Die SPD-Gemeinderatsfraktion berichtet

Veröffentlicht am 25.10.2019 in Aktuelles

Bei der Gemeinderatssitzung am 23. Oktober 2019 wurde u.a. beschlossen:

  1. Die Stadtverwaltung hat bei der Remstalgartenschau überplanmäßig fast 1 Million € ausgegeben, ohne den Gemeinderat darüber zu informieren bzw. entsprechende Beschlüsse einzuholen. Fraktionsvorsitzende Sigrid Heusel erteilte der Stadtverwaltung im Namen der SPD-Fraktion eine „Rüge“. Die Stadtspitze gelobte Besserung. Da die Kosten „irgendwie“ ja getragen werden müssen, wurde dem Antrag der Stadtverwaltung „mit der Faust in der Tasche“ stattgegeben.
     
  2. Dem Antrag der SPD-Fraktion, im Baugebiet „Gmünder Feld“ (Dritter Bauabschnitt) in Herlikofen dichter zu bebauen und beispielsweise zweigeschossige Bauweise festzulegen, wurde mehrheitlich abgelehnt.  Der entsprechende Antrag wurde von Stadtrat Johannes Zengerle vorgetragen. Der Entwurf der Stadtverwaltung sieht auf 12 Bauplätzen 14 Wohneinheiten vor. – Eine Verdichtung beim Wohnbau – von Regierungspräsidium gefordert und vom Bauernverband befürwortet - bleibt für die SPD-Fraktion auf der Agenda.
     
  3. In den städtischen Parkhäusern sind die ersten 30 Minuten zukünftig gratis. Jede weitere halbe Stunde kostet dann 50 Cent. Dies hat der Gemeinderat einmütig beschlossen. Die Regelung soll noch vor dem Adventsbeginn anlaufen.
     
  4. Drei Katholischen Kindergärten wurden Zuschüsse zugesagt: St. Katharina in Hussenhofen (106 000 € für die Umgestaltung der Außenanlage), St. Elisabeth in Weiler (55 000 € für die Renovierung) und St. Michael in der Weststadt (79 000 € Ausgleich für Mehrkosten).
     
  5. Der Brandschutz in der Stadtbücherei wird für 225 000 € verbessert.
     
  6. Die Organisatoren des Festivals Europäische Kirchenmusik können für das Jahr 2021 mit einem Budget von 400 000 € planen. Die Einnahmen werden mit 295 000 € kalkuliert.

 

Uwe Beck (Öffentlichkeitsarbeit SPD-Fraktion)

 

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