Höhere Gehaltsgruppe und höheres Einkommen für Reinigungskräfte

Veröffentlicht am 23.11.2020 in Gemeinderatsfraktion

Bericht von der Gemeinderatssitzung vom 18. November 2020

1. Welches Gehalt bekommt der neue Bürgermeister der Stadt Schwäbisch Gmünd? Möglich wäre die Beamtenbesoldung B 6, was brutto 10351 € bedeuten würde. Die Gemeindeordnung lässt aber auch eine geringe Besoldung zu, nämlich B 5 (9802 €]. Stadtrat Uwe Beck schlug vor, für die erste Amtsperiode die geringere Gehaltsgruppe zu wählen und nach erfolgter Wiederwahl die Höhergruppierung vorzunehmen. Ohne Diskussion wurde dieser Vorschlag leider mehrheitlich abgelehnt. 

2. Im Aufsichtsrat der VGW verzichtet die CDU-Fraktion auf einen Sitz zugunsten von Stadtrat Peter Vatheuer. Unsere Fraktionsvorsitzende Sigrid Heusel nannte diesen Vorgang befremdlich. „Das lässt Raum für Spekulationen“, so Heusel. Ob hier jemand für sein Abstimmungsverhalten bei der Wahl des 1. Bürgermeisters Ende September „belohnt werde“, muss offenbleiben. 

3. Forststelleleiter Jens-Olaf Weiher trug den Waldbericht vor. Ein kleiner Abmangel wurde für 2020 beschlossen. Er stellte eine Spendenaktion für den Wald vor:  Mit 5 € pro gepflanzten Baum können sich Firmen und Einzelpersonen beteiligen. Stadtrat Tim-Luka Schwab sprach sich im Namen der SPD-Fraktion für diese Aktion aus uns sagte „verbindlich zu“, bei der nächsten Pflanzaktion persönlich mitzumachen.

4. Auf Antrag der SPD-Fraktion debattierte der Gemeinderat über Luftreiniger an den kommunalen Schulen ind Gmünd. Da der Landkreis ebenfalls dieser Sachfrage nachgeht, wurde beschlossen, die Beratungen der Arbeitsgruppe des Landkreises abzuwarten und dann ggf. Luftfilter anzuschaffen. 

5. Der Anteil von Reinigungskräften, der von der Stadt angestellt werden soll und so nicht an Fremdfirmen vergeben wird, wird leicht erhöht. Stadtrat Alessandro Lieb setzte sich energisch dafür ein, noch stärker gegen prekäre Arbeitsplätze in Sub-Unternehmen vorzugehen.

(Uwe Beck für die Öffentlichkeitsarbeit der SPD-Fraktion im Gmünder Gemeinderat)

 

 

News von der SPD

07.03.2021 14:31 Frauentag: Keine Rückschritte zuzulassen!
Zum Internationalen Frauentag lenkt SPD-Fraktionsvizin Gabriela Heinrich den Blick auf die Frauen in den Ländern des Globalen Südens. Gerade diese stünden in der Pandemie besonders unter Druck. „Frauenrechte stehen in der Pandemie besonders unter Druck. Die Fortschritte, die Frauen und Mädchen in den letzten Generationen erkämpft haben, sind in Gefahr. Die Pandemie verdeutlicht die Ungleichheiten

07.03.2021 13:21 Dirk Wiese zur Einigung über Strafrechtsverschärfung bei sexuellem Missbrauch von Kindern
Die Koalition hat sich geeinigt, strafrechtlich schärfer gegen sexualisierte Gewalt gegen Kinder vorzugehen. Für SPD-Fraktionsvize Dirk Wiese ein besonders wichtiger Schritt. „Bei der Bekämpfung von sexualisierter Gewalt gegen Kinder und Kinderpornografie ist die Verständigung der Koalitionsfraktionen ein besonders wichtiger Schritt. Gleichzeitig ist es die notwendige Reaktion auf die zahlreichen Missbrauchsfälle in den letzten Jahren. Die

07.03.2021 12:20 Gabriela Heinrich zum 20-jährigen Jubiläum des Deutschen Instituts für Menschenrechte
Das Deutsche Institut für Menschenrechte wird 20 Jahre alt! SPD-Fraktionsvizin Gabriela Heinrich würdigt die herausragende Arbeit und fordert eine bessere finanzielle Ausstattung des Instituts. „Seit 20 Jahren ist das Deutsche Institut für Menschenrechte eine starke Stimme für Menschenrechte in Deutschland. Heute ist das Institut nicht mehr aus unserer Menschenrechtspolitik wegzudenken. Es ist Dreh- und Angelpunkt

04.03.2021 20:07 Keine zusätzliche Besteuerung von Renten aus versteuertem Einkommen
Derzeit sind zwei Verfahren beim Bundesfinanzhof (BFH) zur Doppelbesteuerung von Altersrenten anhängig. Im Laufe der kommenden Monate ist mit den Entscheidungen zu rechnen. „Wir werden keine Doppelbesteuerung zulassen. Ob Doppelbesteuerung aber vorliegt, ist eine Frage der Mathematik und der Berücksichtigung von Berechnungsgrundlagen: Gehört zum Beispiel der Grundfreibetrag und der Werbungskostenpauschbetrag zur Berechnungsgrundlage der steuerfrei zufließenden

01.03.2021 15:21 FÜR DEUTSCHLAND. FÜR DICH.
„Wir sind überzeugt: Die Zeit, die vor uns liegt, verlangt neue Antworten. Antworten, die wir mit unserem Zukunftsprogramm geben. Wir schaffen ein neues Wir-Gefühl. Wir sorgen für Veränderungen, die notwendig sind für eine moderne, erfolgreiche Wirtschaft, die Umwelt und Klima schont. Wir machen unseren Sozialstaat fit für die Zukunft. Und wir stärken den Frieden und

Ein Service von info.websozis.de

Counter

Besucher:2
Heute:66
Online:1