28.05.2020 in Ortsverein

„Gmünder SPD-Ortsverein äußert sich zur Debatte um Grundrechte“

 

„Gmünder SPD-Ortsverein äußert sich zur Debatte um Grundrechte“

Anlässlich des 23. Mais, Tag des Grundgesetzes, äußern sich die Gmünder Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten zu den aktuellen Corona-Protesten. Diese Proteste gegen die von der Bundes- und Landesregierung verhängten Grundrechtseinschränkungen seien im Moment nicht nur medial überrepräsentiert, oft würden auch Rechtsextreme oder Verschwörungstheoretiker versuchen die Proteste zu unterwandern. Die Gmünder Genossinnen und Genossen begrüßen deshalb die inzwischen klare Distanzierung der Gmünder Proteste von der Stuttgarter „Querdenken“ Bewegung, da diese von Verschwörungstheoretikern und Rechtsextremen dominiert werde.

Trotzdem sei es nötig die Positionen der Proteste inhaltlich kritisch zu prüfen. Die oft verbreitete These von angeblichen Grundrechtsabschaffungen kann der stellvertretende Ortsvereinsvorsitzende Markus Stich widerlegen: „Seit 71 Jahren garantiert unser Grundgesetz Frieden, Demokratie und Rechtsstaatlichkeit. Die in den Artikeln 1-20 niedergelegten Grund- und Freiheitsrechte und die freiheitlich-demokratische Grundordnung sind von der sogenannten „Ewigkeitsklausel“ geschützt und können deshalb niemals abgeschafft werden.“ Auch die verhängten Maßnahmen werden durch die Gerichte überprüft und mussten in Hamburg oder Niedersachsen aufgrund entsprechender Urteile auch schon teilweise zurückgenommen werden.

Ortsvereinsvorsitzender Tim-Luka Schwab kritisiert die Corona-Proteste scharf: „So richtig und wichtig es auch ist, die überwiegend private Finanzierung des Gesundheitssystems und den Einfluss großer Pharmakonzerne zu kritisieren, rechtfertigt es dennoch nicht Menschenleben und durch Disziplin gewonnene Freiheiten durch unnötige Demonstrationen zu gefährden.“ Zudem würden auf der Gmünder Demo oft nur bestimmte Artikel des Grundgesetzes vorgelesen, andere weggelassen oder juristisches Halbwissen verbreitet. So ist es den Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten wichtig darauf aufmerksam zu machen, dass der Artikel 2 des Grundgesetzes auch ein Recht auf Leben und körperliche Unversehrtheit garantiere. Niemand würde Maskenpflichten aus freien Stücken anordnen oder Freiheitsrechte freiwillig einschränken. Es sei nun wichtig, solidarisch zusammenzustehen, um Neuansteckungen zu vermeiden.

Beisitzerin Brigitte Schoder ist es wichtig, auch während der Coronakrise über den eigenen Tellerrand zu blicken und verweist auf Artikel 1 des Grundgesetzes: „Die Würde des Menschen ist unantastbar. Sie zu achten und zu schützen ist Verpflichtung aller staatlichen Gewalt.“ „Doch wo bleibt diese Verpflichtung, wenn es um die Flüchtlinge an Europas Grenzen geht? Die Zustände in den einzelnen Flüchtlingslagern sind untragbar, die Menschen der Corona-Pandemie noch viel stärker ausgeliefert. Sie leben oft auf engstem Raum ohne Wasser oder vernünftigem Dach über dem Kopf. Von medizinischer Betreuung ganz zu schweigen“, beklagt Brigitte Schoder.

Abschließend richten die Vorstandsmitglieder einen Dank an alle Verantwortlichen, die dazu beigetragen haben, dass Deutschland im weltweiten Vergleich bei der Bekämpfung der Pandemie sehr gut dastehe. „Fehler sind menschlich und Maßnahmen werden weiterhin ständig diskutiert und überprüft müssen. Trotzdem gilt es am bisher eingeschlagenen Weg festzuhalten, denn dieser hilft Menschenleben zu retten“, bringt es Vorstandsmitglied Dorothee Henkel auf den Punkt.

16.05.2020 in Aktuelles

Ja zum Transformationsrat! – Nein zu BOSCH AS als „Industrie-Brache“!

 

Ja zum Transformationsrat! – Nein zu BOSCH AS als „Industrie-Brache“!
Bericht zur Gemeinderatssitzung in Schwäbisch Gmünd am 13. 5. 2020

1. Die SPD-Fraktion stimmte der Einrichtung eines sog. Transformationsrates in Schwäbisch Gmünd zu. Ziel ist es, zusammen mit Experten auf die Umbruchsituation in der Industrie zu reagieren und Zukunftskonzepte v.a. für die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter zu entwickeln. Den Antrag der SPD-Fraktion (vorgetragen von Stadtrat Uwe Beck), den 1. Bevollmächtigten der IG Metall Schwäbisch Gmünd in den Transformationsrat zu berufen, wurde von der Stadtverwaltung schon im Vorfeld aufgegriffen.
2. Der Gemeinderat soll im Transformationsrat beteiligt werden – keine Frage. Aber im Verhältnis ihrer jeweiligen Fraktionsstärken? Die SPD-Fraktion war der Meinung, dass in diesem Rat vor allem Experten zu Wort kommen sollten, und es deshalb genüge, dass jede Fraktion (nur) einen Vertreter samt Stellvertreter für den Verhinderungsfall berufen sollte. Dies lehnten die CDU-Fraktion und die Fraktion der Grünen geschlossen und weitere Stadträte ab. Jetzt sind die Fraktionen in unterschiedlicher Stärke im Transformationsrat vertreten. – Leider!
3. Ein Stadtrat bezeichnete die BOSCH AS als „Industrie-Brache“, in der schon bald „leere Produktionshallen stehen werden“. Stadtrat Alessandro Lieb, wies als Betriebsratsvorsitzender von BOSCH AS dies leidenschaftlich zurück. „Ich bin froh, dass der Kollege nicht die BOSCH-AS-Mitarbeiter*innen vertrete“, gab er zurück. Solche Sprüche seien ein „Nackenschlag für 5000 Bosch-ler, die derzeit um ihre Zukunft Angst hätten“, so Lieb.
4. In der Weststadt (ehemals Fehrle-Gärtnerei) und an der Stadtmauer sollen 167 bzw. 28 neue Wohnungen entstehen. Darunter sind auch Wohnungen mit einem sozial günstigeren Miet-Zins. Die SPD-Fraktion hat der Bebauung an der Stadtmauer zugestimmt.
5. Die Versorgung der Familien mit Plätzen in den Kitas der Stadt ist gut, bleibt aber angespannt. Die gesetzlich vorgeschriebene Anforderung, für 34 % der Kinder unter 3 Jahren ein Platz zur Verfügung zu stellen, wird in Gmünd erfüllt. Gäbe es mehr Räume und mehr Fachpersonal, könnte das Angebot ausgeweitet werden.
6. Der Beitritt der Stadt Gmünd zum Verkehrs- und Tarifverbund Stuttgart (VVS) wird diskutiert. Ob sich dies finanziell und von den Fahrzeiten wirklich lohnt, blieb derzeit offen. Die Stadtverwaltung war zusammen mit dem Gemeinderat der Auffassung, die möglichen Kosten für die Stadt (ca. 500 000 €) per Gutachten abklären zu lassen und ggf. dann eine Entscheidung zu treffen.
(Uwe Beck, Öffentlichkeitsarbeit der SPD-Fraktion im Gmünder Gemeinderat)

04.04.2020 in Aktuelles

„Ohne Nachtragshaushalt wird es nicht gehen!“

 

Bericht von der Gemeinderatssitzung vom 1. April 2020 in Zeiten von Corona

Das Corona-Virus wütet, und hinterlässt seine Spuren bis in den Gmünder Gemeinderat. Nur 27 der 52 Gemeinderäte waren in den Stadtgarten geladen, um dort – mit gebührendem Abstand zu den Kollegen – den Haushalt 2020 zu beschließen. Die anderen Stadträte sowie OB Arnold waren per Telefon zugeschaltet.

Fraktionsvorsitzende Sigrid Heusel betonte in ihrem Statement, dass „die SPD-Fraktion die Situation mittragen wird“. Es gelte aber, die Anträge aus dem Gemeinderat aus der März-Sitzung zeitnah zu behandeln. Und: „Bei deutlich steigenden ‚Ausgaben und deutlich weniger Einnahmen gehen wir von einem Nachtragshaushalt aus“, so Sigrid Heusel. Sie betonte, dass der Steg am Lindeneck in Unterbettringen nicht abgerissen werden sollte.

Stadtrat Tim-Luka Schwab begründete in einer persönlichen Erklärung seine Ablehnung des Haushaltes. Vor allem investiere die Stadt zu wenig in den Klima-Wandel und in die Nachhaltigkeit. Auch kritisierte er die in seinen Augen „zu expansive Baupolitik“ der Stadt.

Der Haushalt 2020 wurde mit einer Gegenstimme und einer Enthaltung beschlossen.

(Uwe Beck für die Öffentlichkeitsarbeit der SPD-Gemeinderatsfraktion)

25.03.2020 in Aktuelles

„Bosch ist ein Thema für alle in Gmünd!“

 

Haushalt, Klima und Kinderbetreuung waren weitere wichtige Themen der Haushaltsrede unserer Fraktionsvorsitzenden Sigrid Heusel

Bericht von der Gemeinderatssitzung vom 11. März 2020

Vier Stunden Haushaltsreden der Fraktionen – ein wahrer Marathon für die Stadträte im Gmünder Gemeinderat. Sigrid Heusel umriss in ihrer Haushaltsrede sozialdemokratische Grundwerte und Grundforderungen.

  1. Zum Thema Bosch und der weiteren Reduzierung von 1000 Mitarbeitern: „Was ist eine Stadt, was sind Menschen, was sind Schulen, Kitas und Krankenhäuser eigentlich wert, wenn am Ende nur der schnelle Profit zählt? Deshalb ist Bosch ein Thema für alle in Gmünd! Es geht um fast 3000 MitarbeiterInnen und ihre Familien! Gegen das Verhalten der Chefs von Bosch gehen wir auf die Straße!“
  2. In Sachen „Lebenswerte Altstadt“, einem fraktionsübergreifenden Antrag, formulierte Sigrid Heusel: „Wir sehen hier einen nachhaltigen Entwicklungsschritt für die BürgerInnen der Gesamtstadt, denn die Altstadt ist für die Versorgung der Menschen mit dem Notwendigen zum Dasein, für Wohnen und Arbeiten, aber auch für kulturelle Bedürfnisse und Nacherholung ein wichtiger Lebensraum. Auch in Fragen des Klimaschutzes und er Mobilität wollen wir vorankommen. Zusätzlich haben wir beantragt, dass sich die Stadt Schwäbisch Gmünd als Modellkommune für das „Kompetenznetz Klima Mobil“ beim Land BaWü bewirbt.“
  3. In Sachen Kinderbetreuung und Befreiung von den Gebühren will die SPD-Fraktion einen ersten Schritt gehen: „Wir beantragen Beitragsfreiheit für eine Betreuung von 25 Wochenstunden für Kinder ab 3 Jahren. Täglich fünf Stunden Betreuung zum Nulltarif.“
  4. Zur Gegenfinanzierung soll die Gewerbesteuer um 10 Punkte und die Grundsteuer moderat angehoben werden.
  5. Das beschlossene Schuldenabbaukonzept sollte auch in rauer See nicht über Bord geworfen werden. „Kreditaufnahmen sind keine Alternative!“, so Sigrid Heusel.
  6. Beim Thema bezahlbaren Wohnraum gilt für die SPD: „Wir beantragen zum wiederholten Mal, dass die Vergabe von Baugrundstücken an Investoren an die Erstellung von mindestens 25 % sozial gebunden Mietwohnraum im jeweiligen Projekt gekoppelt ist!“
  7. Mobilität und Mobilitätswende – dazu Sigrid Heusel u.a.: „Der ÖPNV hat sich passgenauer an die Bedürfnisse der Nutzer zu orientieren. Fußgänger, Radfahrer und Autofahrer sind absolut gleichwertige Teilnehmer am Straßenverkehr! Für das Radwegenetz fehlt noch ein Gesamtkonzept. Die eingestellten ca. 400 000 € sind schön, aber angesichts der riesigen Aufgaben ist diese Summe zu niedrig.“
  8. Es  gebe, so Sigrid Heusel, in Gmünd eine gute Erinnerungskultur, aber eben auch eine negative Kultur, eine Art Unkultur der Erinnerung. Straßennamen nach Nazigrößen gehörten dazu. „Deshalb kann es in Gmünd zukünftig keine ‚Franz-Konrad-Straße‘ geben! Das gehört geändert, und zwar sofort! Eine Ehrung für überzeugte Mitwirkenden an der NS-Tötungsmaschinerie muss zurückgenommen werden!“ Sigrid Heusel schlug vor, die Straße in die „Lina-Haag-Straße“ umzubenennen. Sie und ihr Mann waren Opfer der Nazi-Ideologie und Überlebende der KZs.

Weitere Beschlüsse:

  1. Albert Scherrenbacher wird das Ehrenbürgerrecht der Stadt Schwäbisch Gmünd verliehen. Unserem Genossen Konrad Sorg wird die Ehre der Bürgermedaille zu teil.
  2. Der Münstergemeinde wird zur Renovierung des Münsters (Gesamtkosten ca. 4,8  Mio € in den nächsten 10 Jahren) ein Zuschuss von 48 000 € gewährt.

(Uwe Beck, Öffentlichkeitsarbeit SPD-Gemeinderatsfraktion Schwäbisch Gmünd)

25.02.2020 in Aktuelles

„Haushalt 2020: Es geht nicht nur ums Geld, sondern um konkrete Stadtgestaltung!“

 

Gemeinderatsfraktion und SPD - Parteimitglieder beraten gemeinsam die Haushaltsplanungen der Stadt Schwäbisch Gmünd

Dem Wunsch einiger Parteimitglieder, nicht nur über Beschlüsse des Gemeinderates informiert zu werden, sondern schon im Vorfeld mit diskutieren zu können, entsprachen die Mitglieder der SPD-Gemeinderatsfraktion bei einem Treffen in Großdeinbach (Löwen) sehr gerne. Derzeit stehen die Haushaltsplanungen im Vordergrund.

Fraktionsvorsitzende Sigrid Heusel führte in den Haushalt 2020 ein, Ortsvereinsvorsitzender Tim-Luka Schwab moderierte die Sitzung.

Themen waren: Die Gewerbesteuer und die Grundsteuer erhöhen?
Gebührenfreie Kitas in Schwäbisch Gmünd? Mehr Geld für Ökologie?

Dieter Richter, Ortsvereinsvorsitzender der SPD in Herlikofen, machte engagiert seinem Ärger Luft, dass seit 51 Jahren (Eingemeindungsvertrag) Herlikofen ein sog. Ballsportgeeignete Sporthalle zustehe. Ob sich das verwirklichen lässt?
Vereinbar wurde, dass sich die Vereine und die Schulen zusammentun und darlegen, was aus ihrer Sicht erforderlich ist. Konrad von Streit (SPD-Ortsvereinsvorsitzender Großdeinbach), machte den Vorschlag, zukünftig die Möglichkeit von einer sog. „Tiny-House“-Bauweise Gebrauch zu machen, „um Kosten zu sparen“. Auch diesen Vorschlag nimmt die Fraktion mit in die Haushaltsberatungen.

Fazit: So eine Sitzung war wichtig und interessant!

Das machen wir im Herbst gleich wieder!

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