Diese Regierung hat abgewirtschaftet

Veröffentlicht am 05.11.2012 in Pressemitteilungen

Zu den Ergebnissen des Koalitionsgipfels erklärt der Juso-Bundesvorsitzende Sascha Vogt:

"Der Kuhhandel der letzten Nacht macht deutlich: Schwarz-Gelb orientiert sich schon längst nicht mehr an den Bedürfnissen der Menschen, sondern schiebt sich wie auf dem Basar Milliardenbeträge hin und her, die vielleicht in den Augen konservativer und liberaler Polit-Funktionäre Sinn ergeben. Für alle anderen aber nicht. Ich bin mir sicher: Diese Art von Wahlgeschenken werden die Menschen durchschauen, für die SPD wird es jetzt ein Einfaches sein, im kommenden Jahr Alternativen und damit einen Politikwechsel anbieten zu können.

Statt einer widerlichen Stillhalteprämie namens Betreuungsgeld ließe sich das Geld viel besser für den flächendeckenden Ausbau kostenfreier Kinderbetreuung verwenden. Davon hätten sowohl die Kinder als auch viele Frauen, die dann endlich gleichberechtigt am Arbeitsleben partizipieren könnten, mehr. Statt einer Rentenaufstockung, die aufgrund hoher Hürden ohnehin niemand erreichen kann, wäre eine Sicherung des jetzigen Niveaus in der Gesetzlichen Rentenversicherung das Gebot der Stunde. Davon hätten alle Menschen was. Die Abschaffung der Praxisgebühr mag sinnvoll erscheinen, weil sie vor allem ältere und kranke Menschen entlastet. Aber auch hier wäre es sinnvoller gewesen, die bestehenden Überschüsse für eine Wieder-Ausweitung des Leistungskatalogs zu nutzen. Es ist und bleibt ein Skandal, dass kranke Menschen für Brillen und Zahnersatz privat zahlen müssen. Und die Aufstockung auf den Verkehrsetat ist nur ein Tropfen auf den heißen Stein. Seit Jahren wird zu wenig in Infrastruktur investiert. Künftige Generationen werden darunter zu leiden haben, wenn ihnen eine marode Infrastruktur hinterlassen wird.

Diese Regierung hat abgewirtschaftet und gehört im nächsten Jahr abgewählt. Wir Jusos kämpfen 2013 für den Politikwechsel. Die SPD muss dafür deutlich machen, dass sie für klare Alternativen zu den schwarz-gelben Beschlüssen steht."

 

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