SPD Schwäbisch Gmünd

Die SPD soll sich nicht von Umfragen nervös machen lassen und sich nicht in Selbstzweifeln ergehen. Dies fordert Bundesfinanzminister Peer Steinbrück (SPD) von seiner Partei vier Wochen vor der Bundestagswahl. Ein Gespräch über die Finanzkrise, die SPD, mögliche Koalitionen und die Wahl mit Michael Länge.

Was raten Sie Städten, Gemeinden und Kreisen in Krisenzeiten wie diesen?
Steinbrück: Die Finanzlage der Städte und Gemeinden ist sehr unterschiedlich. Einige haben sich in den vergangenen Jahren gut erholt, andere sind nach wie vor finanzschwach. Im Augenblick würde ich ihnen raten: Macht Gebrauch vom Angebot des kommunalen Investitionsprogramms! Dafür stellt der Bund zehn Milliarden Euro bereit, die Länder noch mal 3,3 Milliarden Euro. Und die Kommunen sollten vorsichtig sein mit dem Verkauf von kommunalem Vermögen. Sie sollten ein klares Konzept haben, wie sie ihren Bürgern dauerhaft bezahlbare Dienstleistungen bereitstellen und finanzieren können.
Wie können Politiker das Vertrauen wieder gewinnen, das viele Menschen in die Politik verloren haben?
Steinbrück: Nicht durch Schauspielerei, nicht durch Entertainment, nicht durch ein einzelnes singuläres Ereignis, denn das glauben die Menschen nicht. Sondern durch eine beharrliche Arbeit, indem über einen längeren Zeitraum Vertrauen aufgebaut wird. Eine Vertrauensbasis kann man ganz schnell verlieren, aber es braucht eine ewig lange Zeit, sie wieder herzustellen.
Wie kommt die SPD aus dem Tief?
Steinbrück: Indem wir uns nicht von Umfrageergebnissen nervös machen lassen. Es werden sich erkennbar viele Menschen erst in den letzten vier oder fünf Tagen entscheiden, ob sie wählen gehen und wen sie wählen. Und diese Menschen im Wartestand zu erreichen, das muss der Sinn der verbleibenden vier Wochen des Bundestagswahlkampfes sein. Die Menschen sind an inhaltlichen Fragen interessiert, nicht an Nebensächlichkeiten, nicht an künstlich aufgebauschten Skandälchen, sondern sie wollen wissen, wer hat welche konkrete Perspektiven und Lösungen für dieses Land in den nächsten Jahren. Wir stehen für Mindestlöhne, den Kampf gegen Steueroasen, die steuerliche Begrenzung von Managergehältern und eine faire Verteilung der Lasten der Krise durch die Einführung einer Börsenumsatzsteuer. Das alles wird es ohne die SPD nicht geben.
Wie klug ist der Spagat der Sozialdemokraten zwischen Ja zu Rot-Rot auf Länderebene und Nein zu Rot-Rot auf Bundesebene?
Steinbrück: Der ist unverdächtig, weil die SPD in Gestalt von Müntefering, Steinmeier, mir und auch Christian Lange nun geschätzt zum 277. Mal gesagt hat, dass wir auf Bundesebene mit den Linken nicht koalieren werden. Auf der anderen Seite muss es in den Ländern möglich sein, zwischen demokratischen Parteien Bündnisse zu schließen. Die CDU macht das mit den Grünen in Hamburg, und ich sehe nicht ein, warum das für die SPD auf Länderebene kategorisch für alle Zeiten mit einer dann eventuell auch regierungsfähigen und regierungsbereiten Linkspartei ausgeschlossen sein soll. Im Bund ist die Linkspartei nicht regierungsfähig.
Wie sieht Ihre Wunschkoalition aus?
Steinbrück: Eine Alleinregierung der SPD!

© Gmünder Tagespost 28.08.2009