Die Jusos Schwäbisch Gmünd beteiligen sich an der bundesweiten Initiative eines Mitgliederbegehrens, gegen die verdachtsunabhängige Vorratsdatenspeicherung zu starten. Darin lehnen die unterzeichnenden Mitglieder die Speicherung von Kommunikationsdaten, wie Telefon- Internetverbindungen sowie Standortdaten in jeglicher Form ab.
Vielmehr setzen diese auf eine Änderung der Richtlinie 2006/24/EG, um den Datenschutz zu stärken. Die Vorratsdatenspeicherung in dieser Form sei ein unangemessenes Überwachungsinstrument. „Straftaten müssen mit ausreichend Personal und der technischen Ausstattung bekämpft werden und nicht durch die pauschale Überwachung aller Bürgerinnen und Bürger“, so Alexander Relea-Linder. Alle Studien aus anderen EU-Ländern würden zeigen, dass diese Maßnahmen nicht zur Unterstützung in der Strafverfolgung führen. Das Risiko, dass diese Daten jedoch missbraucht werden, sei aus der Erfahrung der vergangenen Jahre sehr hoch.
Erschreckt zeigen sich die Jusos über die Turbulenzen innerhalb der SPD in den vergangen Wochen. Der Vorstand sieht einen starken Vertrauensverlust innerhalb des SPD-Stadtverbandes durch die Äußerungen in der Presse in der vergangenen Zeit. Die Jusos betonen, dass die Anregungen und Kritik, um die SPD in der Stadt voranzubringen, immer konstruktiv gewesen seien. Die SPD in Schwäbisch Gmünd habe Probleme. Diese könne man aber nicht, wie in den vergangenen Tagen geschehen, in dieser Art und Weise über die Presse lösen. Gleichzeitig bedauern die Jusos den Umgang mit Konrad von Streit. „Wir wissen von vielen jungen und erfahrenen Mitgliedern, dass Konrad von Streit großen Rückhalt und Vertrauen in der SPD besitzt“, sagt Lukas Komarek. Er stehe zu seinen Positionen und zähle zu einem der beliebtesten und kompetentesten Kommunalpolitikern in Schwäbisch Gmünd. Die Presse der vergangenen Tage und der Umgang mit ihm seien peinlich für die SPD gewesen.
Homepage Jusos Schwäbisch Gmünd
25.04.2024 07:25 Präsentation der Europawahl-Kampagne mit Katarina Barley und Kevin Kühnert
Die Spitzenkandidatin Katarina Barley stellt gemeinsam mit Generalsekretär Kevin Kühnert die Europawahl-Kampagne der SPD vor. Neben den inhaltlichen Schwerpunkten stehen die Plakatmotive im Fokus der Kampagnenpräsentation. Die Präsentation findet statt am Donnerstag, den 25. April 2024 ab 14:30 Uhr Sei Live dabei: https://www.youtube.com/watch?v=RKixH1Am-GA
24.04.2024 16:26 Landwirtschaft in der EU: Kein Ausverkauf von Umweltschutz
Das EU-Parlament hat heute mehrheitlich dem Kommissionsvorschlag zugestimmt, Umweltmindeststandards in der Gemeinsamen Agrarpolitik erheblich abzuschwächen. Das hat auch auf die deutsche Agrarlandschaft einen unmittelbaren Einfluss. „Die konservativen und rechtsextremen Parteien im EU-Parlament haben heute im Hauruckverfahren wesentliche Umweltaspekte der Gemeinsamen Agrarpolitik aufgeweicht, für deren Etablierung es jahrzehntelange parlamentarische Prozesse und Folgeabschätzungen gebraucht hatte. Seit Jahresbeginn… Landwirtschaft in der EU: Kein Ausverkauf von Umweltschutz weiterlesen
17.04.2024 18:16 Rolf Mützenich zur China-Reise des Bundeskanzlers
China-Reise des Bundeskanzlers: Wichtige Impulse für eine gemeinsame Diplomatie Rolf Mützenich, Fraktionsvorsitzender: Erneut hat ein direktes Gespräch des Bundeskanzlers mit Präsident Xi wichtige Impulse für eine gemeinsame Diplomatie im Krieg in der Ukraine geben können. Nicht umsonst ist die Reise des Bundeskanzlers vom ukrainischen Präsidenten Selenskyj sehr positiv bewertet worden. „Erneut hat ein direktes Gespräch… Rolf Mützenich zur China-Reise des Bundeskanzlers weiterlesen
16.04.2024 15:10 Bernd Westphal im Podcast zur wirtschaftlichen Lage in Deutschland
“Wir werden nicht das Streichkonzert im sozialen Bereich machen. Ganz im Gegenteil” In der aktuellen Folge des Podcasts „Lage der Fraktion“ ist Bernd Westphal zu Gast, der wirtschaftspolitische Sprecher der SPD-Fraktion. Er erklärt, warum die wirtschaftliche Lage besser ist, als viele sagen; dass die Kritik der Wirtschaftsverbände an der Bundesregierung unangemessen ist, und, wieso die… Bernd Westphal im Podcast zur wirtschaftlichen Lage in Deutschland weiterlesen
15.04.2024 15:11 Statement der stellvertretenden Vorsitzenden der Ampel-Fraktionen zur Einigung beim Klimaschutzgesetz
Einigung beim Klimaschutzgesetz und Solarpaket Die Regierungsfraktionen haben sich in den parlamentarischen Beratungen beim Klimaschutzgesetz und Solarpaket geeinigt. Matthias Miersch, stellvertretender Vorsitzender der SPD-Bundestagsfraktion: „Endlich der Durchbruch: Wir integrieren europäische Regelungen in das Klimaschutzgesetz und stellen damit mehr Verbindlichkeit her. Selbstverständlich gelten die CO2-Minderungsziele des gültigen Gesetzes gleichzeitig weiter. Durch die Novelle darf kein Gramm… Statement der stellvertretenden Vorsitzenden der Ampel-Fraktionen zur Einigung beim Klimaschutzgesetz weiterlesen
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