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SPD Schwäbisch Gmünd

„Informationsfreiheits-Satzung“ für Gmünd?

Veröffentlicht am 11.10.2011 in Jusos in Aktion

Mit großem Interesse verfolgen die Jusos Schwäbisch Gmünd das Bestreben von Oberbürgermeister Richard Arnold, Bürger mehr Informationen über Verwaltungsvorgänge zur Verfügung zu stellen. Wie Benno Baumann betonte, könnte hier eine Stärke der Gmünder Verwaltung liegen, wenn gleich die Probleme um den Bau einer Brücke eine andere Sprache sprächen.

„Wer Transparenz in der Verwaltung will, darf nicht nur nach solchen nebulösen Vorfällen darüber sprechen, sondern muss auch handeln.“, so Jakob Unrath. Konkret schlagen die Jusos vor, dass der Gemeinderat eine Satzung erlässt, die das Recht auf den Zugang zu Informationen bei der Verwaltung regelt.
So erhält jeder interessierte Bürger und damit auch die Presse ein gesichertes Recht auf Zugang und eine Verwaltung kann sich nicht pauschal hinter dem Amtsgeheimnis verstecken. „Damit kann Schwäbisch Gmünd für sich werben“, ist sich Alexander Relea-linder sicher. Viele Kommunen in Hessen und Bayern sind diesen Weg schon gegangen erläuterte Joachim von Streit. Es würde der Stadt gut tun, eine solche Satzung auf den Weg zu bringen. Die Jusos sind sich mit dem Oberbürgermeister einig, dass Transparenz in der Verwaltung ein hohes Gut ist. Jetzt müsse man in Schwäbisch Gmünd aber auch danach handeln.

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