Mindestlohn, Hamburgwahl und Bürgerpark

Veröffentlicht am 26.02.2015 in Jusos in Aktion

Die Jusos Schwäbisch Gmünd stellen sich deutlich gegen Gedankenspiele der CDU den lang erkämpften gesetzlichen Mindestlohn aufzuweichen. „Sogenannte bürokratische Korrekturen dürfen nur erfolgen, wenn ein Missbrauch und eine Umgehung der Regelungen ausgeschlossen werden. Ansonsten muss es bei der derzeitigen Regelung bleiben“, so Vorstandsmitglied Marius Dittenhauser.

Im Gegenteil müsse die SPD sich für eine Ausweitung einsetzen, Ausnahmen abschaffen und die Höhe an die Lebensrealität anpassen, so die Forderung der Jusos. Der sozialdemokratische Anspruch müsse über den Kompromiss mit der CDU hinausgehen. Dass die SPD dadurch Wahlerfolge einfahren könne, zeigten Olaf Scholz und das Ergebnis in Hamburg. Die Kernwählerschaft der SPD, Arbeiter und Angestellte, habe man dort mobilisieren und von guter Politik mit starken Persönlichkeiten überzeugen können. „Die SPD darf als linke Volkspartei niemals die Schwachen aus den Augen verlieren. Das zeigen die Wahlanalysen in Hambrug deutlich“, meint Pressesprecherin Laura Petralito. Kritisch diskutierten die Jusos auch über den sogenannten „Bürgerpark“ in Schwäbisch Gmünd. Die Landesgartenschau sei ein großer Erfolg für die Stadt gewesen. Allerdings gehöre auch dazu, dass der Schuldenstand der Stadt erheblich gewachsen sei und die nachkommenden Generationen vor einer großen Herausforderung stehen. Es könne nicht sein, dass gegen diejenigen, die bei der Nachnutzung der Flächen auf die Kosten und die Belastungen der Bürgerinnen und Bürger hinweisen, Stimmung gemacht werde. Die Bürgerinitiative habe über 1500 Stimmen innerhalb weniger Wochen gesammelt und müsse ernst genommen werden. Dass bei dieser Anzahl an Unterschriften das Rathaus auf maximal 10 falsche Unterschriften über die Presse aufmerksam mache, sei ein bemerkenswerter Vorgang, welcher nichts mit Respekt und Anerkennung von bürgerlichem Engagement zu tun habe, so die Jusos. „Es muss fair und sachlich diskutiert werden. Kompromisse sind notwendig und eine Nachnutzung mit Augenmaß ist sinnvoll“, so Vorstandsmitglied Michael Bareiß. Nichts anderes sei aber auch bisher durch die Bürgerinitiative kommuniziert worden, so die Jusos abschließend.

 

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