Stellungnahme zum Entwurf der Haushaltssatzung 2019

Veröffentlicht am 04.03.2019 in Aktuelles

Sigrid Heusel
Fraktionsvorsitzende

Herr Oberbürgermeister Arnold,
Herr Erster Bürgermeister Dr. Bläse,
Herr Bürgermeister Mihm,
Herr Kämmerer Bantel,
meine sehr geehrten Herren und Damen,

unsere zunehmend globalisierte Welt und Gesellschaft unterliegt einem großen Wandel.
Weltweit werden Veränderungen sichtbar, die noch vor ein paar Jahren nicht vorstellbar waren. Über Jahrzehnte gewachsene Strukturen wanken oder brechen weg. Als Beispiel möchte ich die Entwicklung in den USA unter Trump nennen, die Situation in der EU - Rechtspopulisten stellen die Gemeinschaft auf den Prüfstand, der Brexit droht unkontrollierte Sprengkraft zu erlangen, das Aufkeimen eines Antisemitismus - nicht nur in Frankreich - den wir längst überwunden glaubten und in vielen Ländern toben grausame Kriege. Menschen verlassen ihre Heimat und suchen im Vertrauen auf ein besseres, auf ein sichereres Leben einen Ort für einen Neuanfang.

Ermutigend ist - Gleichzeitig machen sich junge Menschen auf und demonstrieren für eine lebenswerte und sichere Zukunft. Mit GRETA's Fridays for Future - Bewegung machen sie mobil gegen die aktuelle Klimapolitik. Wollen die Notbremse ziehen, für den Erhalt unserer Lebensgrundlage. Zu Recht!

Meine Herren und Damen,
in einer Welt voller Widersprüche muss ein Miteinander organisiert werden, das Gewohntes garantiert und Vertrauen gibt, das unterschiedlichen Ansprüchen gerecht wird, verschiedene Kulturen einander näher bringt und die Bewältigung von Zukunftsaufgaben nachhaltig aufzeigt. Ein Mammutaufgabe.

Verehrte Mitglieder des Gemeinderates,
welche konkreten Ziele steuern wir an? Was wollen und können wir an die nächste Generation weitergeben?

Für die SPD-Fraktion ist ein verantwortungsvoller Umgang mit den Ressourcen unserer Umwelt alternativlos. Das beinhaltet aber auch, dass Kompromisse zwischen den unterschiedlichen Ansprüchen konkurrierender Ziele gefunden werden müssen, wie zum Beispiel dem Anspruch auf Wohnraum und dem Flächenverbrauch, dem Anspruch auf individuelle Mobilität und dem Einsatz nachhaltiger Energien oder ressourcenschonender Fortbewegungsmittel - einem gestärkten ÖPNV.


Wir wollen Chancen- und Bildungsgerechtigkeit für unsere Kinder, bezahlbaren Wohnraum mit neuen Wohnformen, Wohnraum mit nachhaltigen Materialien erstellen, Unternehmen mit guten Arbeitsplätzen ansiedeln und unterstützen und nicht zuletzt ein Miteinander organisieren, dass ein Zusammenwachsen der Stadtgesellschaft sowohl hauptamtlich als auch ehrenamtlich umsetzt und fördert. Den Gmünder Weg zur Integration von Flüchtlingen und Zuwanderern wollen wir weiterhin unterstützen und der Weg zum Spurwechsel ist für uns selbstverständlich.

Gute Anregungen und Vorhaben der Verwaltungsspitze werden wir unterstützen und um unsere Ideen und Vorstellungen der zukünftigen Gestaltung unserer Stadt erweitern.

Sehr geehrte Herren und Damen,

Umweltkatastrophen, Starkregenereignisse und ein besonders trockener und heißer Sommer 2018 machen bewußt, dass der Klimawandel fortschreitet.
Mit dem Klimaschutzkonzept haben wir 20011 bereits ein gutes Programm auf den Weg gebracht, dass abgearbeitet wird und fortgeschrieben werden muss. Plastikbehälter für "To-Go-Produkte" verbannen, ist gut, es braucht aber deutlich mehr Maßnahmen.
Wenn wir der Verantwortung der Umwelt gegenüber gerecht werden wollen, müssen wir Klimaschutzmaßnahmen ernst nehmen und als Querschnittsaufgabe begreifen.
Daher möchte die SPD-Fraktion künftige Entwicklungen städtischer Projekte oder Baugebiete unter dem Aspekt des Klimaschutzes diskutieren. Wir wollen einen Beirat einrichten, der den Gemeinderat und die Verwaltung bereits im Vorfeld von Entscheidungen berät. Diesem Beirat sollen neben Vertretern der Verwaltung und des Gemeinderates Vertreter der Naturschutzverbände angehören.
Wir stellen hierzu einen Antrag. (B1)

Franz Kafka, "Wege entstehen dadurch, dass man sie geht.".

Klimaschutz verlangt ein Umdenken und wird nicht ohne Rücksichtnahme oder Verzicht gelingen. BEGEBEN WIR UNS AUF DEN WEG!

Herr Oberbürgermeister,
meine Herren und Damen,
die Aufstellung des Haushaltes konnte auch in diesem Jahr im Lichte einer hervorragenden Einnahmesituation erfolgen. Die Verschuldung konnte zum Jahresende 2018 um knapp 6 Mio. € im Kernhaushalt reduziert werden. Der Schuldenabbau bleibt im Fokus der städtischen Finanzpolitik. Dafür, dass unserer Kämmerer Herr Bantel den Auftrag des Gemeinderates, die Verschuldung nachhaltig zu reduzieren, konsequent umsetzt, möchte ich im Namen der SPD-Fraktion danken, denn der Schuldenabbau ist, wie der Klimaschutz, eine vordringliche Aufgabe, um künftigen Generationen ausreichend Spielraum für die Gestaltung ihres Lebensraumes zu lassen. BLEIBEN WIR AUF DEM WEG!

Herr Oberbürgermeister, wir wissen, eine wachsende Einwohnerzahl trägt zur Stabilisierung der städtischen Finanzen und zur Stabilisierung der Infrastruktur in den Teilorten bei. Auch unter dem Aspekt des Klimaschutzes sind Einkaufsmöglichkeiten, ärztliche Versorgung, Unterstützung von Senioren und Bildungseinrichtungen vor Ort dringend notwendig, können aber nur angeboten werden, wenn auch eine entsprechende Nachfrage vorhanden ist. Die Erfahrungen der letzten Jahre zeigen auch, dass der Zusammenhalt, das Miteinander in kleineren Quartieren, dies gilt auch für die Teilorte, besser zu organisieren ist, als im großen städtischen Verbund. Daher trägt die SPD-Fraktion die Strategie, mit einer wachsenden Einwohnerzahl die Infrastruktur stärker auszulasten, mit.

GEHEN WIR DEN WEG mit Augenmaß und unter ökologischen Gesichtspunkten WEITER!

Meine Herren und Damen,
Die Bewältigung des Fachkräftemangels wird eine große Herausforderung der nächsten Jahre. Wie können wir dem begegnen? Schlüsselbegriffe sind schulische Bildung, handwerkliche und universitäre Ausbildung, wie auch ein attraktives Umfeld für die Unternehmen. Konkret festzuhalten ist, dass laut aktueller Studie der Bertelsmann-Stiftung Deutschland pro Jahr die Zuwanderung von mindestens 260 000 Menschen benötigt. Deutschland ist ein Einwanderungsland. Einwanderung und Integration müssen wir steuern und fördern - weiterhin auch in Gmünd. Darüber hinaus sind Frauenarbeitsplätze nicht nur wegen des Fachkräftemangels zu schaffen, sondern auch um der Altersarmut wirksam zu begegnen. Die Anstrengungen von Stadt und Landkreis die Hochschulen der Region zu stärken, sind ein wichtiger zukunftsorientierter Schritt. Ebenso, wie die Unterstützung junger Firmengründer.

Erneut mahnen wir auch eine Ansiedlungsstrategie zu größtmöglicher Diversifizierung der Unternehmensstruktur an. Meine letzte Nachfrage im VA zu Art und Umfang von Unternehmensanfragen bei der Stadtverwaltung wurde auch im nichtöffentlichen Teil nicht zufriedenstellend beantwortet. Herr Groll bot an, dass er gern mal in unsere Fraktion kommen würde, um über die Thematik zu informieren. Das Angebot nehmen wir gern an, aber darüber hinaus wollen wir eine breite Diskussion in Stadtverwaltung und Gemeinderat anstoßen. Für die Vergabe von Gewerbeflächen sollte ein Kriterienkatalog mit Kennzahlen erarbeitet werden, die Aufschluss über z. B. Branchenmix, Anzahl neu geschaffener Arbeitsplätze, Flächenverbrauch und -versiegelung, zusätzliches Verkehrsaufkommen, Höhe der zu erwartenden Gewerbesteuer aus der Firmenansiedlung und andere geben. Die Erfüllung der Kriterien soll für die Vergabe von Flächen an Unternehmen ausschlaggebend sein. Wir brauchen ein Bewusstsein, dass städtische Flächen nicht unendlich erschlossen werden können. Die in den letzten Jahren bereitgestellten Ansiedlungsflächen spiegeln sich auch nicht in der Höhe der Gewerbesteuer.

KONKRETISIEREN WIR DEN WEG ZU EINER BREITEREN GEWERBESTRUKTUR.
Hierzu stellen wir einen Antrag (B2).

Zum Hallenbad, meine Herren und Damen, ist im letzten Jahr viel diskutiert worden. Grundsätzlich gilt: Das alte Bad ist in die Jahre gekommen und grundlegend sanierungsbedürftig. Darüber sind wir uns alle einig.
Doch wie geht es nun weiter? - Stillstand ist keine Lösung. Viele Fragen sind in der Vergangenheit dazu offen geblieben und die Rückmeldung des Regierungspräsidiums zwingt uns nochmals über alle Varianten nachzudenken. Auch über ein mögliches Bürgerbad, das über Spenden und Genossenschaftsanteile von Bürgern finanziert wird.
Für die touristische Weiterentwicklung Gmünds vermissen wir nach wie vor ein Jugendhotel. Was ist aus den Tiny-Hotels am Hauberweg, für die Studenten der HfG Entwürfe erarbeitet haben, geworden?

Kein Luxus wäre es auch, ein leistungsfähiges öffentliches WLAN Netzwerk in der Innenstadt einzurichten. Das ist heute Standard!

Meine Herren und Damen,
zu einer interessanten Stadt gehört auch eine attraktive Innenstadt mit Einzelhändlern und Gastronomie. Wir haben in der Stadt ein gutes und vielfältiges Angebot. Jedoch dürfen wir nicht übersehen, dass vor allem der Einzelhandel vor großen Herausforderungen steht. Onlinehandel, hohe Mieten und ein verändertes Kundenverhalten vermindern die Gewinnspanne der Händler und bringen viele unter verstärkten wirtschaftlichen Druck. Die T&M, HGV und ProGmünd bemühen sich in den letzten Jahren verstärkt um den Ausbau der Marke Schwäbisch Gmünd als attraktive Einkaufsstadt und um eine verbesserte Kundenfrequenz. Leider ist der Erfolg nicht so greifbar, wie wir uns das wünschen.
Einige Geschäftsinhaber sind nun aktiv geworden und machen als "Seitengässler" miteinander Werbung für ihre Produkte. Der Aussage von Sören Lührs: "Wir haben in Gmünd so viel Potenzial - wir müssen es nur endlich nutzen", stimmt die SPD-Fraktion uneingeschränkt zu.

Zur Unterstützung und Beratung der Einzelhändler möchte der HGV einen Servicepoint Handel, Gastronomie & Dienstleistungen einrichten. Auch für die Ausstattung und personelle Besetzung hat der HGV bereits Vorschläge gemacht. Die SPD-Fraktion steht dem Anliegen grundsätzlich positiv gegenüber.

Wir erwarten nun eine zügige und konstruktive Auseinandersetzung mit den Anliegen von Handel und Gastronomie und die Einsetzung eines "Kümmerers".
Themen, wie eine verbesserte Zusammenarbeit mit den Busunternehmen, das Parken in der Innenstadt, Parkgebühren, Anbindung des Modeparks Röther oder die Aufwertung der Schmiedgassen werde ich heute nicht ansprechen, erwarte aber, dass die Verwaltung diese in den geplanten Gesprächsrunden thematisiert, wie auch die einheitlichen Öffnungszeiten von den Einzelhändlern endlich angepackt werden müssen.

GEHEN WIR DEN WEG MITEINANDER.

Sehr geehrte Herren und Damen,
der Autoverkehr stellt uns vor immer größere Probleme. Bemühungen, die Belastungen für die Menschen an vielbefahrenen Ortsdurchfahrten durch verkehrslenkende Maßnahmen und Geschwindigkeitsbeschränkungen erträglicher zu machen scheitern auch deshalb, weil eine steigende Einwohnerzahl und vermehrte Gewerbe- und Industrieansiedlung die Zahl der PKW´s und LKW´s stetig weiter anwachsen lässt. Oft ist durch verkehrslenkende Maßnahmen auch keine Verringerung der Belastungen zu erreichen, denn sie werden lediglich verlagert.

Daher werden ÖPNV und Fahrrad neben der E-Mobilität und möglicherweise klimaneutralen Kraftstoffen wesentliche Säulen bei der Reduzierung klimaschädlicher Treibhausgase sein müssen. Neben einer stärkeren Attraktivität von Bahn und Bus durch Taktzeiten, modernen Informationssystemen, die Kartenverkauf, Umsteigemöglichkeiten und Abfahrtszeiten dem Fahrgast aktuell liefern, sowie WLAN, wird auch das Fahrrad eine notwendige Alternative sein müssen.

Beim Radverkehr muss zwischen Alltagsradlern und touristischem Radfahren unterschieden werden. Alltagsradler suchen die kürzeste und schnellste Strecke. Viele Fahrten zum Arbeitsplatz sind so kurz, dass sie gut mit dem Rad oder E-Rad bewältigt werden können.

Eine interfraktionelle Arbeitsgruppe hat bereits Vorschläge diskutiert, wie auch in Gmünd für Radler bessere Bedingungen geschaffen werden können, damit mehr Verkehrsteilnehmer aufs Rad umsteigen.

Die Planungen für die Buchstraße gehen in die richtige Richtung. Die SPD-Fraktion möchte zeitnah weitere Maßnahmen umsetzen und hat dabei die Weißensteiner Straße als Modellfall ausgewählt, um ein besseres Miteinander von MIV und Radverkehr zu ermöglichen. Dabei müsste der Parkstreifen versetzt und in eine Radspur mit Schutzstreifen umgewandelt werden.
Hierzu stellen wir einen Antrag (A1).

Wie angekündigt, sind wir gespannt auf den Bericht der Mobilitätsmanagerin und erwarten auch Aussagen zum Umgang mit dem Problem des Schwerlastverkehrs. Besonders die Belastung der Ortsdurchfahrt Degenfeld ist ein Zumutung für die Anwohner, aber auch für die Verkehrsteilnehmer, denn die Straße ist für den Begegnungsverkehr von LKWs überhaupt nicht ausgelegt.

Zur Mobilität stehen noch einige Anträge der Fraktionen - auch zur Umgehung Straßdorf - zur Bearbeitung an. Hier erwarten wir eine zeitnahe Erarbeitung der Vorlagen - nicht erst zum letzten Sitzungstag vor der Sommerpause.

Bildung vor die Klammer,
das ist nun auch bei der Landesregierung angekommen. Endlich kann der Bund den Fördertopf von 5 Mrd. Euro für die Digitalisierungsoffensive an die Länder und Kommunen weiterreichen. Im Jahr 2019 sind im Vermögenshaushalt rund 4,7 Mio. Euro für Schulen einschließlich der digitalen Medienentwicklung und 2 Mio. Euro für die Kinderbetreuung im Haushalt eingestellt. Rund 6,7 Mio. Euro für die Bildung.

DIESEN WEG GEHEN WIR BEWUSST WEITER!

Meine Herren und Damen,
die SPD im Land Baden-Württemberg hat einen Gesetzentwurf für die Gebührenfreiheit in Kitas eingebracht, der einen wesentlichen Beitrag zu mehr Bildungsgerechtigkeit, zur finanziellen Entlastung von Familien sowie einer besseren Vereinbarkeit von Familie und Beruf darstellt. Die Befreiung von Gebühren, muss mit Qualitätssicherung einhergehen. Dazu gehören: Fachkräfteoffensive, mehr Zeit für Leitungsaufgaben und gute Arbeitsbedingungen in den Einrichtungen.

Auskömmliche Betreuungskapazitäten, hohe Qualität und Gebührenfreiheit müssen keine Gegensätze sein – die Kombination dieser drei Aspekte ist notwendig und finanzierbar.
Im Jahr 2019 müssen von der Stadt rund 11,2 Mio. Euro für die Kinderbetreuung übernommen werden und rund 3 Mio. Euro Gebühren werden von den Eltern entrichtet. Gemessen an den Gesamtausgaben ein verhältnismäßig geringer Betrag. Dieser Betrag soll künftig von Land und Bund ausgeglichen werden.

Der Gesetzesentwurf der SPD im Land findet die volle Unterstützung der Gmünder SPD, denn eine kostenfreie frühkindliche Bildung ist ein Beitrag zu mehr Chancengleichheit.
Zur Qualitätsoffensive gehört ebenso die Erhöhung der Ausbildungsplätze für Erzieherinnen. Die Verwaltung hat in Zusammenarbeit mit St. Loreto eine Offensive gestartet und hofft, dass die Umlandgemeinden und auch die kirchlichen Träger sich anschließen und vermehrt praxisintegrierte Ausbildungsplätze (PIA) zur Verfügung stellen. Gmünd geht mit gutem Beispiel voran und bietet ab 2019 drei zusätzliche Stellen an, die nicht auf den Personalschlüssel angerechnet werden.

Die SPD-Fraktion bittet um eine Prüfung, ob auch in den vier städtischen Einrichtungen, für die bisher keine PIA-Stellen vorgesehen sind, noch zusätzliche Ausbildungsstellen geschaffen werden können. Diesen WEG müssen wir offensiv WEITERGEHEN.

Herr Oberbürgermeister, Herr Dr. Bläse,

im Haushalt sind 35 000 Euro für Gebührenausfall durch Familienpassberechtigte und 186 000 Euro für Leistungen in Bildung und Teilhabe eingestellt. Beim Familienpass sind 2016 5000 Euro (14,3%) und 2017 24 000 Euro (69%) ausbezahlt worden. Bei den Leistungen für Bildung und Teilhabe wurden in beiden Jahren rund 108000 Euro (58%) verrechnet. Für diese Differenzen gibt es sicher vielfältige Gründe. Dennoch gehen wir in der SPD-Fraktion davon aus, dass die Information der Betroffenen noch verbessert werden könnte.

Wir beantragen (B3), dass alle Anspruchsberechtigen von der Stadtverwaltung automatisch ein Informationsschreiben erhalten und dass bekannten Familienpassberechtigten die jährlichen Unterlagen ohne vorherige Anforderung zugesandt werden.

Falls die im Haushalt eingestellten Beträge dann nicht auskömmlich wären, beantragen wir, dass sie im Laufe des Haushaltsjahres angepasst werden.
„Auf dem Weg zur Geschlechtergerechtigkeit- und was hat Prostitution damit zu tun“?
(Titel einer Veranstaltung gegen sexuelle Ausbeutung von Frauen und Mädchen)

Meine Damen und Herren,

Prostitution und Frauenhandel sind zu Beginn des 21. Jahrhunderts neben dem Waffen- und Drogenhandel weltweit das profitabelste Geschäft. Die Zahl der Frauen in der Prostitution, wird heute alleine in Deutschland, auf rund 400.000 bis 1.000.000 geschätzt. Frauen und auch Männer, die ihrer Menschenwürde beraubt wurden und Tag für Tag ausgebeutet werden. Ein selbstbestimmtes Leben ist jenen Menschen, die gezwungen sind der Prostitution nachzugehen, nicht möglich. Wir sind überzeugt, dass Prostitution ganz sicher kein Beruf wie jeder andere ist. Permanente Menschenrechts-verletzung und damit einhergehende Begleitkriminalität dürfen nicht billigend in Kauf genommen werden.

Die SPD-Fraktion tritt für eine Änderung der Prostitutionsgesetzgebung in Deutschland hin zum „Nordischen Modell“ ein. Sexkauf muss verboten werden. Wir rufen alle Parteien auf, auf eine entsprechende Gesetzesänderung hinzuwirken und Möglichkeiten zur Unterstützung von Organisationen, wie zum Beispiel SOLWODI oder dem Ostalbbündnis gegen Menschenhandel und Prostitution zu nutzen. Die Stadt sollte ihren Beitrag leisten.

Herr Oberbürgermeister,

Glücksspiele machen süchtig, Spielautomaten haben das größte Suchtpotential und zerstören Existenzen. Wir sehen die Stadt Schwäbisch Gmünd in der Pflicht, für dieses Thema zu sensibilisieren.
Als Konsequenz beantragen (A2) wir, die Vergnügungssteuer auf den maximalen Satz anzuheben.

Sehr geehrte Herren und Damen,

den Bürgerinnen und Bürgern bezahlbaren Wohnraum zur Verfügung zu stellen, ist für die SPD-Fraktion eine Aufgabe der Daseinsvorsorge. Auch wenn die Wohnungsnot hier in Gmünd noch nicht so groß wie in den Großstädten ist, so ist sie doch deutlich wahrnehmbar. 

Mit der Wohnraumoffensive konnten 40 Wohnungen vermittelt und 13 angemietet werden.
Dies linderte für 148 Personen die Not und wird von uns ausdrücklich unterstützt. Für die Initiative bedanken wir uns bei Herrn Reuter und allen Verantwortlichen.

Das Wohnraumförderprogramm Gmünd 2020 (Jung kauft Alt und Förderung von Altbaugutachten) soll weiter aufgebaut werden. Des Weiteren sind für 2019 rund 550 Neubauten projektiert - auf städtischer und privater Fläche. Mehrgenerationenmodelle müssen verwirklicht werden.

Verehrte Kollegen und Kolleginnen des Gemeinderates,

bei der Ausweisung von Bauland und Baugebieten ist auf eine gute Durchmischung der Struktur der künftigen Bewohner zu achten. Das bedeutet für die SPD-Fraktion, dass neben Einfamilienhäusern und Eigentumswohnungen gleichzeitig auch Sozialwohnungen erstellt werden. Wir wollen, dass die Vergabe von Baugrundstücken an Investoren an die Erstellung von 25% Sozialwohnungen gekoppelt wird. Um die Wohnungsnot zu lindern, müssen Anreize für den sozialen Wohnungsbau geschaffen werden.
Hierzu stellen wir einen Antrag (B4).

Herr Oberbürgermeister,

Sie haben eine AG "bezahlbarer Wohnraum" mit Mitgliedern aus den Ämtern Stadtentwicklung und Familie und Soziales wie auch der VGW beauftragt, eine Strategie für die nächsten fünf Jahre aufzuzeigen. Diese AG hat, wie Sie in Ihrer Haushaltsrede ausführten, auch schon am 18.02.2019 gearbeitet. Das begrüßen wir. Wir wüßten aber gern, bis wann denn Ergebnisse vorliegen sollen. Die SPD-Fraktion wollte das Thema schon bis zur Sommerpause des letzten Jahres oder wenigstens noch im Herbst 2018 bearbeitet wissen. Leider wurde die Thematik auf den VA am 03.07.2019 verschoben.

Herr Oberbürgermeister, die Zeit drängt.

Die SPD-Fraktion beantragt (B5) daher eine Information über den Stand der Diskussion in der AG "bezahlbarer Wohnraum" für den VA am 27.03.2019.
Für die Förderung von Wohneigentum haben wir in den letzten Jahren mehrfach eine Diskussion über Modelle für Bürgerinnen und Bürger mit kleinerem Einkommen angemahnt. Nun soll auch dieser Antrag am 03.07.2019 im VA beraten werden. Wir sind gespannt.
Der Druck auf den Wohnungsmarkt bringt leider eine weitere Flächenversiegelung und auch einen Einfluss auf die klimatischen Bedingungen in unserer Stadt mit sich. Hier gilt es gute Kompromisse zu finden. Problematische Bereiche, wie die notwendigen Kaltluftzonen, sollten möglichst nicht weiter belastet werden. Laut Stadtklimaanalyse haben wir einen hohen Grün- und Freiflächenanteil von rund 61%, der bei Hitzeperioden zur nächtlichen Abkühlung beiträgt. Wenn ich die Studie richtig interpretiert habe, dann ist der nächtliche Kaltluftstrom vor allem aus Osten, Süden und Norden für den innerstädtischen Luftaustausch von Bedeutung.

Daher möchte die SPD-Fraktion erneut eine Bebauung im Westen, am Deutenbach ins Blickfeld rücken. Der Bereich bietet sich für eine mehrgeschossige Bebauung an. Wir stellen uns hier eine zukunftsweisende Bebauung mit dem ältesten Baustoff der Menschheit - mit HOLZ vor. Renommierte Architekten bauten bereits Holzhäuser mit 19 oder mehr Stockwerken - so hoch muss es ja für Gmünd nicht sein ;-), aber wir erwarten eine ernsthafte Befassung mit der Thematik und dem Bemühen der Stadtverwaltung um eine Perspektive für eine entsprechende Bebauung.

Weitere klimaverbessernde Themen wären: Auflagen für Begrünungsgebote einfordern und überprüfen, Anreize für die Umwandlung von Vorgärten zu Biotopen zu schaffen und viele andere. Leider muss ich auf weitere Ausführungen aus zeitlichen Gründen verzichten, aber Herrn Baubürgermeister Mihm bitten wir, sich um die Bearbeitung der Thematik zu kümmern und auf die Tagesordnung des Gemeinderates zu setzen.

BEGEBEN WIR UNS AUF DEN WEG:
Erinnerungskultur

Herr Oberbürgermeister, am 27. Januar fand im Prediger anlässlich des Holocaust-Gedenktages eine eindrucksvolle Veranstaltung zum Umgang mit Zwangsarbeitern im Dritten Reich statt. Für die systematische Aufarbeitung und den sensiblen Vortrag zu diesem Unrecht möchten wir Herrn Schnur und Frau Eberle von Herzen danken und gleichfalls ermuntern sich weiterhin der Aufarbeitung zu Fragen der Erinnerungskultur zu widmen. Wir wissen dieses Thema, auch bei Ihnen, Herr Oberbürgermeister, in guten Händen.

Herr Oberbürgermeister,

die SPD-Fraktion möchte das Kriegerdenkmal auf dem Marktplatz wieder in den Blick von Verwaltung und Stadtrat rücken. Wir meinen, dass es nun endlich an der Zeit ist, die Erklärungstafel für die Inschriften zu überarbeiten. Karl Koschorreck, ehemaliger Lehrer am Parler-Gymnasium, hat sich intensiv mit Fragen der Erinnerungskultur auseinander gesetzt und bereits Vorschläge zur Gestaltung eingebracht. Wir bitten die Verwaltung, gemeinsam mit Stadtarchivar Herrn Schnur und dem AK Erinnerungskultur auf dieser Grundlage einen Vorschlag für eine neue Begleittafel am Kriegerdenkmal zu erarbeiten.
Dazu stellen wir einen Antrag (B6).

Die Stadt Schwäbisch Gmünd hat auch außerhalb ihrer Stadtgrenzen soziale Projekte, was wir sehr begrüßen.

Seit 25 Jahren unterstützen wir die Küche der Barmherzigkeit und das Haus der Hoffnung in Jerevan in Armenien unter Federführung des Roten Kreuzes Baden-Württemberg. Es ist wichtig, mal über den eigenen Tellerrand hinauszuschauen und zu sehen, dass es vielen Menschen auf dieser Welt nicht so gut geht wie uns.

Die Küche der Barmherzigkeit versorgt in Jerevan vor allem in den Wintermonaten Menschen mit Essen und Lebensmitteln, die sonst keine Chancen hätten auf eine warme Mahlzeit am Tag. Gleichzeitig werden einige Projekte mitfinanziert, die in erster Linie Kindern helfen, deren Eltern nicht das nötige Einkommen haben, um sie ausreichend zu fördern.

In diesem Jahr wird das Projekt 25 Jahre alt. Die SPD-Fraktion fordert die Stadtverwaltung auf, Wege aufzuzeigen, wie diese Hilfen ausgebaut werden könnten, damit zum Beispiel die Küche das ganze Jahr über betrieben werden kann. Auch ist der Fuhrpark des Hauses der Hoffnung in die Jahre gekommen, so dass wir überlegen sollten, ob eine Neuanschaffung eines Fahrzeugs zu finanzieren wäre.
Hierzu stellen wir einen Antrag (B7).

Zusätzlich beantragen wir, zu prüfen, ob eine Städtepartnerschaft mit einer Stadt in Armenien machbar wäre. In Betracht kämen zum Beispiel Berd an der Aserbeidschanischen Grenze oder die Erdbebenstädte Vanadzor oder Gjumri.
Antrag (B8)

Herr Oberbürgermeister,
sehr geehrte Damen und Herren,

Ende letzten Jahres wurde uns vom Regierungspräsidium ins Stammbuch geschrieben, dass Gmünd vorrangig den "Investitionsstau im Bereich von Pflichtaufgaben sowie den überdurchschnittlich hohen Schuldenstand" abbauen müsse. Hinzu komme die "unzureichende Leistungskraft des Ergebnishaushaltes in der mittelfristigen Finanzplanung".
Das heißt, neben dem Schuldenabbau müssten die Einnahmen verbessert werden, um langfristig die Pflichtaufgaben erfüllen zu können.
Die Schulden im Kernhaushalt werden planmäßig Ende 2019 auf unter 80 Mio. Euro sinken. Das hört sich erst mal gut an, bedeutet aber immer noch einen Schuldenstand von 1307€/Einw.. Ein Vergleich für 2017 mit Aalen und Schorndorf zeigt, dass Aalen mit 416 €, Schorndorf mit 263 € und Gmünd mit 1480 €/Einw. in der Kreide stand. Wir haben also eine drei- bis fünffache Verschuldung, im Vergleich mit unseren Nachbarstädten. Eine große Hypothek.

Hinzu kommt das Problem der weiter steigenden Ausgaben im Verwaltungshaushalt.
Allein bei den Personalkosten haben wir in 2019 einen Anstieg um knapp 3 Mio. € auf 48 Mio. Euro. Die Kosten für Soziales, Digitalisierung, Mobilität und vieles mehr werden in den nächsten Jahren ebenfalls weiter zulegen.

Dass wir die Haushalte der letzten Jahre positiv abschließen konnten, ist auf eine anhaltend gute Konjunktur und immer noch hervorragenden Steuereinnahmen zurückzuführen.

2019 können wir dem Vermögenshaushalt 13,8 Mio. € zuführen. Das ist die zweithöchste Summe seit 2003. Nur 2015 konnten wir mit 25,3 Mio. € eine größere Summe zuführen. Seit 30 Jahren ist dies das viertbeste Ergebnis. Und trotzdem reichen die Einnahmen aus Verwaltungs- und Vermögenshaushalt nicht aus, um die Investitionen abzudecken. 2019 sollen zusätzlich 2,4 Mio. € aus den Rücklagen entnommen werden.
Selbstverständlich wird die Stadtverwaltung versuchen, die Einnahmen zu steigern. Ich glaube aber, dass wir da an Grenzen kommen, vor allem wenn die Konjunktur mal nicht mehr so gut laufen wird.

Was bleibt also - Kosten reduzieren!

Ich will jetzt nicht die große Sparkeule schwingen, aber grundsätzlich müssen wir uns mit Kosteneinsparungen in allen Bereichen auseinandersetzen, um langfristig unseren Haushalt sanieren zu können. Eine Aufgabenkritik muss wieder auf die Agenda, Standards bei Bauvorhaben müssen kritisch hinterfragt werden, ebenso wie das städtische Gebäudeportfolio und die Personalstärke und -belastung.

Sehr geehrte Herren und Damen,

für 2019 stehen rund 40 Mio. Euro Haushaltsausgabereste und die geplanten Investitionsmittel von rund 30 Mio. Euro zur Verfügung.

Die SPD-Fraktion glaubt daher, dass es verantwortbar ist, die Verwaltung zu beauftragen, im Verlauf des Haushaltsvollzugs auf die Entnahme der 2,4 Mio. Euro aus den Rücklagen zu verzichten und alle Mehreinnahmen in den Schuldenabbau zu investieren.

Sehr geehrte Herren und Damen,

für die arbeitsintensive Aufstellung des Haushaltes und die ausführliche Erläuterung möchte ich mich im Namen der SPD-Fraktion bei Herrn Bantel und seinem Team der Stadtkämmerei sehr herzlich bedanken.

Unser Dank gilt gleichermaßen auch der Verwaltungsspitze Herrn Oberbürgermeister Arnold, Herrn Dr. Bläse, Herrn Mihm sowie allen beteiligten Mitarbeitern.

Meine sehr geehrten Herren und Damen,

am 26. Mai ist Kommunalwahl. Nutzen wir unser Privileg, wählen zu dürfen.
Vor 100 Jahre erkämpften sich Frauen das aktive und passive Wahlrecht. Doch noch immer sind wir von zahlenmäßig gleicher Präsenz in den Gremien weit entfernt.

Deshalb - Frauen geht wählen! Frauen wählt Frauen!

Wir wollen ein großes Stück vom Kuchen.
Mahatma Gandhi

Wir müssen der Wandel sein, den wir in der Welt zu sehen wünschen.

Herzlichen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.

A. Haushaltswirksame Anträge:

A1: Die Weißensteiner Straße wird noch in 2019 so ausgebaut, dass ein besseres Miteinander von MIV und Radverkehr möglich wird.
Dabei müsste der Parkstreifen versetzt und in eine Radspur mit Schutzstreifen umgewandelt werden.
In der Gemeinderatsdrucksache 2016/2018 wurde diese Maßnahme im Hinblick auf eine Radverkehrsverbesserung als grundsätzlich förderfähig und mit überschaubaren Kosten kurzfristig umsetzbar eingestuft.

A2: Die SPD-Fraktion beantragt die Vergnügungssteuer auf den maximalen Satz anzuheben.
Glücksspiele machen süchtig, Spielautomaten haben das größte Suchtpotential und zerstören Existenzen. Wir sehen die Stadt in der Pflicht für dieses Thema zu sensibilisieren und regulierend einzugreifen.

B.  Nicht haushaltswirksame Anträge:

B1: Künftige Entwicklungen städtischer Projekte oder Baugebiete müssen unter dem Aspekt des Klimaschutzes diskutiert werden. Für die Beratung von Gemeinderat und Verwaltung soll ein Beirat eingerichtet werden, der bereits im Vorfeld von Entscheidungen gehört wird. Diesem Beirat sollen neben Vertretern der Verwaltung und des Gemeinderates Vertreter der Naturschutzverbände angehören.

B2: Für die Vergabe von Gewerbeflächen ist ein Kriterienkatalog mit Kennzahlen zu erarbeiten, die Aufschluss über z. B. Branchenmix, Anzahl neu geschaffener Arbeitsplätze, Flächenverbrauch und -versiegelung, zusätzliches Verkehrsaufkommen, Höhe der zu erwartenden Gewerbesteuer aus der Firmenansiedlung und andere geben. Die Erfüllung der Kriterien soll für die Vergabe von Flächen an Unternehmen ausschlaggebend sein.
Es braucht eine Ansiedlungsstrategie zu größtmöglicher Diversifizierung der Unternehmensstruktur und ein Bewusstsein, dass städtische Flächen nicht unendlich erschlossen werden können. Auch sollten sich die bereitgestellten Ansiedlungsflächen in der Höhe der Gewerbesteuer spiegeln.

B3: Alle Bürgerinnen und Bürger, die Anspruch auf Leistungen aus der Förderung Bildung und Teilhabe beanspruchen können, erhalten von der Stadtverwaltung automatisch ein Informationsschreiben und Familienpassberechtigten werden die Unterlagen jährlich ohne vorherige Anforderung zugesandt.

B4: Bei der Ausweisung von Bauland und Baugebieten ist auf eine gute Durchmischung der Struktur der künftigen Bewohner zu achten.
Die SPD-Fraktion beantragt, dass die Vergabe von Baugrundstücken an Investoren an die Erstellung von 25% Sozialwohnungen gekoppelt wird.

B5:  Die SPD-Fraktion beantragt eine Information über den Stand der Diskussion in der AG "bezahlbarer Wohnraum" für den VA am 27.03.2019.
SPD-Gemeinderatsfraktion Stellungnahme Haushalt 2019 Seite 12

B6: Die SPD-Fraktion beantragt, dass am Kriegerdenkmal auf dem Marktplatz eine neue Tafel mit einer Erklärung der Inschriften angebracht wird.
Seit 2016 fehlt die die Tafel, die einen ersten Erklärungsversuch darstellte. Karl Koschorreck, ehemaliger Lehrer am Parler-Gymnasium, hat sich intensiv mit Fragen der Erinnerungskultur auseinandergesetzt und bereits Vorschläge zur Gestaltung eingebracht. Wir bitten die Verwaltung, gemeinsam mit Herrn Stadtarchivar Schnur und dem AK Erinnerungskultur auf dieser Grundlage einen Vorschlag für eine Begleittafel am Kriegerdenkmal zu erarbeiten.

B7: Das Projekt "Küche der Barmherzigkeit" wird 25 Jahre alt.
Die SPD-Fraktion fordert die Stadtverwaltung auf, Wege aufzuzeigen, wie diese Hilfe ausgebaut werden kann, damit zum Beispiel die Küche das ganze Jahr über betrieben werden kann. Auch ist der Fuhrpark des Hauses der Hoffnung in die Jahre gekommen, so dass wir überlegen sollten, wie eine Neuanschaffung eines Fahrzeugs zu finanzieren wäre.
Seit 25 Jahren unterstützen wir die Küche der Barmherzigkeit und das Haus der Hoffnung in Jerevan in Armenien unter Federführung des Roten Kreuzes Baden- Württemberg. Die Küche der Barmherzigkeit versorgt in Jerevan vor allem in den Wintermonaten Menschen mit Essen und Lebensmitteln, die sonst keine Chancen hätten auf eine warme Mahlzeit am Tag. Gleichzeitig werden einige Projekte mitfinanziert, die in erster Linie Kindern helfen, deren Eltern nicht das nötige Einkommen haben, um sie ausreichend zu fördern.

B8: Die SPD-Fraktion beantragt, zu prüfen, ob eine Städtepartnerschaft mit einer Stadt in Armenien machbar wäre. In Betracht kämen zum Beispiel Berd an der Aserbeidschanischen Grenze oder die Erdbebenstädte Vanadzor oder Gjumri.

 

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