SPD Schwäbisch Gmünd

Pressemitteilung des neuen SPD-Ortsvereins über Haushaltssituation

Veröffentlicht am 23.08.2009 in Ortsverein

In neuer Formation tagte der SPD-Ortsverein im Bistro am Turm.

In ihrer letzten Vorstandssitzung diskutierten der neu gewählte Vorstand des Gmünder SPD Ortsvereins und weitere anwesende Parteimitglieder neben den Planungen für die Bundestagswahl engagiert die angespannte Haushaltslage der Stadt Schwäbisch Gmünd. OV-Vorsitzende Daniela Maschka-Dengler unterrichtete eingangs über die Informationen, welche den Stadträten Ende Juli zugesandt wurde. Als positive erachtete sie, dass noch in den nächsten Tagen der Ältestenrat zusammenkomme, um dieses Thema zu diskutieren. In der Diskussion waren alle einhellig der Meinung, dass diese Finanzsituation eine große Herausforderung für die ganze Stadt und ihren neuen Oberbürgermeister Richard Arnold darstelle. Grundstückverkäufe, Kreditaufnahme und auch das Antasten der von Oberbürgermeister a.D. Wolfgang Leidig gebildeten Rücklagen dürften nach Ansicht der SPD die defizitäre Situation alleine nicht entspannen. Drastische Einsparungen im laufenden Haushalt und die erneute Bildung einer Haushaltsstrukturkommission sind daher aus Sicht der SPD zusätzliche notwendige Schritte, um die in Schieflage geratenen Finanzen wieder auf Kurs zu bringen. Wichtig war den Genossen aber auch die Feststellung, dass das in den letzten Jahren stark belastete Personal der Gmünder Stadtverwaltung nicht noch weiteren Sparmaßnahmen unterworfen wird. „Die Gmünder Verwaltung ist mittlerweile eine der Effizientesten in ganz Baden Württemberg. Nun nach der letzten Konsolidierungsrunde erneut am Personal zu sparen wäre nicht gerechtfertigt und gegenüber den hart arbeitenden Beschäftigten auch nicht fair,“ so Jochen Pahlke von den Jusos.

Ein weiteres Thema war die Sorge, ob die finanzielle Situation der Stadt gegen eine Realisierung der Landesgartenschau missbraucht werden könnte. Dazu berichtete Wolfgang Marton aus Weiler, dass aus seiner Sicht hier keine Gefahr bestehe. „Die Ortsteile stehen hinter der Gartenschau“ zeigte sich Marton überzeugt. Weiters unterstrichen Vorstandsmitglied Boris Schiek, dass ein gut dastehendes Zentrum immer auch Ortsteile erblühen lasse. Fuchs betonte zudem, dass die Ortsteile in den letzten Jahren viele ihrer Projekte verwirklicht bekamen und daher momentan kein „Maßnahmestau“ herrsche. Abschließend zeigten sich alle Diskutanten überzeugt, dass unter der bestehenden Finanzsituation ein Abweichen vom im November 2009 gefassten Gemeinderatsbeschluss nicht realisierbar ist. Zum Abschluss der Sitzung wurde die Erhöhung der Beiträge für Kinderbetreuung angesprochen. Dabei wurde beklagt, dass ein Aussetzen des Automatismus der Beitragserhöhung für Familien in diesem schwierigen Finanzjahr, wie im Gemeinderat von der SPD-Fraktion gefordert, keine Mehrheit im Rat gefunden habe

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