Sieben Haushaltsreden, zwei schon bald sanierte Straßen und das Ende eines Rechtstreits
Bericht von der Gemeinderatssitzung am 3. 5. 2021
1. Sieben Haushaltsreden gab es zu überstehen. Unsere Vorsitzende Sigrid Heusel überzeugte durch eine klar strukturierte, konkrete und vor allem: durch eine sozialdemokratische Rede. Sie sagte Ja zu Aspen, ja zu einer attraktiveren Innenstadt, ja zu guter Betreuung und Bildung, ja zu einem Familien- und Jugendhotel in GD, Ja zu klimaneutralen Wohnprojekten, ja zu einem besseren ÖPNV und zu Radwegen. Ihr Nein galt der Ansiedlung von Amazon und einem weiteren ungehemmten Flächenverbrauch. Trotz erhöhter Neuverschuldung wiese der Haushalt 2021 – so Sigrid Heusel – in die Zukunft.
2. Die Herlikofer Straße wird saniert. Das 2-Millionen-Projekt kann endlich starten. Wie der Radweg am besten geführt werden kann, soll bis Baubeginn geklärt werden.
Auf Antrag der SPD-Fraktion soll auch die Buchstraße trotz klammer Kassen saniert werden. Die Baukosten betragen 4 Millionen €, der Eigenanteil der Stadt liegt bei 1,8 Millionen €. Die Oststadt wird dadurch aufgewertet, auch die Radfahrer kommen besser durch, und das ehrenamtliche Engagement vor Ort erfährt eine wichtige Wertschätzung.
3. Um einen Rechtstreit zu beenden, stimmt die Stadt einem Vergleich zu und bezahlt für angefallene Mehrkosten 1,35 Millionen € für die Verlängerung der Bahnunterführung anlässlich der Landesgartenschau 2014 an die Bahn. Augen zu und durch! Die Landesgartenschau ist jetzt hoffentlich endabgerechnet.
4. Auf öffentlichen Flächen im Stadtgebiet werden keine Altkleidercontainer mehr stehen. Private Anbieter nutzen die Möglichkeit, Kleider zu sammeln. Was aber vermehrt zur Vermüllung der Container-Stationen geführt hat, Der Kreisverband des DRK ist mit seinen Kleider-Containern betroffen und auch einverstanden und sucht private Flächen für die Platzierung eigener Container.
(Uwe Beck für die Öffentlichkeitsarbeit der SPD-Fraktion im Gmünder Gemeinderat)
Wie retten wir das Klima in BW?
Der klimapolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Gernot Gruber, diskutiert am 16. Februar, ab 17:30 Uhr, mit dem Gmünder SPD-Landtagskandidaten Jakob Unrath in einer Videokonferenz über den Klimaschutz in Baden-Württemberg. Dabei wird beleuchtet, wo Baden-Württemberg beim Klimaschutz steht und mit welchen Maßnahmen die SPD im Land den Klimaschutz vorantreiben und das Klima für die künftigen Generationen retten will. Alle Interessierten sind herzlich eingeladen.
Zugangsdaten VK Klimaschutz mit Gernot Gruber
Meeting-Link: https://eislingenonline.my.webex.com/eislingenonline.my/j.php?MTID=m9caf1bf361961e656175f68766dfd5d6
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Innenstadtgipfel und fast 31 Millionen € neue Schulden
Bericht von der Gemeinderatssitzung vom 3. Februar 2021
1. Der Haushalt 2021 und die Haushaltsreden von OB Arnold, Kämmerer Bantel und vom 1. Bürgermeister Baron standen im Zentrum der Sitzung. Ob Arnold skizzierte die Folgen der Pandemie und formulierte auch Vorschläge zur Überwindung. Der darbenden Gmünder Innenstadt (Geschäfte und Gastronomie) soll ein „Marschall-Plan für die Innenstadt“ Vorschläge zur Unterstützung formulieren. Das geplante neue „Industriegebiet zum Thema Wasserstoff und Brennstoffzelle“ (Aspen) bei Bargau hat für die Stadt hohe Priorität. Der Kauf von Flächen schlägt sich mit ca. 11 Mio € in der Schuldenbilanz nieder. Der Ausbau der Kita-Betreuung bleibt ein Schwerpunkt. – Wir als SPD-Fraktion werden den Haushaltsplan im Rahmen einer Klausurtagung begutachten und eigene Vorschläge auf den Weg bringen. Die Neuverschuldung von 31 Mio € muss im Auge behalten werden – der konsequente Schuldenabbau freilich auch.
2. Bis Mai soll ein neuer Pächter für das CCS gefunden werden. Ziel ist, Mitte Mai für Feste und Veranstaltungen zu öffnen.
3. Die VGW und der Aufsichtstrat wurden vom Gremium entlastet. Geschäftsführer Piazza betonte, dass die VGW örtliche Betriebe mit ca. 140 Mio € an Aufträgen unterstütze. - Für die SPD-Fraktion ist es wichtig, dass die VGW vor allem im Bereich sozialer Wohnungsbau (20 % Durchschnittsmiete unterhalb des Durchschnitts) bleibe. Dieses Engagement kann aus unserer Sicht durchaus noch gesteigert werden.
(Uwe Beck für die Öffentlichkeitsarbeit der SPD-Fraktion)
"Für Vermögensabgabe nach Corona"
SPD-Bundesvorsitzende Saskia Esken spricht mit dem SPD-Landtagskandidaten Jakob Unrath über die Finanzierung der Krisenkosten, über Digitalisierung und über die Impfpflicht-Debatte.
Schwäbisch Gmünd
Ein drängendes Problem bekommt Saskia Esken am eigenen Leib zu spüren, als sie in einer öffentlichen Online-Veranstaltung zu Gast ist beim Gmünder SPD-Landtagskandidaten Jakob Unrath: Mehrfach reißt ihre Internetverbindung ab. Das bestimmende Thema des Abends mit gut 50 Teilnehmern sind die Pandemie und ihre Folgen, vor allem aber die Frage: „Was kommt nach Corona?“ Es gelte, die Digitalisierung und die dafür nötige Infrastruktur weiter voranzubringen, sagt die Bundesvorsitzende, die momentan im Schwarzwald genau damit zu kämpfen hat. Als Schlagworte nennt sie Homeoffice und digitale Bildung. „Wir wollen die privaten Kontakte nicht noch mehr einschränken, sondern die Arbeitswelt in den Blick nehmen“, meint sie zu einem Recht der Arbeitnehmer auf Homeoffice, wo es möglich ist. Es sei „Quatsch“, wenn Arbeitgeber den Eindruck haben, wer nicht präsent ist, morgens ein- und abends ausstempelt, „schafft nichts“. „Aber diese Erkenntnis kommt mit der Praxis eher als mit einem Gesetz“, sagt sie. „Wir müssen weg vom Kontrolldenken“, pflichtet Jakob Unrath ihr bei.
Saskia Esken habe sich dafür eingesetzt, dass der Bund viel Geld für die Digitalisierung an Schulen einsetzt, sagt der Landtagskandidat und will von der Bundesvorsitzenden wissen: „Ist dies eine Lehre, dass der Bund bei der Bildung, die ja eigentlich Ländersache ist, stärker aktiv werden sollte?“ Sie unterstreicht, wie wichtig der Digitalisierungspakt für die Ausstattung der Schulen und auch der Schüler mit Endgeräten sei. Zudem brauche es „digitale Hausmeister“, die diese Geräte betreuen. Keine Bundesregierung komme da jemals wieder raus, diese Entwicklung fortzuführen. „Wir sind dabei auf Dauer in der Pflicht – und das ist gut so“, betont Saskia Esken: „Aber alle Bildungspolitik im Bund zu beantworten, würde ich jetzt auch nicht für richtig halten.“
Die Finanzierung der Krisenkosten betrifft eine weitere der vielen Fragen, die Interessierte vorab bei Jakob Unrath eingereicht haben. Es werde viel von wieder anlaufendem Wachstum und steigenden Steuereinnahmen gesprochen, sagt Saskia Esken. Doch angesichts dessen, dass auch hohe Investitionen in die öffentliche Infrastruktur – schnelles Internet, Verkehrsangebote und unter anderem die Bewältigung des Klimawandels – fließen müssten, zeigt sie sich skeptisch, ob die staatlichen Einnahmen die Ausgaben decken. Sie könne sich eine Corona-Vermögensabgabe vorstellen, bekräftigt sie ihren Vorschlag vom Frühjahr 2020, und bezieht sich auf „sehr hohe Vermögen in Deutschland“, die 2020 mitunter noch gewachsen seien. Denn es gebe Verlierer und Gewinner der Pandemie. Da sei es nötig, ein Stück weit umzuverteilen.
Viele Bürger haben während der Pandemie einen handlungsfähigen Staat zu schätzen gelernt, beobachtet Saskia Esken: „Ich finde, wir kommen doch verhältnismäßig gut durch.“ Die Politik habe zuvor eine neoliberale Phase durchlitten – „und die SPD ist davon nicht ganz frei geblieben“, gesteht sie. Als Beispiel nennt sie den sozialen Wohnungsbau, der über viele Jahre als Staatsaufgabe aufgegeben worden sei. Jetzt mangle es massiv an bezahlbarem Wohnraum. Es sei eine „Riesenaufgabe“, nun wieder gegenzusteuern.
Emotional wird Saskia Esken, als Jakob Unrath sie nach ihrer Haltung zu einer Impfpflicht fragt. „Dass man heute bereits von einer Impfpflicht redet, ist völlig irre“, sagt sie: „Da bin ich stinksauer auf Markus Söder.“ Momentan müsse es darum gehen, die Leute zu erreichen und Vertrauen zu schaffen. Die Corona-Impfung, die ganz neu ist, sei nicht zu vergleichen mit der Masernimpfung, die es seit Jahrzehnten gebe und nun für den Besuch von Kindertagesstätten vorgeschrieben sei. Saskia Esken kritisiert in dem Zusammenhang auch ihren Parteikollegen Heiko Maas. Seine Forderung, Geimpfte sollten wieder ihre Grundrechte ausüben dürfen, sei zum momentanen Zeitpunkt nicht zielführend. Das sei eben gerade keine Hilfe aus Berlin im Wahlkampf gewesen, sind sich Jakob Unrath und der Gmünder SPD-Bundestagskandidat Tim-Luka Schwab einig. Ein anderes Mal sei die Unterstützung vonseiten der Bundespartei hingegen wieder groß – wie an diesem Online-Abend mit Saskia Esken.
© Gmünder Tagespost 22.01.2021 14:42
"Opfer der Pandemie verhöhnt"
Politik Grüne, Linke und SPD im Gmünder Gemeinderat verurteilen die AfD-Veranstaltung am kommenden Sonntag.
Schwäbisch Gmünd. Die AfD hat zu einer Wahlkampfveranstaltung in Gmünd aufgerufen. „Es war und ist der Stadtverwaltung bedauerlicherweise juristisch nicht möglich, diese in Corona-Zeiten zu untersagen“, heißt es in einer gemeinsamen Presseerklärung der Gemeinderatsfraktionen von Bündnis 90/Die Grünen, die Linke und der SPD. „Wir stehen dieser Wahlveranstaltung fassungslos gegenüber. Die Pandemie hat Deutschland und unsere Stadt fest im Griff. Die Infektionszahlen sind weiterhin alarmierend hoch – besonders auch in Schwäbisch Gmünd.“ Wenn Schulen und Kitas zu seien, wenn Unternehmen um ihre Existenz und Arbeitnehmer um ihre Jobs bangen, dann gebe es kein Verständnis für Aktionen dieser Art. Es gehe darum, Menschen zu schützen und unnötiges Leid zu verhindern.
Wer – wie die AfD – demokratische Rechte in Anspruch nehme, trage auch die Verantwortung dafür, welche Konsequenzen das habe. Das Recht auf Versammlungs- und Demonstrationsfreiheit stehe für die unterzeichnenden Fraktionen außer Frage. „Die Veranstaltung der AFD am Sonntag zeigt in aller Klarheit auf, dass wir in einem funktionierenden Rechtsstaat leben. Dies zu bestreiten und sich trotzdem auf die Freiheitsrechte des Grundgesetzes zu berufen, macht die Veranstaltung der AFD zur Farce.“
Die Gemeinderatsfraktionen verurteilen, dass die AfD „damit ohne Gespür für die Vorbildfunktion demokratischer Parteien ihr von der Verfassung geschütztes Recht auf solche Art Wahlveranstaltungen ausreizt und damit die Opfer der Pandemie verhöhnt“.
