Bei ihrem jüngsten Treffen diskutierten die Jusos Schwäbisch Gmünd über das Freihandelsabkommen TTIP und den aktuellen BND/NSA-Skandal. Die Jusos lehnen wie der Großteil der SPD-Basis das Abkommen beim bisherigen Verhandlungsstand ab.
Bei ihrem jüngsten Treffen diskutierten die Jusos Schwäbisch Gmünd über das Freihandelsabkommen TTIP und den aktuellen BND/NSA-Skandal. Die Jusos lehnen wie der Großteil der SPD-Basis das Abkommen beim bisherigen Verhandlungsstand ab.
„Aus unserer Sicht sind zu viele Fragen ungeklärt. Es bestehen weiterhin Gefahren für viele erkämpfte ökologische und soziale Standards. Bei einer Abwägung muss es derzeit weiterhin bei einem Nein bleiben“, so Vorstandsmitglied Michael Bareiß. Die Jusos greifen geleichzeitig den CDU-Abgeordneten Roderich Kiesewetter für seine Aussage an, trotz Bedenken bei TTIP, dem Abkommen am Ende zuzustimmen. Das Argument, dass man mit den USA die gleichen Werte teile und durch eine Ablehnung des Abkommens diese sich von Europa abwenden würden, sei absurd. Mit den USA verbinde Deutschland viel, gerade auch mit Blick auf das historisch anstehende 70-jährige Kriegsende am 8. Mai. Jedoch müsse man über Probleme sprechen können, ohne dass Totschlagargumente in die Diskussion einkehrten. „Es zeigt keine große Haltung, wenn man ein Handelsabkommen zu jedem Preis annimmt, weil sich sonst der Handelspartner abwenden könnte“ so Marius Dittenhauser. Der aktuelle Skandal um den BND und NSA zeige erneut, dass auf beiden Seiten über die „Werte“ gesprochen werden müsse. Das Abhören von befreundeten Staaten und der gesamten Bevölkerung greife bei zunehmender digitaler Abhängigkeit massiv in die Bürgerrechte ein. Kanzlerin Angela Merkel und Innenminister de Maizière versuchten sich durch einen großen Skandal durchzulavieren. „Niemand übernimmt Verantwortung, alles wartet ab und man fragt sich wie groß dieser Skandal noch werden muss bis Konsequenzen gezogen werden“, so die Jusos.
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