12.02.2021 in Landespolitik

Wie retten wir das Klima in BW?

 

Der klimapolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Gernot Gruber, diskutiert am 16. Februar, ab 17:30 Uhr, mit dem Gmünder SPD-Landtagskandidaten Jakob Unrath in einer Videokonferenz über den Klimaschutz in Baden-Württemberg. Dabei wird beleuchtet, wo Baden-Württemberg beim Klimaschutz steht und mit welchen Maßnahmen die SPD im Land den Klimaschutz vorantreiben und das Klima für die künftigen Generationen retten will. Alle Interessierten sind herzlich eingeladen.

Zugangsdaten VK Klimaschutz mit Gernot Gruber

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07.02.2021 in Fraktion

Innenstadtgipfel und fast 31 Millionen € neue Schulden

 

Bericht von der Gemeinderatssitzung vom 3. Februar 2021

1. Der Haushalt 2021 und die Haushaltsreden von OB Arnold, Kämmerer Bantel und vom 1. Bürgermeister Baron standen im Zentrum der Sitzung. Ob Arnold skizzierte die Folgen der Pandemie und formulierte auch Vorschläge zur Überwindung. Der darbenden Gmünder Innenstadt (Geschäfte und Gastronomie) soll ein „Marschall-Plan für die Innenstadt“ Vorschläge zur Unterstützung formulieren. Das geplante neue „Industriegebiet zum Thema Wasserstoff und Brennstoffzelle“ (Aspen) bei Bargau hat für die Stadt hohe Priorität. Der Kauf von Flächen schlägt sich mit ca. 11 Mio € in der Schuldenbilanz nieder. Der Ausbau der Kita-Betreuung bleibt ein Schwerpunkt. – Wir als SPD-Fraktion werden den Haushaltsplan im Rahmen einer Klausurtagung begutachten und eigene Vorschläge auf den Weg bringen. Die Neuverschuldung von 31 Mio € muss im Auge behalten werden – der konsequente Schuldenabbau freilich auch.

2. Bis Mai soll ein neuer Pächter für das CCS gefunden werden. Ziel ist, Mitte Mai für Feste und Veranstaltungen zu öffnen.

3. Die VGW und der Aufsichtstrat wurden vom Gremium entlastet. Geschäftsführer Piazza betonte, dass die VGW örtliche Betriebe mit ca. 140 Mio € an Aufträgen unterstütze. - Für die SPD-Fraktion ist es wichtig, dass die VGW vor allem im Bereich sozialer Wohnungsbau (20 % Durchschnittsmiete unterhalb des Durchschnitts) bleibe. Dieses Engagement kann aus unserer Sicht durchaus noch gesteigert werden.

(Uwe Beck für die Öffentlichkeitsarbeit der SPD-Fraktion)

 

25.01.2021 in Landespolitik

"Für Vermögensabgabe nach Corona"

 

SPD-Bundesvorsitzende Saskia Esken spricht mit dem SPD-Landtagskandidaten Jakob Unrath über die Finanzierung der Krisenkosten, über Digitalisierung und über die Impfpflicht-Debatte. 

Schwäbisch Gmünd

Ein drängendes Problem bekommt Saskia Esken am eigenen Leib zu spüren, als sie in einer öffentlichen Online-Veranstaltung zu Gast ist beim Gmünder SPD-Landtagskandidaten Jakob Unrath: Mehrfach reißt ihre Internetverbindung ab. Das bestimmende Thema des Abends mit gut 50 Teilnehmern sind die Pandemie und ihre Folgen, vor allem aber die Frage: „Was kommt nach Corona?“ Es gelte, die Digitalisierung und die dafür nötige Infrastruktur weiter voranzubringen, sagt die Bundesvorsitzende, die momentan im Schwarzwald genau damit zu kämpfen hat. Als Schlagworte nennt sie Homeoffice und digitale Bildung. „Wir wollen die privaten Kontakte nicht noch mehr einschränken, sondern die Arbeitswelt in den Blick nehmen“, meint sie zu einem Recht der Arbeitnehmer auf Homeoffice, wo es möglich ist. Es sei „Quatsch“, wenn Arbeitgeber den Eindruck haben, wer nicht präsent ist, morgens ein- und abends ausstempelt, „schafft nichts“. „Aber diese Erkenntnis kommt mit der Praxis eher als mit einem Gesetz“, sagt sie. „Wir müssen weg vom Kontrolldenken“, pflichtet Jakob Unrath ihr bei.

Saskia Esken habe sich dafür eingesetzt, dass der Bund viel Geld für die Digitalisierung an Schulen einsetzt, sagt der Landtagskandidat und will von der Bundesvorsitzenden wissen: „Ist dies eine Lehre, dass der Bund bei der Bildung, die ja eigentlich Ländersache ist, stärker aktiv werden sollte?“ Sie unterstreicht, wie wichtig der Digitalisierungspakt für die Ausstattung der Schulen und auch der Schüler mit Endgeräten sei. Zudem brauche es „digitale Hausmeister“, die diese Geräte betreuen. Keine Bundesregierung komme da jemals wieder raus, diese Entwicklung fortzuführen. „Wir sind dabei auf Dauer in der Pflicht – und das ist gut so“, betont Saskia Esken: „Aber alle Bildungspolitik im Bund zu beantworten, würde ich jetzt auch nicht für richtig halten.“ 

Die Finanzierung der Krisenkosten betrifft eine weitere der vielen Fragen, die Interessierte vorab bei Jakob Unrath eingereicht haben. Es werde viel von wieder anlaufendem Wachstum und steigenden Steuereinnahmen gesprochen, sagt Saskia Esken. Doch angesichts dessen, dass auch hohe Investitionen in die öffentliche Infrastruktur – schnelles Internet, Verkehrsangebote und unter anderem die Bewältigung des Klimawandels – fließen müssten, zeigt sie sich skeptisch, ob die staatlichen Einnahmen die Ausgaben decken. Sie könne sich eine Corona-Vermögensabgabe vorstellen, bekräftigt sie ihren Vorschlag vom Frühjahr 2020, und bezieht sich auf „sehr hohe Vermögen in Deutschland“, die 2020 mitunter noch gewachsen seien. Denn es gebe Verlierer und Gewinner der Pandemie. Da sei es nötig, ein Stück weit umzuverteilen.

Viele Bürger haben während der Pandemie einen handlungsfähigen Staat zu schätzen gelernt, beobachtet Saskia Esken: „Ich finde, wir kommen doch verhältnismäßig gut durch.“ Die Politik habe zuvor eine neoliberale Phase durchlitten – „und die SPD ist davon nicht ganz frei geblieben“, gesteht sie. Als Beispiel nennt sie den sozialen Wohnungsbau, der über viele Jahre als Staatsaufgabe aufgegeben worden sei. Jetzt mangle es massiv an bezahlbarem Wohnraum. Es sei eine „Riesenaufgabe“, nun wieder gegenzusteuern.

Emotional wird Saskia Esken, als Jakob Unrath sie nach ihrer Haltung zu einer Impfpflicht fragt. „Dass man heute bereits von einer Impfpflicht redet, ist völlig irre“, sagt sie: „Da bin ich stinksauer auf Markus Söder.“ Momentan müsse es darum gehen, die Leute zu erreichen und Vertrauen zu schaffen. Die Corona-Impfung, die ganz neu ist, sei nicht zu vergleichen mit der Masernimpfung, die es seit Jahrzehnten gebe und nun für den Besuch von Kindertagesstätten vorgeschrieben sei. Saskia Esken kritisiert in dem Zusammenhang auch ihren Parteikollegen Heiko Maas. Seine Forderung, Geimpfte sollten wieder ihre Grundrechte ausüben dürfen, sei zum momentanen Zeitpunkt nicht zielführend. Das sei eben gerade keine Hilfe aus Berlin im Wahlkampf gewesen, sind sich Jakob Unrath und der Gmünder SPD-Bundestagskandidat Tim-Luka Schwab einig. Ein anderes Mal sei die Unterstützung vonseiten der Bundespartei hingegen wieder groß – wie an diesem Online-Abend mit Saskia Esken.

© Gmünder Tagespost 22.01.2021 14:42

25.01.2021 in Gemeinderatsfraktion

"Opfer der Pandemie verhöhnt"

 

Politik Grüne, Linke und SPD im Gmünder Gemeinderat verurteilen die AfD-Veranstaltung am kommenden Sonntag.

Schwäbisch Gmünd. Die AfD hat zu einer Wahlkampfveranstaltung in Gmünd aufgerufen. „Es war und ist der Stadtverwaltung bedauerlicherweise juristisch nicht möglich, diese in Corona-Zeiten zu untersagen“, heißt es in einer gemeinsamen Presseerklärung der Gemeinderatsfraktionen von Bündnis 90/Die Grünen, die Linke und der SPD. „Wir stehen dieser Wahlveranstaltung fassungslos gegenüber. Die Pandemie hat Deutschland und unsere Stadt fest im Griff. Die Infektionszahlen sind weiterhin alarmierend hoch – besonders auch in Schwäbisch Gmünd.“ Wenn Schulen und Kitas zu seien, wenn Unternehmen um ihre Existenz und Arbeitnehmer um ihre Jobs bangen, dann gebe es kein Verständnis für Aktionen dieser Art. Es gehe darum, Menschen zu schützen und unnötiges Leid zu verhindern.

Wer – wie die AfD – demokratische Rechte in Anspruch nehme, trage auch die Verantwortung dafür, welche Konsequenzen das habe. Das Recht auf Versammlungs- und Demonstrationsfreiheit stehe für die unterzeichnenden Fraktionen außer Frage. „Die Veranstaltung der AFD am Sonntag zeigt in aller Klarheit auf, dass wir in einem funktionierenden Rechtsstaat leben. Dies zu bestreiten und sich trotzdem auf die Freiheitsrechte des Grundgesetzes zu berufen, macht die Veranstaltung der AFD zur Farce.“

Die Gemeinderatsfraktionen verurteilen, dass die AfD „damit ohne Gespür für die Vorbildfunktion demokratischer Parteien ihr von der Verfassung geschütztes Recht auf solche Art Wahlveranstaltungen ausreizt und damit die Opfer der Pandemie verhöhnt“.

© Gmünder Tagespost 21.01.2021 21:42

07.01.2021 in Wahlkreis

Tim-Luka Schwab für den Bundestag

 

 

Tim-Luka Schwab für den Bundestag – großer Rückhalt für den Gmünder Stadtrat und Klimaaktivisten

In der Nominierungsversammlung der Sozialdemokraten des Bundestagswahlkreises Schwäbisch Gmünd / Backnang in der Murrhardter Festhalle wurde der Gmünder SPD-Ortsvereinsvorsitzende, Stadtrat und Klimaaktivist Tim-Luka Schwab mit einer Zustimmung von 95,3 % zum Bundeskandidaten gewählt. Mit 20 Jahren wird Tim-Luka Schwab voraussichtlich der jüngste Bundestagskandidat der SPD in Baden-Württemberg sein. „Wir zeigen mit dieser Nominierung, dass wir es ernst meinen, wenn wir junge Menschen einladen, Politik aktiv mit zu gestalten und Verantwortung zu übernehmen“ betonte die SPD-Kreisvorsitzende Sonja Elser.

„Meine politischen Schwerpunkte liegen auf dem Umweltschutz, der Friedenspolitik, sozialer Gerechtigkeit und dem Kampf gegen den zunehmenden Rechtsextremismus in unserer Gesellschaft“, stellte Tim-Luka Schwab den Genossen sein Programm vor. Bei seinem Kampf für eine gesunde Umwelt zog er direkte Linien zu Willy Brandt, der mit seinem Slogan „Der Himmel über dem Ruhrgebiet muss wieder blau werden“ bereits 1961 den Umweltschutz zu einem Kernthema der SPD gemacht habe. Dabei sei Brandt immer klar gewesen, dass die ökologische und die soziale Frage untrennbar zusammenhängen. „Daran will ich anknüpfen. Für mich sind soziale Gerechtigkeit und Klimagerechtigkeit untrennbar miteinander verbunden,“ machte Schwab klar.

Die Corona-Pandemie zeige überdeutlich, wie wichtig ein handlungsfähiger Staat sei, um das Gemeinwohl zu organisieren. „Mit Milliardensummen stabilisieren wir gerade unsere Wirtschaft, stärken unser Gesundheitssystem, sichern Arbeitsplätze über das Kurzarbeitergeld,“ sagte Schwab. In vielen Lebensbereichen habe sich gezeigt, dass der Markt allein es nicht richtet. „Wir brauchen einen aktiven-handlungsfähigen Staat, der die Probleme der Daseinsfürsorge zuverlässig für die Menschen anpackt“, verdeutlichte Schwab. Das reiche von der Versorgung mit bezahlbarem Wohnraum über eine zeitgemäße digitale Infrastruktur, ein hochklassiges Bildungsangebot bis hin zu einem leistungsfähigen öffentlichen Gesundheitswesen. Zur Finanzierung sei es notwendig, dass starke Schultern mehr tragen als schwache. Es dürfe nicht sein, dass in der Pandemie die Schere zwischen arm und reich noch weiter aufgehe.

Einen handlungsfähigen Staat brauche man auch, um den Strukturwandel in der Wirtschaft zu gestalten. „Wir werden die Chancen des Strukturwandels nutzen und neue Arbeitsplätze im Bereich klimafreundlicher Technologien schaffen“ kündigte Schwab an. Dies könne man exemplarisch am Beispiel der Wasserstofftechnologie sehen. Die Entwicklung von zukunftsfähigen Arbeitsplätzen sei ein sozialdemokratisches Kernthema.

Schwab forderte eine noch stärkere Profilierung der SPD als Friedenspartei. Dazu sei es notwendig endlich wieder Abrüstungsschritte und den Beitritt Deutschlands zum Atomwaffenverbotsvertrag auf die Tagesordnung zu setzen und sich weiterhin der Anschaffung bewaffneter Drohnen für die Bundeswehr zu widersetzen. „Ich werde mit klarer Kante gegen Rechtsextremismus vorgehen“, kündigte Schwab an. Dafür sei es notwendig den Zusammenhalt in der Gesellschaft zu stärken, miteinander im Gespräch zu bleiben und den demokratischen Dialog zu pflegen.

Für das Super-Wahljahr 2021 sei es sein Ziel im März die SPD in Baden-Württemberg bei der Landtagswahl wieder so stark zu machen, dass sie in Stuttgart in der Regierung vertreten ist. „Ich werde anschließend alles daransetzen, die SPD weiter zu stärken, damit der nächste Bundeskanzler Olaf Scholz heißt,“ zeigte sich Schwab kämpferisch. „Ich will die Menschen von den zukunftsorientierten Konzepten der SPD für eine solidarische und klimagerechte Politik überzeugen,“ kündigte Schwab an. Dafür bringe er sein ganzes Engagement ein. „Ich will zeigen, dass auch junge Menschen eine starke Stimme im Bundestag sein können. Die sozialdemokratischen Werte von Zusammenhalt und Solidarität haben gerade jetzt für junge Menschen einen hohen Stellenwert.“, zeigte er sich überzeugt.

Der SPD-Kreisvorsitzende Rems-Murr, Jürgen Hestler, strich nach der Nominierung neben der Jugend auch noch die anderen Vorzüge des frisch gewählten SPD-Kandidaten heraus. Im Vergleich zu den Mitbewerberinnen aus andren Parteien falle sofort auf, dass Tim-Luka Schwab fest in seiner Heimatstadt Schwäbisch Gmünd verwurzelt sei. Er könne daher die Interessen seiner Heimatregion im Bundestag glaubwürdig und fundiert vertreten. In seinem Schlusswort sagte Schwab, er wisse, dass es sehr große Fußstapfen seien, in die er hineinwachsen wolle. Aber es sei sein Anspruch, die Nachfolge des seitherigen, für die Menschen im Wahlkreis so erfolgreichen SPD-Bundestagsabgeordneten Christian Lange anzutreten.

 

News von der SPD

01.03.2021 15:21 FÜR DEUTSCHLAND. FÜR DICH.
„Wir sind überzeugt: Die Zeit, die vor uns liegt, verlangt neue Antworten. Antworten, die wir mit unserem Zukunftsprogramm geben. Wir schaffen ein neues Wir-Gefühl. Wir sorgen für Veränderungen, die notwendig sind für eine moderne, erfolgreiche Wirtschaft, die Umwelt und Klima schont. Wir machen unseren Sozialstaat fit für die Zukunft. Und wir stärken den Frieden und

25.02.2021 20:51 Ein herber Rückschlag für alle Beschäftigten in der Altenpflege
Die kirchlichen Arbeitgeber haben einen allgemeinverbindlichen Tarifvertrag und damit eine bessere Bezahlung verhindert. Das ist ein herber Rückschlag für alle Beschäftigten in der Altenpflege. Bärbel Bas, stellvertretende Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion: „Wir alle wissen: Die Situation vieler Beschäftigter in der Altenpflege ist seit Jahren von Überlastung und Personalmangel geprägt. Gute Pflege braucht aber gute Arbeitsbedingungen und

24.02.2021 19:15 Manöver von Grünen und FDP behindert die Bekämpfung von Hasskriminalität
Das Bundeskabinett hat heute beschlossen, den Vermittlungsausschuss anzurufen, um das Gesetz zur Regelung der Bestandsdatenauskunft erneut zu verhandeln. Bündnis 90/Die Grünen und FDP haben Mitte Februar 2021 im Bundesrat das dringend notwendige Gesetz ausgebremst, so dass es weiterhin nicht in Kraft treten kann. „Durch ihre Blockade des Gesetzes zur Regelung der Bestandsdatenauskunft verhindern Grüne und

24.02.2021 19:00 Sport-Allianz “Mit Schwung und Bewegung raus aus der Pandemie“
Sport und Bewegung sind für eine Gesellschaft unverzichtbar. Und wo geht das besser als in unseren Sportvereinen? Das Bundesgesundheitsministerium muss zusammen mit dem Bundesinnenministerium aktiv werden, um die Menschen zum (Wieder-)Eintritt in die Vereine zu ermutigen. Dieses Anliegen wird auch mit Beschluss der Sportministerkonferenz vom 22. Februar 2021 unterstützt. „Sportvereine in Deutschland verzeichnen durch COVID-19

24.02.2021 18:52 Provisionsdeckel in der Restschuldversicherung kommt – Bundeskabinett setzt Einigung der Koalitionsfraktionen um
Die Koalitionsfraktionen haben sich darauf geeinigt, Abschlussprovisionen bei der Restschuldversicherung bei 2,5 Prozent zu deckeln. Mit dem heutigen Kabinettbeschluss hat die Bundesregierung diese Einigung umgesetzt. „Marktuntersuchungen der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) zeigen, dass Verbraucherinnen und Verbraucher beim Abschluss von Restschuldversicherungen außerordentlich hohe Abschlussprovisionen zahlen müssen. Auf diesen Missstand wollen wir nun reagieren und haben uns

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