14.06.2021 in Gemeinderatsfraktion

„Arbeit darf nicht krank machen!“

 

Ja zum Lieferkettengesetz – SPD-Fraktion will Nachbesserungen!

Bericht von der Gemeinderatssitzung am 9. Juni 2021

- Das neue Lieferkettengesetz ist ein Meilenstein „für die Achtung von Menschenrechten weltweit“, so SPD-Fraktionsvorsitzende Sigrid Heusel. Das Gesetz der Bundesregierung gehe aber nicht weit genug. Die Lobby-Interessen müssten besser bekämpft werden, so Stadtrat Alessandro Lieb. „Arbeit darf nicht krank machen!“, stellte Stadtrat und Bundestagskandidat Tim-Luka Schwab klar. – Wir bleiben an diesem Thema weiter dran!

- Der Gmünder Wald soll und muss umgebaut werden, um dem Klima-Wandel standhalten zu können. Natürlich muss er gut bewirtschaftet werden, aber wenn nötig, „dann können wir auch mal ein Jahr auf den Erlös aus dem Holzeinschlag verzichten“, so Sigrid Heusel.

- Ein neues „Amt für nachhaltige Entwicklung, Klimaschutz und Bürgerbeteiligung“ “ soll dieses wichtige Zukunftsthema „Klima“ in Gmünd besser kommunizieren und schlagkräftiger in der Umsetzung machen. Die SPD-Fraktion kann dem zustimmen, aber: „Es reicht nicht, ein Amt zu installieren; es muss auch an Ergebnissen gemessen werden!“, so Sigrid Heusel für die Fraktion.

- Ein sog. „Staufer-Fries“ soll die Südwand der Remsgalerie verschönern. Auf Initiative des Gmünder Künstlers Helmut M. Gruber-Ballehr soll ein 60 Meter langes Kunstwerk die Staufer-Geschichte der Stadt Gmünd erzählen. Ein Verein bündelt dabei ein großes bürgerschaftliches Engagement. Die Kosten trägt dieser Verein. Auf die Stadt kommen Stromkosten und ggf. Reinigungskosten zu. SPD-Stadtrat Uwe Beck dankte der Familie Ballehr und dem Verein für eine neue künstlerische Attraktion in der Ledergasse. „Wir freuen uns auf die Installation – für die Bürgerschaft und für die Gäste, die zu uns nach Gmünd kommen!“

- Die Bemühungen der Stadt, in Bargau ein Gewerbegebiet (Aspen) zur Förderung des Wasserstoffantriebs zu errichten, werde lt. OB Arnold in Stuttgart nicht genug gewürdigt. SPD-Stadtrat Alessandro Lieb, der bei IG Metall in Stuttgart arbeitet, sagte die Unterstützung der Gewerkschaften auf Landesebene für das Gmünder Projekt zu.

- Der Dachverband der Gmünder Altersgenossenvereine tue alles, um die AGV-Feste in diesem Jahr zu ermöglichen. Pandemiebedingt zögern noch einige Vereine mit ihren Festen. SPD-Stadtrat und AGV-Stadtverbands-Vorsitzender Gerhard Bucher sicherte allen Vereinen die Unterstützung des Dachverbandes zu. „Ich freue mich auf möglichst viele fröhliche Feste!“, so Bucher abschließend.

(Uwe Beck für die Öffentlichkeitsarbeit der SPD-Fraktion im Gemeinderat der Stadt Schwäbisch Gmünd)

06.04.2021 in Gemeinderatsfraktion

SPD-Fraktion spendet und pflanzt zwei Bäume im Mühlbergle

 
Die SPD-Fraktion mit den frisch geplanzten Purpur-Erlen sowie Julius Mihm und Zeno Bouillon.

„Die ersten Sommertage im März haben wir eben erlebt!“, so Fraktionsvorsitzende Sigrid Heusel bei der Pflanz-Aktion von zwei Bäumen am Mühlbergle. „Die Stadt heizt sich immer mehr auf – das muss verhindert werden mit den Möglichkeiten, die wir haben“, so SPD-Stadtrat Tim-Luka Schwab. Wo immer das möglich und sinnvoll ist, sollten in der Stadt Bäume gepflanzt werden, um im Sommer für Kühlung zu sorgen und um die Aufenthaltsqualität zu erhöhen. Deshalb ist die SPD-Fraktion im Gmünder Gemeinderat im Beisein von Baubürgermeister Julius Mihm und Zeno Bouillon vom Garten- und Friedhofsamt gerne bereit, sich an der Baum-Pflanz-Aktion zu beteiligen und zwei Bäume zu spenden. Es handelt sich um zwei Purpur-Erlen, denen weder Frost noch Streusalz etwas anhaben können. Als sog. Zukunftsbäume bzw. Klimabäume sind sie bestens geeignet, das Stadtklima der nächsten Jahrzehnte auszuhalten und zu verbessern. Bürgermeister Mihm dankte der SPD-Fraktion für ihren Beitrag zur Verbesserung des Klimas in der Stadt. „Es sind nur kleine Schritte, aber jeder noch so kleine Beitrag ist wichtig für die Zukunft unserer Innenstadt“, so Mihm.

Die Bürgerschaft (Betriebe, Vereine, Einzelpersonen, etc.) ist eingeladen, sich an dieser Aktion für mehr Klimaschutz und für mehr Nachhaltigkeit in der Stadt zu beteiligen. Das Garten- und Friedhofsamt der Stadt unterstützt solche Pflanzungen. „Ohne die Beratung und Unterstützung der Fachleute in der Stadtverwaltung geht es nicht. Herzlichen Dank für das große Engagement im Team um den Leiter des Amtes Herrn Zeno Bouillon“, so SPD-Stadträtin Britta Wertner-Penteker.

01.04.2021 in Gemeinderatsfraktion

SPD-Fraktion: Ja zur Buchstraße und Ja zur Feuerwehr!

 

Bericht von der Gemeinderatssitzung am 24. 3. 2021

„Die Renovierung des Florians und die Buchstrasse in einen Gegensatz zu bringen, lehnen wir ab!“ Fraktionsvorsitzende Sigrid Heusel kritisierte die Versäumnisse der Stadtführung scharf. „Es fehlt seit Jahren eine ernsthafte Planung für die Feuerwehr“, so Heusel. Sie begründete, warum die SPD-Fraktion beim Antrag pro Buchstrasse bleibe. Dieser wurde abgelehnt. Das ist bedauerlich – für die BewohnerInnen der Oststadt und die ehrenamtlich Engagierten.

Der Antrag, die Feuerwehr in den nächsten Jahren mit einer Summe von 1,5 Millionen € auszustatten, fand die Mehrheit im Gemeinderat. Wir danken den Feuerwehrfrauen und Feuerwehrmännern für ihren großartigen Einsatz für Leib und Leben unserer Bürgerschaft!

Die Grundsteuer wurde moderat angehoben und bringt der Stadt eine knappe Million € Mehreinnahmen.

Die Spendenaktion „100 000 Bäume“ fand gleichfalls eine Mehrheit im Rat. Wer spendet, kann jetzt eine Quittung von der Stadt bekommen. Der klimagerechte Waldumbau kommt so energisch auf die Tagesordnung.

Wo können in Gmünd Bäume sinnvollerweise gepflanzt werden. Die Stadtführung zögert und fordert eine gesamtheitliche Sicht auf diese Angelegenheit. Mit Mehrheit wurden 250 000 € genehmigt. Stadtrat Tim-Luka Schwab stellte klar, dass die Pflanzung von Bäumen die Aspekte Städtebau und Verkehrsplanung durchaus berücksichtigen würde.

Die Einrichtung eines Klima-Ausschusses wurde abgelehnt. Uwe Beck und Tim-Luka Schwab – unterstützt von den Linken und en Grünen – setzten sich mit ihren Argumenten nicht durch. „Wir brauchen einen Ausschuss mit Entscheidungsbefugnis! Der bisherige Klimarat ist eine schlechte Witzveranstaltung!“, so Tim-Luka in seinem Redebeitrag. – So bleibt es dabei, in den schon bestehenden Ausschüssen des Gemeinderates die Aspekte des Klimaschutzes und der Nachhaltigkeit einzubringen.

(Uwe Beck für die Öffentlichkeitsarbeit der SPD-Fraktion im Gmünder Gemeinderat)

09.03.2021 in Gemeinderatsfraktion

Sieben Haushaltsreden, zwei schon bald sanierte Straßen und das Ende eines Rechtstreits

 

Bericht von der Gemeinderatssitzung am 3. 5. 2021

1. Sieben Haushaltsreden gab es zu überstehen. Unsere Vorsitzende Sigrid Heusel überzeugte durch eine klar strukturierte, konkrete und vor allem: durch eine sozialdemokratische Rede. Sie sagte Ja zu Aspen, ja zu einer attraktiveren Innenstadt, ja zu guter Betreuung und Bildung, ja zu einem Familien- und Jugendhotel in GD, Ja zu klimaneutralen Wohnprojekten, ja zu einem besseren ÖPNV und zu Radwegen. Ihr Nein galt der Ansiedlung von Amazon und einem weiteren ungehemmten Flächenverbrauch. Trotz erhöhter Neuverschuldung wiese der Haushalt 2021 – so Sigrid Heusel – in die Zukunft.

2. Die Herlikofer Straße wird saniert. Das 2-Millionen-Projekt kann endlich starten. Wie der Radweg am besten geführt werden kann, soll bis Baubeginn geklärt werden.

Auf Antrag der SPD-Fraktion soll auch die Buchstraße trotz klammer Kassen saniert werden. Die Baukosten betragen 4 Millionen €, der Eigenanteil der Stadt liegt bei 1,8 Millionen €. Die Oststadt wird dadurch aufgewertet, auch die Radfahrer kommen besser durch, und das ehrenamtliche Engagement vor Ort erfährt eine wichtige Wertschätzung.

3. Um einen Rechtstreit zu beenden, stimmt die Stadt einem Vergleich zu und bezahlt für angefallene Mehrkosten 1,35 Millionen € für die Verlängerung der Bahnunterführung anlässlich der Landesgartenschau 2014 an die Bahn. Augen zu und durch! Die Landesgartenschau ist jetzt hoffentlich endabgerechnet.

4. Auf öffentlichen Flächen im Stadtgebiet werden keine Altkleidercontainer mehr stehen. Private Anbieter nutzen die Möglichkeit, Kleider zu sammeln. Was aber vermehrt zur Vermüllung der Container-Stationen geführt hat, Der Kreisverband des DRK ist mit seinen Kleider-Containern betroffen und auch einverstanden und sucht private Flächen für die Platzierung eigener Container.

(Uwe Beck für die Öffentlichkeitsarbeit der SPD-Fraktion im Gmünder Gemeinderat)

12.02.2021 in Landespolitik

Wie retten wir das Klima in BW?

 

Der klimapolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Gernot Gruber, diskutiert am 16. Februar, ab 17:30 Uhr, mit dem Gmünder SPD-Landtagskandidaten Jakob Unrath in einer Videokonferenz über den Klimaschutz in Baden-Württemberg. Dabei wird beleuchtet, wo Baden-Württemberg beim Klimaschutz steht und mit welchen Maßnahmen die SPD im Land den Klimaschutz vorantreiben und das Klima für die künftigen Generationen retten will. Alle Interessierten sind herzlich eingeladen.

Zugangsdaten VK Klimaschutz mit Gernot Gruber

Meeting-Link: https://eislingenonline.my.webex.com/eislingenonline.my/j.php?MTID=m9caf1bf361961e656175f68766dfd5d6

Meeting-Kennnummer: 181 372 6717

Passwort: 1234

Über Videosystem beitreten

Wählen Sie 1813726717@webex.com

Sie können auch 62.109.219.4 wählen und Ihre Meeting-Nummer eingeben.

Über Telefon beitreten

+49-619-6781-9736 Germany Toll

+49-89-95467578 Germany Toll 2

Zugriffscode: 181 372 6717

 

Bundestagskandidat Tim-Luka Schwab

Homepage: http://timschwabspd.de

 

News von der SPD

26.11.2021 13:30 Warum die Europa-SPD zum „Black Friday“ einen „Black Fair Day“ fordert
Die europäischen Sozialdemokrat*innen haben am „Black Friday“ die Notwendigkeit eines Europäischen Lieferkettengesetzes bekräftigt, das weltweit für faire Arbeitsbedingungen in Handel und Produktion sorgt. Das fordern sie am „Black Fair Day“. Der ganze Artikel auf vorwärts.de

25.11.2021 07:43 Ampel-Koalitionsvertrag
„Wir wollen mehr Fortschritt wagen“ Die SPD hat sich mit den Grünen und der FDP auf einen Koalitionsvertrag geeinigt. Klimaschutz, eine Politik des Respekts und die Digitalisierung stehen im Mittelpunkt. Die wichtigsten Punkte im Überblick. „Die Ampel steht“, sagte Kanzlerkandidat Olaf Scholz (SPD) bei der Präsentation des Koalitionsvertrages, auf den sich die SPD mit Bündnis90/Die Grünen und

25.11.2021 07:37 KOALITIONSVERTRAG 2021–2025 ZWISCHEN DER SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN UND FDP
Veränderung ist Fortschritt, wenn sich das Leben der Menschen verbessert – und, wenn sich neue Chancen auftun, die wir ergreifen wollen. So begreifen wir die großen Aufgaben, die sich stellen. Dafür braucht es Mut, Entschlossenheit und gute Ideen. Etwa im Kampf gegen die Klimakrise, für Digitalisierung, für die Sicherung unseres Wohlstandes, für eine moderne, freie

24.11.2021 12:30 VORSTELLUNG DES KOALITIONSVERTRAGS
LIVE AB 15 UHR Sei live dabei, wenn wir den Koalitionsvertrag für echten gesellschaftlichen, ökologischen und wirtschaftlichen Fortschritt vorstellen. Einen Fortschritt, den wir jetzt gemeinsam mit BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und FDP konkret umsetzen werden. Wir freuen uns auf Dich – ab 15 Uhr live! Livestream mit Gebärdensprache

24.11.2021 11:31 VEREINFACHTE KURZARBEITSREGELUNGEN BIS MÄRZ
„BESCHÄFTIGUNGSSICHERNDE BRÜCKE“ WIRD LÄNGER Angesichts der heftigen vierten Corona-Welle sichert Arbeitsminister Hubertus Heil den Schutz für Beschäftigte. Die vereinfachten Regeln für Kurzarbeit werden bis Ende März verlängert, wie das Kabinett am Mittwoch beschlossen hat. Für Betriebe werden auch im ersten Quartal des neuen Jahres einfache Voraussetzungen für die Anmeldung von Kurzarbeit gelten. Zudem werden sie

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