Die Jusos Schwäbisch Gmünd stellen sich deutlich gegen Gedankenspiele der CDU den lang erkämpften gesetzlichen Mindestlohn aufzuweichen. „Sogenannte bürokratische Korrekturen dürfen nur erfolgen, wenn ein Missbrauch und eine Umgehung der Regelungen ausgeschlossen werden. Ansonsten muss es bei der derzeitigen Regelung bleiben“, so Vorstandsmitglied Marius Dittenhauser.
Im Gegenteil müsse die SPD sich für eine Ausweitung einsetzen, Ausnahmen abschaffen und die Höhe an die Lebensrealität anpassen, so die Forderung der Jusos. Der sozialdemokratische Anspruch müsse über den Kompromiss mit der CDU hinausgehen. Dass die SPD dadurch Wahlerfolge einfahren könne, zeigten Olaf Scholz und das Ergebnis in Hamburg. Die Kernwählerschaft der SPD, Arbeiter und Angestellte, habe man dort mobilisieren und von guter Politik mit starken Persönlichkeiten überzeugen können. „Die SPD darf als linke Volkspartei niemals die Schwachen aus den Augen verlieren. Das zeigen die Wahlanalysen in Hambrug deutlich“, meint Pressesprecherin Laura Petralito. Kritisch diskutierten die Jusos auch über den sogenannten „Bürgerpark“ in Schwäbisch Gmünd. Die Landesgartenschau sei ein großer Erfolg für die Stadt gewesen. Allerdings gehöre auch dazu, dass der Schuldenstand der Stadt erheblich gewachsen sei und die nachkommenden Generationen vor einer großen Herausforderung stehen. Es könne nicht sein, dass gegen diejenigen, die bei der Nachnutzung der Flächen auf die Kosten und die Belastungen der Bürgerinnen und Bürger hinweisen, Stimmung gemacht werde. Die Bürgerinitiative habe über 1500 Stimmen innerhalb weniger Wochen gesammelt und müsse ernst genommen werden. Dass bei dieser Anzahl an Unterschriften das Rathaus auf maximal 10 falsche Unterschriften über die Presse aufmerksam mache, sei ein bemerkenswerter Vorgang, welcher nichts mit Respekt und Anerkennung von bürgerlichem Engagement zu tun habe, so die Jusos. „Es muss fair und sachlich diskutiert werden. Kompromisse sind notwendig und eine Nachnutzung mit Augenmaß ist sinnvoll“, so Vorstandsmitglied Michael Bareiß. Nichts anderes sei aber auch bisher durch die Bürgerinitiative kommuniziert worden, so die Jusos abschließend.
Homepage Jusos Schwäbisch Gmünd
24.03.2023 17:46 Europa muss sich auf Zukunftsaufgaben konzentrieren
Vom heute startenden EU-Gipfel muss in dieser herausfordernden Zeit eine Botschaft der Geschlossenheit und des Fortschrittswillens ausgehen. Achim Post fordert, bei schwierigen Themen und Blockaden zügig pragmatische Lösungen zu finden. „Europa darf sich nicht im Zwist über Einzelthemen verzetteln, sondern muss sich auf die wesentlichen gemeinsamen Zukunftsaufgaben konzentrieren. Vom EU-Gipfel muss in dieser herausfordernden Zeit… Europa muss sich auf Zukunftsaufgaben konzentrieren weiterlesen
23.03.2023 17:42 Bengt Bergt zu Windgipfel
Gute Arbeitsbedingungen sind Voraussetzung für erfolgreiche Wind-Industrie Der gestrige Windgipfel muss der Auftakt sein für eine übergreifende Kraftanstrengung aller Akteure für mehr Windenergie an Land. Die SPD-Bundestagsfraktion unterstützt den Prozess. Nur mit guten Arbeitsbedingungen lassen sich Fachkräfte gewinnen und die Klimaziele erreichen. Der Bundeswirtschaftsminister muss mehr staatliche Unterstützung leisten. „Wir haben in den vergangenen Monaten… Bengt Bergt zu Windgipfel weiterlesen
13.03.2023 19:00 Bundeshaushalt: Lindner verschiebt Vorlage der Etat-Eckwerte
Die Verschiebung bei den Haushaltsverhandlungen ist nicht ungewöhnlich. Es zeichnet sich ab: Die Aufstellung des Bundeshaushalts 2024 wird eine Herausforderung. „Dass es im Rahmen der Haushaltsaufstellung zu Verschiebungen kommt, ist nicht ungewöhnlich. Unbestritten wird die Aufstellung des Bundeshaushalts 2024 eine Herausforderung. Es ist gut, dass sich die Regierung dafür die nötige Zeit nimmt. Am Ende… Bundeshaushalt: Lindner verschiebt Vorlage der Etat-Eckwerte weiterlesen
09.03.2023 20:41 FÜR EINE NEUE OSTPOLITIK
SPD-Chef Lars Klingbeil macht sich als Konsequenz aus Russlands Angriffskrieg gegen die Ukraine für eine neue Partnerschaftspolitik mit Ost- und Mitteleuropa stark. Lars Klingbeil legte bei einer „Zeitenwende-Konferenz“ in Warschau einen Fünf-Punkte-Plan zu einer neuen Ostpolitik der Sozialdemokratie in Europa vor. „Wir haben in den letzten Jahren Fehler im Umgang mit Russland gemacht und die… FÜR EINE NEUE OSTPOLITIK weiterlesen
08.03.2023 00:38 GLEICHE CHANCEN FÜR ALLE. FÜR DICH.
Equal Pay Day, Internationaler Frauen*tag, jeder Tag:Die SPD macht sich stark für Frauenrechte und die Gleichstellung der Geschlechter. Denn wir wollen eine Gesellschaft, in der sich die Menschen mit Respekt begegnen. Es geht nicht um Applaus in Krisenzeiten, es geht um Zusammenhalt zu jeder Zeit. Es geht um sichere Jobs und gute Arbeitsbedingungen, um gerechte… GLEICHE CHANCEN FÜR ALLE. FÜR DICH. weiterlesen
Ein Service von info.websozis.de
| Besucher: | 2 |
| Heute: | 6 |
| Online: | 1 |