05.10.2019 in Aktuelles

Die SPD-Gemeinderatsfraktion berichtet:

 

Bei der Gemeinderatssitzung am 2. 10. 2019 wurde beschlossen:

 

  1. Der Glockenkreisel wird nicht zum Turbokreisel ausgebaut. Eine deutliche Mehrheit lehnt den Antrag der CDU-Fraktion ab. Es liege eine einseitige Bevorzugung des Autoverkehrs vor. Stadtrat Tim Luka Schwab forderte für die SPD ein Gesamtkonzept für den Innenstadt-Verkehr, das Fußgänger, Fahrradfahrer und PKW-Verkehr integriere. Ein Turbokreisel sei weder finanziell gerechtfertigt noch zukunftsgerichtet. In wenigen Jahren sei auch dieser wieder „überfordert“. – Wir bleiben da dran!
  2. Die Planungen für den weiteren Ausbau der westlichen Buchstrasse sollen von der Verwaltung weiter vorangetrieben werden. Fraktionsvorsitzende Sigrid Heusel begrüßte die Möglichkeit einer Querung für Radler auf Höhe der Wilhelmsstraße. Die Fördergelder dafür mögen zügig beantragt werden.
  3. Ein neues Geschwindigkeitsmess-Fahrzeug wurde beschlossen – Kosten 160 000 €.
  4. Als neuer Bildungsgang wurde für die Adelbert-Stifter-Realschule ein sog. Medienzug beschlossen. Die Stadtverwaltung wurde aufgefordert, den Antrag beim Staatlichen Schulamt Göppingen zu stellen.
  5. Um die Qualitätsentwicklung der städtischen Kitas zu sichern, wurde eine Kooperation mit der PH Schwäbisch Gmünd beschlossen. Eine 50 %-Stelle zur Prozessdurchführung wird dazu befristet eingerichtet.
  6. Für die Schwerzerhalle und für den Zentralen Omnibus-Bahnhof wurden Sanierungsaufträge vergeben.

Uwe Beck (Öffentlichkeitsarbeit SPD-Fraktion)

19.09.2019 in Aktuelles

"Da traut man sich gar nicht mehr vor die Tür"

 

Veranstaltungsreihe der Friedrich-Ebert-Stiftung,
durchgeführt an vier verschiedenen Orten in Baden-Württemberg

Stuttgart, Mannheim, Freiburg und Schwäbisch Gmünd

Im bundesweiten Vergleich steht Baden-Württemberg laut polizeilicher Kriminalstatistik als besonders sicheres Land da: Straftaten gingen von 2016 auf 2017 um knapp 5% zurück, mit wenigen Ausnahmen in fast allen Bereichen. Besonders brutale Gewalttaten sind statistisch gesehen äußert selten - ganz im Gegensatz zur Intensität der medialen Berichterstattung, die bestimmte Einzel-Straftaten so aufbereitet, dass sie die öffentliche Debatte um Sicherheit dominieren. Unabhängig von den Fakten bestimmt die Wahrnehmung von Sicherheit stark das Lebensgefühl der Menschen. So geben laut Statistischem Landesamt beispielsweise in der Landeshauptstadt Stuttgart rund 30% der Bewohner verschiedene Aspekte der Sicherheit und öffentlichen Ordnung als "größtes Problem" ihrer Stadt an, eine Tendenz, die in den letzten Jahren zugenommen hat. Woran liegt das? Wie begegnet eine Kommune der subjektiven und der objektiven Sicherheit? Welche Erfahrungen und Ansätze gibt es vor Ort, vor unserer Haustür?

Dies wollen wir mit unseren Podiumsgästen aus der Kommune und mit Ihnen diskutieren:

Dr. Joachim Bläse, 1. Bürgermeister
Uwe Beck, Stadtrat und stellvertretender Fraktionsvorsitzender der Gmünder SPD
Gerald Jüngel, Leiter Polizeirevier
Eva Tschirren-Necker, Vorstand 'Frauen helfen Frauen'
Sascha Binder, MdL und innenpolitischer sowie Polizei-Sprecher der SPD-Landtagsfraktion
Moderation Kolja Schwartz, Redaktion Recht und Justiz des SWR

Wir freuen uns auf spannende Diskussionen

Die Anmeldung erfolgt unter:
https://www.fes.de/veranstaltung/veranstaltung/detail/238975?cHash=6e381cb1c67e5944b1e1681033557821

 

Bitte beachten Sie: Mit der Anmeldung wird der Friedrich-Ebert-Stiftung die Erlaubnis erteilt, während der Veranstaltung Foto- und Filmaufnahmen zu machen und diese für die Öffentlichkeitsarbeit, die Bewerbung eigener Angebote und zur Dokumentation in analoger und digitaler Form zu verwenden. Bitte wenden Sie sich an uns, wenn Sie damit nicht einverstanden sind. Bei Fragen zur barrierefreien Durchführung der Veranstaltung wenden Sie sich bitte vor der Veranstaltung an die für die Organisation verantwortliche FES-Mitarbeiterin.

 

Veranstaltungsorganisation: Sieglinde Hopfhauer, sieglinde.hopfhauer@fes.de

Fritz-Erler-Forum Baden-Württemberg, Landesbüro der Friedrich-Ebert-Stiftung, Werastraße 24, 70182 Stuttgart, www.fes.de/de/fritz-erler-forum/

18.09.2019 in Aktuelles

Sozialdemokraten rufen zur FFF- Kundgebung auf

 

Die Gmünder SPD ruft alle Bürgerinnen und Bürger dazu auf, am nächsten Klimastreik der Bewegung

"Fridays for Future Ostalb" am 20. September um 11:00 Uhr auf dem Gmünder Marktplatz teilzunehmen.

Extremwetterereignisse, Dürren, Wasserknappheit, Waldsterben, Ernteeinbußen und Hitzewellen nehmen auch in Deutschland immer stärker zu. Junge Menschen gehen mit jedem Recht auf die Straße.

Es braucht wirksame Maßnahmen, um dem Klimawandel zu begegnen. Deshalb unterstützen wir die Schülerinnen und Schüler bei ihrem Protest", so der stellvertretende Stadtverbandsvorsitzende Marco Grimmeisen.

Unter dem Motto: 'Alle fürs Klima' werden an diesem Freitag weltweit Menschen auf die Straße gehen. Denn am selben Tag trifft sich das Klimakabinett der deutschen Bundesregierung und ein wichtiger UN-Gipfel wird vorbereitet. Durch eine große Teilnehmerzahl setze man ein wichtiges Zeichen in Richtung Politik, meint der Vorstand des SPD-Stadtverbands.

17.09.2019 in Aktuelles

Dialogtour am 18.09. in Schwäbisch Gmünd

 

Christian Lange:
„Wir hören den Menschen zu und möchten erfahren, wie wir ihr Leben konkret verbessern können!“

Portrait Christian Lange

Die SPD-Bundestagsfraktion geht unter dem Motto „Gekommen, um zu hören“ auf Tour. „Wir möchten von den Menschen erfahren, was wir im Deutschen Bundestag tun können, um ihr Leben ganz konkret zu verbessern“, erklärte der Gmünder SPD-Bundestagsabgeordnete und Justizstaatssekretär Christian Lange.

Dabei betonte er, dass die SPD-Bundestagsfraktion bereits viel erreicht habe, wie zum Beispiel bessere Bedingungen in der Pflege, höhere Investitionen in die Ausstattung unserer Schulen oder das Gute-Kita-Gesetz. Und auch für die Zukunft habe man noch viel vor: eine faire Grundrente aus Respekt vor einem Leben voller Arbeit, mehr Wohnungen zu bezahlbaren Mieten und das Klimaschutzgesetz sind aktuelle Beispiele dafür, woran die SPD-Fraktion derzeit arbeite, um das Leben der Menschen konkret zu verbessern.

„Neu ist die Art und Weise, wie wir als Fraktion eine solche Dialogtour gestalten."

Am Mittwoch, den 18. September ist der Bus zwischen 10 und 12 Uhr in Schwäbisch Gmünd am Marienbrunnen auf dem Marktplatz. Dort werden neben Christian Lange auch Sigrid Heusel Fraktionsvorsitzende, Alessandro Lieb Betriebsratsvorsitzender bei Bosch in Schwäbisch Gmünd und Stadtrat, Stadtrat Uwe Beck, Ortsvereinsvorsitzender Hans-Dieter Beller, das langjährige Mitglied im Ortsvereinsvorstan Gisela Heier, sowie Süheyla Torun, ebenfalls Mitglied in der Gmünder SPD und Mitglied im Integrationsbeirat der Stadt Schwäbisch Gmünd vor Ort sein. Mit ihnen können interessierte Bürgerinnen und Bürger insbesondere zu kommunalpolitischen Themen bei Hefezopf und Kaffee ins Gespräch kommen.

26.07.2019 in Aktuelles

Sigrid Heusel bleibt Fraktionsvorsitzende

 

Vorschaubild

SPD-Fraktion im Gmünder Gemeinderat hat sich konstituiert

Sigrid Heusel bleibt Vorsitzende der SPD-Fraktion im Schwäbisch Gmünder Gemeinderat. Sie wurde auf der konstituierenden Sitzung im Amt bestätigt. Uwe Beck wurde zum stellvertretenden Fraktionsvorsitzenden gewählt. Er ist auch für die Öffentlichkeitsarbeit zuständig. Geschäftsführer wurde Alessandro Lieb.

Für die Ausschüsse und Gremien schlägt die SPD-Fraktion folgende Besetzung vor: Sigrid Heusel (Verwaltungsausschuss, Eigenbetriebsausschuss, Umlegungsausschuss, Haushaltsausschuss, Wirtschaftsbeirat, Stiftungsvorstand Erika-Künzel-Stiftung, Bürgerstiftung). Uwe Beck (Sozialausschuss, Haushaltsausschuss, Kulturbeirat, Schulverband Landesgymnasium, Theatergremium).  Alessandro Lieb (Verwaltungsausschuss, Eigenbetriebsausschuss, Inklusionsbeirat). Tim-Luka Schwab (Bau- und Umweltausschuss, Integrationsbeirat). Michael Gseller (Stiftungsausschuss Hospitalstiftung). Britta Wertner-Penteker (Sozialausschuss, Stiftungsausschuss Hospitalstiftung, Begegnungsstätte Spitalmühle. Johannes Zengerle (Bau- und Umweltausschuss, Gemeinsamer Ausschuss Verwaltungsgemeinschaft Waldstetten, Spielplätze und Baumpflege).

Die wichtigsten kommunalpolitischen Themen sind aus der Sicht der SPD-Fraktion bezahlbarer Wohnraum, eine klimaschonende Verkehrspolitik mit Ausbau von ÖPVN und Radwegen, Sanierung der Schulen, Bereitstellung von Betreuungsplätzen in Kitas und der weitere Ausbau der generationsübergreifenden Versorgung hilfsbedürftiger Bürgerinnen und Bürger.

BildtextDas neue Trio in der Leitung der SPD-Fraktion im Gmünder Gemeinderat von links: Alessandro Lieb (Geschäftsführer), Sigrid Heusel (Vorsitzende) und Uwe Beck (stellv. Vorsitzender).

News von der SPD

25.05.2020 10:19 Keine Toleranz für Ausbeutung
Interview mit Rolf Mützenich für RND SPD-Fraktionsvorsitzender Rolf Mützenich fordert im Interview mit dem RND, Missbrauch von Leih- und Werkverträgen überall zu verbieten. Es dürfe keine Toleranz für Ausbeutung geben. Das ganze Interview auf spdfraktion.de

22.05.2020 06:10 Kommunaler Solidarpakt
Das öffentliche Leben findet dort statt, wo man zu Hause ist: in den Städten und Gemeinden. Mit guten Schulen und Kitas. Im Sportverein, dem Schwimmbad, der Bibliothek. Mit einem guten Angebot von Bussen und Bahnen – und von sozialen Einrichtungen. Die meisten öffentlichen Investitionen kommen aus den Kommunen. Wenn sie ausbleiben, sinkt ein Stück weit

19.05.2020 20:11 Katja Mast zu Mindestlohn Pflege / Grundrente
Leistungsträger sind nicht immer die mit Anzug und Krawatte, sondern die im Kittel Gerade die Corona-Krise macht deutlich, wie unverzichtbar der Mindestlohn ist – und warum der Tariflohn in der Pflege so wichtig ist. Katja Mast erklärt. „Corona macht deutlich: Leistungsträger sind nicht immer die mit Anzug und Krawatte, sondern die im Kittel. Wenn der

19.05.2020 20:10 Thomas Hitschler und Uli Grötsch zu Karlsruher Urteil zum BND-Gesetz
Das Parlament muss die Praxis des BND zügig auf verfassungskonforme Grundlage stellen. Die Kontrolle seiner Arbeit soll dabei weiter ausgebaut werden, fordern Uli Grötsch und Thomas Hitschler.  „Der Bundesnachrichtendienst braucht klare Regeln für seine Aufklärungstätigkeit im Ausland, wie das heutige Urteil des Bundesverfassungsgerichts eindringlich deutlich macht. Die Entscheidung der Karlsruher Richter stellt einen klaren Auftrag an

14.05.2020 21:21 Dennis Rohde zur Steuerschätzung
Durch ein gezieltes Konjunkturpaket stärker aus der Krise kommen Die Steuerschätzung für das laufende Jahr sowie für die Jahre bis 2024 bewegt sich im Rahmen der Erwartungen und spiegelt die wirtschaftlichen Auswirkungen der aktuellen Pandemie wieder. Zu den im Nachtragshaushalt 2020 bereits abgebildeten Steuermindereinnahmen von 33 Milliarden Euro kommen beim Bund für 2020 noch die

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