SPD Schwäbisch Gmünd

Die Gmünder Sozialdemokraten kritisieren den noch amtierenden Oberbürgermeister für seine jüngst in der Tagesschau getätigten Äußerungen zum Umgang mit der AfD, nachdem diese durch den Verfassungsschutz als gesichert rechtsextrem eingestuft wurde. „Mit den Feinden unserer Demokratie und Verfassung darf es keinerlei Kooperation geben“, stellt SPD-Ortsvereinsvorsitzender Tim-Luka Schwab klar. 

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Die Landes-SPD trifft sich in Schwäbisch Gmünd und stellt die Liste auf, die zeigt, wer aus dem Land von der SPD gute Chancen hat, in den Bundestag einzuziehen. Mit dabei: zwei von der Ostalb.

Tim-Luka Schwab (24) bewirbt sich für den Wahlkreis Schwäbisch Gmünd/Backnang, Cornelia True (41) für den Wahlkreis Aalen/Heidenheim. Mit Spannung war erwartet worden, auf welchem Platz der Landesliste die beiden von der Ostalb stehen. Hintergrund: Derzeit gehen die Genossen davon aus, dass die ersten 17 Plätze der Liste als aussichtsreich gelten für den Einzug in den Bundestag. Derzeit sind es 22 Genossen aus dem Ländle. 2021 hatte die SPD 21,6 Prozent im Land geholt. Die Umfragen sehen die SPD derzeit schlechter. Zudem wird der Bundestag wegen der Wahlreform kleiner. Es werden wohl weniger Ländles-Genossen in Berlin werden. Und es wird zumindest über die Landesliste schwer für Ostalbgenossen. Schwab war vom Landesvorstand für Platz 29 vorgeschlagen worden, kandidierte aber für Platz 8 gegen Parsa Marvi. Er unterlag (218/92 Stimmen). Am Ende kam Schwab auf Platz 29, wie vom Vorstand vorgeschlagen. Schwab hatte schon im Jahr 2021 kandidiert. Jetzt tue er es wieder, „aus voller Überzeugung“, wie er in seiner Bewerbung sagte. Denn es stehe viel auf dem Spiel: „Unsere Demokratie wird von den Faschisten bedroht, das Klima ist kurz vor dem Kippen und die soziale Ungleichheit erreicht Höchststände in unserer Gesellschaft.“ Gerne würde er nun „auch in Berlin für unsere SPD mit der gleichen Leidenschaft gegen die Faschisten, für die klimaneutrale Transformation unserer Wirtschaft, das Erreichen der Pariser Klimaziele und mehr soziale Gerechtigkeit kämpfen“, wie er es vor Ort seit Jahren tue. 

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Die SPD nominiert den Gmünder Stadtrat als Kandidaten. Zur Sicherheit hat er auch den Listenparteitag im Dezember im Blick.

Er will „die größte Herausforderung des 21. Jahrhunderts, den Klimaschutz, voranbringen“ und setzt auf eine Finanzpolitik, die das Land nicht kaputtspart: Tim-Luka Schwab (24), ist seit Mittwoch Bundestagskandidat der SPD im Wahlkreis 269 Backnang/Schwäbisch Gmünd. 

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Die Fraktionen und Gruppierungen im Gmünder Gemeinderat zu wichtigen Themen. Heute: die Fraktionssprecherin der SPD

Schwäbisch Gmünd. Die kommunalpolitische Sommerpause geht zuende. Deshalb hat diese Redaktion den im Gemeinderat vertretenen Fraktionen und Gruppierungen Fragen zu aktuellen Themen gestellt. In der heutigen Folge antwortet SPD-Fraktionsvorsitzende Sigrid Heusel.

Was sind in den kommenden Jahren Ihrer Ansicht nach die drei wichtigsten Themen für Stadtverwaltung und Gemeinderat?

Sigrid Heusel: Für den Erhalt der Lebensqualität in Gmünd sind unter anderem die Ansiedlung von Unternehmen im Bereich von Zukunftstechnologien und somit die Sicherung von Arbeitsplätzen, auch durch Verbesserung der Rahmenbedingungen für bereits ortsansässige Firmen sowie der weitere Ausbau der Kinderbetreuung, der Ganztagesbetreuung in den Schulen und ein ausreichendes Angebot an bezahlbarem Wohnraum dringend erforderlich. Zudem müssen effektive Investitionen in Wärme-, Energie- und Verkehrswende getätigt werden. Aus finanziellen Gründen benötigen wir eine klare Konzentration auf diese Aufgaben der Daseinsfürsorge.

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Warum der Gmünder SPD-Ortsverein und die SPD-Fraktion Oberbürgermeister Richard Arnold kritisieren und was sie von ihm fordern. 

Schwäbisch Gmünd: Der Gmünder SPD-Ortsverein und die SPD-Fraktion kritisieren die Aussagen von Richard Arnold in Bezug auf den Umgang mit der AfD im SWR-Interview von vergangener Woche und der jüngsten Gemeinderatssitzung. „Dieses Schwimmen beim Umgang mit der AfD, das der Oberbürgermeister wiederholt zeigt, ist ein großes Problem der CDU. Nur weil die Kandidierenden der AfD demokratisch gewählt wurden, sind das noch lange keine Demokratinnen und Demokraten“, schreiben der Ortsverein und die Fraktion in einer Mitteilung an die Presse.

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