Suche

SPD Schwäbisch Gmünd

„Informationsfreiheits-Satzung“ für Gmünd?

Veröffentlicht am 11.10.2011 in Jusos in Aktion

Mit großem Interesse verfolgen die Jusos Schwäbisch Gmünd das Bestreben von Oberbürgermeister Richard Arnold, Bürger mehr Informationen über Verwaltungsvorgänge zur Verfügung zu stellen. Wie Benno Baumann betonte, könnte hier eine Stärke der Gmünder Verwaltung liegen, wenn gleich die Probleme um den Bau einer Brücke eine andere Sprache sprächen.

„Wer Transparenz in der Verwaltung will, darf nicht nur nach solchen nebulösen Vorfällen darüber sprechen, sondern muss auch handeln.“, so Jakob Unrath. Konkret schlagen die Jusos vor, dass der Gemeinderat eine Satzung erlässt, die das Recht auf den Zugang zu Informationen bei der Verwaltung regelt.
So erhält jeder interessierte Bürger und damit auch die Presse ein gesichertes Recht auf Zugang und eine Verwaltung kann sich nicht pauschal hinter dem Amtsgeheimnis verstecken. „Damit kann Schwäbisch Gmünd für sich werben“, ist sich Alexander Relea-linder sicher. Viele Kommunen in Hessen und Bayern sind diesen Weg schon gegangen erläuterte Joachim von Streit. Es würde der Stadt gut tun, eine solche Satzung auf den Weg zu bringen. Die Jusos sind sich mit dem Oberbürgermeister einig, dass Transparenz in der Verwaltung ein hohes Gut ist. Jetzt müsse man in Schwäbisch Gmünd aber auch danach handeln.

Homepage Jusos Schwäbisch Gmünd

« „Informationsfreiheits-Satzung“ für Gmünd?
Pressekonferenz der Fraktionen SPD und Grüne am 7.10.2011 - Ergebnisse der Akteneinsicht Rektor-Klaus-Brücke »

 

News von der SPD

29.06.2025 19:14 Dirk Wiese zum SPD-Beschluss Prüfung AfD-Verbotsverfahren
Ja zur Prüfung eines AfD-Verbotsverfahrens Der einstimmige Beschluss auf dem SPD-Parteitag zur Prüfung eines AfD-Parteiverbots ist der richtige Schritt zum richtigen Zeitpunkt, sagt Dirk Wiese. „Die beschlossene Prüfung eines möglichen AfD-Parteiverbots ist richtig. Die Einstufung der AfD als gesichert rechtsextrem durch den Verfassungsschutz ist ein schwerwiegender Vorgang – er muss Konsequenzen haben. Der Rechtsstaat darf… Dirk Wiese zum SPD-Beschluss Prüfung AfD-Verbotsverfahren weiterlesen

27.06.2025 19:16 Anja Troff-Schaffarzyk zur Änderung des Allgemeinen Eisenbahngesetzes
Echter Interessenausgleich zwischen Wohnungsbau und Bahnflächen Der Bundestag hat gestern eine Änderung des Allgemeinen Eisenbahngesetzes beschlossen. Damit gibt es eine gute Grundlage, um einen echten Ausgleich zwischen dem Schutz von Eisenbahninfrastruktur und kommunalen Interessen, etwa für Wohnungsbau, zu schaffen. „Der rechtliche Rahmen sowohl für die Entwidmung und den Erhalt von Bahnflächen ist mit dem geänderten… Anja Troff-Schaffarzyk zur Änderung des Allgemeinen Eisenbahngesetzes weiterlesen

26.06.2025 19:18 Dagmar Schmidt zum Mindestlohn
Die Mindestlohnkommission hat einstimmig entschieden – ein gutes Signal Der Mindestlohn soll in zwei Schritten auf 14,60 Euro pro Stunde steigen. Die Kommission hat einstimmig entschieden – das zeigt, dass die Sozialpartnerschaft in Deutschland funktioniert, sagt Dagmar Schmidt. „Die Ergebnisse der Mindestlohnkommission sind ein Abbild der derzeitigen wirtschaftlichen Lage. Es ist kein Geheimnis, dass wir uns… Dagmar Schmidt zum Mindestlohn weiterlesen

22.06.2025 17:50 Bundesparteitag 27. – 29.06.2025
Drei Tage SPD-Parteitag – und Du bist live dabei. Mitreißende Debatten, offene Diskussionen und wichtige Entscheidungen: Auf dem Bundesparteitag stellen wir die Weichen für unsere Zukunft. Mit neuem Vorstand und einer klaren sozialdemokratischen Vision. Hier findest Du das Programm, alle Anträge und den Livestream. Wir freuen uns auf Dich! weitere Informationen

18.06.2025 17:54 Esra Limbacher zum Kabinettsbeschluss Bau-Turbo
Mehr und schneller bauen Vor dem Hintergrund steigender Mietpreise brauchen wir schnell Maßnahmen, um Bauen und Wohnen wieder bezahlbar zu machen. Der Bau-Turbo schafft hier Tempo und mehr Möglichkeiten, sagt Esra Limbacher. „Wohnen ist ein Grundrecht – kein Luxus. Wenn Menschen heute 40 oder gar 50 Prozent ihres Einkommens für Miete ausgeben müssen, zeigt das… Esra Limbacher zum Kabinettsbeschluss Bau-Turbo weiterlesen

Ein Service von info.websozis.de

Counter

Besucher:2
Heute:56
Online:1