Zu dem heutigen Beschluss des SPD-Parteivorstandes in der Rentendiskussion erklärt der Juso-Bundesvorsitzende Sascha Vogt:
Zu dem heutigen Beschluss des SPD-Parteivorstandes in der Rentendiskussion erklärt der Juso-Bundesvorsitzende Sascha Vogt:
"Ich begrüße es ausdrücklich, dass in der Frage des Rentenniveaus heute noch kein endgültiger Beschluss des Parteivorstandes gefallen ist. Diese für viele Menschen existentielle Frage sollte mir der nötigen Sorgfalt und nach Abwägen aller Argumente getroffen werden. Deshalb ist es gut, dass die Partei nun die Zeit erhält, um dieses Thema ausführlich zu diskutieren.
Wir Jusos bleiben dabei: Eine gute Rente ist lebensstandsichernd. Wer sein Leben lang gearbeitet hat muss von seiner Rente leben können. Das bleibt eine staatliche Aufgabe. Diese Aufgabe kann nicht auf am Ende wesentlich ineffizientere private Vorsorgemaßnahmen abgeschoben werden. Wir Jusos werden deshalb jetzt in allen Gliederungen dafür kämpfen, dass die SPD eine weitere Absenkung des Rentenniveaus ablehnt.
Ich begrüße es, dass wir uns auf den abschlagsfreien Zugang zur Rente nach 45 Jahren Beitragszahlung und bei der Erwerbsminderungsrente geeinigt haben. Diese beiden Punkte bedeuten eine wesentliche soziale Verbesserung für hunderttausende Menschen in diesem Land. Hier zeigt sich, dass die SPD reale Verbesserungen für die Menschen erreichen kann. Ich fordere die SPD auf, diesen Weg mutig weiter zu gehen und auch beim Rentenniveau für reale Verbesserungen für die Mehrheit in diesem Land zu kämpfen statt virtuell über geringe Beitragssteigerungen zu feilschen."
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24.09.2023 15:37 SEI AM MONTAG DABEI!
Am Montag stellen wir unsere Spitzenkandidatur für die Europawahl vor. Du kannst digital dabei sein. Melde dich jetzt an! Am Montag, den 25. September stellen wir unsere Spitzenkandidatur für die Europawahl vor! Und das Beste daran? Du kannst digital dabei sein! Promis, Mitglieder und Interessierte läuten mit uns gemeinsam den Wahlkampf ein. Melde dich jetzt… SEI AM MONTAG DABEI! weiterlesen
21.09.2023 15:20 Sönke Rix zum Startchancen-Programm
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21.09.2023 08:21 Helge Lindh zur Blockadehaltung CDU/CSU beim Staatsziel Kultur im gestrigen Ausschuss
CDU/CSU verabschieden sich vom wichtigen Staatsziel Kultur In der gestrigen Anhörung des Kulturausschusses sprachen sich sämtliche Sachverständige der Union sowie die Mitglieder der Unionsfraktion gegen das Staatsziel Kultur im Grundgesetz aus. Die SPD-Bundestagsfraktion appelliert an die Union, dieser wichtigen Verankerung nicht im Wege zu stehen. „Die Bedeutung von Kunst und Kultur in unserer Gesellschaft kann… Helge Lindh zur Blockadehaltung CDU/CSU beim Staatsziel Kultur im gestrigen Ausschuss weiterlesen
20.09.2023 15:22 Daniel Rinkert zu schnelleren Genehmigungen (Immissionsschutz)
Genehmigungsbeschleunigung durch Reform des Immissionsschutzes Heute (20.09.2023) hat sich der Umweltausschuss des Deutschen Bundestags im Rahmen einer öffentlichen Anhörung mit der Reform des Bundesimmissionsschutzgesetzes beschäftigt. Zentral sind die Beschleunigung und die Vereinfachung von Genehmigungsverfahren, um mehr Tempo bei der Transformation zu erreichen. „Die heutige Anhörung hat deutlich gezeigt, dass wir durch eine gut durchdachte Reform… Daniel Rinkert zu schnelleren Genehmigungen (Immissionsschutz) weiterlesen
08.09.2023 06:33 GEG gibt Klarheit für Wärmewende
Am Freitag (08.09.2023) wird in 2./3. Lesung über das Gebäudeenergiegesetz (GEG) beraten. Mit dem GEG und der flächendeckenden kommunalen Wärmeplanung werde erstmals eine rechtlich verbindliche Grundlage für eine deutschlandweite Wärmewende geschaffen, sagen Matthias Miersch und Verena Hubertz. Matthias Miersch, stellvertretender Fraktionsvorsitzender: „Mit dem Gebäudeenergiegesetz und der flächendeckenden kommunalen Wärmeplanung schaffen wir erstmals eine rechtlich verbindliche… GEG gibt Klarheit für Wärmewende weiterlesen
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