Stellungnahme der SPD-Fraktion zu Aussagen von Stadtrat Alexander Hamler via Facebook
Stadtrat Alexander Hamler hat in einem facebook-Eintrag unseren Kollegen und Stadtrat Tim-Luka Schwab persönlich angegriffen und verunglimpft. Mit seiner Aussage, Tim-Luka Schwab (und ggf. auch andere) sei ein „nichtsteuerzahlender Rotzlöffel aus dem Gemeinderat “, der „sich wichtig“ mache, stellt sich Herr Hamler außerhalb einer vertretbaren Diskussion. Wir weisen diese Attacke in aller Form und in aller Klarheit zurück. Wir scheuen als SPD-Fraktion nicht das klare Wort und auch keine schwierigen Debatten, aber persönliche Angriffe und Beleidigungen in diesem Ausmaß hatten wir bislang für nicht möglich gehalten. Wir erwarten von Herrn Hamler, dass er diese Aussagen zurücknimmt, verbunden mit der Bitte um eine Entschuldigung.
Sigrid Heusel und Uwe Beck (Vorstand SPD-Fraktion Gemeinderat Schwäbisch Gmünd)
Wir trauern um Hans-Jochen Vogel
Die Gmünder SPD ist vom Tod von Hans-Jochen Vogel, der im hohen Alter von 94 Jahren in München verstorben ist, tief bestürzt. Hans-Jochen galt immer als Sozialdemokrat mit gutem Gewissen. Als mitfühlender Mensch lebte er in der SPD nicht nur seine sattelfesten Grundsätze. Hans-Jochen Vogel mahnte immer, stets selbstbewusst zu sein.
Der in Göttingen geborene und in München als Oberbürgermeister langjährig aktive Kommunalpolitiker, war letztendlich für das Einholen der Olympischen Spiele 1972 ausschlaggebend. Seine schwierigste politische Zeit war jene während des RAF – Terrorismus. Seine Entscheidungen als Bundesjustizminister haben das Verhältnis mit dem damaligen Bundeskanzler Helmut Schmidt immens gestärkt.
Auf Fragen und Bitten von Hilfesuchenden und in Bedrängnis geratenen Mitbürgern, fand der Sozialdemokrat immer eine Antwort. Ein bedeutender Leitsatz von ihm war: „Führen heißt dienen.“
Das wohl bekanntestes Gebot galt nach seinem politischen Rückzug aus der Bundespolitik seiner SPD: „Sozialdemokraten, seid nicht so wehleidig.“
Deine Durchsetzungskraft wird uns allen fehlen.
In Gedanken sind wir bei seiner Familie und allen Angehörigen.
Kinderhaus Kunterbunt, Buchstraße und ein Abschied
Bericht von der Gemeinderatssitzung der Stadt Schwäbisch Gmünd vom 22. 7. 2020
1. Der Gemeinderat hat beschlossen, bis 2023 bis zu 60 Mio. € in Infrastrukturmaßnahmen zu investieren. Das Schuldenabbaukonzept wird ausgesetzt, rund 17, 6 Mio. € neue Schulden müssen aufgenommen werden, was zu einer Nettoneuverschuldung von 6 Mio. € bis 2023 führen wird. Wie hoch die Zuschüsse von Bund und Land für die coronabedingten Einnahmeausfälle sein werden, steht noch aus. Wir werden wohl mit einem blauen Auge davonkommen, so Kämmerer Bantel. Fraktionsvorsitzende Sigrid Heusel betonte: „Die Neuverschuldung der Stadt darf nicht ausufern. Langfristig darf der Weg der Konsolidierung der Finanzen nicht verlassen werden!
2. Der Neubau der Kita Haus Kunterbunt (ca. 4,5 Mio. € Baukosten) soll noch im Jahr 2020 geplant werden. Alle Fraktionen stimmten diesen Planungen zu. Die Umgestaltung der Buchstraße (ca. 1,8 Mio. €) soll in 2021 angegangen werden.
3. Eine Baumschutzsatzung – beantragt von den Grünen – wurde abgelehnt; der erforderliche Aufwand rechtfertige nicht den Nutzen.
4. Der Schutz von Wildtieren im Zirkus ist allen Fraktionen ein Anliegen. Auf einen formalen Beschluss des Rates wurde verzichtet zugunsten einer politischen Resolution, die noch erarbeitet werden muss.
5. „Fremdvergaben in den Bereichen Gebäudereinigung und Grünpflege“ wurde als Problem und Auftrag in den Verwaltungs- und Bauausschuss verwiesen. Stadtrat Alessandro Lieb bleibt an diesem Thema dran, um die Rechte der Arbeitnehmer sicherzustellen.
6. Der sog. „Sägbock“ über die Rems- und Lindenfirststraße wird für 350 000 € saniert. Der Beton über der Remsstraße wird entfernt.
7. Die Wahl des neuen 1. Bürgermeisters wird auf den 30. September 2020 festgesetzt.
8. Joachim Bläse wurde mit standing ovations als 1. Bürgermeister verabschiedet. Er gab dem Gemeinderat mit auf den Weg, noch mehr auf das „Gemeinsamen und das Verbindende“ in unserer Stadt zu setzten.
(Uwe Beck, Öffentlichkeitsarbeit SPD-Fraktion Gemeinderat Schwäbisch Gmünd)
Mehr Bäume für die Innenstadt – Auftakt in den Schmiedgassen
Bericht von der Gemeinderatssitzung der Stadt Schwäbisch Gmünd vom 1. 7. 2020
1. Einigkeit im Ziel, Uneinigkeit über den Weg: Die Innenstadt soll grüner werden. Wo beginnen? Die Stadtverwaltung scheut den Aufwand, Plätze für eine Begrünung zu untersuchen. V.a. Bürgermeister Mihm befürchtet, die Plätze nach einer Baum-Bepflanzung nicht mehr für Feste und Großveranstaltungen nutzen zu können. Jetzt soll in den Schmiedgassen begonnen werden und Planungen für die Plätze vorangetrieben werden, wenn Kapazitäten in der Verwaltung dafür gegeben sind.
2. Die Eisbahn am Rathaus wird auch im Winter 2021 aufgebaut. Der Nutzung der Eisbahn durch Familien, Schulen und finanziell Schwächeren (die nicht in Ski-Urlaub fahren können) stehen die Kosten und ökologische Aspekte entgegen, auch wenn die Anlage zu 100 % mit Ökostrom betrieben wird. Die SPD-Fraktion musste abwägen und stimmte mit Mehrheit dafür.
3. Am Vogelhof entstehen 8 Bauplätze.
4. Der Gügling soll die Straßenanbindung an die Ortsumfahrung von Bargau erfolgen. Eine Verkehrsanalyse soll im Bebauungsplanverfahren erfolgen. Stadtrat Johannes Zengerle betonte, dass der Gügling als Industriestandort nicht nur Bedeutung habe für Gmünd, sondern für die ganze Region und den Ostalbkreis. Deshalb solle sich der Kreis an der Finanzierung der neuen Straße (ca. 6,5 Mio. €) beteiligen. Johannes Zengerle betonte die Wichtigkeit für einen verbesserten ÖPNV für Bettringen, Bargau und den Gügling. Die SPD-Fraktion stimmte mehrheitlich für den Plan. – Stadtrat Tim-Luka Schwab sah die neue Straßenanbindung kritisch. Er könne die Maßnahme weder ökologisch noch unter finanziellen Aspekten mittragen.
(Uwe Beck für die Öffentlichkeitsarbeit der SPD-Stadtratsfraktion im Gmünder Gemeinderat)
P.S.: Die SPD-Gemeinderatsfraktion gratuliert dem 1. Bürgermeister der Stadt, Herrn Dr. Joachim Bläse, zu seiner Wahl zum Landrat des Ostalbkreises herzlich!
