen Verschwendung.

05.06.2019 06:48 Wir wollen weiter Träger der Denkanstöße sein
Vor der Presse kündigt der kommissarische Fraktionschef Rolf Mützenich für die Sommermonate eine starke inhaltliche Konzentration auf wichtige Themen an. Die Fraktion werde alles dafür tun, dass Sozialdemokraten sichtbarer werden für die Menschen in unserem Land. Das Videostatement auf spdfraktion.de

04.06.2019 19:49 Rolf Mützenich kommissarischer SPD-Fraktionsvorsitzender
Kölner Abgeordneter übernimmt Vorsitz nach Rücktritt von Andrea Nahles Andrea Nahles tritt an diesem Dienstag vom Vorsitz der SPD-Bundestagsfraktion zurück. Der nordrhein-westfälische Abgeordnete Rolf Mützenich übernimmt als dienstältestes Vorstandsmitglied kommissarisch den Posten. Nach dem Rücktritt von Andrea Nahles als SPD-Fraktionschefin hat der Geschäftsführende Vorstand der Fraktion einstimmig sein dienstältestes Mitglied Dr. Rolf Mützenich zum kommissarischen Fraktionsvorsitzenden benannt. Der 59-Jährige erklärte

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