SPD Schwäbisch Gmünd

SPD Schwäbisch Gmünd

Menschen im Wartestand erreichen

Veröffentlicht am 29.08.2009 in Bundespolitik

Die SPD soll sich nicht von Umfragen nervös machen lassen und sich nicht in Selbstzweifeln ergehen. Dies fordert Bundesfinanzminister Peer Steinbrück (SPD) von seiner Partei vier Wochen vor der Bundestagswahl. Ein Gespräch über die Finanzkrise, die SPD, mögliche Koalitionen und die Wahl mit Michael Länge.

Was raten Sie Städten, Gemeinden und Kreisen in Krisenzeiten wie diesen?
Steinbrück: Die Finanzlage der Städte und Gemeinden ist sehr unterschiedlich. Einige haben sich in den vergangenen Jahren gut erholt, andere sind nach wie vor finanzschwach. Im Augenblick würde ich ihnen raten: Macht Gebrauch vom Angebot des kommunalen Investitionsprogramms! Dafür stellt der Bund zehn Milliarden Euro bereit, die Länder noch mal 3,3 Milliarden Euro. Und die Kommunen sollten vorsichtig sein mit dem Verkauf von kommunalem Vermögen. Sie sollten ein klares Konzept haben, wie sie ihren Bürgern dauerhaft bezahlbare Dienstleistungen bereitstellen und finanzieren können.
Wie können Politiker das Vertrauen wieder gewinnen, das viele Menschen in die Politik verloren haben?
Steinbrück: Nicht durch Schauspielerei, nicht durch Entertainment, nicht durch ein einzelnes singuläres Ereignis, denn das glauben die Menschen nicht. Sondern durch eine beharrliche Arbeit, indem über einen längeren Zeitraum Vertrauen aufgebaut wird. Eine Vertrauensbasis kann man ganz schnell verlieren, aber es braucht eine ewig lange Zeit, sie wieder herzustellen.
Wie kommt die SPD aus dem Tief?
Steinbrück: Indem wir uns nicht von Umfrageergebnissen nervös machen lassen. Es werden sich erkennbar viele Menschen erst in den letzten vier oder fünf Tagen entscheiden, ob sie wählen gehen und wen sie wählen. Und diese Menschen im Wartestand zu erreichen, das muss der Sinn der verbleibenden vier Wochen des Bundestagswahlkampfes sein. Die Menschen sind an inhaltlichen Fragen interessiert, nicht an Nebensächlichkeiten, nicht an künstlich aufgebauschten Skandälchen, sondern sie wollen wissen, wer hat welche konkrete Perspektiven und Lösungen für dieses Land in den nächsten Jahren. Wir stehen für Mindestlöhne, den Kampf gegen Steueroasen, die steuerliche Begrenzung von Managergehältern und eine faire Verteilung der Lasten der Krise durch die Einführung einer Börsenumsatzsteuer. Das alles wird es ohne die SPD nicht geben.
Wie klug ist der Spagat der Sozialdemokraten zwischen Ja zu Rot-Rot auf Länderebene und Nein zu Rot-Rot auf Bundesebene?
Steinbrück: Der ist unverdächtig, weil die SPD in Gestalt von Müntefering, Steinmeier, mir und auch Christian Lange nun geschätzt zum 277. Mal gesagt hat, dass wir auf Bundesebene mit den Linken nicht koalieren werden. Auf der anderen Seite muss es in den Ländern möglich sein, zwischen demokratischen Parteien Bündnisse zu schließen. Die CDU macht das mit den Grünen in Hamburg, und ich sehe nicht ein, warum das für die SPD auf Länderebene kategorisch für alle Zeiten mit einer dann eventuell auch regierungsfähigen und regierungsbereiten Linkspartei ausgeschlossen sein soll. Im Bund ist die Linkspartei nicht regierungsfähig.
Wie sieht Ihre Wunschkoalition aus?
Steinbrück: Eine Alleinregierung der SPD!

© Gmünder Tagespost 28.08.2009

Homepage SPD Stadtverband Schwäbisch Gmünd

 

News von der SPD

24.09.2023 15:37 SEI AM MONTAG DABEI!
Am Montag stellen wir unsere Spitzenkandidatur für die Europawahl vor. Du kannst digital dabei sein. Melde dich jetzt an! Am Montag, den 25. September stellen wir unsere Spitzenkandidatur für die Europawahl vor! Und das Beste daran? Du kannst digital dabei sein! Promis, Mitglieder und Interessierte läuten mit uns gemeinsam den Wahlkampf ein. Melde dich jetzt… SEI AM MONTAG DABEI! weiterlesen

21.09.2023 15:20 Sönke Rix zum Startchancen-Programm
Startchancen-Programm: Zielgerichtet dort helfen, wo die Not am größten ist Das Startchancen-Programm soll gezielt Schulen mit angespannten sozialen Herausforderungen zu Lernorten entlang der Bedürfnisse von Kindern machen. SPD-Fraktionsvize Sönke Rix begrüßt die heutige Bund-Länder-Einigung. „Im Koalitionsvertrag hat sich die Ampel verpflichtet, der schwierigen Lage an den deutschen Schulen entgegenzutreten und Verantwortung vor Ort zu übernehmen.… Sönke Rix zum Startchancen-Programm weiterlesen

21.09.2023 08:21 Helge Lindh zur Blockadehaltung CDU/CSU beim Staatsziel Kultur im gestrigen Ausschuss
CDU/CSU verabschieden sich vom wichtigen Staatsziel Kultur In der gestrigen Anhörung des Kulturausschusses sprachen sich sämtliche Sachverständige der Union sowie die Mitglieder der Unionsfraktion gegen das Staatsziel Kultur im Grundgesetz aus. Die SPD-Bundestagsfraktion appelliert an die Union, dieser wichtigen Verankerung nicht im Wege zu stehen. „Die Bedeutung von Kunst und Kultur in unserer Gesellschaft kann… Helge Lindh zur Blockadehaltung CDU/CSU beim Staatsziel Kultur im gestrigen Ausschuss weiterlesen

20.09.2023 15:22 Daniel Rinkert zu schnelleren Genehmigungen (Immissionsschutz)
Genehmigungsbeschleunigung durch Reform des Immissionsschutzes Heute (20.09.2023) hat sich der Umweltausschuss des Deutschen Bundestags im Rahmen einer öffentlichen Anhörung mit der Reform des Bundesimmissionsschutzgesetzes beschäftigt. Zentral sind die Beschleunigung und die Vereinfachung von Genehmigungsverfahren, um mehr Tempo bei der Transformation zu erreichen. „Die heutige Anhörung hat deutlich gezeigt, dass wir durch eine gut durchdachte Reform… Daniel Rinkert zu schnelleren Genehmigungen (Immissionsschutz) weiterlesen

08.09.2023 06:33 GEG gibt Klarheit für Wärmewende
Am Freitag (08.09.2023) wird in 2./3. Lesung über das Gebäudeenergiegesetz (GEG) beraten. Mit dem GEG und der flächendeckenden kommunalen Wärmeplanung werde erstmals eine rechtlich verbindliche Grundlage für eine deutschlandweite Wärmewende geschaffen, sagen Matthias Miersch und Verena Hubertz. Matthias Miersch, stellvertretender Fraktionsvorsitzender: „Mit dem Gebäudeenergiegesetz und der flächendeckenden kommunalen Wärmeplanung schaffen wir erstmals eine rechtlich verbindliche… GEG gibt Klarheit für Wärmewende weiterlesen

Ein Service von info.websozis.de

Counter

Besucher:2
Heute:36
Online:2