
Bei ihrem jüngsten Treffen diskutierten die Jusos Schwäbisch Gmünd über das Freihandelsabkommen TTIP und den aktuellen BND/NSA-Skandal. Die Jusos lehnen wie der Großteil der SPD-Basis das Abkommen beim bisherigen Verhandlungsstand ab.
Bei ihrem jüngsten Treffen diskutierten die Jusos Schwäbisch Gmünd über das Freihandelsabkommen TTIP und den aktuellen BND/NSA-Skandal. Die Jusos lehnen wie der Großteil der SPD-Basis das Abkommen beim bisherigen Verhandlungsstand ab.
„Aus unserer Sicht sind zu viele Fragen ungeklärt. Es bestehen weiterhin Gefahren für viele erkämpfte ökologische und soziale Standards. Bei einer Abwägung muss es derzeit weiterhin bei einem Nein bleiben“, so Vorstandsmitglied Michael Bareiß. Die Jusos greifen geleichzeitig den CDU-Abgeordneten Roderich Kiesewetter für seine Aussage an, trotz Bedenken bei TTIP, dem Abkommen am Ende zuzustimmen. Das Argument, dass man mit den USA die gleichen Werte teile und durch eine Ablehnung des Abkommens diese sich von Europa abwenden würden, sei absurd. Mit den USA verbinde Deutschland viel, gerade auch mit Blick auf das historisch anstehende 70-jährige Kriegsende am 8. Mai. Jedoch müsse man über Probleme sprechen können, ohne dass Totschlagargumente in die Diskussion einkehrten. „Es zeigt keine große Haltung, wenn man ein Handelsabkommen zu jedem Preis annimmt, weil sich sonst der Handelspartner abwenden könnte“ so Marius Dittenhauser. Der aktuelle Skandal um den BND und NSA zeige erneut, dass auf beiden Seiten über die „Werte“ gesprochen werden müsse. Das Abhören von befreundeten Staaten und der gesamten Bevölkerung greife bei zunehmender digitaler Abhängigkeit massiv in die Bürgerrechte ein. Kanzlerin Angela Merkel und Innenminister de Maizière versuchten sich durch einen großen Skandal durchzulavieren. „Niemand übernimmt Verantwortung, alles wartet ab und man fragt sich wie groß dieser Skandal noch werden muss bis Konsequenzen gezogen werden“, so die Jusos.
Homepage Jusos Schwäbisch Gmünd
12.07.2025 08:50 Thorsten Rudolph zum Haushaltsentwurf 2025
Haushaltsentwurf 2025 – solide Grundlage für sozialen Fortschritt und gezielte Investitionen Zum Abschluss der Haushaltswoche zieht Thorsten Rudolph, haushaltspolitischer Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, eine erste politische Bilanz des Regierungsentwurfs für den Bundeshaushalt 2025. Der Entwurf bildet aus Sicht der SPD-Bundestagsfraktion ein stabiles Fundament für eine Politik, die den Zusammenhalt stärkt, Zukunft ermöglicht und ökonomisch verantwortungsvoll bleibt.… Thorsten Rudolph zum Haushaltsentwurf 2025 weiterlesen
29.06.2025 19:14 Dirk Wiese zum SPD-Beschluss Prüfung AfD-Verbotsverfahren
Ja zur Prüfung eines AfD-Verbotsverfahrens Der einstimmige Beschluss auf dem SPD-Parteitag zur Prüfung eines AfD-Parteiverbots ist der richtige Schritt zum richtigen Zeitpunkt, sagt Dirk Wiese. „Die beschlossene Prüfung eines möglichen AfD-Parteiverbots ist richtig. Die Einstufung der AfD als gesichert rechtsextrem durch den Verfassungsschutz ist ein schwerwiegender Vorgang – er muss Konsequenzen haben. Der Rechtsstaat darf… Dirk Wiese zum SPD-Beschluss Prüfung AfD-Verbotsverfahren weiterlesen
27.06.2025 19:16 Anja Troff-Schaffarzyk zur Änderung des Allgemeinen Eisenbahngesetzes
Echter Interessenausgleich zwischen Wohnungsbau und Bahnflächen Der Bundestag hat gestern eine Änderung des Allgemeinen Eisenbahngesetzes beschlossen. Damit gibt es eine gute Grundlage, um einen echten Ausgleich zwischen dem Schutz von Eisenbahninfrastruktur und kommunalen Interessen, etwa für Wohnungsbau, zu schaffen. „Der rechtliche Rahmen sowohl für die Entwidmung und den Erhalt von Bahnflächen ist mit dem geänderten… Anja Troff-Schaffarzyk zur Änderung des Allgemeinen Eisenbahngesetzes weiterlesen
26.06.2025 19:18 Dagmar Schmidt zum Mindestlohn
Die Mindestlohnkommission hat einstimmig entschieden – ein gutes Signal Der Mindestlohn soll in zwei Schritten auf 14,60 Euro pro Stunde steigen. Die Kommission hat einstimmig entschieden – das zeigt, dass die Sozialpartnerschaft in Deutschland funktioniert, sagt Dagmar Schmidt. „Die Ergebnisse der Mindestlohnkommission sind ein Abbild der derzeitigen wirtschaftlichen Lage. Es ist kein Geheimnis, dass wir uns… Dagmar Schmidt zum Mindestlohn weiterlesen
22.06.2025 17:50 Bundesparteitag 27. – 29.06.2025
Drei Tage SPD-Parteitag – und Du bist live dabei. Mitreißende Debatten, offene Diskussionen und wichtige Entscheidungen: Auf dem Bundesparteitag stellen wir die Weichen für unsere Zukunft. Mit neuem Vorstand und einer klaren sozialdemokratischen Vision. Hier findest Du das Programm, alle Anträge und den Livestream. Wir freuen uns auf Dich! weitere Informationen
Ein Service von info.websozis.de
Besucher: | 2 |
Heute: | 102 |
Online: | 2 |