SPD Schwäbisch Gmünd

„Endlich mehr bezahlbarer Wohnraum!“

Veröffentlicht am 20.12.2020 in Gemeinderatsfraktion

Bericht von der Gemeinderatssitzung vom 16. 12. 2020

1. Ab 1. 2021 gilt: Bei Neubauten müssen künftig 15 % des neu erstellten Wohnraums  33 % unter der ortsüblichen Miete liegen. Das ist das Ergebnis einer interfraktionellen Arbeitsgruppe, die sich mehrfach getroffen hat.

Beispiel:  Bei einer Vergleichsmiete von 10,50 €/qm beträgt sie künftig nur noch 7,00 €/qm. 

Da sich für einen Antrag, künftig  pro Neubaugebiet mindestens 20% Geschosswohnungsbau umzusetzen, keine Mehrheit abzeichnete,  formulierte Stadtrat Uwe Beck für die SPD-Fraktion einen Kompromissantrag. Im SPD-Antrag wurde ebenfalls die Umsetzung von 20% Geschosswohnungsbau in künftigen Neubaugebieten gefordert, allerdings nicht zwingend in jedem Neubaugebiet, sondern in der Summe aller Neubaugebiete. Dieser Antrag wurde dann einstimmig angenommen. Wir haben ein Wahlversprechen in die Tat umgesetzt. Gesagt! Getan!

2. Der Technologiepark „H2 Aspen“ (bei Bargau) kommt – der Beschluss wurde bei einer Enthaltung so gefasst. Bis zu 3000 hochwertige und nachhaltige Arbeitsplätze sollen entstehen – vor allem im Bereich Wasserstoff-Produktion. Ein starkes Signal!

3. Die Bebauung „Wohnen in den Fehrle-gärten“ wurde mit wenigen Gegenstimmen und Enthaltungen verabschiedet. Es entstehen 165 neue Wohnungen. Die Bedenken blieben: Eine dichte Bebauung und eine Steigerung des Individualverkehrs wird für die Anwohner zu einer Belastung werden.

4. Weniger Steuereinnahmen, kaum Einnahmen wegen geschlossener städtischer Einrichtungen – Kämmerer Rene Bantel legte dem Gemeinderat den Finanzzwischenbericht vor. Fast 9 Millionen € weniger Gewerbeeinnahmen – die vom Land größtenteils ausgeglichen werden. Wir sind mit einem blauen Auge davongekommen, so Bantel.

5. Unsere Fraktionsvorsitzende Sigrid Heusel sprach für den gesamten Gemeinderat. Sie dankte in dieser wirren Zeit den Menschen in den Kliniken in den Verwaltungen und überall, die großartige Arbeit in dieser Corona-Krisen-Zeit geleistet hätten. Sie dankte der Verwaltung und allen Kolleginnen und Kollegen im Gemeinderat für die gute Zusammenarbeit. Ihr Wunsch: Es möge ein gutes Neues Jahr für uns alle werden.

(Uwe Beck, Öffentlichkeitsarbeit SPD-Fraktion im Gmünder Gemeinderat)

 

News von der SPD

14.05.2024 19:47 Dagmar Schmidt zum Mindestlohn
Unser Land ist kein Billiglohnland Bundeskanzler Olaf Scholz hat sich für eine schrittweise Erhöhung des Mindestlohns ausgesprochen. Richtig so, sagt SPD-Fraktionsvizin Dagmar Schmidt. Gerade jetzt sei es wichtig, soziale Sicherheit zu festigen. „Der Vorstoß des Kanzlers zur Erhöhung des Mindestlohns ist absolut richtig. Denn die Anpassung des Mindestlohns in diesem und im nächsten Jahr ist… Dagmar Schmidt zum Mindestlohn weiterlesen

13.05.2024 19:48 Mast/Wiese zum AfD-Urteil des OVG Münster
AfD als rechtsextremistischer Verdachtsfall bestätigt Das OVG Münster hat entschieden: Die Einstufung der AfD als rechtsextremistischer Verdachtsfall durch das Bundesamt für Verfassungsschutz ist rechtmäßig. Eine klare Botschaft für den Schutz unserer Demokratie und ein Beleg für die Wirksamkeit unseres Rechtsstaats. „Das OVG Münster hat klar und unmissverständlich die Einstufung der AfD als Verdachtsfall durch das… Mast/Wiese zum AfD-Urteil des OVG Münster weiterlesen

06.05.2024 16:57 Medienkommission der SPD – Verstöße gegen den Digital Services Act zeitnah und effektiv ahnden
Im Februar 2024 ist der europäische Digital Services Act vollständig in Kraft getreten. Die Medienkommission des SPD-Parteivorstandes setzt sich für eine wirksame Umsetzung ein. Heike Raab und Carsten Brosda erklären nach ihrer Sitzung am 06. Mai 2024 dazu: „Mit dem europäischen Digital Services Act (DSA) sollen Sicherheit und Transparenz im digitale Raum verbessert werden.  Dazu… Medienkommission der SPD – Verstöße gegen den Digital Services Act zeitnah und effektiv ahnden weiterlesen

04.05.2024 21:14 Helge Lindh zum Tag der Pressefreiheit
Pressefreiheit unter Druck Die Pressefreiheit ist ein wichtiger Baustein unserer Demokratie. Der internationale Tag der Pressefreiheit macht auf die aktuellen Missstände und Bedrohung auf unabhängigem Journalismus weltweit aufmerksam. Auch hierzulande müssen wir Pressevertreter:innen wirksam schützen, sagt Helge Lindh. „Die freie Berichterstattung ist ein Eckpfeiler unserer Demokratie und ein unveräußerliches Grundrecht – nicht nur am Tag… Helge Lindh zum Tag der Pressefreiheit weiterlesen

25.04.2024 07:25 Präsentation der Europawahl-Kampagne mit Katarina Barley und Kevin Kühnert
Die Spitzenkandidatin Katarina Barley stellt gemeinsam mit Generalsekretär Kevin Kühnert die Europawahl-Kampagne der SPD vor. Neben den inhaltlichen Schwerpunkten stehen die Plakatmotive im Fokus der Kampagnenpräsentation. Die Präsentation findet statt am Donnerstag, den 25. April 2024 ab 14:30 Uhr Sei Live dabei: https://www.youtube.com/watch?v=RKixH1Am-GA

Ein Service von info.websozis.de

Counter

Besucher:2
Heute:77
Online:2