Anlässlich einer Veranstaltung der SPD-Arbeitsgemeinschaft für Arbeitnehmerfragen Ostalb am 21.10.2007 diskutierte der Gmünder SPD-Bundestagsabgeordnete Christian Lange mit dem Kreisvorsitzenden Ferdinand Kuschnick über Fragen des Mindestlohns.
Lange: “Wie sich im Koalitionsausschuss am 12.11.2007 gezeigt hat, verweigert die Union den Mindestlohn für die Post- und Briefdienstleister. Dabei hatten wir klare Vereinbarungen getroffen: Branchen, die wollen, sollen in das Entsendegesetz aufgenommen werden. Ich weiß genau, es wird immer wieder Ärger mit der Kanzlerin und mit der CDU/CSU-Fraktion geben. Wir werden aber in diesen Fragen nicht nachlassen und nicht nachgeben. Denn die Bürgerinnen und Bürger wissen genau: Wir brauchen mehr Lohngerechtigkeit auf dem Arbeitsmarkt. Wir werden dafür sorgen, dass die Menschen wissen, wer für sittenwidrige Löhne in Deutschland verantwortlich ist und wer für soziale und tarifliche Mindeststandards eintritt.“
Der SPD-Bundestagsabgeordnete forderte, dass man nicht nachlassen dürfe in den Anstrengungen, Schritt für Schritt zum generellen Mindestlohn zu kommen.
„Tariflich vereinbarte Mindestlöhne gibt es bereits beim Bau, im Maler- und
Lackierergewerbe, im Reinigungsgewerbe, bei den Dachdeckern und im Abbruch- und Abwrackgewerbe. Mit dem Elektrohandwerk (ca. 270.000 Beschäftigte) hat eine weitere Branche Mindestlöhne vereinbart, die ab 1. September 2007 allgemeinverbindlich sind. Kurt Beck hat als Ministerpräsident von Rheinland-Pfalz einen Gesetzesentwurf für einen flächendeckenden Mindestlohn in den Bundesrat eingebracht. Hier müssen CDU/CSU erneut zeigen, wofür sie stehen: für Lohndumping oder für gerechte Löhne von denen man auch leben kann“, so Lange.
Kuschnick und Lange sind sich einig: „Unser Ziel bleibt: Wir brauchen flächendeckende Mindestlöhne in Deutschland, wie es sie in vielen anderen europäischen Ländern schon lange gibt. Dafür werden wir weiter kämpfen!“
