Die Jusos Schwäbisch Gmünd sprechen sich in der Debatte innerhalb der Koalition der Grün/Roten Landesregierung klar für die im Koalitionsvertrag vereinbarte anonymisierte Kennzeichnungspflicht bei Polizisten aus. Nach Ansicht der Jusos stärkt diese Maßnahme den Rechtsstaat und schütze die Beamtinnen und Beamten der Polizei vor falschen Behauptungen.
„Die Gmünder Jusos haben sich in der Vergangenheit stark für die Verankerung dieses Vorhabens im Koalitionsvertrag eingesetzt. Die Koalition hat dies den Menschen zugesagt, nun muss gerade die SPD-Fraktion den Beschluss des Parteitags und die Vereinbarung mit den Grünen umsetzen“, so Marius Dittenhauser, Vorstandsmitglied der Jusos. Die Maßnahme schütze gleichfalls die Bürgerinnen und Bürger und verhindere die oftmals unklare Identifikationsmöglichkeit, wenn Polizeibeamte bei Großeinsatzlagen auftreten. Ziel der Maßnahme sei es nicht wie oft fälschlich behauptet, den Polizeibeamten das Vertrauen zu entziehen, sondern polizeiliches Handeln auch individuell nachvollziehbar und überprüfbar zu machen. Ein rechtsfreier Raum dürfe nicht entstehen und die Kennzeichnungspflicht schaffe gerade in unübersichtlichen Konfliktsituationen Klarheit. „Die Auswertungen aus anderen Bundesländern, in denen bereits eine Kennzeichnungspflicht existiert, zeigen klar, dass es zu keinem Anstieg von unberechtigten Ermittlungsverfahren gegen Polizeibeamte kommt, noch deren Sicherheit beeinträchtigt wird“, erklärt Korbinian Holder. Die Jusos betonen, die gute Arbeit der Polizei im Land. Es gebe ein tiefes Vertrauen in die Polizistinnen und Polizisten. Es gehe bei einer solchen Kennzeichnungspflicht nicht um mangelndes Vertrauen, sondern um Grundsätze des Rechtsstaates und die Förderung des Vertrauens in deren Arbeit. Gerichtliche Kontrolle müsse in einem Rechtsstaat möglich sein und die Polizei sei schließlich ein Teil dieses Rechtsstaates, so die Jusos abschließend.
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