Über ein Jahr nach dem Amtsantritt von OB Richard Arnold gibt es immer noch keine Entscheidung über den Investorenwettbewerb, der ein großes Einkaufszentrum in der Ledergasse und ein Hotel sowie Bürogebäude am Bahnhof zum Inhalt hat. Die Zeit läuft der Stadt davon. In der Gemeinderatssitzung am 28. Juli 2010 hat Fraktionsvorsitzender Max Fuchs dazu folgende Stellungnahme für die SPD-Fraktion abgegeben:
„Am 28. Juli muss der Gemeinderat springen!“, sagte der Oberbürgermeister in letzter Zeit mehrfach.
Nun: Der Gemeinderat ist bereit, zu springen. Aber er spränge ins Leere, wenn nicht in den Abgrund mit entsprechendem Schaden für das Projekt Landesgartenschau, wenn er jetzt entscheiden würde.
Seit mehr als einem halben Jahr liegen der Stadt Vertragsentwürfe vor. Doch die Sondersitzung vom 30. Juni verstrich und auch jetzt, am 28. Juli, haben wir immer noch kein Ergebnis. Die Materie mag schwierig sein, aber mit Kompetenz kann man auch schwierige Sachen lösen.
Nun ist eine verfahrene Situation entstanden! Das verdecken auch die Jubelarien über den OB nicht, die wir täglich in der Zeitung lesen. Es kommt langsam die Frage auf, ob der Gemeinderat der Verwaltung helfen muss, wie es damals beim Erwerb des ZAPP-Areals der Fall war.
Ich kann nicht verhehlen, dass die SPD-Fraktion mit dieser Entwicklung sehr unzufrieden ist.
Wir hatten nervige Diskussionen um die Verkehrsführung am Bahnhof, ein Bürgerbegehren zum Erhalt der Post, das erfolglos war. Doch, um es allen recht zu machen, hat der OB den Erhalt der Post doch wieder ins Spiel gebracht. Jetzt bekommen wir ein abgehacktes Postgebäude, einen Torso, der alles andere als „sexy“ ist, wie es Bürgermeister Mihm ausdrückte, und der nur zusätzlich Geld kostet.
Vor allem hat das alles viel Zeit gekostet und je enger die Zeit ist, desto mehr Fehler macht man und umso teurer wird es.
Die SPD-Fraktion erwartet, dass in den nächsten 8 Wochen nun wirklich ein Knopf an die Sache gemacht wird und keine Störmanöver mehr von außen kommen. Sonst könnte aus dem geforderten Sprung ein Absprung werden. Und das wäre wirklich eine Blamage für unsere Stadt, wie es von der Grünen-Fraktion heute in den Raum gestellt wurde.
Die Überlegung, beide Investoren zusammenzubringen und das Projekt irgendwie aufzuteilen, halten wir für völlig abwegig. Das würde nur neue Verzögerungen bringen und architektonische wie auch wirtschaftliche Probleme aufwerfen. Man kann nicht nach allen Mücken schlagen! Das Projekt Landesgartenschau braucht jetzt eine klare Linie!
